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Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten» – #terror #antiantifa

«Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten» soll künftig strenger bestraft werden. Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift «Wir kriegen Euch alle». Zum Teil sei eine Veröffentlichung mit «ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden», schreibt das Ministerium, «wie beispielsweise, die Person könne »ja mal Besuch bekommen« oder »gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen«. Die Existenz solcher Listen führe zu einer »erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen«. Eine solche »gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten« soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen. Relevant ist der Kontext: Wer solche Daten in einer Art und Weise verbreitet, »die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen« soll mit Strafe rechnen müssen.

via nd: Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten»

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Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

Der bayerische Justizminister und der Hate-Speech-Beauftragte haben Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Urteilen gegen Hass-Kommentar-Verfasser veröffentlicht. Anfang 2020 bekam Bayern den ersten Hate-Speech-Beauftragten Deutschlands, der Hass und Hetze im Netz den Kampf ansagen sollte. Nun liegen Zahlen vor. Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr 102 Urteile wegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. 94 dieser Urteile oder Strafbefehle seien auch schon rechtskräftig, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich ( CSU) am Freitag in München. Insgesamt wurden 1648 Ermittlungsverfahren geführt, die zum größten Teil noch laufen. 462 Verfahren wurden eingestellt. “Das ist im Verhältnis zu dem, was sonst eingestellt wird, wenig”, betonte Eisenreich. Bayern hat seit Anfang 2020 mit dem Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zum Jahrestag seines Amtsantritts zogen er und Eisenreich Bilanz, denn seit einem Jahr werden Verfahren zu Hass-Postings im Netz systematisch erfasst. “Welche Rolle Corona spielt, können wir noch nicht sagen, weil uns Vergleichszahlen fehlen”, sagte Eisenreich. Hate-Speech-Beauftragter: Hass-Kommentare bilden Nährboden für Taten
Im überwiegenden Teil – bei rund 80 Prozent – geht es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet. Allein Medienhäuser, die sich an der Aktion “Justiz und Medien – konsequent gegen Hass” beteiligen, hätten zwischen Oktober 2019 und Anfang Februar 2021 insgesamt 175 Verdachtsfälle aus Kommentaren auf ihren Homepages oder Social-Media-Seiten mit der Bitte um Prüfung an die Behörden weitergeleitet. In 34 Fällen wurde laut Eisenreich Anklage erhoben oder erging ein Strafbefehl, 17 Urteile sind rechtskräftig.

via augsburger allgemeine: Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

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Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde

Verwandlung einer Berlinerin: Sie wurde als Modedesignerin gefeiert, jetzt hat sie als Anwältin eine Partei gegründet und wettert gegen Lockdown und Impfungen. Im Januar 2015 scheint die Karriere der Berliner Hutmacherin Rike Feurstein auf dem Höhepunkt zu sein. Die Modedesignerin verblüfft die Zuschauer auf der Fashion Week, lässt ihre Models mit Hüten und Hunden über den Laufsteg laufen. Es gibt Applaus, schüchtern winkt die Frau mit der langen blonden Haarsträhne und dem karierten Kleid ins Publikum. Im Januar 2021 steht Rike Feurstein mitten im Corona-Lockdown in einer Bar in Prenzlauer Berg. Sie heißt Viviane Fischer, ist Rechtsanwältin und spricht mehrmals zu den etwa 30 versammelten Personen. Man wolle hier eine Partei gründen, in geschlossener Versammlung. Alles wird mit Kamera live im Internet übertragen, kaum ein Anwesender trägt Maske, wenige halten Abstand, soweit es im Video zu erkennen ist. Laut Veranstalter lagen dafür Atteste vor. (…) Es ist eine seltsame Wandlung von der Hutmacherin Rike Feurstein zur Corona-Verharmloserin Viviane Fischer. Die Designerin hat einst Hüte für die Fernsehshow „Germany’s Next Topmodel“ entworfen  und für Prominente wie Victoria Beckham, hat Preise gewonnen, Schafe gezüchtet, wurde im Magazin Vogue gefeiert. (…) Feursteins Boutique in Berlin-Mitte gibt es nach wie vor. „Aluhut Design des Jahres 2021“ hat jemand auf das Schaufenster geschrieben. Die Feurstein-Website ist offline, das Telefon scheint abgeschaltet. Der Internet-Auftritt der Kanzlei Fischer hingegen ist erreichbar. (…) Wie wurde aus Rike Feurstein Viviane Fischer? Man würde sie gerne selbst fragen. Doch eine Anfrage dieser Zeitung beantwortet sie nicht. Einen Fragenkatalog des Tagesspiegel stellt sie auf ihrer eigenen Webseite 2020news.de online. „Mein Label trägt den Namen Rike Feurstein“, erklärt sie dort. „Feurstein ist mein Geburtsname. Und Rike ist mein zweiter Rufname.“  Sie sei als Rechtsanwältin zugelassen, zudem diplomierte Volkswirtin. Auf Nachfrage bestätigt die Rechtsanwaltskammer Berlin, dass sie als Anwältin zugelassen ist. Der Name Feurstein habe, so Viviane Fischer, eine besondere Bedeutung für sie: Ihr Großonkel sei der Priester Heinrich Feurstein gewesen, der im Widerstand gegen die Nazis im Konzentrationslager starb. Das treibe sie an. Nicht ganz Jana aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl verglichen hat. Kurz vor Silvester verschickte die Anwältin Fischer laut MDR bedrohlich wirkende E-Mails an Alten- und Pflegeheime. Die Schreiben sind nach Auskunft des Thüringer Gesundheitsministeriums gespickt mit „Falschaussagen“ und „Halbwahrheiten“ zum Thema Impfungen gegen das Coronavirus gewesen. Die neuen Querdenker sind keine lauten Provokateure mehr Der Welt am Sonntag hat Viviane Fischer in einem Gespräch Auskunft über ihr Denken gegeben. Dort bezeichnet sie den ersten Lockdown im vergangenen März als Weckruf, sie habe nächtelang im Internet recherchiert. Früher habe sie Proteste gegen Modeläden organisiert, die bei Neonazis populär waren. Dass sie mittlerweile in YouTube-Runden neben Verschwörungstheoretikern sitzt, stört sie offenbar nicht. „Ich sehe uns isoliert von solchen Geschichten“, sagt Fischer, sie fühle sich „der humanistischen Tradition verpflichtet“, als Aufklärerin. „Vielleicht bin ich unklug, aber ich will nicht feige sein.“ Die neuen Querdenker sind nicht mehr laute Provokateure wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo oder Michael Wendler. Sie kommen seriöser, leiser daher, treten als Rechtsanwälte auf, als Mediziner, Parteigründer, Bürgerrechtler. Verwirren mit Statistiken, Zahlen, Klageschriften, Internet-Kanälen und Live-Kameras. Behaupten, der Mainstream aus Politik, Medien und Wissenschaft wolle ihre Wahrheit nicht hören. „Es ist ein klassisches Instrument, sich als unterdrückt zu inszenieren“, sagt Jonas Rees, Psychologe und Konfliktforscher an der Universität Bielefeld. Er beschäftigt sich viel mit Verschwörungserzählungen. „Viele Menschen meinen, das seien nur ,harmlose Spinner am Rande der Gesellschaft‘.“ Rees ist vom Gegenteil überzeugt. „Es sind oft eher ,gefährliche Normalos in der Mitte der Gesellschaft‘“, sagt er.

via berliner zeitung: Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde

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Markierte Zielpersonen – #DonAlphonso #hetzer #terror

Ist der Blogger Don Alphonso dafür verantwortlich, dass Menschen, über die er schreibt, anschließend von Rechten bedroht werden? Jemandem, der von dieser Geschichte noch nie etwas gehört hat – und das gilt vermutlich für viele –, würde man das alles vielleicht so erklären: Es gibt einen Blogger, der sich Don Alphonso nennt und mit bürgerlichem Namen Rainer Meyer heißt. Meyer ist laut Wikipedia 54 Jahre alt, er hat im Internet viele Fans (ungefähr 43.000 Follower bei Twitter), und einiges deutet darauf hin, dass manche von ihnen rechtsextrem sind. Von 2009 bis 2018 bloggte er für die FAZ, inzwischen schreibt er für die Welt. Ohne selbst je in einen justiziablen Bereich zu geraten, lenkt Meyer die Aufmerksamkeit seiner Fans in seinen Artikeln und Tweets auf bestimmte Menschen, die er nicht zu mögen scheint. Diese Menschen – manchmal auch ihre Familien – sind dann teilweise über Jahre hinweg Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Morddrohungen ausgesetzt, mutmaßlich ausgehend von den mutmaßlich rechtsextremen Rainer-Meyer-Fans. Damit ist das Schema der Geschichte angedeutet, aber wirklich verstehen tut man sie erst, wenn man sich klarmacht, wen Meyer nicht mag und wer deswegen Meyer mag. Damit kommen wir zu den Themen, die Meyer beschäftigen, nämlich die linke oder auch “extremistische Szene”, die Grünen samt der “grünen Moralschickeria”, die sogenannte Identitätspolitik und die Cancel-Culture. Wichtig sind ihm auch: die “Zwangsgebühren” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die “Relotiusmedien”, “medial verordnetes Mitläufertum und Klatschanweisungen” sowie “staatlich finanzierte NGOs und deren Propaganda”. Bauchschmerzen machen ihm außerdem: der “Reichshauptslum” (Berlin), in dem “kulturmarxistische (…) Merkelpartys” gefeiert werden (“Kulturmarxismus” ist ein antisemitischer Kampfbegriff der rechtspopulistischen Alt-Right-Bewegung). (…) Das hier skizzierte Themenset und seine Signalwörter sind anschlussfähig für rechtspopulistische bis rechtsextreme Erzählungen, sie funktionieren wie Codes, über deren Nennung man sich im Internet eine ganz bestimmte Klientel aufbaut. Das heißt: Selbst wenn Meyer seine angeblich sozialdemokratische, unideologische Gesinnung betont, selbst wenn er über Porzellan, Immobilientipps und seine Herkunft aus einer wohlhabenden Familie berichtet, scheinen seine Fans ganz genau zu wissen, welche Echoräume er beschwört, wenn er schreibt, wie er schreibt. (…) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Rainer Meyers Zielpersonen, anders als er, häufig keiner Institution angehören, die sie schützen würde. Es handelt sich um eher junge Leute mit eher linken, feministischen, antirassistischen Ansichten, die häufig in den sozialen Netzwerken publizieren. (…) Immer wieder, so Wegener weiter, sei zu beobachten, dass sich die “Brandstifter” mit dem Verweis exkulpierten, sie seien für das Handeln ihrer Follower nicht verantwortlich. Dass das mit der Verantwortung nicht ganz so leicht ist, zeigte das Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer im Blick auf Rainer Meyer im November 2019: Durch eine Analyse von Meyers Community wies die Redaktion nach, dass der aktivste Teil seiner Follower der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung nahesteht. Aktiv bedeutet hier, dass “44 % der auswertbaren Retweets von Don Alphonso-Tweets (…) von Accounts (kommen), die vorher bereits die rechtsextreme ‘Identitäre Bewegung’ retweetet haben”. Das erklärt, warum Meyers Tweets zu rechten Hasswellen geführt haben. Nun hat Twitter im Juli 2020 die Hauptaccounts der Identitären Bewegung gesperrt sowie einen großen Teil der ihr nahestehenden Accounts. Eine aktuelle Untersuchung des Volksverpetzers von Meyers Community zeigt aber, dass dessen Follower auch weiterhin sehr empfänglich für rechtsradikale Inhalte sind: Wenn Meyer twittert, stammen 47 Prozent der Retweets seiner Tweets von Absendern, die zuvor das Kampagnenprojekt “Ein Prozent” retweetet haben (das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird). 36 Prozent der Retweets basieren auf Accounts, die zuvor Björn Höcke retweetet haben, den Vorsteher des angeblich inzwischen nicht mehr existenten “Flügels” der AfD, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Insgesamt stammen 51 Prozent der Retweets von Meyers Tweets von Accounts, die vorher Höcke und/oder Ein Prozent retweetet haben. Mindestens die Hälfte der Retweets von Meyers Tweets, so der Volksverpetzer in seiner jüngsten Analyse, gehen auf Accounts zurück, die so rechtsradikal sind, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtete Zusammenschlüsse beziehungsweise deren Accounts retweeten. Neben seiner Tätigkeit für die Welt ist Meyer seit 2019 Mitglied in der Jury des “Medienpreises Parlament”, des Journalistenpreises des Deutschen Bundestages. Wer in dieser Jury sitzen darf, entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Kommen wir damit also zum Schluss zu jenem Aspekt der Mechanik, der Meyer das verschafft, was Matthias Quent “öffentliches Renommee” nennt.

