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30 Treffer im Verfassungsschutzbericht über Rechtsextremist Sven Liebich – “latent hohes Aggressionspotenzial”

Gleich auf fünf Seiten geht es, unter dem Punkt Rechtsextremismus, im aktuellen Verfassungsschutzbericht um Sven Liebich, der mindestens zweimal wöchentlich seine Kundgebungen auf dem Markt abhält. Der Bericht bescheinigt Liebich ein “latent hohes Aggressionspotenzial.” Insgesamt 30 Treffer weist der Bericht zu Liebich und seinen Aktionen auf. “Sein Drang in die Öffentlichkeit und eine Strategie der Provokation mit allen auch den Rahmen der Meinungsfreiheit überschreitenden Mitteln ist ungebrochen”, führt der Bericht weiter aus. “Er setzt bewusst geschmacklose und provozierende Inhalte ein, welche die öffentliche Diskussion über ihn und seine Ansichten anheizen sollen.” Er habe inzwischen sein inhaltliches Repertoire um Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, erweitert. Liebich sei mit “verschwörungsideologischen Thesen” aufgefallen. “Er argumentierte, die Regierung nutze die Krise, um einen Überwachungsstaat mit einer neuen Weltordnung zu installieren. Er warf den Regierenden vor, die Krise zu nutzen, um Meinungsfreiheit und Demokratie abzuschaffen.”  (…) Und auch Liebichs Verkaufsaktionen widmet sich der Bericht. Denn im Zusammenhang mit seinen Aktionen verkauft Liebich über seine Online-Shops T-Shirts, Aufkleber und Plakate.  Durch den Verkauf dieser Produkte erlöse er “finanzielle Mittel, die ihm die wirtschaftliche Grundlage für sein realweltliches Agieren ermöglichen.” Seine Produkte seien “antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch konnotiert.”

via du bist halle: 30 Treffer im Verfassungsschutzbericht über Rechtsextremist Sven Liebich – “latent hohes Aggressionspotenzial”

https://twitter.com/Walnusskipferl/status/1418935951154372614
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Facebook-Dienste – Nichts geht mehr bei Zehntausenden

Die Netz-Dienste WhatsApp, Instagram und Facebook sind von einer massiven Störung betroffen. Zehntausende User meldeten Ausfälle. Die Gründe sind noch unklar. Facebook teilte mit, an der Behebung des Problems zu arbeiten.Bei einem ungewöhnlich großen Ausfall sind gleich mehrere Dienste des Facebook-Konzerns vom Netz gegangen. Neben der eigentlichen Facebook-Plattform sind auch der Chatdienst WhatsApp und die Foto-App Instagram für viele Nutzer nicht zu erreichen.(…) Ursachen für die Probleme wurden bislang nicht genannt. Zwei namentlich nicht genannte IT-Sicherheitsexperten von Facebook sagten der “New York Times”, eine Cyberattacke als Auslöser der Probleme erscheine unwahrscheinlich, denn die Technologie hinter den einzelnen Apps des Konzerns sei zu unterschiedlich, um sie mit einer Cyberattacke alle gleichzeitig offline zu bringen. Dem Blatt zufolge fiel auch das interne Kommunikationssystem bei Facebook aus. Wie der ARD-Korrespondent im Silicon Valley, Marcus Schuler, berichtete, können die Facebook-Mitarbeiter nicht einmal mehr E-Mails verschicken. Zudem habe der Facebook-Aktienkurs gleich mal nachgegeben. Wegen der Störung schlug die Stunde für Twitter, weil sich viele Menschen über den Kurznachrichtendienst über den Ausfall austauschten. Der Facebook-Konkurrent war sich dessen bewusst und twitterte über seinen Account: “Willkommen, buchstäblich alle.” DNS könnte das Problem sein In einer Fehlermeldung auf der Facebook-Website war von einem Problem mit dem Domain Name System (DNS) die Rede. Dieser Dienst sorgt unter anderem dafür, dass mit Buchstaben eingetippte Website-Namen in die IP-Adressen übersetzt werden, damit diese angesteuert werden können. Der Technik-Chef des Cloud-Dienstleisters Cloudflare, John Graham-Cumming, verwies darauf, dass Nutzer und auch Software weiterhin versuchten, Facebook-Dienste anzusteuern. Das sorge für einen massiven Anstieg der Auslastung anderer DNS-Dienste, schrieb er bei Twitter. DNS-Störungen passieren immer wieder mal. So hatte eine davon im Juli dafür gesorgt, dass zahlreiche Websites zeitweise nicht erreichbar waren. Auslöser waren damals Probleme beim Web-Dienstleister Akamai. Die Zentralisierung der Netz-Infrastruktur bei großen Anbietern sorgt dafür, dass der Ausfall bei einer Firma gleich viele Dienste und Websites vom Netz reißen kann.

