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In Chatgruppen der Querdenker-Szene kursiert ein Video eines mutmaßlichen Bundeswehr-Soldaten aus Bad Reichenhall. In diesem droht der Mann Politikern wegen der Corona-Maßnahmen. Das Bundesverteidigungsministerium und die Polizei prüfen den Fall. Polizei und Bundeswehr prüfen den Hintergrund eines im Internet verbreiteten Videos, in dem ein Mann in Bundeswehr-Uniform Drohungen gegen den Staat wegen der Corona-Maßnahmen ausstößt. In dem Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, stellt sich der Mann als Oberfeldwebel Oberauer vor. (…) Der Mann ist nach BR-Informationen in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall stationiert. (…) Er spricht von einer klaren “Warnung” und setzt der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum “bis morgen 16.00 Uhr”, ihre diesbezügliche Politik zu ändern (…) Ein anderes Video soll den Soldaten bei einer Kundgebung in Rosenheim zeigen. Dort droht der Mann “Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz”: “Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.” Im Internet kursiert auch ein angeblicher Brief von Oberauer an seinen Vorgesetzten, in dem er diesem droht. Dieser solle zu seiner Vernehmung besser “eine Pistole” mitnehmen, heißt es in dem Brief. (…) Bilder, die bei Twitter verbreitet werden, legen nahe, dass Oberauer nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist am frühen Abend allein am Münchner Odeonsplatz auftauchte und dort von der Polizei aufgegriffen wurde.

via br: Impfung: Soldaten-Drohvideo alarmiert Polizei und Bundeswehr

Zehn Tage lang stand ein Bürgermeister aus dem Kreis Freising unter strengem Polizeischutz. Er hatte Todesdrohungen erhalten – aus der Reichsbürgerszene. Ein Bürgermeister aus dem Landkreis Freising hat Todesdrohungen aus der Reichsbürgerszene erhalten – und zahlreiche Schulen im Landkreis aggressive E-Mails. Die krude Botschaft: Die verbeamteten Lehrer, die an Kindern Corona-Schnelltests durchführten, kämen vor das Kriegsgericht. Der Bürgermeister wurde von einem „Tribunal“ zum „Tod durch Erhängen“ verurteilt. Auch sechs Wochen nach diesem massiven Kontakt mit der Reichsbürgerszene ist der Kommunalpolitiker, der aus Angst vor weiterer Verfolgung anonym bleiben will, zutiefst erschüttert: „Das macht etwas mit dir“, sagt er, „die wollen dich kleinkriegen“. Das dürfe man aber nicht zulassen, weshalb er die Geschichte brutalster Hetze und verbaler Gewalt dem Freisinger Tagblatt geschildert hat. (…) Es folgte eine Sprachnachricht über Whats-App: Er sei zum Tode verurteilt worden, wurde dem Politiker mitgeteilt – und mit ihm seine Familie „bis in die vierte Generation“. Er solle noch seine „letzten Stunden genießen“. Der Gemeindechef war fassungslos. Dann ging er zur Polizei und landete beim Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei in Erding. „Die haben die Sache sehr ernst genommen“, berichtet der Bürgermeister. Er übergab den Beamten sein Handy, das eine Flut von WhatsApp-Nachrichten und SMS lahmgelegt hatten – darunter Hunderte weiterer Beschimpfungen und Morddrohungen. Daraus eine Kostprobe: „Erst wenn Du getötet bist, ist die Welt bereinigt“. Dann wurde der Kommunalpolitiker für zehn Tage unter Polizeischutz gestellt. Reichsbürger bedrohen Bürgermeister mit dem Tod – auf Telegram stand er am Pranger. Nichts desto trotz sei er auf dem Telegram-Kanal eines bekannten Reichsbürgers, eines gewissen „Thorsten Gerhard Jansen“, weiterhin an den Internet-Pranger gestellt worden, berichtet der Bürgermeister. Ein Tribunal habe ihn zum Tod durch den Strang verurteilt, hieß es dort. Dazu Kontaktdaten des Politikers und ein Foto von ihm. Jansen ist kein Unbekannter. Er bezeichnet sich als „Commander“ und hat seit Frühjahr 2020 mit Hunderte von Todesurteilen Angst und Schrecken verbreitet. Bedroht wurden unter anderem auch Ärzte, die impfen. Inzwischen wurde der „Commander“ im Rems-Murr-Kreis verhaftet, wie das Online-Portal t-online berichtet. Offenbar unmittelbar nach der Morddrohung gegen den Bürgermeister.

via merkur: Tagelanger Polizeischutz: Reichsbürger bedrohen Bürgermeister aus Oberbayern – „Erst wenn Du getötet bist…“

In der Corona-Pandemie nehmen Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu. Sicherheitsbehörden befürchten weitere Angriffe auf Politiker – bis hin zu Anschlägen. Die Sicherheitsbehörden blicken pessimistisch ins neue Jahr. Sorge bereiten die zunehmende Verzahnung von Coronaleugnern und Impfgegner mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern, aber auch die anhaltenden Gefahren des islamistischen Terrors und der Militanz in Teilen des linksextremen Spektrums. Der Tagesspiegel hat Experten, die an den Themen nah dran sind und namentlich nicht genannt werden möchten, nach Prognosen gefragt. Die Antworten sind beunruhigen. Der Hass eskaliert. „Die Zündschnur wird selbst bei ganz normalen Bürgern immer kürzer“, sagt Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Sollte die Pandemie im kommenden Jahr noch schlimmer werden, „gehen noch mehr Leuten die Nerven durch“. Rechtsextremisten würden die Wut noch auf die Spitze treiben, um den Rechtsstaat noch stärker herauszufordern. „Wir haben es bei extremen Coronaleugnern und Impfgegnern mit einer Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu tun wie beim Kapitolsturm in den USA“, sagt ein Sicherheitsexperte. Im Januar 2021 waren in Washington Tausende Anhänger von Präsident Donald Trump, darunter Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, ins Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen starben. Der Angriff hat auch die deutschen Sicherheitsbehörden erschreckt, zumal im August 2020 bereits Coronaleugner, Rechtsextremisten und Reichsbürger in Berlin einen Sturm auf das Reichstagsgebäude versucht hatten. Der Experte warnt, zunehmend aggressiv würden Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung der Pandemie umgedeutet in Akte einer Diktatur, „gegen die wir uns wehren müssen“. Von der Agitation würden auch Bürger erfasst, die aus irgendeinem Grund mit der Demokratie unzufrieden seien.

via tagesspiegel: Wachsendes Terrorrisiko in 2022 – Wie gefährlich sind Coronaleugner und Impfgegner?