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Google giving far-right users’ data to law enforcement, documents reveal

Exclusive: in some cases Google did not necessarily ban users who were often threatening violence or expressing extremist views. ‘In a moment of reckoning on the failure of police to keep people safe, it is reckless for Google to hand off private user information to law enforcement.’
‘In a moment of reckoning on the failure of police to keep people safe, it is reckless for Google to hand off private user information to law enforcement.’ A little-known investigative unit inside search giant Google regularly forwarded detailed personal information on the company’s users to members of a counter-terrorist fusion center in California’s Bay Area, according to leaked documents reviewed by the Guardian.But checking the documents against Google’s platforms reveals that in some cases Google did not necessarily ban the users they reported to the authorities, and some still have accounts on YouTube, Gmail and other services. The users were often threatening violence or otherwise expressing extremist views, often associated with the far right. The documents come from the so-called “Blueleaks” trove, which hackers acquired from the servers of a hosting company in Texas which had been used by several law enforcement agencies. It contains hundreds of thousands of documents from more than 200 agencies, dated between 1996 and June 2020. The leak has been authenticated by cybersecurity experts. The Google documents containing subscriber information are signed by the company’s CyberCrime Investigation Group (CIG). CIG has been mentioned in coverage of criminal proceedings based on their reports, but its raw output to law enforcement agencies has never been exposed to public view. In the Blueleaks trove, the documents are associated with the Northern California Regional Intelligence Center, part of a nationwide network of fusion centers, which were created after 9/11 to facilitate information sharing between state, federal, local and tribal law enforcement agencies.

via guardian: Google giving far-right users’ data to law enforcement, documents reveal

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Rechtes Netzwerk – Ein Hund namens “Adolf”: Rechtsextreme Umtriebe bei #Polizei aufgedeckt

Eine Polizeiinspektion in Graz wurde zum Gegenstand umfassender Ermittlungen. Die Dienststelle war nur 200 Meter von jener Synagoge entfernt, die diese Woche mehrmals beschädigt wurde. So sei es nun einmal bei der Polizei, erklärte der Anwalt einer angeklagten Gruppeninspektorin vor Gericht: Man schicke einander “Katzen- und Babyfotos, aber auch grausliche Dinge”. Um die “grauslichen Dinge” geht es bei diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag Anfang Juli in Graz stattgefunden hat. Polizist S. – derzeit suspendiert – und Polizistin R. – nicht suspendiert – waren nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden. Auf deren Smartphones fanden die Ermittler Ungeheuerliches. Besonders brisant: Ausgerechnet die betreffende Polizeiinspektion ist normalerweise für den Objektschutz jener Synagoge verantwortlich, die in der vergangenen Woche Opfer mehrerer Anschläge war. Der mutmaßliche Täter wird zudem verdächtigt, Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, am Samstagabend mit einem Holzprügel attackiert zu haben. Gruppeninspektorin R. schickte ihrem Kollegen S. zynische “Memes”, die sich über die Grauen des Holocaust lustig machen. Zum Beispiel: “Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!” Oder ein Hitlerbild mit dem Aufdruck: “Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten”. Der Angeklagte dazu: Das Versenden von “Hitlervideos ist in Polizeikreisen Usus”, wie eine detaillierte Prozessmitschrift des antifaschistischen DokuService Graz zeigt. Warum machte R. beim Versand von Nazi-Memes mit? S. hatte eine Kollegin belästigt und daraufhin die mit ihr befreundete R. geschnitten. Da sie wusste, dass ihn “Bezüge zur NS-Zeit” interessieren, wollte sie sich mit Nazi-Memes wieder gut stellen. Und woher sie das wusste? S., der Bruder einer einstigen FPÖ-Abgeordneten, machte aus seiner Gesinnung offenbar keinen Hehl – zumindest, wenn man den Belastungszeugen vor Gericht glaubt. Auch laut der zweiten Angeklagten war seine Gesinnung “allgemein Gesprächsthema”. Am Polizeirevier soll er gemeint haben, “Schwule gehören alle nach Dachau”; als eine Zeitzeugin im Fernsehen auftrat, rief er “Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!”. Zwei Kollegen bestätigen, dass R. beim Graz-Marathon meinte, “dem 3. Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse”.
Shakira, die SS und die “Schwarze Sonne” Bei der Hausdurchsuchung wurden die Ermittler des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz fündig: Sie entdeckten einen Pullover mit dem Aufdruck der “Schwarzen Sonne”, die von der SS benutzt wurde. Der Angeklagte meint, er sei Fan der Popsängerin Shakira – und das sei deren Symbol. 408 Mal soll er laut Akt den Namen “Adolf Hitler” gegoogelt haben. Adolf soll auch sein Hund geheißen haben, wie Zeugen sagen.

