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Nach #Party mit #Corona-#Leugnern: Veranstalter sagt #Nena-Konzert in #Oberbayern ab – #KlareKante

Immer wieder hatte die Sängerin Nena in den vergangenen Monaten ihre Sympathien für die „Querdenken“-Bewegung zum Ausdruck gebracht, am Wochenende sogar an einer Party der radikalen Corona-Leugner-Szene teilgenommen. Jetzt zieht ein weiterer Konzertveranstalter die Konsequenzen. Ein für Donnerstag in Bayern geplantes Konzert wurde kurzfristig abgesagt. Ein Konzert der Sängerin Nena in Oberbayern ist wegen der Diskussionen um ihre Haltung zu Corona-Regeln vom Veranstalter abgesagt worden. Das für den 19. August in Tüßling (Landkreis Altötting) geplante Konzert finde nicht statt, gab COFO Entertainment auf seiner Webseite bekannt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Sängerin am Wochenende an einer Party der radikalen Corona-Leugner-Szene am Katzenbachsee in Baden-Württemberg teilgenommen hatte – zusammen mit zahlreichen Verschwörungsideologen, einigen „Reichsbürgern“ und Anhängern der sogenannten Qanon-Verschwörung.

via rnd: Nach Party mit Corona-Leugnern: Veranstalter sagt Nena-Konzert in Oberbayern ab

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#Ermittlungen gegen „Die #Eierköppe“: Wie rechtsextrem sind #Berlins #Polizisten? – #polizeiproblem

Das LKA wertete Hunderttausende Chats aus. Zufällig stieß es dabei auf eine WhatsApp-Gruppe, in der Polizisten volksverhetzende Inhalte austauschten. Sind rechtsextreme Chatgruppen bei Berlins Polizei Einzelfälle? Oder gibt es rechtsextreme Netzwerke? Und warum dauert die Auswertung eines beschlagnahmten Telefons über ein Jahr? Solche Fragen bewegen vor allem die Linkspartei, die Grünen, aber auch die SPD. Denn inzwischen ermittelt die Polizei wegen drei mutmaßlich rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten. Wegen des Verdachts extremistischer Äußerungen laufen derzeit zwölf Strafverfahren gegen Beamte. Diese Zahlen nannte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hinzu kommen zwei Verfahren, die die Polizei abgeschlossen hat und die nun bei der Staatsanwaltschaft liegen. Laut Geisel können sich noch Disziplinarverfahren anschließen. Außerdem gebe es sechs weitere Fälle, in denen Disziplinarmaßnahmen geprüft würden. Erst Mitte Juli wurden die Wohnungen von vier Polizisten durchsucht. Sie sollen zu einer Chatgruppe gehört haben, die sich „Die Eierköppe“ nannte. Vom 1. September 2017 bis 29. November 2019 sollen sie und ein weiterer Polizist volksverhetzende Inhalte verschickt haben.
Hunderttausende Chatnachrichten ausgewertet. Die Chatgruppe wurde zufällig entdeckt: Die Chatgruppe wurde zufällig entdeckt: Im Februar 2018 werteten Ermittler das beschlagnahmte Handy eines Neonazis aus, der für eine rechte Anschlagsserie in Neukölln verantwortlich sein soll. Er war Mitglied einer anderen Chatgruppe, der überwiegend Mitglieder der Neuköllner AfD angehörten. Dieser Gruppe gehörte auch ein Wachleiter der Berliner Polizei an. Er soll kurz nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Interna zu dem Anschlag mitgeteilt haben. Als die Ermittler dies auf dem Handy des Neonazis lasen, leiteten sie im Dezember 2019 gegen diesen Beamten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein.

via berliner zeitung: Ermittlungen gegen „Die Eierköppe“: Wie rechtsextrem sind Berlins Polizisten?

