#Freiburg : #Staatsanwaltschaft findet rechtsradikale Inhalte in #Polizei-#Chatgruppe – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat in einer Chatgruppe von Polizisten rechtsradikale und rassistische Inhalte entdeckt. Gegen drei Beamte laufen nun Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe. Bei vier weiteren Mitgliedern der Chatgruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden. Bei deren Auswertung entdeckte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Angaben zufolge, dass von diesen strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet worden sind “bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. (…) Insgesamt sollen 40 Personen, überwiegend Polizeibeamte, Mitglieder der Chatgruppe gewesen sein.

via zeit: Freiburg : Staatsanwaltschaft findet rechtsradikale Inhalte in Polizei-Chatgruppe

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kskhh” title=”User:Kskhh”>Kskhh</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Geldsammeln mit Anzeigen – Spenden-YouTuber tobt nach t-online-Recherchen

Niklas Lotz: Der YouTuber schlachtet es zum Spendensammeln aus, wenn er Gegenwind bekommt. In seinem neuesten Video sagt er, sein Leben solle zerstört werden. Der AfD-nahe Influencer Niklas Lotz ist auf der Palme: Nach Recherchen von t-online spricht er von “seelischer Grausamkeit” – und nutzt den Fall zum Spendensammeln. Der YouTuber Niklas Lotz, der mit weitgehend inhaltslosen Videos in Erscheinung tritt, ist nach der Berichterstattung von t-online über die Art seines Spendensammelns in Rage geraten. Er bezeichnet den Text als “brutalen” und “feigen Angriff” und versucht in einem Video einige Ungereimtheiten auszuräumen. Lotz gibt in dem Video zu, dass er alle Anfragen von t-online bewusst ignoriert hat. Die Redaktion hatte ihm damit die Gelegenheit geben wollen, seine Sicht der Dinge darzustellen und offene Fragen zu klären. Erst nach Erscheinen des Textes liefert er in einem Video vermeintliche Beweise und will so den Eindruck erwecken, der ganze Artikel sei “nur auf Lügen” aufgebaut. “t-online-Journalist Lars Wienand möchte mein Leben zerstören”, behauptet er darin. Dabei ignoriert er wichtige Punkte und löscht am Fließband Hinweise und Nachfragen unter seinen Beiträgen. In einem wichtigen Punkt widerspricht er allerdings einer Darstellung der Staatsanwaltschaft Ulm, über die t-online berichtet hatte. Darum geht’s: t-online hatte geschrieben, Lotz animiere seine Zuschauer mittels Strafanzeigen zu Spenden, von denen die Betroffenen nichts wissen. Einerseits verlinkt er in seinen Meinungsbeiträgen oft Überschriften seriöser Medien. Zum anderen stellt er sich als Opfer dar und sagt, dass es anderen auch so ergehen könnte. In seinen Videos suggeriert er den Zuschauern einen sinnvollen Kampf, bei dem sie ihn unterstützen sollen – und dies offenbar auch tatkräftig tun: Auf Twitter trägt er inzwischen den Spitznamen “Schickiniki”, weil er in einigen Videos teure Designerklamotten trägt. Lotz erklärt den t-online-Beitrag zum Teil einer linken Kampagne, ignoriert die meisten Kritikpunkte in seinem Video. Medienjournalist: “Das ist Methode ‘Lotzlöffel'” Der Medienjournalist Holger Kreymeier (“Massengeschmack.tv”), der selbst schon mehrfach über Lotz berichtet hat, hält das für typisch: “Das ist die Methode ‘Lotzlöffel’: Kleinigkeiten dramatisieren, sich zum Opfer machen, sich wichtiger darstellen als man ist – und vor allem: die berechtigten Vorwürfe nicht erwähnen und darüber schweigen.” Lotz habe sich aus einem Artikel voller berechtigter Vorwürfe nur den Teil herausgepickt, der Angriffsfläche biete. Zugleich nutzt er das als Aufhänger, neue Spenden zu erbitten. Der YouTuber zeigt in dem Beitrag, dass er tatsächlich Anzeige erstattet hat. So auch gegen den ARD-Journalisten Georg Restle, den Leiter und Moderator des Politikmagazins Monitor. “ES REICHT!” hatte Lotz ein zehnminütiges Video betitelt. Er lasse sich “von öffentlich-rechtlicher Diffamierung nicht einschüchtern”. Dass Restle von der Anzeige im September bis heute nichts gehört hat, erwähnt er nicht: “Ich habe nie etwas davon gehört”, sagte Restle t-online. Keine Konsequenzen bisher für seine Aussage, man könne Lotz “getrost eher zu den hartgesottenen Rechtsextremen zählen”.

via t-online: Geldsammeln mit Anzeigen Spenden-YouTuber tobt nach t-online-Recherchen

siehe dazu auch: Verdacht gegen SchickiNiki. Der YouTuber und die erschwindelten Spenden. Niklas Lotz: Mit Strafanzeigen, von denen Betroffene nichts wissen, heizt der YouTuber den Spendenfluss an. Niklas Lotz ist ein bekannter Influencer, der seine Fans auf YouTube mit rechter Propaganda versorgt. Um Spenden zu generieren, lässt er sich einiges einfallen. Er solle “vergast” werden: Die Empörung von YouTuber Niklas Lotz ist verständlich, wenn eine solche anonyme Drohung eingeht. Umso erfreulicher war die Nachricht, dass die Polizei den Täter schnell gefunden hatte. Doch damit beginnen die Zweifel. Lotz ist einer der bekanntesten Pro-AfD-Stimmen unter den Webvideo-Produzenten. Der 23-Jährige* bezeichnet sich selbst als Journalist und hat 300.000 Abonnenten auf YouTube. Inhaltlich bietet er wenig, dafür ruft er häufig zu Spenden auf: Er bittet um Unterstützung für seine Arbeit, damit er trotz “enormer Widerstände” unerschrocken weiter aufklären und eine “junge freie Stimme für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit” sein kann. So stellt er es dar. (…) Und Kreymeier urteilt vernichtend über Lotz’ “journalistische Arbeit”: Davon sei nichts zu sehen. “Lotz zitiert Meldungen aus großen Mainstream-Zeitungen, beschimpft diese gleichzeitig als Lügenpresse, der man nicht trauen darf. Fast schon schizophren.” Durch die aufmerksamkeitsheischenden Überschriften wecke er Neugier auf seine Videos, “auch wenn dann inhaltlich nicht viel folgt. Er bedient den Wutbürger-Mob, den Pöbel.” Werbeclips vorweg hätten Zuschauer dann schon gesehen und ihm Geld eingebracht. Dazu komme “permanente Bettelei in jedem Video und auf Telegram, Twitter und in Infotexten seiner Videos.”

AUFFÄLIG IN SOZIALEN NETZWERKEN – Justizbeamtin nach Rechtsextremismus-Verdacht entlassen – #KickHerOut

Wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremen Organisationen ist eine Anwärterin in Sachsen-Anhalts Justizvollzug aus dem Dienst entlassen worden. Die Frau soll durch ihr Verhalten in sozialen Netzwerken auffällig geworden sein. Einer Anwärterin im Justizvollzug wird eine Nähe zu rechten Organisationen vorgeworfen – nun wurde auf Betreiben des Justizministerium entlassen Eine wegen der Nähe rechtsextremen Organisationen in der Kritik stehende Anwärterin im Justizvollzug ist nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Justizministerin Franziska Weidinger erklärte am Mittwoch, dass die Entlassung der Beamtin bestandskräftig erfolgt ist. “Wir gehen konsequent gegen diejenigen in der Justiz vor, die sich nicht an die Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung halten”, sagte die CDU-Politikerin. Ein Gericht habe die Linie des Justizministeriums “vollends bestätigt”.

via mdr: AUFFÄLIG IN SOZIALEN NETZWERKEN Justizbeamtin nach Rechtsextremismus-Verdacht entlassen

Anklage gegen #Polizisten aus rechter #Chatgruppe nicht zugelassen – #nsu20 #polizeiproblem #frankfurt

Das 1. Polizeirevier in Frankfurts Innenstadt – Beamte des Reviers haben in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht. Frankfurter Polizeibeamte sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das in diesem Fall nicht für strafbar. Das Frankfurter Landgericht hat die Anklage im Verfahren um rechtsextreme Chatgruppen gegen Polizeibeamte eines Frankfurter Reviers nicht zugelassen. Die Begründung: Die Chatgruppe sei geschlossen gewesen, Teile der Inhalte von der Kunstfreiheit gedeckt. Konkret geht es um fünf Polizeibeamte aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt – darunter ein Dienstgruppenleiter – sowie die Lebensgefährtin eines der Beamten. In der Chatgruppe “Itiotentreff” sollen sie zwischen 2014 und 2018 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben, darunter Hakenkreuze, Hitlerbilder und Beleidigungen gegen Juden, Muslime, Homosexuelle. Ein Bild zeigt zwei riesige schwarze Bluthunde, denen Sabber aus den Lefzen tropft. Darunter steht: “Wir fressen nur Mett! Achmett, Mohamett, Mehmett.” Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als 100 solcher Inhalte gezählt und im April 2022 Anklage erhoben. (…) Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht kann den Beschluss entweder bestätigen oder die Anklage doch noch zulassen und das Hauptverfahren eröffnen. Auch aus dem Hessischen Landtag kamen schnell erste Reaktionen. Die Linke nannte die Argumentation des Gerichts “kurios”, die Begründung durch die Kunstfreiheit “völlig inakzeptabel”. “Der Rechtsstaat darf keinen Zweifel daran lassen, dass es keinen Ermessensspielraum gibt, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt angegriffen wird.” Aufgefallen war die Chatgruppe erst im Sommer 2018, nachdem Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız illegal auf ihrem Dienstcomputer abgerufen hatten. Ein paar Stunden später wurden Başay-Yıldız und ihre Tochter auf einem Fax mit dem Tod bedroht, unter dem Kürzel “NSU 2.0”.

via sz: Anklage gegen Polizisten aus rechter Chatgruppe nicht zugelassen

siehe auch: Frankfurter Landgericht Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu. Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Landgericht hält das nicht für strafbar. Teile der Inhalte fielen unter Satire. (…) Die Staatsanwaltschaft sagt dagegen, in der 2014 gegründeten WhatsApp-Gruppe mit dem Chatnamen “Itiotentreff” seien 102 rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Fotos und Videos verbreitet worden. Darauf würden vor allem Menschen mit Einschränkungen oder Migrationshintergrund, Homosexuelle, Juden und Muslime beleidigt, verleumdet und verächtlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte im April 2022 Anklage erhoben. Die Gruppe soll nach hr-Informationen unter anderem voller Hitler-Darstellungen, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts gewesen sein. Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt Gegen den Nichteröffnungs-Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht kann nun entweder den Beschluss des Landgerichts bestätigen oder die Hauptverhandlung eröffnen – sprich, die Anklage zulassen. Dann müsste genau die Kammer, die sie nicht zugelassen hat, darüber in einem Prozess verhandeln. “Das ist am Ende eine Entscheidung der unabhängigen Justiz”, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) über die Nichtzulassung der Anklage. Die Inhalte, die in der Chatgruppe geteilt worden sind, seien “völlig inakzeptabel” und hätten “keinen Boden auf der hessischen Polizei”, betonte der Minister. “Die sind mit den Werten der hessischen Polizei an keinem Punkt vereinbar.” Beschäftigte der Polizei, die Bilder aus der Chatgruppe zu Schulungszwecken gesehen hätten, seien erschüttert gewesen von dem, was die Kollegen dort geteilt hätten, sagte Beuth. “Das ist mit den Werten der hessischen Polizei nicht übereinzubringen.” Er verwies auf Bemühungen des Landes Hessen, auf Bundesebene Gesetze zu verschärfen. Demnach sollen volksverhetzende Aussagen von Beamten im Gesetz schärfer beurteilt werden können. Dies sei bislang nicht umgesetzt, der Ball liege bei der Bundesinnenministerin, sagte Beuth; Frankfurter #Landgericht – Rechtsextreme #Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen #Polizisten nicht zu – #staatsversagen #polizeiproblem. Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das nicht für strafbar. Es argumentiert: Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Die fünf Polizisten des 1. Frankfurter Reviers und eine weitere Frau sollen in einer WhatsApp-Gruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Vor Gericht müssen sie deshalb aber vermutlich nicht. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage gegen die sechs mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe nicht zu