via standard: Rechtes Netzwerk – Ein Hund namens “Adolf”: Rechtsextreme Umtriebe bei Polizei aufgedeckt

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Hamburger „Ärzte für Aufklärung“: Der Verschwörung auf der Spur

Die Hamburger „Ärzte für Aufklärung“ sind willkommene Gäste bei Corona-Demos und Verschwörungsideologen. Wofür stehen sie?
Heiko Schöning, Arzt und Mitglied der Initiative “Ärzte für Aufklärung”, spricht auf einer Demonstration. Sie sind die Stars der Bewegung: In Berlin, Stuttgart und Hamburg sind die „Ärzte für Aufklärung“ (ÄfA) willkommene Redner bei den Demos gegen die Coronamaßnahmen. Nach szeneinternen Aussagen kann der Hamburger Ärzte-Zusammenschluss schon gar nicht mehr allen Einladungen zu Protesten nachkommen, aus Mangel an Kapazitäten. Die Köpfe der Ärzte für Aufklärung sind die Initiatoren Walter Weber, Heiko Schöning und Olav Müller-Liebenau, mit dabei sind auch die Ärzte Marc Fiddike und Axel Arlt. Der Habitus des Ärztestandes gibt den Herren eine vermeintliche medizinische Kompetenz, bei den Reden pflegen sie diesen Habitus mit angeblichen Fakten und Wissenschaftsdebatten. Die Webseite der ÄfA offenbart, dass die Ärzte aus dem Impfgegner*innen-Spektrum kommen. Unter dem Titel „Niemand hat die Absicht eine CORONA-Impfung durchzuführen“ hinterfragen sie vier Beispiele von Impfungen in Afrika und Indien. Auch ein Beitrag mit dem Titel „Wer impft zu welchem Zweck?“ legt eine Verschwörung nahe. Ein Name darf natürlich nicht fehlen: Bill Gates sei für „unerlaubte Menschenversuche mit Medikamenten“ verantwortlich. Die Quelle: das verschwörungslastige „Kopp-Online“-Portal.

via taz: Hamburger „Ärzte für Aufklärung“: Der Verschwörung auf der Spur

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Neonazi-Sender geht offline

Die Verantwortlichen des Internet-Senders „Radio Germania“ kündigen ihren Rückzug an. Auf ihrer Homepage wird der 23. September als Sendeschluss vermeldet. Angefangen hat das braune Programm nach eigenen Angaben 2007. Bis heute wird ein 24-Stunden-Angebot meist mit Musik aus der rechten Szene ausgestrahlt. Liedermacher, Rechtsrock-Aktivisten oder NSBM-Klänge werden aneinandergereiht. Sporadisch wurden Interviews geführt und ins Programm eingestreut. Ein Teil davon ist immer noch online abrufbar. Als Gesprächspartner hat man sich diverse NPD-Funktionäre ausgesucht, aber auch Aktivisten von den verbotenen Organisationen wie „Wiking-Jugend“ oder „Heimattreue Deutsche Jugend“, ergänzt um Personen aus dem rechten Musikspektrum. Kontinuierlich begleitet waren mit dem Sendebetrieb juristische Auseinandersetzungen über verbreitete Wortbeiträge, Moderationskommentare oder das Abspielen bestimmter Musikstücke, etwa, wenn diese von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf die Indizierungsliste gesetzt wurden. Da sich etliche Programmmacher hinter einem Pseudonym versteckten, verliefen etliche Vorstöße der Strafermittler im Sande. Auch Chat-Gruppen mit Hörer-Kommunikation gehörten zum Service.

