#Verfassungsschutz zu “#Compact” – “Gesichert extremistisch”

Das “Compact”-Magazin ist das Sprachrohr der “Neuen Rechten” und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. (…) Mobilisierung zum Widerstand ist das zentrale Anliegen von “Compact” – und nicht nur, wenn es um die Corona-Schutzmaßnahmen geht. Inhaltlich tritt “Compact” als Sprachrohr und reichweitenstarke Plattform der sogenannten Neuen Rechten auf. Chefredakteur und Geschäftsführer ist Jürgen Elsässer, einer der zentralen Akteure der neurechten Szene.”Compact” besteht aus einem Magazin nebst Sonderausgaben, einem Online-Auftritt und einer Sendung namens “Compact TV”, die tagesaktuell von Montag bis Freitag produziert wird. Nach eigenen Angaben hat das Heft eine Auflage von 40.000. Die Inhalte der Sendung werden auf einem Youtube-Kanal beworben. (…) Allerdings achtet “Compact” bei dem, was inhaltlich geboten wird, mitnichten auf die Einhaltung journalistischer Kriterien. Beim Thema Impfzwang wird ausschließlich Impfgegnern eine Plattform geboten. Die Autoren machen sich mit dem Thema gemein, treten nicht als Journalisten, sondern als Aktivisten auf.Chefredakteur Elsässer macht aus seiner engen Verzahnung mit rechtsextremen Organisationen wie Pegida oder der Identitären Bewegung (IB) gar keinen Hehl, wie auch nicht aus seiner Nähe zur AfD. In der Magazin-Ausgabe von Januar 2018 brachte er es auf diese Formel: “Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!” (…) Das Innenministerium von Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass “Compact” nun auch vom Verfassungsschutz des Landes als erwiesen extremistisch bewertet werde. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Werder bei Potsdam. “Das Magazin ‘Compact’ hat sich über seine zahlreichen Verbreitungswege zu einem zentralen Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene entwickelt,” sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio. “Das ‘Compact’-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.”

via tagesschau: Verfassungsschutz zu “Compact” – “Gesichert extremistisch”

siehe auch: »Völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich« – Verfassungsschutz stuft »Compact«-Magazin als gesichert extremistisch ein. Lange war das Blatt des rechten Publizisten Jürgen Elsässer ein Verdachtsfall, nun gilt es den Behörden als erwiesen rechtsextrem. Das Heft stecke voller »regelmäßiger Beschimpfungen und maßloser Verunglimpfungen«. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, dazu »völkisch-nationalistische« Positionen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das »Compact«-Magazin des Aktivisten Jürgen Elsässer inzwischen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Auch die ARD berichtete über die Einstufung.

Auflagen missachtet – Polizei stoppt Querdenker-Demo durch Fußgängerzone in Saarbrücken

Querdenker hatten im Internet zu einer Demonstration aufgerufen, dort als Spaziergang deklariert. Die Polizei hinderte die Teilnehmer an ihrem Marsch. Bereits im April hatten es die Beamten mit einer nicht genehmigten Protestaktion zu tun. Nach einem Aufruf im Internet haben sich Impfgegner in der Saarbrücker Innenstadt versammelt. Ermittler hinderten die Teilnehmer an dem geplanten Marsch. Denn die Teilnehmer haben gleich gegen mehrere Auflagen verstoßen. An die 25 Vertreter der Querdenker-Szene sind Dienstagabend, 7. Dezember, auf dem Gustav-Regler-Platz am Saarbrücker Rathaus zusammengekommen. Wie ein Polizeisprecher berichtet, hatte es dazu einen Aufruf im Internet gegeben. Die Initiatoren deklarierten diesen Protest als Spaziergang. Sie wollten von hier aus durch die Fußgängerzone ziehen. Die Ermittler stuften diesen Spaziergang allerdings als Demonstration ein, die von einer Behörde genehmigt werden muss. Denn zahlreiche Teilnehmer sollen entsprechende Protestplakate bei sich geführt haben, die sie als Impfgegner auswiesen.  Wie sich herausstellte, war diese Demonstration nicht angemeldet. 

via saarbrücker zeitung: Auflagen missachtet – Polizei stoppt Querdenker-Demo durch Fußgängerzone in Saarbrücken

