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#Verfassungsschutz-Chef #Haldenwang: #Höcke und #Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten – #compact #schnellroda #kubitschek

Bereits der Verfassungsschutzbericht für 2020 widmete zwölf Seiten der Neuen Rechten. Auch im Bericht für 2021 dürfte es ausführlich um rechte Akteure gehen. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht AfD-Fraktionschef Björn Höcke und den ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden, Andreas Kalbitz, als zentrale Figuren des neurechten Netzwerks. Die sogenannte Neue Rechte geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte Politiker: „Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks“, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Nachrichtenagentur dpa. Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef. Kalbitz wurde auf Betreiben des inzwischen selbst aus der Partei ausgeschiedenen früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen 2020 die Mitgliedschaft entzogen. Sehr einflussreich innerhalb des neurechten Spektrums seien zudem das als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte „Compact-Magazin“ und das vom Bundesamt als Verdachtsfall beobachtete „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). (…) Mitgründer und bekanntester Vertreter des als Verein organisierten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Sachsen-Anhalt ist der Verleger Götz Kubitschek, der seinerseits Kontakte zu etlichen Mitgliedern der AfD unterhält. Elsässer und er kennen sich seit Jahren. Dass Kubitscheks Veranstaltungen und Publikationen eher ein akademisches Publikum ansprechen, während das „Compact-Magazin“ oft eine deftige Tonlage wählt, sehen Experten nicht unbedingt als etwas Trennendes, sondern eher als ein arbeitsteiliges Vorgehen. „Die Neue Rechte fungiert als geistiger Brandstifter“, sagt Haldenwang. Innerhalb des Netzwerks füllten die Akteure unterschiedliche Rollen und Funktionen aus. Trotz unterschiedlicher ideologischer Verankerung eine sie das Ziel einer Kulturrevolution von rechts.

via rnd: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten

screenshot YT
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Kontakt über #Dating-App #Grindr – Spanische #Polizei jagt mutmaßlichen #Schwulen-#Serienmörder

Über eine Dating-App soll ein Serienmörder in Spanien Kontakt zu seinen homosexuellen Opfern aufgebaut haben. Mindestens vier Männer ermordete der Täter – schon im vergangenen Jahr. Jetzt wurde der Fall öffentlich. Mindestens vier Morde, alle Opfer waren homosexuell: In Spanien ist nach Überzeugung der Polizei ein Serienmörder unterwegs, der es auf Schwule abgesehen hat. Mindestens vier Männer soll er getötet haben – alle in der baskischen Metropole Bilbao im Norden Spaniens, wie die Zeitung »El Mundo«  und andere spanische Medien unter Berufung auf die zuständigen Behörden berichten. Als dringend Verdächtiger werde ein junger Mann im Alter von etwa 20 bis 30 Jahren gesucht. (…) Alle Morde haben den Berichten zufolge mehr als einen gemeinsamen Nenner: Die Opfer hätten über die insbesondere bei Schwulen beliebte Dating-App Grindr den mutmaßlichen Serienmörder kontaktiert. Sie hätten ihn zu sich nach Hause eingeladen und seien dort mit Drogen zu Tode betäubt worden. In allen Fällen seien die Bankkonten der Opfer geplündert worden.

via spiegel: Kontakt über Dating-App Grindr Spanische Polizei jagt mutmaßlichen Schwulen-Serienmörder

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Selbsternannter »#Cophunter« angeklagt – Mutmaßlicher #Reichsbürger rief zur Jagd auf #Polizisten auf – #terror

Nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel rief ein Mann bei Facebook per Video dazu auf, weitere Beamte umzubringen. Er selbst behauptet, seine Äußerungen seien Satire. Er erkor das Töten von Polizisten bei Facebook zum »neuen Sport«: Nach der Tötung von zwei jungen Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar soll ein 55-Jähriger zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat den Mann nun angeklagt, wie sie am Montag mitteilte. Bei ihm handelt es sich nicht um den mutmaßlichen Mörder der beiden Polizisten bei Kusel. Dieser – der 38 Jahre alte Andreas S. – sitzt bereits seit Ende Januar in Untersuchungshaft.
Der nun Beschuldigte soll in zwei selbst gedrehten Videos auf Facebook den Doppelmord gebilligt und zur Tötung weiterer Polizeibeamte aufgerufen haben. Im ersten Video soll der mutmaßlich den sogenannten Reichsbürgern nahe stehende 55-Jährige die Gründung eines »Cophunter-Vereins« (Polizistenjäger-Vereins) angekündigt haben. Gegen eine Gebühr von 500 Euro, soll er in den Videos angekündigt haben, würde er Polizisten auf einen Feldweg locken. Anschließend hieße es für die Teilnehmer »Schuss frei!« – und: der »Spaß« könne beginnen. In dem zweiten Video soll der Mann zur »Ermutigung« von »Anfängern« die Tötung an der Polizistin und dem Polizisten bei Kusel angeführt haben, um zu zeigen, dass es leicht sei, solche unerfahrenen Beamten zu töten.

via spiegel: Selbsternannter »Cophunter« angeklagt – Mutmaßlicher Reichsbürger rief zur Jagd auf Polizisten auf

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Facebook Doesn’t Know What It Does With Your Data, Or Where It Goes: Leaked Document

“We do not have an adequate level of control and explainability over how our systems use data,” Facebook engineers say in leaked document. Facebook is facing what it describes internally as a “tsunami” of privacy regulations all over the world, which will force the company to dramatically change how it deals with users’ personal data. And the “fundamental” problem, the company admits, is that Facebook has no idea where all of its user data goes, or what it’s doing with it, according to a leaked internal document obtained by Motherboard.

via vice: Facebook Doesn’t Know What It Does With Your Data, Or Where It Goes: Leaked Document

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FBI Searched Data of Millions of Americans Without Warrants

Surge came as bureau sought to curb wave of hacking attacks. ACLU calls it invasion of privacy ‘on an enormous scale’. The FBI searched emails, texts and other electronic communications of as many as 3.4 million U.S. residents without a warrant over a year, the nation’s top spy chief said in a report. The “queries” were made between December 2020 and November 2021 by Federal Bureau of Investigation personnel as they looked for signs of threats and terrorists within electronic data legally collected under the Foreign Intelligence Surveillance Act, according to an annual transparency report issued Friday by the Office of the Director of National Intelligence. (…) Under unmasking, the DNI reported about 10,700 requests to reveal a U.S. person’s identity in 2021, compared with fewer than 7,000 requests in 2020. Of those requests, agencies approved doing so about 9,800 times in 2021 versus 6,000 in 2020. Intelligence reports normally shield the identity of U.S. individuals whose communications are swept up in surveillance, referring to them as “Individual 1” or the like. U.S. officials can request that actual names of people be provided when necessary, and that’s not unusual as officials try to understand the significance of the information they receive.

via bloomberg: FBI Searched Data of Millions of Americans Without Warrants

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CYBERATTACKE – Russische Hacker greifen rumänische Behörden an

Webseiten der Regierung, des Verteidigungsministeriums und des Grenzschutzes wurden lahmgelegt. Der Krieg findet auch im Cyberspace statt. Davon ist nicht nur die Ukraine betroffen. Russische Hacker haben am Freitagmorgen die Webseiten mehrerer rumänischer Behörden angegriffen. Ins Visier genommen wurden die Internet-Seiten der Regierung, des Verteidigungsministeriums, des Grenzschutzes, der staatlichen Bahngesellschaft CFR sowie einer Handelsbank, die rumänischen Cyber-Experten zufolge durch sogenannte “DDoS”-Attacken (“Distributed Denial of Service”) für mehrere Stunden lahmgelegt wurden und inzwischen größtenteils wieder verfügbar sind. Zur Cyber-Attacke bekannte sich die prorussische Hackergruppe Killnet, die ihre in Rumänien anvisierten Ziele nannte

