Der Rosenheimer Stefan Bauer hatte in einem Video an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Parallelen zwischen Holocaust und Corona-Maßnahmen gezogen. Nun muss er die Partei verlassen, er selbst sagt: “mit Groll”. Der Rosenheimer Querdenker-Aktivist, frühere AfD-Kreisfunktionär und Stadtratskandidat Stefan Bauer ist endgültig aus der Partei ausgeschlossen worden. Wie aus AfD-Kreisen am Mittwoch zu erfahren war, haben mittlerweile alle zuständigen Gremien der Partei den Rauswurf bestätigt. Bereits im Frühjahr hatte der AfD-Landesvorstand den Ausschluss angeleiert und Bauer dann auch schon im Eilverfahren die Mitgliedsrechte entzogen. Zuvor hatte der vor allem auf Youtube aktive Anti-Corona-Propagandist mit einem Video an der KZ-Gedenkstätte im österreichischen Mauthausen einen Skandal ausgelöst. Darin hatte er die Covid-Impfung mit dem Einsatz des Giftgases Zyklon B verglichen sowie Parallelen zwischen Holocaust und Corona-Maßnahmen gezogen. Die Aktion hatte damals auch das Interesse des Verfassungsschutzes in Wien erregt, sie sei “an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten”, wurde Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zitiert. Stefan Bauer selbst ließ eine Anfrage der SZ am Mittwoch unbeantwortet. Nach lokalen Medienberichten liebäugelt er mit dem Eintritt in eine andere Partei und fühlt sich von seiner nun ehemaligen politischen Heimat anscheinend verraten. “Ich scheide mit Groll von der AfD”, sagte er dem “Oberbayerischen Volksblatt”. Ein Ausschluss benötigt meist Monate oder gar Jahre, bis am Ende in der Hauptsache entschieden ist, es gibt etwa auch Optionen wie Revision. Unklar war am Mittwoch, ob die volle Rechtskraft des Ausschlusses schon gegeben ist.
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Neonazis solidarisieren sich mit ehemaliger KZ-Sekretärin
Die wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord angeklagte ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. bekommt Unterstützung aus der rechtsextremen Szene. Sie wird als “Rebellin von Itzehoe” gefeiert. Rechtsextremisten werben im Internet für “Solidarität” mit der einstigen Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig. In einem in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Aufruf wird Irmgard F. als “Rebellin von Itzehoe” gefeiert. “Sie ist 96 Jahre alt, aber sie bietet dem Polit-Tribunal mutig die Stirn”, heißt es dort. Außerdem rufen die Verfasser dazu auf, am nächsten Verhandlungstag Mitte Oktober den Prozess zu besuchen. Weil die 96-Jährige vor dem Prozessbeginn am Landgericht Itzehoe geflohen war, saß sie zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Inzwischen wurde sie aus der U-Haft entlassen. Die Rechtsextremen fordern ein Ende einer angeblichen “Rachejustiz” und “Gerechtigkeit für Irmgard F.”. Auch die NPD fordert “Freiheit für Irmgard F.”. “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher”, schreibt die Hamburger NPD auf ihrer Website. Der als “Volkslehrer” bekannte Berliner Rechtsextremist Nikolai Nerling kündigte auf seinem öffentlichen Telegram-Kanal an, er werde zum nächsten Verhandlungstermin nach Itzehoe reisen. Wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten war Nerling aus dem Schuldienst entlassen worden.