via zeit: Markierte Zielpersonen

siehe auch: WARUM TWEETS VON WELT-AUTOR DON ALPHONSO IMMER NOCH ZU HASS & MORDDROHUNGEN FÜHREN. Wenn der WELT-Autor Don Alphonso twittert, führt das immer noch regelmäßig zu Morddrohungen und Hasskampagnen. Wir analysieren die neusten Diskussionen rund ums Thema und erneuern unsere Twitter-Daten-Analyse von letztem Jahr, die erneut zeigt warum das so ist: Don Alphonsos Twitter-Blase ist immer noch voll mit Rechtsradikalen. Er weigert sich nach wie vor, diese zu blocken. Derzeit wird eine Diskussion geführt, ob Betroffene von systemischer Diskriminierung aus ihrer Diskriminierung ein “Geschäftsmodell” machen “dürfen”. Beziehungsweise wird diese Position im (pseudo?)liberalen und konservativen Spektrum in letzter Zeit gelegentlich vertreten. Anlass war aktuell ein Kommentar von Fatina Keilani im Tagesspiegel, die den “Kampf gegen Rassismus” als “Geschäftsmodell” bezeichnet hatte. Dass der Vorwurf problematisch ist, haben diejenigen, die als Beispiele dafür herhalten sollten, bereits ausführlich widerlegt. Hasnain Kazim („Ex-Journalist und Buchautor“) hat im Tagesspiegel selbst das paradoxe Argument, dass die eigene Diskriminierung einem Privilegien verschaffen würde, mit dem Hinweis widerlegt, dass es schließlich auch “professionelle Rassisten” gibt, wie die AfD.
In der Berliner Zeitung, die sich auf einen Facebook-Post von Stephan Anpalagan („Talkshow-Dauergast“ ) bezieht, wird festgestellt, dass rechte Rhetorik alleinig auf dieser Opferhaltung und Rollenumkehr basiert. Und dass Antirassismus-“Arbeit” für engagierte Menschen eben oft eine “Geldverbrennungsmaschine” ist und der beste Weg “Hass, Hetze, Beleidigungen, Todeswünsche[n] und Morddrohungen” zu erhalten. “Vor dem Hintergrund all dessen nun den Kampf gegen Rassismus als lohnendes privates Geschäftsmodell zu bezeichnen, ist mindestens absurd, wenn nicht sogar offen bösartig”, schreibt Anpalagan. Und stellt fest, wie viel Geld und Aufmerksamkeit Keilani und der Tagesspiegel wohl mit ihrem Artikel “verdient” haben. Transparenz-Hinweis: Stephan veröffentlichte gelegentlich Texte bei Volksverpetzer – übrigens ehrenamtlich. Wessen Texte wir ebenfalls (unentgeltlich) veröffentlicht haben, ist die Autorin Jasmina Kuhnke („twitternde Vierfachmutter“), die die “unterkomplexe Verknüpfung von Boshaftigkeiten, ohne Kenntnis antirassistischer Arbeit und rassismuskritischer Ideen” kritisierte.