Heinrich #Fiechtner vor #Gericht – Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt – #LockHimUp

Die Anklage sieht zahlreiche Rechtsverstöße und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Für die Verteidigung ist Fiechtner das wahre Opfer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD und ehemaligen Stadtrat Heinrich Fiechtner vor dem Amtsgericht 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Reinhard Löffler, Verteidiger des von Querdenkern als Frontmann verehrten Mediziners, fordert Freispruch. So sah es auch der Angeklagte in seinem Schlusswort, einem langatmigen Rundumschlag gegen Regierung, Parteien und Justiz, das mit dem Absingen der Nationalhymne endete. Nachdem rund 30 Sympathisanten im Sitzungssaal in das Lied eingestimmt hatten, wurden sie des Saales verwiesen. Das Urteil wird am 3. März verkündet. Strafbefehl wurde nicht akzeptiert Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl über 38 000 Euro weist 18 Fälle aus; unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf Fiechtner zudem Hausfriedensbruch, unerlaubtes Filmen von Polizeibeamten und Veröffentlichung im Internet, Verstöße bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen von Gesundheitsministern von Bund und Bundesländern vor. Er hatte sie als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert, weil sie Impfungen mit neuartigen Impfstoffen gegen das Coronavirus zuließen. Außerdem hat er den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „eine antidemokratische Ratte“ bezeichnet, weil ihn der nicht auf die Landtagstoilette habe gehen lassen. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, die ihm ein Knöllchen verpassten, hat er als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. Die Einzelstrafen summieren sich auf 28 Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert 13 Monate, weil die Taten lange zurück liegen (von März 2019 bis November 2021) , Fiechtner bisher straffrei sei und teils planlos agiert habe. Hauptmotiv sei der Hang zur Provokation, Fiechtner verstoße bewusst gegen die Rechtsordnung. Es mangele ihm an Unrechtsbewusstsein. Die Strafe solle den Angeklagten zur Einsicht bringe, werde deshalb zur Bewährung ausgesetzt.

via StZ: Heinrich Fiechtner vor Gericht Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt

Heinrich #Fiechtner vor #Gericht – Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt – #LockHimUp

Die Anklage sieht zahlreiche Rechtsverstöße und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Für die Verteidigung ist Fiechtner das wahre Opfer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD und ehemaligen Stadtrat Heinrich Fiechtner vor dem Amtsgericht 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Reinhard Löffler, Verteidiger des von Querdenkern als Frontmann verehrten Mediziners, fordert Freispruch. So sah es auch der Angeklagte in seinem Schlusswort, einem langatmigen Rundumschlag gegen Regierung, Parteien und Justiz, das mit dem Absingen der Nationalhymne endete. Nachdem rund 30 Sympathisanten im Sitzungssaal in das Lied eingestimmt hatten, wurden sie des Saales verwiesen. Das Urteil wird am 3. März verkündet. Strafbefehl wurde nicht akzeptiert Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl über 38 000 Euro weist 18 Fälle aus; unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf Fiechtner zudem Hausfriedensbruch, unerlaubtes Filmen von Polizeibeamten und Veröffentlichung im Internet, Verstöße bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen von Gesundheitsministern von Bund und Bundesländern vor. Er hatte sie als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert, weil sie Impfungen mit neuartigen Impfstoffen gegen das Coronavirus zuließen. Außerdem hat er den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „eine antidemokratische Ratte“ bezeichnet, weil ihn der nicht auf die Landtagstoilette habe gehen lassen. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, die ihm ein Knöllchen verpassten, hat er als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. Die Einzelstrafen summieren sich auf 28 Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert 13 Monate, weil die Taten lange zurück liegen (von März 2019 bis November 2021) , Fiechtner bisher straffrei sei und teils planlos agiert habe. Hauptmotiv sei der Hang zur Provokation, Fiechtner verstoße bewusst gegen die Rechtsordnung. Es mangele ihm an Unrechtsbewusstsein. Die Strafe solle den Angeklagten zur Einsicht bringe, werde deshalb zur Bewährung ausgesetzt.

via StZ: Heinrich Fiechtner vor Gericht Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt

Rassismus-Eklat: Auch deutsche Medien streichen “Dilbert”-Comic

Wegen rassistischer Aussagen haben sich weltweit Zeitungen von “Dilbert”-Schöpfer Scott Adams getrennt, auch in Deutschland. Ein Münchner Buchverlag würde Adams gerne loswerden – kann das aber wegen bestehender Verträge wohl nicht so einfach. Seit 15 Jahren werden die “Dilbert”-Comics von der deutschen Webseite “Ingenieur.de” veröffentlicht. “Die Klickzahlen liegen zwischen 2.000 und 5.000 Aufrufen täglich”, sagt Geschäftsführer Ken Fouhy. Erst an diesem Dienstagmorgen habe man von den Äußerungen Adams gehört und daraufhin sofort entschieden, die “Dilbert”-Seiten binnen eines Tages von der Website zu nehmen. Die Verzögerung habe technische Gründe. “Wir dulden keinen Rassismus”, sagte Fouhy. Äußerungen von Scott auf Youtube In einem Youtube-Video vom 22. Februar hatte Adams unter anderem gesagt: “Den besten Rat, den ich weißen Menschen geben kann, ist sich verdammt nochmal von schwarzen Menschen fernzuhalten.” Er tue das bereits, er sei in eine Nachbarschaft gezogen, in der es nur einen geringen schwarzen Bevölkerungsanteil gebe. Sein lebenslanges Engagement für Schwarze habe sich nicht ausgezahlt, das einzige Ergebnis sei, dass er als Rassist bezeichnet werde. (…) Zu den Vorwürfen gegen Adams sagte Verlagssprecher Julian Nebel: “Natürlich verurteilen wir die Aussagen von Scott Adams. Das ist schlicht und einfach rassistischer Müll.” Die Bücher einfach aus dem Sortiment zu streichen, sei wegen bestehender Lizenzverträge gar nicht so leicht.

via br: Rassismus-Eklat: Auch deutsche Medien streichen “Dilbert”-Comic

siehe auch: Hunderte Zeitungen setzen Dilbert-Comic wegen Rassismus ab In den USA haben Hunderte Publikationen die Dilbert-Comics abgesetzt, nachdem sein Schöpfer Scott Adams durch eine Hasstirade aufgefallen ist. Zahlreiche US-Zeitungen haben laut einem Bericht von CNN die Veröffentlichung des Comics Dilbert eingestellt, nachdem dessen Zeichner Scott Adams auf Youtube eine Tirade veröffentlicht hat, in der er schwarze Amerikaner als “Hassgruppe” bezeichnete und forderte, dass Weiße sich “verdammt noch mal” von ihnen fernhalten sollten. I