From “IT Army” DDoS attacks to custom malware, the country has become a target like never before. THE ORDERS ARE issued like clockwork. Every day, often at around 5 am local time, the Telegram channel housing Ukraine’s unprecedented “IT Army” of hackers buzzes with a new list of targets. The volunteer group has been knocking Russian websites offline using wave after wave of distributed denial-of-service (DDoS) attacks, which flood websites with traffic requests and make them inaccessible, since the war started. The IT Army’s actions were just the start. Since Russia invaded Ukraine at the end of February, the country has faced an unprecedented barrage of hacking activity. Hacktivists, Ukrainian forces, and outsiders from all around the world who are taking part in the IT Army have targeted Russia and its business. DDoS attacks make up the bulk of the action, but researchers have spotted ransomware that’s designed to target Russia and have been hunting for bugs in Russian systems, which could lead to more sophisticated attacks. The attacks against Russia stand in sharp contrast to recent history. Many cybercriminals and ransomware groups have links to Russia and don’t target the nation. Now, it’s being opened up. “Russia is typically considered one of those countries where cyberattacks come from and not go to,” says Stefano De Blasi, a cyber-threat intelligence analyst at security firm Digital Shadows. At the start of the war, DDoS was unrelenting. Record levels of DDoS attacks were recorded during the first three months of 2022, according to analysis from Russian cybersecurity company Kaspersky. Both Russia and Ukraine used DDoS to try to disrupt each other, but the efforts against Russia have been more innovative and prolonged. Ukrainian tech companies transformed the puzzle game 2048 into a simple way to launch DDoS attacks and have developed tools to allow anyone to join the action, irrespective of their technical knowledge. “The more we use attack automation tools, the stronger our attacks,” reads a message sent to the IT Army Telegram channel on March 24. The channel’s operators urge people to use VPNs to disguise their location and help avoid their targets’ DDoS protections. Toward the end of April, the IT Army launched its own website that lists whether its targets are online or have been taken down and includes technical guides. (The IT Army did not respond to a request for comment.)
Russland straft Facebook-Konzern Meta wegen “LGBT-Propaganda”
Das Unternehmen soll vier Millionen Rubel bezahlen, weil es einer Aufforderung der Regierung nicht nachgekommen ist. Westliche Social-Media-Konzerne sind dem Kreml ein Dorn im Auge. Das zeigte sich schon wenige Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Facebook, Instagram und Twitter sind für Einwohnerinnen und Einwohner Russlands auf direktem Weg nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erreichbar. Der Facebook-Konzern Meta wurde von einem russischen Gericht sogar als “extremistische Organisation” eingestuft. Aber damit nicht genug. Am Dienstag erhielt Meta eine Strafe in Höhe von vier Millionen Rubeln (etwa 51.000 Euro). Der Grund: Das Unternehmen soll Beiträge nicht offline genommen haben, die laut Regierung als “LGBT-Propaganda” gelten sollen, berichtet “Gizmodo”. Aus demselben Grund traf es die Videoplattform Tiktok. Das chinesische Unternehmen soll eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Rubeln (etwa 25.000 Euro) bezahlen.
via standard: Russland straft Facebook-Konzern Meta wegen “LGBT-Propaganda”

“NSU 2.0”-Prozess in Frankfurt – Rassistische Chats und mangelnder Datenschutz – #terror #polizeiproblem
Im Prozess um die Drohschreiben des “NSU 2.0” sind Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers als Zeugen vernommen worden. Im Dienst haben die Polizisten anscheinend ein recht merkwürdiges Verständnis von Datenschutz gepflegt. Und in Chats einen sehr eigenen Humor. Der eine oder andere Witz sei “dezent drüber” gewesen, muss Tim W. zugeben. Man habe in der Chatgruppe eben einen “ganz, ganz schwarzen Humor” gepflegt. Schließlich konnten er und seine Kolleginnen und Kollegen vom 1. Polizeirevier in Frankfurt damals davon ausgehen, dass alles unter ihnen bleibe. Auch antisemitische Anspielungen beispielsweise, oder Bildmontagen mit Hitler-Konterfei. Rassismus oder Antisemitismus aber will der 37-Jährige in seiner Zeit auf dem Revier nicht wahrgenommen haben, wie er am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht sagte. Anwältin: Drohserie begann auf Polizeirevier Was der Zeuge Tim W. als schwarzen Humor beschreibt, findet Antonia von der Behrens alles andere als witzig. Die Anwältin vertritt im Prozess um die Drohschreiben-Serie des sogenannten “NSU 2.0” die als Nebenklägerin auftretende Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz. Ihre Mandantin und ihre nächsten Verwandten waren eine der Hauptzielscheiben von Todesdrohungen und übelsten Beleidigungen. Von der Behrens ist überzeugt, dass die Serie in eben jenem 1. Frankfurter Polizeirevier ihren Anfang nahm. Deshalb ist ihr angesichts der Inhalte der Polizei-Chatgruppe nicht zum Lachen zumute. “Entweder es gibt so etwas wie ein mangelndes Bewusstsein für Rassismus bei der Polizei. Oder aber der Zeuge weiß genau was es ist, benennt es aber nicht.”