via standard: CYBERATTACKE – Russische Hacker greifen rumänische Behörden an

siehe auch: CYBER ATTACKS HIT ROMANIAN GOVERNMENT WEBSITES. Government websites in Romania experienced DDOS attacks on Friday, although officials said the attacks were largely ‘symbolic’ and could be dealt with by the country’s cyber security institutions. Romania’s government announced a series of cyberattacks on websites of key public institutions, including the government and the Defence Ministry, on Friday. “This morning, accessing the sites gov.ro, mapn.ro and politiadefrontiera.ro [Border Police], cfrcalatori.ro [National RailRoads] and the financial institution’s websites were affected by a series DDOS cyber attacks,” a press release said. The government said IT specialists were working with experts from specialized institutions to restore access and identify causes. The Defence Ministry confirmed the cyberattacks, insisting that the attack did not compromise the website’s functioning, only blocked users’ access to it.

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FAKTENCHECK – Nein, das ukrainische Militär legt in diesem Video keine Leichen in Butscha aus

In einem Video ist angeblich zu sehen, wie das ukrainische Militär Leichen in Butscha drapiert, um die Tötung von Zivilisten zu inszenieren. Das ist falsch. Die Leichen werden von ukrainischen Soldaten aus der Ferne mit Kabeln bewegt, um etwaige Sprengfallen auszulösen und so die Soldaten zu schützen.
BEHAUPTUNG: Ein Video zeige wie ukrainische Soldaten Leichen in Butscha für eine Filmkulisse auslegten. BEWERTUNG: Falscher Kontext. Die Soldaten bewegten die Leichen mit Kabeln, um sich vor Sprengfallen zu schützen. Auf Telegram und Twitter kursiert ein Video von Soldaten, die angeblich Leichen in dem Kiewer Vorort Butscha an Seilen über die Straße ziehen, „um die Illusion vom bösen Russen für die Medien zu inszenieren“. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt waren etliche Leichen von Zivilisten in den Straßen gefunden worden. Seit dem 3. April berichten Medien weltweit darüber. Russland bestreitet, für die Ermordung der Menschen verantwortlich zu sein. Die Erklärung dafür, weshalb die Soldaten im Video die Leichen mit Kabeln aus der Ferne bewegen, ist, dass sie sich vor Sprengfallen schützen wollen. Das geht aus Material der Nachrichtenagentur AP hervor. Bei der Suche nach dem Video stießen wir auf einen Faktencheck der AFP. Demzufolge zeigt das Video nicht die Vorbereitungen einer angeblichen Inszenierung der Tötung von Menschen in Butscha, sondern Material der Nachrichtenagentur AP. 

via correctiv: FAKTENCHECK – Nein, das ukrainische Militär legt in diesem Video keine Leichen in Butscha aus

siehe auch: Nein, dieses Video zeigt keine ukrainischen Soldaten, die “Leichen in Butscha auslegen”. Hunderttausende User haben Anfang April 2022 ein 14-sekündiges Video in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Telegram gesehen, das angeblich zeigt, wie das ukrainische Militär Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha auslegt. Das Video stammt tatsächlich aus Butscha. In der Beschreibung des längeren Originalvideos der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wird allerdings deutlich erklärt, dass die Soldaten die Leichen an Seilen bewegen, um sicherzugehen, dass an den Toten keine Sprengfallen angebracht sind. Dutzende User haben das Video mit der Behauptung Anfang April 2022 auf Facebook geteilt. Auf Telegram erreichte die Erzählung Hunderttausende. Auf Twitter kursiert die Behauptung ebenfalls in anderen Sprachen wie Französisch, Niederländisch, Spanisch. Auf Telegram kursiert auch eine russische Version. Unter den bekanntesten deutschsprachigen Verbreitenden dieser Behauptung ist Alina Lipp, eine Bloggerin, die AFP mit ihrem Telegramkanal “Neues aus Russland” bereits mit Falschinformationen zum Ukrainekrieg aufgefallen ist. (…) In der Beschreibung des AP-Materials steht die Erklärung für das Verhalten der Soldaten: “Die ukrainischen Soldaten, unterstützt von einer Kolonne aus Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, befestigten Kabel an den Leichen und zogen sie von der Straße, weil sie befürchteten, sie könnten mit Sprengfallen versehen sein.”

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