via ndr: Neonazis solidarisieren sich mit ehemaliger KZ-Sekretärin
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Bisheriges #AfD-Vorstandsmitglied soll #Hitler-Bilder verschickt haben
Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt gegen das bisherige rheinland-pfälzische AfD-Vorstandsmitglied Justin Salka. Der Politiker aus Hachenburg soll in einer Chatgruppe Hitler-Bilder verschickt haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll er in je einem Fall 2018 und 2019 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Nach einem Bericht der Presseagentur dpa wurde im Juni bei einer Hausdurchsuchung Salkas Handy sichergestellt. Die Polizei werte es noch aus
via swr: Bisheriges AfD-Vorstandsmitglied soll Hitler-Bilder verschickt haben
siehe auch: STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT – AfD-Politiker soll Hitler-Bilder verschickt haben. Justin Salka war auch Vizevorsitzender der Jungen Alternative (JA). Das bisherige rheinland-pfälzische AfD-Vorstandsmitglied Justin Salka soll in einer Chatgruppe Adolf-Hitler-Bilder verschickt haben, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft! Salka wird verdächtigt, in je einem Fall 2018 und 2019 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, so der Koblenzer Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado. Salka war Vizevorsitzender der Jungen Alternative (JA) wollte sich wegen der Ermittlungen nicht äußern. Zuvor hatte die Zeitung „Rheinpfalz“ darüber berichtet. Oberstaatsanwalt do Paço Quesado sagte, bei einer Hausdurchsuchung am 15. Juni sei Salkas Handy sichergestellt worden, die Auswertungen der Kripo dauern noch an; Ex-AfD-Chef Junge: „Salkas Neigungen bekannt“. Der frühere AfD-Landeschef Uwe Junge geht mit der amtierenden Parteiführung hart ins Gericht. Zum Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen das Vorstandsmitglied Justin Salka sagte Junge am Donnerstag: „Salkas Neigungen sind seit Jahren bekannt. Er ist von mir mehrfach ermahnt worden.“ Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Salka im Verdacht steht, verfassungswidrige Kennzeichen versendet zu haben. Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus hat im Juni bei einer Hausdurchsuchung Salkas Handy beschlagnahmt. Die Strafverfolger beschuldigen ihn, Bilder von Adolf Hitler in einer privaten Chat-Gruppe verschickt zu haben. Die Auswertung des Telefons sei aber noch nicht abgeschlossen. Zur Mehrheitsbeschaffung notwendig? Der 27-jährige Salka aus Hachenburg im Westerwald ist stellvertretender Vorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Rheinland-Pfalz. Junge zufolge sei Salka trotz seiner Warnungen von der „JA-Connection“ um den Vorsitzenden Alexander Jungbluth, den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Damian Lohr, „gehalten worden“, weil er zur innerparteilichen Mehrheitsbeschaffung nötig gewesen sei.
Allgemein
Aussage von Ex-Mitarbeiterin im US-Kongress: “Facebook stellt Profit vor Menschen”
Whistleblowerin Frances Haugen fordert vor Kongress eine strenge Regulierung von Facebook. Das Unternehmen schwäche die Demokratie und schade Kindern. “Ich glaube, dass die Produkte von Facebook Kindern schaden, Spaltung anheizen und unsere Demokratie schwächen”, sagte Frances Haugen am Dienstag vor einem Senatsausschuss. “Kinder online schützen” lautet der etwas generische Titel der Anhörung im US-Kongress am Dienstag. Selten war eine Unterausschusssitzung des US-Senats so gut besucht, gerade in Zeiten einer Pandemie. Der Grund dafür ist eine Frau: Frances Haugen, eine 37-jährige Datenspezialistin und frühere Facebook-Produktmanagerin. Die Harvard-Absolventin hat für ein Erdbeben im Silicon Valley und rund um die Welt gesorgt, als sie sich dazu entschloss, interne Unterlagen mit der Welt zu teilen, die Facebook schwer belasten. “Gestern haben wir erlebt, wie Facebook aus dem Internet verschwand.”, so Frances Haugen in ihrem Eröffnungsstatement. “Ich weiß nicht, weshalb das geschah, aber ich weiß: Für mehr als fünf Stunden wurde Facebook nicht dazu benutzt, Spaltungen voranzutreiben, Demokratien zu destabilisieren und Mädchen und junge Frauen nicht dazu gebracht, sich in ihren Körpern schlecht zu fühlen.”