via bnr: Neonazi-Sender geht offline

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The founder of New Mexico’s new militia was a neo-Nazi skinhead

Facebook took down hundreds of pages yesterday in a crackdown on “movements and organizations tied to violence.” Among them was a right-wing militia that rapidly rose to prominence this summer: the New Mexico Civil Guard. Like militias across the country, the group got attention by showing up to protests against police brutality and racism wearing camouflage and carrying rifles to, in their words, protect private property, while claiming to stand against racism as well. As journalists and activists documented various members’ white supremacist tattoos and participation in one organization the Southern Poverty Law Center designates as a hate group, the militia’s founder Bryce Provance sought to distance them from racism and violence in statements to the media.

via nmpoliticalreport: The founder of New Mexico’s new militia was a neo-Nazi skinhead

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#Xavier #Naidoo rät, Handy in #Alufolie einzupacken – #schauhin #gaga #reichsbürger #schwurbler

Der Sänger, der wiederholt mit Verschwörungstheorien auffällig wird, hat einmal mehr einen absurden Tipp für seine Anhänger. Sänger Xavier Naidoo schwört seine Anhänger bereits auf die nächste Großdemo in Berlin gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung ein, die am 28. August stattfinden soll. Der für seine absurden Verschwörungstheorien bekannte Entertainer hat offenbar aber Angst, dass Demonstranten die Anreise nach Berlin unmöglich gemacht werden könnte. Er rät seinen Anhängern daher, bei ihrer Fahrt über die Autobahn nach Berlin ihr Akku in Alufolie einzupacken. Wie ein entsprechender Screenshot zeigt, der derzeit auf Twitter kursiert, will Naidoo damit die Ortung von Handys über Sendemasten verhindern. (…) “Handy nur ausschalten reicht nicht! Alufolie ist wichtig! Oder eine gute Blechdose. Vorher testen!” ruft Naidoo seine Anhänger auf. Das Handy solle zudem bereits 100 Kilometer vor Berlin in Alufolie gepackt werden, um das Signal früh genug zu kappen und so ein Einschreiten der Polizei verhindern zu können.

via futurezone.at: Xavier Naidoo rät, Handy in Alufolie einzupacken

https://twitter.com/mottex_x/status/1296857702883368960/
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U.S., International Lawmakers Push Facebook to Stop Online Hate Targeting Women

Nearly 100 current and former women political leaders from the U.S. and abroad signed and sent a letter to Facebook executives Thursday, urging the social media giant to make more deliberate moves to protect women—especially women politicians and candidates—from online hate speech and harassment. Led by co-chairs of the Democratic Women’s Caucus and House Speaker Nancy Pelosi, D-Calif., the official note comes on the heels of the latest manipulated, viral video targeting Pelosi to make her appear intoxicated (which Facebook added a warning to, but did not remove) and pushes CEO Mark Zuckerberg and Chief Operating Officer Sheryl Sandberg to “stop the amplification of gendered disinformation” via the platform. “Gendered disinformation can be understood as the spread of deceptive or inaccurate information and images against women, particularly women in politics, following story lines that often draw on misogyny and distrust of women’s leadership, frequently referring to their sexuality,” Rep. Jackie Speier, D-Calif., a co-chair of the caucus who helped spearhead the efforts, told Nextgov Friday. Speier explained that she’s been driven to pursue this work since earlier this year when she spoke to Lucina Di Meco, the author of the #ShePersisted study, released in Fall 2019. The research, also highlighted in the policymakers’ letter, encompassed interviews with 88 women leaders in politics, civil society, journalism, television and technology; as well as an analysis of the 2020 primaries and more. It ultimately revealed female candidates “are attacked more often than male candidates by fake news accounts,” and that social media presents a double-edged sword for women in politics.

via bextgov: U.S., International Lawmakers Push Facebook to Stop Online Hate Targeting Women

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