Polizeistern der Berliner Polizei
Von Der Polizeipräsident in Berlin – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link

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#Anonymität im Netz – Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts

Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet. Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten – und spricht damit für das Recht auf Pseudonyme. Die Debatte um den Umgang mit rassistischer Hassrede im Netz ist ein relevantes Politikum und dreht sich auch um die Klarnamenpflicht im Netz. Diese Diskussion erreichte mit den rassistischen und gewaltvollen Beleidigungen auf Sozialen Medien, die sich unter anderem an Schwarze Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft richteten, erneut einen Höhepunkt. Eine Account-Analyse von Twitter zeigt nun, dass die überwiegende Mehrheit der rassistischen Tweets von identifizierbaren Personen ausgingen, die sich nicht hinter anonymen Accounts verbargen. Als Reaktion auf den Rassismus, der sich besonders prominent an die drei englischen Spieler Marcus Rashford, Jadon Sancho und Bukayo Saka richtete, diskutierte Deutschland erneut über das Verbot von anonymen Accounts auf digitalen Plattformen wie Instagram, Facebook und Twitter. Die Argumentation der Befürworter:innen lautet, mit einem solchen Verbot könne man gewaltvolle Hassrede eindämmen, da sich die Verfasser:innen strafrechtlich einfacher verfolgen ließe. Das Verbot von Anonymität im Netz würde auf eine Identifizierungspflicht auf Sozialen Netzwerken hinauslaufen, wie es manche Innenpolitiker:innen immer wieder ins Spiel bringen. 
Die Forderung nach einer Verifikation für Accounts baut damit auf der Annahme, dass sich Rassist:innen im Deckmantel der Anonymität verstecken würden. 99% der Accounts waren nicht anonym Der Analyse von Twitter zufolge stellt sich diese Annahme nun als ein Irrtum heraus. Rassistische Beleidigungen und gewaltvolle Übergriffe im Netz stammen nicht per se von anonymen Accounts mit Pseudonymen. Stattdessen nutzen Hasser:innen oftmals ihre wahre Identität mit Klarnamen. Das demonstriert Twitter mit einer Analyse der Accounts, die von Twitter nach dem EM-Finale aufgrund von rassistischen Äußerungen gesperrt wurden. Demnach waren 99% der gesperrten Accounts eben nicht anonym, sondern identifizierbar. Außerdem geht aus der Analyse hervor, dass die meisten rassistischen Tweets, die sich an die drei Fußballspieler richteten, von dem Vereinigten Königreich ausging. Die Transparenz der Nutzer:innen vereinfachte damit die Strafverfolgung. Die britische Behörde ermittelt wegen Hassverbrechen und konnte schon vier Täter verhaften, wie der Spiegel berichtet. (…) Tatsächlich profitieren vor allem marginalisierte, bedrohte und diskriminierte Gruppen von der Möglichkeit der Anonymität im Internet. Das Geek Feminism Wiki klärt darüber auf, wie unter anderem Menschen mit Be_hinderung, die LBTQIA+ Community und politische Dissidenten von anonymen Accounts profitieren. Das Recht auf Anonymität im Internet bekommt mit Blick auf autoritäre Regime besonders Gewicht. Ebenso profitieren Sexarbeiter:innen oder Whistleblower:innen von Pseudonymen.
Soziale Netzwerke müssen Verantwortung übernehmen. Doch die mögliche Anonymität nimmt den Plattformen nicht die Verantwortung, sich um die effektive Bekämpfung von rassistischen Kommentaren zu kümmern.

via netzpolitik: Anonymität im Netz – Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts

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#Querdenker rufen zu “#Hausbesuchen” bei #Polizisten auf – #terror #gewalt

In der rechten Bewegung nimmt die Agitation gegen Beamte zu, Mitstreiter werden zu Attacken auf die Polizei aufgefordert. Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützer sind alarmiert. In Kreisen der sogenannten Querdenker-Bewegung nehmen koordinierte Anfeindungen gegen Polizeibeamte zu. Nach den Zusammenstößen zwischen Querdenkern und der Polizei bei Demonstrationen in Berlin am 1. August werden in einschlägigen Online-Foren verschiedene Fotos von eingesetzten Beamten verbreitet und geteilt. Dabei wird nicht nur dazu aufgefordert, die Identität der abgebildeten Beamten herauszufinden, um möglichst viele Strafanzeigen gegen sie zu erstatten und somit “den Apparat der Diktatur” zu “lähmen”, wie es etwa in dem anonymen Szene-Kanal “Grenzenlos Leben” im Chatdienst Telegram heißt. Neuerdings kommt auch öfter eine Aufforderung zu “Hausbesuchen” hinzu. So schreibt ein Querdenker-Aktivist im Kanal “Grenzenlos Leben”, der seit Januar betrieben wird: “Viele haben vorgeschlagen, die Verbrecher außer Dienst zu Hause zu besuchen und ihnen dieselbe Behandlung angedeihen zu lassen”, daneben stehen 15 Fotos von Polizeibeamten mit deren Rückennummern, gepostet am 1. und 2. August. Attacken gegen Beamte seien eine “Gute Idee!” Andere Szene-Accounts wie “Füreinandia Mainfranken” haben diesen Post geteilt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung laufen deshalb Staatsschutz-Ermittlungen.