Die Whistleblowerin appellierte an die Senatoren, zu handeln und Facebook zu regulieren, solange das noch möglich sei. “Es ist noch nicht zu spät”. Der Entschluss, mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen, sei für die Managerin gefallen, als ihr klar wurde, dass sich Facebook aus sich heraus nicht ändern werde. Die Gefahren, die von Facebook ausgehen, seien der Führungsspitze lange bekannt gewesen. “Facebook, weiß was es tut”, so Haugen. Man habe sich dazu entschlossen Profit über Sicherheit zu stellen. “Facebook möchte Sie glauben lassen, dass die Probleme, über die wir [hier] reden, unlösbar seien.”, so die Informantin vor dem Ausschuss. “Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, dass das nicht stimmt. […] Ein sicheres und freundlicheres Soziales Netzwerk, das Redefreiheit respektiert, ist möglich.” Am Ende bestimmt Mark Im Verlauf der Anhörung lässt die Frau kein gutes Haar an ihrem früheren Arbeitgeber, insbesondere nicht an Firmenchef Mark Zuckerberg, den sie auf Nachfrage als den Verantwortlichen für die Missstände in dem Unternehmen benennt. “The buck stops with Mark”, bringt es die Kronzeugin auf den Punkt. Am Ende bestimme immer Mark. Mark Zuckerberg besäße eine einzigartige Stellung in dem Unternehmen. Er hält 55 Prozent der Stimmrechte an Facebook, kann also noch nicht einmal von seinem eigenen Aufsichtsrat entlassen werden. “In Harvard wird einem beigebracht, Verantwortung zu übernehmen für das Unternehmen. Zuckerberg habe Facebook allein auf Metriken, auf Zahlen ausgerichtet. So habe Zuckerberg persönlich darauf bestanden, den Facebook-Algorithmus so zu belassen, wie er ist, obwohl zu diesem Zeitpunkt intern bekannt war, wie sehr die auf Wachstum programmierte Nachrichtenauswahl Menschen gegenseitig aufhetzt und letztlich sogar zu Gewaltausbrüchen und Lynchmorden führen kann. Diese Entscheidung galt auch für Schwellenländer, die Facebook selbst als sogenannte “at risk”-Staaten einstufte, also Länder, die für Gewaltakte gegen Minderheiten bekannt sind. Ob dieser Empfehlungsalgorithmus auch heute noch aktiv sei? “Ja, das ist er”, so Frances Haugen.
via standard: Aussage von Ex-Mitarbeiterin im US-Kongress: “Facebook stellt Profit vor Menschen”
Internet
Understanding How Facebook Disappeared from the Internet
“Facebook can’t be down, can it?”, we thought, for a second. Today at 15:51 UTC, we opened an internal incident entitled “Facebook DNS lookup returning SERVFAIL” because we were worried that something was wrong with our DNS resolver 1.1.1.1. But as we were about to post on our public status page we realized something else more serious was going on. Social media quickly burst into flames, reporting what our engineers rapidly confirmed too. Facebook and its affiliated services WhatsApp and Instagram were, in fact, all down. Their DNS names stopped resolving, and their infrastructure IPs were unreachable. It was as if someone had “pulled the cables” from their data centers all at once and disconnected them from the Internet. This wasn’t a DNS issue itself, but failing DNS was the first symptom we’d seen of a larger Facebook outage. How’s that even possible? Update from Facebook Facebook has now published a blog post giving some details of what happened internally. Externally, we saw the BGP and DNS problems outlined in this post but the problem actually began with a configuration change that affected the entire internal backbone. That cascaded into Facebook and other properties disappearing and staff internal to Facebook having difficulty getting service going again.
