Der bayerische Justizminister und der Hate-Speech-Beauftragte haben Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Urteilen gegen Hass-Kommentar-Verfasser veröffentlicht. Anfang 2020 bekam Bayern den ersten Hate-Speech-Beauftragten Deutschlands, der Hass und Hetze im Netz den Kampf ansagen sollte. Nun liegen Zahlen vor. Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr 102 Urteile wegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. 94 dieser Urteile oder Strafbefehle seien auch schon rechtskräftig, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich ( CSU) am Freitag in München. Insgesamt wurden 1648 Ermittlungsverfahren geführt, die zum größten Teil noch laufen. 462 Verfahren wurden eingestellt. “Das ist im Verhältnis zu dem, was sonst eingestellt wird, wenig”, betonte Eisenreich. Bayern hat seit Anfang 2020 mit dem Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zum Jahrestag seines Amtsantritts zogen er und Eisenreich Bilanz, denn seit einem Jahr werden Verfahren zu Hass-Postings im Netz systematisch erfasst. “Welche Rolle Corona spielt, können wir noch nicht sagen, weil uns Vergleichszahlen fehlen”, sagte Eisenreich. Hate-Speech-Beauftragter: Hass-Kommentare bilden Nährboden für Taten
Im überwiegenden Teil – bei rund 80 Prozent – geht es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet. Allein Medienhäuser, die sich an der Aktion “Justiz und Medien – konsequent gegen Hass” beteiligen, hätten zwischen Oktober 2019 und Anfang Februar 2021 insgesamt 175 Verdachtsfälle aus Kommentaren auf ihren Homepages oder Social-Media-Seiten mit der Bitte um Prüfung an die Behörden weitergeleitet. In 34 Fällen wurde laut Eisenreich Anklage erhoben oder erging ein Strafbefehl, 17 Urteile sind rechtskräftig.
via augsburger allgemeine: Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz