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FAKTENCHECK – Nein, FFP2-Masken sind nicht „potentiell tödlich“

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, die Bundesregierung zwinge alle Menschen, eine FFP2-Maske zu tragen – dabei könnten diese der Gesundheit „massiv“ schaden und sogar zum Tod führen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass das der Fall ist. In einem Facebook-Beitrag wird behauptet: Die Bundesregierung zwinge jeden Bürger, FFP2-Masken zu tragen. Das könne „im Einzelfall massiv gesundheitsschädlich oder sogar potentiell tödlich sein“. Außerdem gebe es „bisher noch überhaupt keine Untersuchungen zur Auswirkung des Tragens von FFP2-Masken im privaten Bereich“.  Der Beitrag enthält einen Screenshot von der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit Informationen zu diesen Masken. Die Behauptungen, die dazu aufgestellt werden, sind jedoch teilweise falsch. 
Es gibt keine FFP2-Maskenpflicht in ganz Deutschland. In Deutschland gibt es keine generelle FFP2-Maskenpflicht. Diese müssen nur in Bayern seit dem 18. Januar verpflichtend beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden. Laut Medienberichten war zwar eine Ausweitung der Pflicht auf ganz Deutschland im Gespräch, beschlossen wurde sie jedoch, anders als etwa in Österreich, nicht. In den restlichen deutschen Bundesländern sind aktuell neben FFP2-Masken auch OP-Masken (und bei anderen Aktivitäten teilweise andere Formen des Mund-Nasen-Schutzes) erlaubt, wie beispielsweise in Berlin oder Sachsen.  (…) Es gibt keine FFP2-Maskenpflicht in ganz Deutschland, nur in Bayern. Zudem gibt es keine Belege dafür, dass FFP2-Masken die Gesundheit von gesunden Menschen „massiv“ schädigen oder gar tödlich sein können. Das RKI und die DGP schließen gesundheitliche Auswirkungen bei vorerkrankten und älteren Menschen nicht aus – das gilt jedoch auch für andere Arten von Masken. 

via correctiv: FAKTENCHECK – Nein, FFP2-Masken sind nicht „potentiell tödlich“

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#Milliardenbetrug bei German Property Group: #AfD-Politiker in Anlageaffäre verstrickt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die AfD im Stadtrat Dresden war Geschäftsführer von 15 Firmen der German Property Group (GPG). Gegen GPG ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen milliardenschweren Anlagebetrug. Bernd Lommel arbeitete auch als Jurist und Controller für das Unternehmen. Lommel sagt gegenüber Business Insider, dass er das Firmenkonstrukt nicht durchblicken konnte, wichtige Zugänge wurden ihm nicht gewährt. Als die AfD in Sachsen zum ersten Mal in die Parlamente einzog, wurde der Jurist Bernd Lommel 2014 zum Fraktionsvorsitzenden im Dresdener Stadtrat gewählt. Der damals 47-Jährige schien eher zum moderaten Flügel der Partei zu gehören. (…) Lommel blieb damals nicht lange in der AfD-Fraktion und legte sein Mandat knapp sechs Monate später nieder. Die AfD teilte mit, dass Bernd Lommel zum 1. Februar 2015 eine „verantwortliche Position auf Vorstandsebene“ bei einem Unternehmen in Hannover übernehmen wird. Beim Unternehmen in Hannover ging es um Dolphin Trust, die Firma von Charles Smethurst,  die später in German Property Group (GPG) umbenannt wurde. Dolphin Trust warb um Anleger in Großbritannien, Irland, Japan, Singapur, Russland und Israel und versprach Zinsen von 10 bis 15 Prozent. GPG sollte in den Kauf und Sanierung denkmalgeschützter Immobilien in Deutschland investieren und den Gläubigern innerhalb von zwei bis fünf Jahren die Einlagen zurückzahlen. Doch spätestens 2019 war klar, dass weder die angekündigten Immobilien, noch das Geld der Anleger da ist. Nach aktuellen Berechnungen geht es um einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro. Anleger aus Großbritannien und Singapur stellten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover, die nun gegen den Gründer Charles Smethurst und zwei weiteren Beteiligten wegen Verdacht auf Anlagebetrug ermittelt. (…) Aus dem Vorstandsposten, den die AfD-Fraktion angekündigt hat, ist am Ende nichts geworden. Lommel sagt, dass er 2017 seine Aufgaben als Jurist bei Dolphin Trust beendet habe. Die Entscheidung ginge von dem Unternehmen aus, sagt er. Doch ein Blick in die deutschen und britischen Handelsregister zeigt, dass Lommel auch zu der Zeit noch bei German Property Group im Einsatz war, als 2019 die Öffentlichkeit über den Verdacht des Anlagebetrugs erfuhr. Zu der Zeit übernimmt er die Geschäftsführung für 15 Firmen im GPG-Unternehmensgeflecht. Dazu gehörte auch die Deutsche Primus Real GmbH, die laut „Immobilien Zeitung“ ein Mikroapartmentprojekt im brandenburgischen Panketal entwickeln sollte. Wie aus vielen Projekten der GPG-Gruppe wurde auch aus diesem Vorhaben nichts. Lommel übernahm zeitweise auch für die britische Red Rock Wealth Management Ltd. die Geschäftsführung – doch die eigentlichen Aktivitäten auch bei diesem Unternehmen bleiben wegen mangelnder Bilanzen eine Blackbox.