via blog cloudflare: Understanding How Facebook Disappeared from the Internet
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Gewalt
DAS UNTERNEHMENSGEFLECHT DER „#IDENTITÄREN BEWEGUNG“ – #noIB
Die rechtsextremen Aktivist:innen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ haben sich ein veritables Geflecht aus Unternehmen geschaffen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die Belltower.News exklusiv vorliegt. Die besten Jahre der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) sind vorbei. Da mittlerweile gesellschaftlich durchgedrungen ist, dass es sich bei der IB, trotz hippem Erscheinungsbild, um eine rechtsextreme Gruppe handelt, wird es für sie zunehmend schwerer, offen als IB in Erscheinung zu treten. Und dann haben Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube ihnen auch noch ihre Propagandakanäle genommen. Zahlreiche offiziellen IB-Kanäle, aber auch Accounts von reichweitenstarken Aktivist:innen, wie der vom deutschsprachigen Kopf der IB, Martin Sellner, wurden gesperrt. Auch wenn sie sich als „Bewegung“ bezeichnet, war die IB nie sonderlich mitgliederstark, derzeit rechnet die Bundesregierung etwa 575 Aktivist:innen zur IB. Noch immer aktive und ehemals führende Kader der IB nutzen ihr breites Netzwerk innerhalb der Szene, um ihre Aktivitäten zu professionalisieren, sich finanzielle Standbeine aufzubauen, eine politische Karriere aufzubauen und weiterhin unter neutralem Label in der politischen Landschaft wirken zu können. Und so sind in jüngster Zeit zahlreiche Projekte rund um die IB entstanden, die auf den ersten Blick nicht unbedingt den Rechtsextremen zuzuordnen sind. (…) Im Gegensatz zur alten Rechten grenzt sich die sogenannte „neue“ Rechte, zu der die „Identitäre Bewegung“ zählt, strategisch vom Nationalsozialismus ab. Durch ihr scheinbar modernes und hippes Auftreten war und ist die IB teilweise anschlussfähig für ein Publikum auch außerhalb der rechtsextremen Szene. Zur Selbstverteidigung sieht die IB Gewalt als legitimes Mittel, ansonsten wird nach außen ein gewaltfreier Aktionismus propagiert. Wenn man sich die Realität anschaut, gibt es jedoch immer wieder Beispiele, in denen von der IB Gewalt ausgeübt wird. Die Lüge, zu behaupten, sie seien gewaltfrei, ist im realen Leben absolut nicht haltbar. Wenn man sich auf der anderen Seite ihre Ideologie anschaut und ihre Forderung nach ethnisch homogenen Völkern bis zum Ende denkt, wird schnell klar, dass dieses Ziel gar nicht ohne Gewalt umzusetzen wäre. Ihr Ziel ist im Endeffekt eine Eskalation und Zuspitzung auch der staatlichen Gewalt. Von 2018 bis zum 2. September 2021 zählte das Bundeskriminalamt 383 Straftaten im Bereich rechts in Zusammenhang mit der IB.
via elltower: DAS UNTERNEHMENSGEFLECHT DER „IDENTITÄREN BEWEGUNG“
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Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen
Insbesondere Rechtsextremisten und Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene versuchten, die diversen Anti-Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen. Die extremistische Szene in Sachsen Anhalt ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz nur leicht gewachsen. Der am Dienstag in Magdeburg veröffentlichte Bericht 2020 des Landesamtes führt insgesamt 2.970 Extremisten auf. Dabei stelle die rechte Szene mit 1.230 Männern und Frauen (41,4 Prozent) weiterhin die deutlich größte Personengruppe. Zugleich spielten die in Parteien organisierten Rechtsextremisten eine immer geringere Rolle. Ihre Zahl habe sich mit mit 265 im Jahr 2018 auf noch 155 Aktive im Vorjahr fast halbiert. Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Strukturlosigkeit der rechtsextremen Szene werde dabei immer stärker durch Netzwerke im virtuellen Raum ersetzt, heißt es im Bericht. Diese Netzwerke nutzten die vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Neben den sozialen Medien und Messenger-Diensten stünden mit BitChute, Twitch oder Discord eine Vielzahl weiterer Internetportale zur Verfügung. Damit werde eine größere und vor allem jüngere Zielgruppe erreicht, was zu einer neuen Dynamik der Szene führe. Wegen der Corona-Pandemie und den eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen seien indes rechtsextremistische Musikveranstaltungen stark eingeschränkt worden oder nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. (…) Zum anderen inszenierten sich Rechts- und Linksextremisten als »Kümmerer«, um über ihre »Hilfsangebote« die eigene Ideologie zu verbreiten. »Seit Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, dass Verfassungsfeinde die damit verbundenen Ängste und Sorgen der Menschen für eigene Zwecke missbrauchen, um die Spaltung der Gesellschaft gerade in unsicheren Zeiten voranzutreiben«, erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dabei agitierten sie gegen den Staat und böten plakative Pseudolösungen an.
via jüdische allgemeine: Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen