In der Corona-Pandemie nehmen Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu. Sicherheitsbehörden befürchten weitere Angriffe auf Politiker – bis hin zu Anschlägen. Die Sicherheitsbehörden blicken pessimistisch ins neue Jahr. Sorge bereiten die zunehmende Verzahnung von Coronaleugnern und Impfgegner mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern, aber auch die anhaltenden Gefahren des islamistischen Terrors und der Militanz in Teilen des linksextremen Spektrums. Der Tagesspiegel hat Experten, die an den Themen nah dran sind und namentlich nicht genannt werden möchten, nach Prognosen gefragt. Die Antworten sind beunruhigen. Der Hass eskaliert. „Die Zündschnur wird selbst bei ganz normalen Bürgern immer kürzer“, sagt Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Sollte die Pandemie im kommenden Jahr noch schlimmer werden, „gehen noch mehr Leuten die Nerven durch“. Rechtsextremisten würden die Wut noch auf die Spitze treiben, um den Rechtsstaat noch stärker herauszufordern. „Wir haben es bei extremen Coronaleugnern und Impfgegnern mit einer Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu tun wie beim Kapitolsturm in den USA“, sagt ein Sicherheitsexperte. Im Januar 2021 waren in Washington Tausende Anhänger von Präsident Donald Trump, darunter Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, ins Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen starben. Der Angriff hat auch die deutschen Sicherheitsbehörden erschreckt, zumal im August 2020 bereits Coronaleugner, Rechtsextremisten und Reichsbürger in Berlin einen Sturm auf das Reichstagsgebäude versucht hatten. Der Experte warnt, zunehmend aggressiv würden Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung der Pandemie umgedeutet in Akte einer Diktatur, „gegen die wir uns wehren müssen“. Von der Agitation würden auch Bürger erfasst, die aus irgendeinem Grund mit der Demokratie unzufrieden seien.
via tagesspiegel: Wachsendes Terrorrisiko in 2022 – Wie gefährlich sind Coronaleugner und Impfgegner?