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Der heimische AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes aus Leipheim war Mitglied in einer in der Kritik stehenden und inzwischen gelöschten Chatgruppe. Er distanziert sich von Umsturzfantasien und spricht von maßloser Übertreibung. Eine interne Chatgruppe der bayerischen AfD sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft radikale Äußerungen, die offenbar in einem Chat des Messengers Telegram geäußert wurden. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks wurde in der Gruppe “Alternative Nachrichtengruppe Bayern” unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert. Auch der Landtagabgeordnete Gerd Mannes (AfD) aus Leipheim war Mitglied dieser Gruppe.

via augsburger allgemeine: Radikale AfD-Chats: Auch der Abgeordnete Gerd Mannes war dabei

In Ostdeutschland erstarkt der Rechtsextremismus nicht wegen Impfpflichtdebatten. Sondern weil der Staat ihn verharmlost und sich zurückzieht. Bei der Radikalisierung von Impf­geg­ne­r:in­nen, so schien es zuletzt, muss jemand auf Vorspulen gedrückt haben. Vor gut einer Woche zogen Menschen mit Fackeln vor das Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. Po­li­ti­ke­r:in­nen aller Parteien äußerten Entsetzen. Verschiedene Innenminister, darunter der da noch amtierende Horst Seehofer, warnten: Das Einführen einer Impflicht könne zu weiterer Radikalisierung führen. Wenige Tage später, am Mittwoch, reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Morddrohungen gegen seine Person. Er sagte, man müsse „mit allen juristischen Mitteln gegen solche Entgrenzung vorgehen“. Männer hatten in einer Chatgruppe auf Telegram sowie bei Treffen erörtert, wie sie Kretschmer töten könnten. Eine Impfpflicht haben sie dafür nicht gebraucht. Die rasche Abfolge von Fackelmarsch und – durch journalistische Recherche, nicht etwa durch polizeiliche Ermittlung öffentlich gewordenen – Mordfantasien stehen für die Eindrücke der vergangenen Wochen. Verantwortliche Po­li­ti­ke­r:in­nen dackeln mitsamt ihrer Behörden einem immer selbstbewusster und radikaler auftretenden Mix aus Geg­ne­r:in­nen der Coronapolitik und Ver­tre­te­r:in­nen rechtsextremer Milieus hinterher. Aufhalten? Regeln durchsetzen? Das geschah nur vereinzelt. (…) Rechtsextreme Ideologie ist Umsturzideologie, Rechtsextreme suchen immer Verbündete. Die personell oft gar nicht so scharf zu trennenden Gruppen verbinden sich aufgrund ihrer gemeinsamen Wahrnehmung, dass es nötig und möglich sei, ein System zu stürzen. „Die wollen total zerstören“, sagte mir eine Reporterin, die in Sachsen viel unterwegs ist. Das erlernte Verhalten und die erprobten Strukturen der Umsturzgläubigen verschwinden nicht von selbst – und ­sicher nicht durch gutes Zureden. Selbst das jetzt diskutierte härtere Vorgehen gegen Telegram oder härteres Durchgreifen der Polizei in einigen Städten wird nichts grundlegend ändern. Wenn das jahrzehntelange Verharmlosen und Normalisieren von Rechtsextremen in Teilen der ostdeutschen Politik nicht endlich aufhört, werden jene, mit denen man so unbedingt das Gespräch sucht, eines Tages vor der eigenen Haustür stehen.

via taz: Gewaltbereite Netzwerke im Osten – Aufgeilen am schwachen Staat

Ein 20-Jähriger aus Spangenberg steht unter Terrorverdacht und sitzt seit September in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Über Details zum Fall halten sich Behörden und das Innenministerium bedeckt. Diese Woche berichtete »Zeit Online«, dass Marvin E. Chat-Kontakte zur rechtsterroristischen, international agierenden Gruppierung »Atomwaffen Division« gehabt haben soll. Wir sprachen mit dem Rechtsextremismusexperten Roland Sieber. Nach Recherchen von »Zeit Online« soll der 20-Jährige Kontakte zur »Atomwaffen« Division gehabt haben. Um was für eine Organisation handelt es sich? Die »Atomwaffen Division« (AWD) ist eine internationale Neonazi-Gruppe, die mit Gewalt und Terror zu einem globalen rassistischen Bürgerkrieg beitragen und diesen gewinnen will. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden mindestens fünf Menschen durch Mitglieder der »Atomwaffen Division« getötet. Großbritannien und Kanada haben die AWD als Terrororganisation eingestuft. (…) In seinem Umfeld scheint Marvin E. nicht dadurch aufgefallen zu sein, dass er Kontakte zu Neonazi-Netzwerken pflegt oder eine rassistische Einstellung vertritt. Marvin E. scheint Beobachtern bisher nicht bei Treffen der rechtsextremen Szene aufgefallen zu sein. Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass er sich online radikalisierte. Wie auch der Attentäter von Halle und Fabian D., ein Mitglied der »Feuerkrieg Division«, welcher vor einem Jahr in Bayern wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer zweijährigen Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht verurteilt wurde. Der Verdächtige galt als unauffälliger junger Mann. Er half in Spangenberg bei der Pflege eines historischen jüdischen Ritualbades. Kandidierte als Parteiloser für die örtliche CDU. (…) Er soll sich seine Informationen zum Waffen- und Bombenbau bzw. zu deren Beschaffung in englischsprachigen Foren und Chats besorgt haben. Handelt es sich bei der rechtsradikalen Szene, um international vernetzte Organisationen? Die Teilnehmer solcher Foren und Chats bilden ein Wolfsrudel, welches gemeinsam Feindbilder und mögliche Ziele markiert. Sogenannte einsame Wölfe führen mit ihrer Tat dann den Willen des Rudels aus. Allerdings folgen diese dem Konzept des führerlosen Widerstands: Einzelpersonen und unabhängige Zellen, die selbstständig planen und losschlagen. Auch muss differenziert werden, ob er ein ausgewähltes Mitglied der AWD mit Zugang zu internen Chats war oder einfach ohne Mitgliedschaft zu deren Umfeld gehörte.

via GAZ: »Manche wollen Held werden«