White supremacy, Nazi ideology still a big problem for #Instagram

Despite taking significant steps to remove hateful content, hundreds of posts promoting dangerous white supremacist ideologies are still readily available on Instagram where they could radicalize unsuspecting users, new research shows. The Anti Defamation League’s Center on Extremism searched for terms on Instagram related to white supremacist and neo-Nazi movements, quickly uncovering hundreds of accounts sharing extremist propaganda. The posts included references to “accelerationism,” an extremist ideology cited in the manifestos of mass shooters whose goal is to quicken the destruction of Western governments by fomenting chaos and tension. Starting with the keyword “Atomwaffen,” ADL researchers were able to find and view five Instagram posts containing content linked to Atomwaffen Division, an accelerationist group created in 2016. Members of the group were arrested in 2020 and sentenced for threatening activists and journalists. It disbanded that same year but may be active again and spreading propaganda on social media, according to the ADL research.

via yahoo: White supremacy, Nazi ideology still a big problem for Instagram

Experte rechnet mit Gewaltausbrüchen – „Corona-Proteste in Sachsen wurden von Neonazis übernommen“

Michael Nattke sieht eine „Professionalisierung“ bei Coronaprotesten. Der Experte kritisiert die Behörden, die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Beobachter der rechtsextremen Szene in Sachsen warnen vor einer wachsenden Gewalt der Impfskeptiker- und Corona-Leugner-Bewegung in dem Bundesland. „In den Protesten sehen wir eine hochexplosive Stimmung“, sagte Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen, der Berliner Tageszeitung „nd“. „Wir gehen fest davon aus – ganz egal, welche Maßnahmen jetzt noch unternommen werden – dass sich einzelne Teile dieser Bewegung weiter radikalisieren, so dass es zu Gewalt kommen wird.“ Es sei nur die Frage, wann es soweit ist. Der Experte sagte weiter, die Proteste gegen die Pandemiepolitik seien in Sachsen Schritt für Schritt von organisierten Neonazis übernommen worden. Da seien vor allem die „Freien Sachsen“ mit ihren Führungspersonen Stefan Hartung, Martin Kohlmann und Robert Andres zu nennen.

via tagesspiegel: Experte rechnet mit Gewaltausbrüchen – „Corona-Proteste in Sachsen wurden von Neonazis übernommen“

Racist Instagram account tests limits of protected speech

The Ninth Circuit will decide whether a San Francisco Bay Area High School violated students’ constitutional rights by suspending them for liking and commenting on a racist Instagram account run by one of their classmates. Four years after an Instagram account comparing Black students to gorillas roiled a San Francisco Bay Area high school, the Ninth Circuit set out to settle the question of whether the First Amendment protects liking and commenting on racist and abusive social media posts. The case arose from an account created in 2016 by an Albany High School student identified as C.E., who gave access to a handful of his friends. His posts targeted 11 female students, most of color, with nooses around their necks and with their pictures featured next to images of apes. Some of the posts featured photos of Black female students taken without their knowledge during class.

via couthousenwes: Racist Instagram account tests limits of protected speech

Tote Familie in Königs Wusterhausen – Obduktion bestätigt länger zurückliegenden Tod – war der Vater Querdenker? – #Mörder #Senzig #telegram #covidioten