via sz: Querdenker rufen zu “Hausbesuchen” bei Polizisten auf

Screenshots Telegram
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#AfD-nahe Firma startet #Schmutzkampagne gegen die #Grünen – #DeutscgkandKurier #noIB #DavidBendels #DeutschlandKurier #Malenki #Tannwald #Ströer

Eine Negativkampagne rückt die Grünen mit Falschbehauptungen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktaturen. Auf Großplakaten in deutschen Städten wird der Partei vorgeworfen, sie stehe für eine „Ökodiktatur”. Dahinter steckt ein AfD-nahes Unternehmen, das nicht zum ersten Mal mit zweifelhafter Werbung auffällt. Ein AfD-nahes Unternehmen hat vor der Bundestagswahl eine groß angelegte Schmutzkampagne gegen die Grünen gestartet. Auf Plakatflächen in angeblich mehr als 50 deutschen Großstädten und im Internet wird die Partei aufs Härteste angegriffen. Auf grünem Hintergrund werden auf den Großplakaten Slogans wie „Totalitär“, „Heimatfeindlich“ oder „Ökodiktatur“ verwendet. Dazu sind in Anlehnung an das Parteilogo der Grünen verwelkte Sonnenblumen zu sehen – und der Kampagnentitel „#GrünerMist“.
Auf der zugehörigen Website wird der Klimawandel geleugnet und Klimaschutz zur „Wohlstands­vernichtung aus Größenwahn“ erklärt. Auch offenkundige Unwahrheiten über die Partei werden von der Kampagne verbreitet: In einem Video rückt der rechte Aktivist Hagen Grell die Grünen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktatoren wie Stalin und Pol Pot. Falschbehauptung ohne jegliche Grundlage (…)
Der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter des Unternehmens, David Bendels, ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Bis 2018 gab dieser Verein den „Deutschland-Kurier“ heraus, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl in den Jahren 2016 und 2017 unterstützte er die AfD im Wahlkampf. So warb er in Gratiszeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ für die Partei und buchte Plakatflächen, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Der Verein arbeitete damals mit dem Schweizer Werbeunternehmen Goal AG zusammen, das sonst insbesondere für die rechtspopulistische SVP tätig ist. Eine Wahlkampf­unterstützung der Schweizer Firma für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtags­wahlkampf 2016 wertete die Bundestags­verwaltung als illegale Parteispende. Die Partei musste fast 270.000 Euro Strafe zahlen. Auch die Unterstützungs­aktivitäten für die AfD durch Bendels’ Verein gerieten in den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Nichtregierungs­organisation Lobby Control schätzte, dass diese indirekte Wahlwerbung für die AfD mehr als 6 Millionen Euro gekostet hat. Mindestens durch den „Deutschland-Kurier“, dessen Chefredakteur Bendels ist, ist die Conservare Communication GmbH jedoch eng mit der AfD verbandelt. Eine ganze Reihe an Europa-, Bundestags- und Landtags­abgeordneten schreibt als Gastautorinnen und ‑autoren für das Onlinemagazin oder veröffentlicht da Videobeiträge. Der Kampagnen-Hashtag #GrünerMist wird dort schon seit Monaten in Artikeln verwendet, die die Grünen angreifen. (…) AfD-nahe Firma startet Schmutzkampagne gegen die Grünen. Laut Transparenz­angaben des US-Netzwerks wird die Facebook-Seite des „Deutschland-Kuriers“ auch heute noch mehrheitlich von Personen in der Schweiz verwaltet. Seit April 2019 hat Bendels’ Firma allein für Facebook-Werbung mehr als 38.000 Euro ausgegeben. Der Außenwerbe­konzern Ströer, dessen Werbeflächen die Kampagne mit ihren Großplakaten nutzt, verwies auf RND-Anfrage auf sein Informationspapier zum Umgang mit Wahlwerbung: „Ströer prüft, ob der Inhalt eines Plakats sittenwidrige oder rechtlich relevante Inhalte enthält“, heißt es da. Das Unternehmen könne „jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbst­beschränkungen verstößt“.