via businessinsider: Milliardenbetrug bei German Property Group: AfD-Politiker in Anlageaffäre verstrickt

zu Bernd Lommel siehe auch: Der falsche Doktor, Er mag es nicht, wenn politische Gegner aufeinander losgehen und sich beschimpfen. Bernd Lommel selbst bevorzugt charmante Vorträge, wie er sagt, und greift lieber auf lateinische Floskeln zurück. Er spricht vom „status activus“, wenn er glaubt, dass alles so bleibt, wie es bisher ist. Und als „panem et cetcenem“ bezeichnet er den Fußball von Dynamo Dresden. „Brot und Spiele“ soll das heißen, auch wenn Lommel das korrekte Zitat „panem et circenses“ nicht ganz trifft. (…) Mitarbeiterverträge, unter anderem für Edelmetallfirmen. Lommel tritt selbstsicher auf. Die Ärmel seines weißen Hemdes zieren dunkle Manschettenknöpfe, über denen seine Initialen B. L. eingestickt sind. Mit ruhigen, aber ausschweifenden Gesten erklärt er, wie er sich seine Lokalpolitik im Stadtrat vorstellt. Doch die Selbstsicherheit schwindet, als die Sprache auf zwei Buchstaben kommt, die im Internet in Verbindung mit seinem Namen auftauchen. Als Dr. Bernd Lommel ist er da zu finden, vor allem im Zusammenhang mit der International Finance Group – einer Aktiengesellschaft, die ihre Kunden über Edelmetalle und andere Anlagemöglichkeiten berät. 

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#BKA-#Bericht: #Linke nicht größte #Gefahr bei “#Querdenken”-Demos – #nordkurier