Zitate aus weiterer Chatgruppe Der eigentliche Angeklagte im “NSU 2.0”-Prozess ist an diesem Donnerstag kaum mehr als ein interessierter Zuschauer. Alexander M. wird zur Last gelegt, hinter der Serie von 116 Drohnachrichten zu stecken, die zwischen August 2018 und März 2021 verschiedene Personen des öffentlichen Lebens erreichten: Darunter Politikerinnen, Journalistinnen und Journalisten und Kabarettistinnen. M. bestreitet die Vorwürfe. Gekennzeichnet waren sie mit dem Kürzel “NSU 2.0” – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”. Da die mutmaßlich von M. verfassten Nachrichten häufig nicht öffentlich abrufbare Daten der Adressaten und ihrer Verwandten enthielten, richteten sich die Ermittlungen relativ schnell auf Behördenkreise. Im Zuge der Nachforschungen wurde bekannt, dass etwa die Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz an einem Polizeicomputer abgerufen wurden – in eben jenem 1. Polizeirevier, in dem im August 2018 auch die am Donnerstag geladenen Zeugen ihren Dienst taten. (…) Fest steht, dass am 2. August 2018 zwischen 14.09 Uhr und 14.15 Uhr eine umfangreiche Datenabfrage zu Basay-Yildiz im 1. Frankfurter Polizeirevier erfolgte. Wer sich im Revier derart für die Frankfurter Anwältin interessierte und warum, ist bis heute nicht geklärt. Und nach diesem Prozesstag darf bezweifelt werden, dass es jemals aufgeklärt wird. Denn in den Schilderungen des Arbeitsalltags auf dem Frankfurter Polizeirevier taucht beunruhigend oft das Wort “eigentlich” auf. Eigentlich verfügt jeder Polizist und jede Polizistin über ein eigenes Passwort für die Dienstcomputer, so dass theoretisch jede Datenabfrage einem konkreten Beamten zugeordnet werden kann. Allerdings sei 2018 der Anmeldevorgang so zeitaufwendig gewesen, dass die meisten Beamten sich einfach nicht abmeldeten. So lässt sich nicht genau sagen, wer wann welchen Computer benutzte. Überhaupt, erklärt Zeuge Tim W., hätten die Kolleginnen und Kollegen die Passwörter untereinander weitergegeben. Manchmal standen sie auf Zetteln neben den Computern. Eigentlich sollten auch telefonische Anfragen nach Daten in einer eigenen Excel-Tabelle dokumentiert werden. Wie gut diese tatsächlich gepflegt worden sei, kann indes nicht einmal der ehemalige Dienstgruppenleiter Michael F. genau sagen
via hessenschau: “NSU 2.0”-Prozess in Frankfurt – Rassistische Chats und mangelnder Datenschutz
Volksverhetzende Artikel im #Onlineshop – #Razzia gegen rechten Provokateur – #Halle #SvenLiebich #hetzer
Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an. Der Onlineshop von Sven Liebich bot Shirts mit Aufschriften wie „Querdenker“ an, „mehr Diktatur wagen“ oder „Ungeimpft“ samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf: Betreiben einer kriminellen Handelsplattform. Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht.