via rnd: AfD-nahe Firma startet Schmutzkampagne gegen die Grünen

siehe auch: HETZ-KAMPAGNE “GRÜNER MIST”: RECHTSEXTREMISTEN AM DESIGN BETEILIGT? METADATEN DEUTEN WEITERE RECHTSEXTREME VERBINDUNGEN AN. Tausende Anti-Grüne-Hetzplakate in einer mehrere hunderttausende Euro teuren Kampagne mit “Grüner Mist” sorgten in den letzten Tagen für viel Empörung. Die Übeltäter:innen seien relativ klar, meint der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: “rechte Schmutzkampagne” und “AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung”. Die Grünen finden, die Anti-Grünen-Hetz-Plakate machen die “Angst der Rechten” spürbar (Quelle). Die Partei AfD leugnet, etwas mit der Hetz-Kampagne zu tun zu haben. Die Firma tut das auch und schweigt sich über Kosten und Geldgeber:innen aus. Die personellen Verstrickungen haben jedoch deutlich gezeigt, dass die Kampagne eindeutig aus dem AfD-Unterstützer:innen-Umfeld stammt. Der Geschäftsführer hinter der Firma, David Bendels, ist nominell parteilos, jedoch seit Jahren sehr eng vernetzt mit der AfD. So ist er Kopf mehrerer AfD-naher Medien und Vereine, wie der inoffiziellen AfD-Parteizeitung “Deutschland Kurier”, die, genau wie die AfD selbst, die gleichen Geldgeber:innen hat. Auch dahinter steckten mehrere große Spendenskandale und eine illegale Parteienfinanzierung, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden und ebenfalls geleugnet wurden. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass es sich hier um eine sehr ähnliche Situation handelt – und möglicherweise um Geld aus dem Ausland, mit dem in den deutschen Wahlkampf mit einer Schmutzkampagne gezielt gegen eine Partei eingegriffen wird.
METADATEN SUGGERIEREN: HETZ-KAMPAGNE “GRÜNER MIST” HAT WEITERE VERBINDUNGEN IN RECHTSEXTREME SZENE? Doch nicht nur die Verbindungen zur AfD und zu Rechtsextremist:innen – wie Höcke. Darin finden sich  Kontakte der Kampagne “Grüner Mist” in die rechtsextreme Szene. Natürlich sprechen die Inhalte ideologisch eindeutig für sich. Auf der dazugehörigen Website, auf der u.a. Matthias Mattusek oder Hagen Grell auftreten, werden die Grünen absurderweise in die Nähe von Stalin oder Pol Pot gerückt und auch der menschengemachte Klimawandel geleugnet. Grell ist ein rechtsextremer Youtuber, aus Leipzig, der auch der Identitären Bewegung nahestehen soll (Quelle). Eine Auswertung der EXIF-Daten der Pressemitteilung der Schmutzkampagne “Grüner Mist”, sowie deren “Thesenblatt”, deuten auf weitere Verbindungen zu Rechtsextremist:innen der vom Verfassungsschutz überwachten “Identitären Bewegung” hin. Nach Analyse der *.pdf Daten ist herausgekommen, dass die Dateipfade zu Ordnerstrukturen führen, die mit “Tannwald” oder “Tannwald AUFTRÄGE” gekennzeichnet sind. So verraten die Metadaten der Themenpapier-PDF (Quelle, Quelle) folgenden Pfad: “Manifest Reference File Path: /Volumes/Tannwald/Tannwald/AUFTRÄGE/DeutschlandKurier/Grüne_Kampagne/Blume 2.psd”.
Tannwald ist wiederum eine Medienagentur, die vom Identitären Alexander “Malenki” Kleine im Dezember 2019 mit dem Ziel, die Professionalität in Sachen Videos, Websites und Kampagnen der Neuen Rechte zu steigern, gegründet wurde (Quelle). Kleine gehört zu den rechtsextremen “Identitären” (Quelle), ist sogar Sprecher der Leipziger “Identitären” und ist bekannt für seine Youtube-Videos, die von der rechtsextremen Organisation “EinProzent” finanziert werden. Angeblich soll es laut Screenshots auch einen „Tannwald Arbeiter“ WordPress-Nutzer bei der Seite geben, was wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verifizieren konnten, außer, dass es diesen Nutzer gibt. Ob es sich dabei um einen Mitarbeiter der Tannwald UG handelt, ist derzeit nicht klar.