via tagesschau: Facebook-Dienste – Nichts geht mehr bei Zehntausenden

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mateus_Varela_sc&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Mateus Varela sc (page does not exist)”>Mateus Varela sc</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Siegfried “SS-Siggi” Borchardt tot

Nach Angaben der neonazistischen sog. Partei “Die Rechte” ist der 67-jährige Dortmunder Neonazi Siegried Borchardt (SS-Siggi) in der Nacht auf den 3. Oktober gestorben. Auf Telegram wurde die von “Die Rechte Dortmund” gepostete Nachricht unter anderem von Szene-Accounts wie NPD, Sturmzeichen-Verlag, Opos-Records, NPD und der Band Sturmwehr weitergepostet.

https://twitter.com/ReporterOnBike/status/1444770147894505489
screenshot telegram

siehe dazu auch: Meldungen zu Borchardt; Wikipedia

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#Polizeieinsatz auf dem Schlossplatz – Trotz Verbot: #Querdenker demonstrieren in #Stuttgart

Die Polizei hat am Samstagmittag mehrere Versammlungen in der Stuttgarter Innenstadt aufgelöst. Die Stadt hatte im Vorfeld mehrere Demonstrationen der Querdenker-Bewegung verboten. Auf Twitter begrüßen es die Meisten, wünschen sich, dass es konsequent durchgesetzt wird. Gemeint ist die „Allgemeinverfügung Versammlungsverbot“ der Landeshauptstadt Stuttgart: Sie hat den „sogenannten Querdenker“ untersagt, am 2. Oktober Demonstrationen durchzuführen, zu denen sie in den sozialen Medien aufriefen. Die Stadt verbot die als „Spaziergänge“ beworbenen „Freiheit Marsch“ um 14 Uhr sowie „Fackelmarsch“ um 21 Uhr – startend in der Bannmeile vor dem Landtag – „innerhalb des Cityrings ganztägig am 2. Oktober 2021“. Beide Versammlungen seien weder angemeldet, noch ein Versammlungsleiter benannt gewesen, so Stuttgarts Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Clemens Maier. „Das ist ein mutwilliger Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Darüber hinaus geht von den Fackeln eine unkontrollierbare Brandgefahr aus. Deshalb haben wir uns auch in diesem Fall für ein Verbot entschieden.“
Platzverweise werden ausgesprochen. Die Polizei zeigte schon am frühen Nachmittag, unterstützt von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), Präsenz. Vor Ort waren zudem ein Vertreter der Versammlungsbehörde sowie das Anti-Konfliktteam. Als nach 14 Uhr rund 150 Leute am Riesenrad vor dem Neuem Schloss rund 150 Querdenker zusammenkamen, Parolen skandierten, mit Pfeifen trillerten und trommelten, sich Richtung Schlossplatz bewegten, wurden diese mit Lautsprechern aufgefordert, auseinanderzugehen. Was denn auch geschah. „Das war eine nicht genehmigte Versammlung“, so Stuttgarter Polizeisprecher Jens Lauer. Über 50 Personen seien am Nachmittag kontrolliert worden, man habe Platzverweise ausgesprochen. Vereinzelte Grüppchen der Szene – auch Bekannte aus dem rechten Spektrum – waren hernach am und rund um den Schlossplatz auszumachen, die auf Social Media posteten.

via StZ: Polizeieinsatz auf dem Schlossplatz – Trotz Verbot: Querdenker demonstrieren in Stuttgart

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BESCHIMPFT, BELEIDIGT, ANGEGRIFFEN

Gewalt gegen Politiker*innen ist eine Bedrohung für die Demokratie. Wir haben die Situation analysiert, Herausforderungen für ein entschlossenes Handeln gegen Hasskriminalität und extremistische Bedrohung benannt, und gesellschaftlich Aktive motiviert, sich nicht ausbremsen zu lassen. 1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen hat das Bundeskriminalamt im Jahr 2019 registriert. Und es werden mehr. Trauriger Höhepunkt: Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dazu kommen nahezu sekündlich ausfällige E-Mails, Drohungen via Messenger oder sexistische Ausfälle in Sozialen Netzwerken. “NIEMAND MUSS DEN HASS ERTRAGEN” Besonders die Hasskriminalität im Internet lässt sich dabei auf drei Kernprobleme zusammenfassen: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus sowie Frauenfeindlichkeit. Diesen Phänomenen sind zwei der Gäste unseres Online-Seminars besonders ausgesetzt: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und deren Sprecherin für Innenpolitik, und Karamba Diaby, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen 2021. Beide erläuterten, wie hoch der Preis ist, den politisch Aktive durch Bedrohungen aller Art inzwischen zahlen müssen. Zwar helfe die Solidarität aus allen Ecken der Gesellschaft, den Hass zu verarbeiten. „Doch ertragen muss den niemand“, betont Katharina Schulze. Sie und ihre Mitarbeiterinnen bringen Bedrohungen inzwischen konsequent zur Anzeige. Auch Karamba Diaby fordert dazu auf, „immer wieder öffentlich zu machen, dass wir uns im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen“. Gegen digital organisierten Hass würde zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz helfen, und natürlich politische Bildung – eine Aussage, deren zweitem Teil Katharina Schulze zumindest uneingeschränkt zustimmen konnte.
Auch auf lokaler Ebene nehmen Beleidigungen auf offener Straße, bei Veranstaltungen und via Brief, Telefon oder digital zu. Andreas Lipp beispielsweise kandidierte für die SPD in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) als Bürgermeister, und warb dabei auch um Stimmen von Mitbürger*innen muslimischen Glaubens. In der Folge erlebte er massive Anfeindungen. „Aus einer WhatsApp-Nachricht, die ich zur Wahlwerbung versandt hatte, wurden innerhalb eines Tages Morddrohungen von Rechtsradikalen aus der ganzen Welt“, erzählt Lipp und rät allen, denen es ähnlich ergeht: Anzeigen, was nur geht. „Denn nur, wenn all diese Vorfälle in den Statistiken auftauchen, werden die Behörden aktiv. Und unsere Parteien sollten in alle Ebenen klare Handlungsanweisungen durchgeben, wie wir uns schützen und wie sie uns dabei unterstützen können.“

via frankenwarte: BESCHIMPFT, BELEIDIGT, ANGEGRIFFEN

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#Police, Service Members Bragged About Credentials To Join #OathKeepers: Reports

“I was wondering what was required to become an oath keeper,” one Texas soldier reportedly wrote in an email to the violent extremist group. Records hacked from the Oath Keepers show that interest in joining the violent, far-right extremist group surged following the deadly U.S. Capitol riot on Jan. 6 ― including among law enforcement and the military, according to BuzzFeed News and The Guardian. Some of the membership records were made available to journalists this week by the group Distributed Denial of Secrets, a nonprofit that makes hacked data available to the press and to researchers. “I was wondering what was required to become an oath keeper,” wrote one person who said he was an active-duty soldier at Fort Hood, Texas, according to BuzzFeed News. The email, dated Jan. 19, noted that the author was “not liking what the world is coming to” and had “a growing concern for our nation.” Oath Keepers were among the supporters of former President Donald Trump who stormed the Capitol building in January, leaving several people dead. More than a dozen have been arrested and charged in connection with the violence. BuzzFeed News’ analysis of email addresses found in the data indicated that as many as 500 people who sought Oath Keeper membership over the past decade may be currently or formerly “employed by the military, state or local police, sheriff’s departments, or federal law enforcement.” The outlet noted that many did not appear to be active members of the group. Despite a clear conflict of interest between law enforcement work and the anti-government Oath Keepers, some would-be members bragged about their credentials in their messages. “I have a wide variety of law enforcement experience, including undercover operations, surveillance and SWAT,” one person wrote on a membership application, according to USA Today, although it is not clear when the message was sent. Another person reportedly declared that they were “currently working as a deputy sheriff in Texas” in their message to the group.