via taz: Volksverhetzende Artikel im Onlineshop – Razzia gegen rechten Provokateur
siehe auch: Razzia wegen Rechtsextremist #SvenLiebich: #Polizei durchsucht Geschäftsräume in #Halle – #LockHimUp. Mit mehreren Fahrzeugen und zahlreichen Beamten ist die Polizei in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen richtet sich die Maßnahme gegen den bekannten Rechtsextremisten. Die Polizei ist seit Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot auf einem Firmengelände in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen handelt es sich dabei um den Sitz eines Unternehmens mit Verbindungen zum Rechtsextremisten Sven Liebich. Laut Firmenwebseite ist seine Schwester die Geschäftsführerin; Razzia gegen Neonazi – Die Geschäftsräume von Sven Liebich wurden durchsucht. Auf dem T-Shirt prangt ein großes »Z«, Symbol des russischen Angriffskriegs, umrahmt von kleinem »mmmhhh« und »itronenlimonade«. Das ist eins von vielen mal mehr, mal weniger versteckten hetzerischen, rassistischen und antisemitischen Motiven, die im »shirtzshop« vertrieben werden. Das Gelände der Firma in Halle, geführt von Sandra Liebich, der Schwester des bekannten Neonazis Sven Liebich, war Teil einer groß angelegten Razzia des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalts. Über 100 Polizist*innen seien laut Landeskriminalamt im Einsatz gewesen. (…) Der Onlineshop »Politaufkleber«, in dem Motive wie ein Judenstern mit der Aufschrift »ungeimpft« zu kaufen waren, ist seit der Razzia nicht mehr erreichbar. Liebich selbst erklärte auf seinem Telegram-Kanal, dass er Ziel der Razzia gewesen sei und forderte seine Follower*innen dazu auf, Inhalte persönlicher Chats zu löschen. Später veröffentlichte er ein Video, in dem er sich auf das eingangs genannte T-Shirt bezieht und ankündigt, es trotz Strafverfahrens weiter zu vertreiben.

#Ermittlungen zu rechtsextremen #Drohmails eingestellt – #staatsstreichorchester #terror #staatsversagen
Unter dem Absender „Staatsstreichorchester“ wurden seit Jahren Menschen und Institutionen bedroht. Die Staatsanwaltschaft konnte aber keinen Täter überführen. Der Justiz ist es nicht gelungen, die Serie von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Drohschreiben mit dem Absender „Staatsstreichorchester“ aufzuklären. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, teilte der Frankfurter Rundschau am Mittwoch auf Anfrage mit, das entsprechende Verfahren sei in diesem Monat eingestellt worden. Die aufwendigen Ermittlungen hätten nicht dazu geführt, den Absender der Drohschreiben zu ermitteln. „Wir konnten nicht klären, woher die Mails kommen“, sagte Steltner der FR. Zwar habe es einen Verdächtigen gegeben, doch seien ihm die Taten nicht nachzuweisen. Morddrohungen gegen Juden und Muslime
Seit Anfang 2019 waren Morddrohungen mit der Unterschrift des „Staatsstreichorchesters“ bekannt geworden, die sich gegen Politiker:innen, Staatsanwält:innen, Journalist:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens sowie generell gegen Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens richteten. Zudem gingen Drohschreiben an Behörden. Teilweise enthielten E-Mails kinderpornografische Inhalte. Der Absender bezog sich auch auf andere rechtsextreme Schreiben. So bedrohte er nach der Festnahme von André M. 2019 die Generalstaatsanwältin in Berlin. Dort wurde das Verfahren gegen M. geführt, der unter dem Absender „Nationalsozialistische Offensive“ Menschen bedroht und Anschläge angekündigt hatte. So musste der Saal des Berliner Landgerichts zum Auftakt des Prozesses gegen M. wegen einer Bombendrohung des „Staatsstreichorchesters“ geräumt werden. Das Gericht verurteilte M. 2020 zu vier Jahren Haft und der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.
via fr: Ermittlungen zu rechtsextremen Drohmails eingestellt
#Razzia wegen Rechtsextremist #SvenLiebich: #Polizei durchsucht Geschäftsräume in #Halle – #LockHimUp
Mit mehreren Fahrzeugen und zahlreichen Beamten ist die Polizei in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen richtet sich die Maßnahme gegen den bekannten Rechtsextremisten. Die Polizei ist seit Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot auf einem Firmengelände in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen handelt es sich dabei um den Sitz eines Unternehmens mit Verbindungen zum Rechtsextremisten Sven Liebich. Laut Firmenwebseite ist seine Schwester die Geschäftsführerin. Nach MZ-Informationen soll auch Sven Liebich die Räume auf dem Gelände für das Betreiben eines Online-Shops genutzt haben.