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#INCELS – The #Radicalised #Extremist Community of #White #Male #Supremacists

As news reports suggest that the man behind the mass shooting in Plymouth identified as an “incel”, Sian Norris reveals the extremist misogynistic ideology that fuels the movement. The horrific shootings that took place in Plymouth have shocked the nation, as it was revealed that six people – including the killer and a very young girl – were shot dead on Thursday evening. It is too early to say what the motivations were behind the worst mass shooting in the UK since 2010. However, videos created by the perpetrator, Jake Davison, on YouTube suggest that he appears to affiliate with the ‘incel’ community – a misogynistic online sub-culture of men who identify as ‘involuntary celibates’ because they feel sexually rejected by women.  Davison also apparently identified as ‘Black Pill’ – a common status among incels. Black Pill is a spin-off of the Red Pill men’s rights community that encourages men to become ‘alpha males’ via gaming women into sex and by getting fit. In contrast, Black Pills share a fatalistic outlook in which they believe that success with the opposite sex is determined by genetics.
In one shocking outburst, Davison said: “Why do you think sexual assaults and all these things keep rising? The reality is that women don’t need men no more and they certainly don’t want and don’t need average men and below average, you have to go abroad to fund [sic] a woman.” If it is indeed the case that Davison identified with the incel sub-culture, the murders form part of a growing and terrifying pattern of attacks by men from this community who have killed an estimated 50 people in the US and Canada.  However, these killings are rarely categorised as terrorist incidents – despite evidence that members of this community are being radicalised and committing violent acts to advance their misogynistic, white supremacist ideology.  

via byline times: INCELS – The Radicalised Extremist Community of White Male Supremacists

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#Terrorism Outlawed: Why The UK’s Ban Of Neo-Nazi Group #TheBase Is Important

This is the fifth white supremacist group banned in the UK under their terrorism laws. Dr. Bethan Johnson is the Head of Strategic Planning and Advancement for the Centre for Analysis of the Radical Right. Her doctoral research studied the pseudo-intellectual underpinnings of violent separatist movements in the Cold War West. ‘Führer, you were only the beginning. We will finish what you started. It’s not over yet—We carry the torch.’ So swore Norman Spear, the alleged leader of international white supremacist group, The Base. On July 12, the UK Home Office announced that the group, which has been subject to intense law enforcement scrutiny at home and abroad, merited proscription as a terrorist organization. Home Secretary Priti Patel stated that its designation demonstrates that the UK is ‘[continuing] to take robust action against evil white supremacist groups.’ The Base’s ban marks the fifth white supremacist hate organization to be proscribed in the UK and the third in the last year, figures that warrant further investigation to understand the threat of white supremacism in Britain and in how the government addresses it. Ideologically, The Base promotes a viciously anti-Semitic, racist, and anti-democratic worldview. A common white supremacist rhetorical strategy, The Base couples the white supremacist belief in the superiority of white people with a declinist narrative about the destruction of civilization at the hands of racial ‘others.’ Contrasting a nostalgic past of white glory with a present punctuated by guilt-inducing claims of white privilege and global citizenry, (…) The Base’s solution to the supposed denigration of white societies is the establishment of ethno-states, though its primary concern is simply the enforcement of Europe and North America as white-only continents. While it states that it would encourage many ‘others’ to re-migrate to their countries of ‘origin,’ it also permits the forceful removal or genocide the unwilling. Referencing the infamous 14 Words, a Base member explains: ‘Securing a future for White children necessarily entails securing independent territory… We must fight for a new White Homeland.’ As this statement indicates, in service of the founding of such states is the additional level of violence necessary to get rid of any opposition to their plan. In addition to the implications in the previous quotations are statements such as ‘Daily Reminder: Anyone who tells you that the 14 Words can be achieved peacefully is either a fool, a fraud, or a fed,’ and ‘if you want a White society…The current System can’t be replaced peacefully.’Viewing themselves along the accelerationist lines of seeking to trigger race wars that would result in the expulsion or execution of all non-white people from historically white-majority states, The Base has been a prolific publisher of how-to guides and instructive propaganda. Inspired by the likes of James Mason and Louis Beam, The Base promotes violence through lone wolf terrorism. As one Base statement rhetorically wonders, ‘Theoretically speaking, approximately how many lone wolf attacks per week & over how long of a time period would be sufficient to coerce the System to accommodate pro-White legislative demands?’ Less rhetorical is the declaration: ‘Create a list of every anti-White hate crime you can think of in which there was a miscarriage of Justice—These people have names & addresses. Go forth & balance the scales.’

via rantt: Terrorism Outlawed: Why The UK’s Ban Of Neo-Nazi Group The Base Is Important

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