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Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag abgewählt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einer Debatte um einen internen AfD-Chat mit teilweise radikalen Inhalten die Unwahrheit gesagt zu haben. Es ist ein offenbar einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bayerischen Landtags: Weil er sich nicht glaubwürdig von einem internen AfD-Chat mit teilweise radikalen Inhalten distanziert habe, ist der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag abgewählt worden. Ihm wird zudem vorgeworfen, in einer Debatte um den AfD-Chat im Bildungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Bayerbach selbst gab in seiner letzten Amtshandlung das Ergebnis der nicht öffentlichen Abstimmung bekannt: Von elf anwesenden Abgeordneten stimmten neun für die Abberufung, zwei waren dagegen. Übergangsweise hat den Vorsitz im Bildungsausschuss jetzt Bayerbachs Stellvertreter Tobias Gotthardt von den Freien Wählern übernommen (…) Hintergrund der Abwahl ist, dass Bayerbach Mitglied in einer internen AfD-Telegram-Chatgruppe war. In der Gruppe teilten einzelne Mitglieder Bürgerkriegsfantasien. Auszüge aus dieser Chat-Gruppe hatte der BR im Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht. Bayerbach hatte anfangs angegeben, nicht Teil der Chatgruppe gewesen zu sein und sich später für diesen Fehler entschuldigt. Viele der Ausschussmitglieder waren daraufhin der Meinung, das Vertrauensverhältnis sei zerstört

via br: AfD-Politiker Bayerbach als Ausschussvorsitzender abgewählt

Eine Sitzung des Stadtparlaments musste am Montagabend unterbrochen werden. Die Absender der Drohung werden im Milieu der „Querdenker“ vermutet. Die Kasseler Stadtverordneten hatten ihre Debatte über „klimagesunde Ernährung“ am frühen Montagabend gerade begonnen, da musste die Vorsitzende des Stadtparlaments die Sitzung abbrechen. „Es gab eine Bombenwarnung, wir müssen den Saal räumen.“ Mit diesen Worten schloss Martina van den Hövel-Hanemann von den Grünen die Sitzung. Der Hörsaal 1 auf dem Uni-Campus wurde zügig geräumt, anschließend abgeriegelt. Wenige Minuten davor, gegen 17 Uhr, waren bei der Stadt und zeitgleich unter anderem bei der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Drohmails eingegangen. Darin war vor einer Attacke mit mehreren Rohrbomben und „zwei großen Sprengsätzen“ gewarnt worden, die angeblich um 18 Uhr explodieren würden. „Ihr habt dem Volk den Krieg erklärt. Den Krieg könnt Ihr haben“, zitiert die HNA aus der Mail, die mit „Maskenzwang, Testwahn, Impfzwang“ überschrieben war.
Noch am gleichen Abend konnte die Polizei Entwarnung geben. Im Campus-Center, das dem Stadtparlament an diesem Tag als Ausweichquartier diente, wurden weder Rohrbomben noch Sprengsätze gefunden. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die Absender der Drohungen vor allem im Milieu der „Querdenker“ und Coronaleugner sucht.

via taz: Kasseler „Querdenker“ im Verdacht – Bombendrohung gegen Stadtparlament

Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? Wer öffentlich von Nazis beleidigt wird, hat meistens einiges richtig gemacht. Ob jemand die Bezeichnung „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ überhaupt als Beleidigung oder üble Nachrede empfindet, dürfte allerdings individuell unterschiedlich sein. Der Investigativ-Journalist und Leiter der ARD-Onlineplattform „Faktenfinder“, Patrick Gensing, fand aber, dass sie zumindest ein Anlass für die Hamburger Staatsanwaltschaft sein sollte, wegen „übler Nachrede“ zu ermitteln. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Behauptung „Du bist so 1 Pimmel“ gegenüber Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ein Grund für eine Hausdurchsuchung war. Es müsste ja nicht gleich bewaffnet um 6 Uhr morgens sein. Die mutmaßlichen Verfasser, die Gensing in einem Beitrag auf ihrer Homepage ein „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ nannten, sind in diesem Fall die Mitglieder der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG). Der Verein existiert seit 1962 und ist einer der ältesten extrem rechten Vereine Hamburgs. Er organisiert Veranstaltungen und gibt halbjährlich ein Magazin heraus, das Deutschland Journal. Die Artikel darin tragen Überschriften wie „Masseneinwanderung zerstört unseren Wohlstand“ oder „Traditionswürdiges der Wehrmacht“. Der Gründer des sich konservativ gebenden Vereins, Hugo Wellems, war unter Josef Goebbels Referent im Propagandaministerium. (…) Dass Jour­na­lis­t*in­nen zur Zielscheibe von rechter Hetze werden, ist alles andere als eine Seltenheit – vor allem, wenn sie bei öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten und gerade, wenn sie zu Rechtsextremismus recherchieren. Über Gensing schrieb die SWG in einem Artikel vom März 2018: „Eine Recherche belegt, dass sich Patrick Gensing, Chef der geistig völlig verwahrlosten Propagandakompanie, bereits 2015 als eingefleischtes Mitglied der linksterroristischen Antifa outete.“ Gensing meldete das am 10. September 2021 der Polizei, also zwei Tage nach dem Pimmelgate. Die Innenbehörde hatte damals beteuert, die Hausdurchsuchung bei der Ex-Freundin des Verfassers des Pimmel-Tweets habe nichts mit einer Vorzugsbehandlung des Senators zu tun, sondern sei auf ein grundsätzlich hartes Vorgehen gegen Hatespeech zurückzuführen. In der Realität widerspricht die Erfahrung von Betroffenen dem meistens.. (…) Die Staatsanwaltschaft schickte Gensing per Post eine Zeugenbefragung an die von ihm angegebene Adresse des NDR. Allerdings war Gensing pandemiebedingt im Homeoffice und wusste nichts von dem Brief. Als seine Antwort ausblieb, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 17. Dezember ein. Der Grund: Es habe kein Täter ermittelt oder keine Straftat festgestellt werden können.

via taz: Ermittlungen wegen Hass im Netz – Ein Terrorist ist kein Pimmel