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat erste Erkenntnisse der Obduktion der getöteten Familie aus Senzig, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen bei Berlin, veröffentlicht. Demnach sollen die Familienmitglieder schon früher als vermutet gestorben sein. Auch der Arbeitgeber der Mutter äußert sich. Die fünfköpfige Familie aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) lag nach Erkenntnissen der Ermittler vermutlich seit der Nacht auf Freitag tot in dem Haus. Das ergab die Obduktion, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch sagte. Die fünf Leichen – darunter drei Kinder im Alter von vier, acht und zehn Jahren – waren am Samstag von der Polizei in dem Einfamilienhaus südöstlich von Berlin gefunden worden. Nach bisherigen Ermittlungen soll der Vater erst die Kinder und seine Frau und anschließend sich selbst mit einer Schusswaffe getötet haben. Die Leichen wiesen laut Fahndern Schussverletzungen auf. Laut Staatsanwaltschaft war der 40-Jährige nicht im Besitz eines Waffenscheins. Demnach konnte er sich die Waffe nur illegal besorgen. (…) Auch grundsätzlich hätten sie sehr stark mit den Corona-Maßnahmen gehadert. Dies soll so weit gegangen sein, dass sie sich davor fürchteten, in welcher Form sich die Situation in Deutschland in den kommenden Jahren weiter zu ihrem Missfallen verändern könnte. Sie sollen deshalb den Umzug in ein anderes Land erwogen haben. (…) Nachdem Linda R. bei ihrem Arbeitgeber das offenbar gefälschte Corona-Impfzertifikat vorgelegt hatte, musste sie mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Gleiches dürfte gegebenenfalls auf ihren Mann zutreffen, der als Berufsschullehrer arbeitete. Von ihm ist aber bislang noch nicht bekannt, ob er ebenfalls ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt hat, um die 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuhalten. „Die Vorlage eines gefälschten Impfzertifikats beim Arbeitgeber ist in der jetzigen Pandemielage ein außerordentlicher Kündigungsgrund“, schätzt Robert von Steinau-Steinrück, Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Honorarprofessor an der Universität Potsdam, im Gespräch mit moz.de ein.

via moz: Tote Familie in Königs Wusterhausen – Obduktion bestätigt länger zurückliegenden Tod – war der Vater Querdenker?

siehe auch: Mutmaßlicher #Mörder von #Senzig war in #Impfgegner-#Telegram-Gruppen aktiv – #terror #querdenkersindterroristen #schiffmann. „Ich bin bereit mich mit allem was ich aufzubieten habe zu wehren“, schrieb der 40-jährige Devid R. atemlos in einem Impfgegner-Forum auf Telegram. Er sei „stark für meine Familie komme was da wolle“. Am Freitag soll er seine drei Kinder, seine Frau und sich erschossen haben, weil er eine Verhaftung wegen eines gefälschten Impfpasses befürchtete. Eine Spurensuche. Devid R., der in der vergangenen Woche mutmaßlich zunächst seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder und dann sich selbst im brandenburgischen Senzig erschossen hat, war mindestens seit dem Sommer Mitglied in Telegram-Chatgruppen der „Querdenker“-Szene. Das zeigt eine Auswertung des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

#FakeNews über #Corona-#Impfaktion an #Mittelschule #Aindling kursieren im Netz

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich derzeit falsche Informationen über eine Corona-Impfaktion an der Mittelschule Aindling im Netz. Über die Plattform Telegram verbreitet sich die Nachricht, dass es an der Mittelschule Aindling eine illegale Corona-Impfaktion gegeben hat – eine falsche Information. Eine Corona-Impfaktion am Montag hat die Mittelschule Aindling in den Fokus von Corona-Skeptikern und Querdenker-Gruppen gerückt. In mehreren Telegram-Kanälen wurde der Bericht von einer Corona-Impfaktion geteilt, bei der die Eltern vorab nicht informiert und bei der Kinder ohne die Erlaubnis der Eltern geimpft worden seien – eine Falschinformation, die zumindest auf Telegram inzwischen mehr als 180.000 Menschen erreicht hat und die sogar in Norddeutschland über WhatsApp-Kettenbriefe gestreut wurden. Corona-Impfaktion an Mittelschule in Aindling war “regelkonform” Zwar gab es an der Schule eine ganz normale Impfaktion. Diese war aber, wie Schulleiterin Brigitte Beck berichtet, vorab angekündigt worden. Für eine Impfung war die Einverständniserklärung der Eltern in jedem Fall Pflicht, auch der Impfpass musste zwingend vorliegen. “Es wird sehr genau darauf geschaut, dass alles regelkonform ist.” (…) Um gegen die falschen Anschuldigungen vorzugehen, hat Schulleiterin Beck Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Auch das bayerische Kultusministerium und Schulamt seien darüber informiert. Wie die Pressestelle des Kultusministeriums mitteilt, waren die Schülerinnen und Schüler, die sich bei der Impfaktion haben impfen lassen, mehrheitlich bereits einmal geimpft.

via augsburger allgemeine: Fake News über Corona-Impfaktion an Mittelschule Aindling kursieren im Netz