via huff: Police, Service Members Bragged About Credentials To Join Oath Keepers: Reports

siehe auch: Exclusive: Oath Keepers leak includes 160 U.S. military, government email addresses. The controversial militia’s membership list was leaked online after an alleged hack. Official military and government email addresses can be found throughout a leaked membership list from the Oath Keepers militia. The paramilitary group, which is currently embroiled in controversy after 19 of its members were arrested and charged for their alleged involvement in the Jan. 6 Capitol riot, had its data exposed on Monday after allegedly being targeted by a hacker. The 5GB data cache, most of which was made public by the journalism and transparency collective DDoSecrets, contains emails and group chats as well as information on members and donors. Among the files included is an alleged membership list filled with more than 38,000 emails. Some of the entries show corresponding names, physical addresses, phone numbers, and IP addresses. The membership list does not detail whether an alleged member is or was ever active with the Oath Keepers. An email address on the list does not necessarily mean they are a member. Analysis of the data by the Daily Dot found 160 alleged members who shared their official military or government emails with the militia. It is unclear whether the alleged members are currently active within the paramilitary group. Approximately 28 email addresses included in the list use the .gov domain, including those from local city governments to sheriff’s departments. Other email addresses are linked to more obscure government bodies, like the California Department of Water Resources (DWR). Federal agencies such as the Department of Homeland Security (DHS), Federal Aviation Administration (FAA), and National Aeronautics and Space Administration (NASA) are represented in the data as well. One domain even originates from the Los Alamos National Laboratory, a Department of Energy (DOE) lab that helped design nuclear weapons during World War II. A total of 132 email addresses found in the list used the .mil domain, 100 of which were from the U.S. Army. Other branches of the military found on the list include the U.S. Air Force, U.S. Navy, U.S. Coast Guard, and U.S. Marine Corps.

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Exposing Hate Online: New SPLC resource tracks role of tech companies in spreading far-right extremism through podcasts

The Southern Poverty Law Center released a groundbreaking, four-part report this week that exposes the origins and growth of the far-right podcast ecosystem over the past decade. The series is the first investigative report on the SPLC’s new TechWatch, a resource that tracks the role technology plays in perpetuating hate. The investigative series on TechWatch also examines the extremists and groups that use this technology to create and expand their networks of hate. “For years, far-right extremists and hate groups have increasingly used technology to spread dangerous messaging, raise money, expand their membership and audience and even coordinate violence,” said Susan Corke, director of the SPLC’s Intelligence Project. “This new resource seeks to expose the various ways these groups use all sorts of tech platforms,” Corke said. “Despite constant warnings to tech companies about the dangers of these groups, more often than not, companies have put profits over the public good. Our hope is resources like this will shine light into dark corners of the web and help propel action by the companies, the public and even Congress to address this dire situation.”  On TechWatch, SPLC writers and researchers will use data analytics and research to reveal the interdependence of technology and extremism. The page will also feature the SPLC’s reporting from the last decade that focuses on technology and hate and holding Twitter and other platforms accountable. In the new report, the SPLC analyzed 18 different podcasts from 2005 through 2020 and focused on 882 cast members who appeared on more than 4,000 episodes. The report examines how extremists use podcasts as a tool to build in-person communities and mobilize their base to attend events. The SPLC found that the podcasts also provided a low-cost, low-risk method of exchanging information and networking internationally. Appearances on international podcasts helped propagandists, event organizers and movement leaders discuss strategies and tactics to promote their movement.

via splcenter: Exposing Hate Online: New SPLC resource tracks role of tech companies in spreading far-right extremism through podcasts

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