In Telegram-Chatgruppen wird behauptet, ein internes Papier des Bundeskriminalamts belege: Die Gewalt auf Querdenken-Demonstrationen gehe hauptsächlich von Links aus. Das ist aus dem Zusammenhang gerissen. Ein #Faktenfuchs. Ein internes BKA-Dokument benennt klar, dass unter den Teilnehmern von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Personen aus der rechten Szene sind und antisemitische Verschwörungen und Ressentiments verbreitet werden. In sozialen Netzwerken und Telegram-Chatgruppen kursiert dagegen seit Dezember die Falschbehauptung, dass das interne Papier des Bundeskriminalamts vermeintlich aufdecke, die Gewalt auf Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung gehe hauptsächlich von linksextremen Gruppen aus. Das Papier entlaste angeblich die Teilnehmer der Corona-Protestbewegung vom Vorwurf, extremistisch zu sein. Das stimmt so nicht und ist eine verkürzte Darstellung dessen, was dieser interne BKA-Bericht beschreibt. (…) Veröffentlicht wurde der Bericht Anfang Dezember auf der Internetseite eines Vereins aus dem “Querdenker”-Spektrum. Auf der Internetseite wird beschrieben, dass man Menschen dazu ermutigen wolle “bisher unbekannte, aber für die Gesellschaft hoch relevante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen”. Bis vor kurzem konnte das Dokument laut Aussage des Vereins von der Internetseite heruntergeladen werden. Dem BR24-#Faktenfuchs wurde das Dokument von einem BR-Kollegen zur Überprüfung zugesandt, abgelegt im digitalen Archiv “wayback machine”, einer Art Plattform, auf der Webseiten gespeichert werden können. Der Bericht ist eine Gefährdungsbewertung des BKA. Bei einer Gefährdungsbewertung erfolgt laut BKA “die systematische Auswertung und Bewertung von Gefährdungshinweisen und -sachverhalten sowie die Erstellung von Gefährdungslagebildern”. Das heißt: Die Behörde beobachtet und erfasst Hinweise auf Gefährdungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und leitet Erkenntnisse an andere Sicherheitsbehörden weiter, etwa an das übergeordnete Bundesinnenministerium, den Bundesnachrichtendienst, den Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei.
Welche Rolle spielen Linksextremisten laut dem Bericht? Richtig ist, dass der Bericht vom November 2020 die linke Szene thematisiert – nämlich inwiefern sie an Gegenprotesten zu Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt war. So wird ein Vorfall vom November 2020 in Leipzig beschrieben: Dort hätten autark agierende Kleingruppen (“vermutlich aus dem linken Spektrum”) gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste gesucht. Eine Personengruppe soll durch eine schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Kleingruppe (“mutmaßlich Linksextremisten”) tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden sein. Und – so steht es im Bericht weiter – es müsse auch künftig im Rahmen von Corona-Versammlungen mit weiteren “antifaschistischen Interventionen” in Form von (“schweren”) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen gerechnet werden. Rechtsextreme spielen laut BKA ebenso eine Rolle
Das BKA schreibt in dem internen Papier aber auch, dass die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von einer “heterogenen Mischszene” frequentiert werde, die “partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung” eint. Zentral hierbei sei die “Querdenken”-Bewegung. Die Teilnehmer der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen schüren und verbreiten laut BKA-Bericht antisemitische Erzählungen und Ressentiments. Teilweise werden demnach die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit dem “Ermächtigungsgesetz von 1933” gleichgesetzt oder es wird von einem “Impf-Holocaust” fabuliert. Insbesondere die rechte Szene scheint, so das Papier, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verstärkt in ihre Agenda aufgenommen zu haben. Besonders für teilnehmerstarke Versammlungen konnten laut BKA “teils deutliche Mobilisierungsbestrebungen auf einschlägigen Szeneplattformen festgestellt werden”. Zudem registrierte das BKA bei Veranstaltungen “Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen, zum Teil gewaltorientierten Spektrum bzw. (rechtsorientierte) Hooligan-Gruppen”. Somit ist die Behauptung falsch, das Papier des BKA spreche die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen von dem Vorwurf frei, extremistisch zu sein. (…) Die in sozialen Netzwerken und Telegram-Chatgruppen verbreitete Behauptung, ein interner Bericht das Bundeskriminalamt belege, dass die Gewalt auf “Querdenker”-Demos hauptsächlich von linken Demonstranten ausgehe, ist falsch. Die Behauptung wurde aus dem Gesamtkontext des Papiers gerissen. Das BKA beschreibt in der als Verschlusssache eingestuften Gefährdungsbewertung zwar die Gefahr, die von linksradikalen Demonstranten der Gegenproteste ausgeht – allerdings beschreibt der Bericht ebenfalls, wie die rechte Szene Teilnehmer für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Das Dokument spricht also die “Querdenker”-Bewegung nicht davon frei, extremistisch zu sein. Im Dezember 2020 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit, die Organisationsstrukturen von “Querdenken 711” und seiner regionalen Ableger zu beobachten.

via br24: BKA-Bericht: Linke nicht größte Gefahr bei “Querdenken”-Demos

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