via mz: Razzia wegen Rechtsextremist Sven Liebich: Polizei durchsucht Geschäftsräume in Halle
siehe auch: Wegen „Judenstern“-Artikeln: Hintergründe zum Polizeieinsatz gegen Rechtsextremist Sven Liebich in Halle. Seit dem Morgen durchsuchen Beamte Wohn- und Geschäftsräume in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Grund für die Aktion ist offenbar der Online-Shop des Rechtsextremisten. Die Polizei geht seit Mittwochmorgen mit einer koordinierten Aktion gegen einen Rechtsextremisten und eine weitere Beschuldigte aus Sachsen-Anhalt vor. Das bestätigten das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Burgenlandkreis). Nach MZ-Informationen handelt es sich dabei um Sven Liebich und eine Mittäterin. Laut LKA durchsuchten am Mittwoch rund einhundert Beamte Wohn- und Geschäftsräume in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sie stellten demnach zahlreiche Beweismittel sicher – darunter digitale Speichermedien und bedruckte T-Shirts; Landeskriminalamt ermittelt gegen Betreiber einer kriminellen Handelsplattform im Internet. Am heutigen Tag führten fast einhundert Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA), der Polizeiinspektionen Zentrale Dienste, Magdeburg und Halle/Saale sowie Beamte der Polizeidirektion Leipzig, Exekutivmaßnahmen durch. Nach monatelangen Ermittlungen, die unter Federführung der Staatsschutzabteilung des LKA standen, durchsuchten die Kriminalisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg nun in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume. Das vorliegende Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Da die Beschuldigten im Verdacht stehen, Waren mit teilweise volksverhetzendem Inhalt über einen Onlineshop verkauft zu haben, wird in diesem Verfahren erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet (§127 StGB) ermittelt; Rechtsextremist im Fokus: Razzia bei Liebich-Unternehmen in Halle (Saale) – „illegale Handelsplattform“. Im Halleschen Osten fand am Mittwochmittag eine Razzia mit rund 100 Polizeibeamten statt. Betroffen ist das Firmengelände, auf dem sich mehrere Firmen aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Sven Liebich und seiner Familie befinden. (…) Bei den Durchsuchungen wurden u. a. Geschäftsunterlagen, digitale Speichermedien, Computertechnik und bedruckte T-Shirts sichergestellt.
#Stargarder soll rechtsextreme Aufkleber, Mode und Musik verkauft haben – #rizzerazze
Rechtsextreme Aufkleber waren immer wieder in Burg Stargard illegal geklebt worden. Ermittlungen aus Bayern führten jetzt zu einem Tatverdächtigen. In Burg Stargard ist vermutlich eine Serie aufgeklärt worden, bei welcher in der Vergangenheit immer wieder Aufkleber mit strafrechtlich relevanten Aufdrucken und rechter Gesinnung im Stadtgebiet aufgetaucht sind. Nach längeren Ermittlungen im Hintergrund haben Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg am vergangenen Mittwoch bei einem 38-jährigen deutschen Tatverdächtigen Wohnräume in Burg Stargard durchsucht, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Montag mitteilte. Bei dem Mann seien wurden unter anderem Speichermedien aber auch entsprechende Aufkleber in großer Stückzahl festgestellt worden. Der Tatverdächtige soll laut Polizei nach aktuellem Stand über soziale Netzwerke unter anderem Bekleidung mit strafbaren Aufdrucken und Musikträger mit rechtsradikalem Inhalt verkauft haben. Die Käufer stammen offenkundig aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Tatverdacht gegen den Mann ergab sich durch Ermittlungen der Kriminalpolizei Schwaben/Nord (Bayern) in anderer Sache. Daran schloss sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und der Kripo Neubrandenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung an
via nordkurier: Stargarder soll rechtsextreme Aufkleber, Mode und Musik verkauft haben
siehe auch: POL-NB: Rechte Aufkleber in Burg Stargard – Verdächtiger ermittelt. Neubrandenburg (ots). Immer wieder sind in Burg Stargard zahlreiche Aufkleber mit strafrechtlich relevanten Aufdrucken und rechter Gesinnung aufgetaucht. Nach längeren Ermittlungen im Hintergrund haben Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg am vergangenen Mittwoch (20.04.2022) bei einem 38-jährigen deutschen Tatverdächtigen Wohnräume in Burg Stargard durchsucht. Bei ihm wurden unter anderem Speichermedien aber auch entsprechende Aufkleber in großer Stückzahl festgestellt. Der Tatverdacht gegen den Mann ergab sich durch Ermittlungen der Kriminalpolizei Schwaben/Nord (Bayern) in anderer Sache. Daran schloss sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und der Kripo Neubrandenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch an. Der Tatverdächtige soll nach aktuellem Stand über soziale Netzwerke unter anderem Bekleidung mit strafbaren Aufdrucken und Musikträger mit rechtsradikalem Inhalt verkauft haben. Die Käufer stammen offenkundig aus dem gesamten Bundesgebiet.