#EICHSFELD – Polizeieinsatz bei #Reichsbürger-Treffen in #Thüringen

In Thüringen ist die Polizei bei einem großen Treffen der Reichsbürger-Szene in Leinefeld-Worbis im Landkreis Eichsfeld Einsatz. Sicherheitskreise messen der Versammlung überregionale Bedeutung bei. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen. Die Thüringer Polizei ist am Freitag bei einem mutmaßlichen Vernetzungstreffen der Reichsbürger-Szene im Einsatz. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, zuvor seien Details wie der genaue Ort der Zusammenkunft geheim gehalten worden. Nach Informationen der “Deutschen Presse-Agentur” handelt es sich um das Gelände eines Pferdehofes in Leinfelde-Worbis im Landkreis Eichsfeld, das den Behörden bereits bekannt ist. Mindestens zwei Personen seien festgenommen worden. Gegen sie hätten Haftbefehle vorgelegen. Den Angaben nach reisen Teilnehmer des Treffens seit dem Freitagmittag an. Laut Maier gibt es engmaschige Kontrollen und Identitätsüberprüfungen. Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei der Veranstaltung an diesem Wochenende um ein “großes Vernetzungstreffen” mit überregionaler Bedeutung unter dem Titel “2. Zukunftskongress”. Wie die Polizei mitteilte, erwarten die Veranstalter 150 bis 200 Teilnehmer.

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siehe auch: Festnahmen bei „Reichsbürger“-Treffen in Thüringen In Nordthüringen sollen „Reichsbürger“ aus dem ganzen Bundesgebiet für ein Vernetzungstreffen angereist sein. Offenbar hielten auch bekannte Rechtsextremisten Vorträge. (…) Nach dpa-Informationen findet das Treffen auf dem Gelände eines Pferdehofes statt. Einem auf Telegram verbreiteten Veranstaltungsprogramm zufolge sollten auch bekannte Rechtsextremisten Vorträge halten. König-Preuss wies darauf hin, dass mit der Veranstaltung in der Szene auch Einnahmen generiert werden sollen. Demnach müssten Teilnehmer für die dreitägige Veranstaltung rund 170 Euro zahlen. „Unklar ist, wofür die Gelder eingesetzt werden.“

screenshot telegram: Polizeisperre

Wert von Twitter fällt nach Musk-Übernahme auf ein Drittel

44 Milliarden Dollar hat der Tesla-Chef investiert, bewertet wird das Netzwerk von einem Mit-Investor nur noch mit 15 Milliarden. Linda Yaccarino hat eine Menge Arbeit vor sich, wenn sie – wahrscheinlich im Juli – den Chefsessel von Elon Musk bei Twitter übernimmt. Die vormalige Leiterin der Werbeabteilung von NBC Universal soll nicht nur den Umbau des Netzwerks zur “App für alles” fortführen, sondern damit auch den Marktwert des Unternehmens erhöhen. Dieser befindet sich schon länger im freien Fall. Vergangenes Jahr hatte Musk zugesagt, die Plattform für 44 Milliarden Dollar zu kaufen, nur um dann später zu versuchen, wieder aus dem Deal auszusteigen oder zumindest den Kaufpreis zu drücken – erfolglos. Dabei hatte er Twitter unter anderem vorgeworfen, geschönte Zahlen hinsichtlich des Aufkommens von gefälschten Konten präsentiert zu haben, blieb den Nachweis dafür aber schuldig.

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Warum rechtsextreme #Feindeslisten Anlass zur Sorge sind – #terror

Früher übernahm der Verfassungsschutz Informationen aus Neonazi-Dossiers. Die Anschlagspläne aus dem Jahr 2021 waren erst durch den jüngst präsentierten Verfassungsschutzbericht publik geworden. Es gab Hinweise darauf, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf das Volksstimme-Fest der KPÖ geplant haben soll, ist darin zu lesen. Bei dem Mann wurden nicht nur zahlreiche Waffen sowie Sprengmittel gefunden, sondern auch eine Datei mit dem Namen “Freundes- und Feindesliste”. Weder die KPÖ noch die Personen auf diesen Listen wurden von den Behörden gewarnt. “Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde”, hieß es in einer Stellungnahme. Auch sei der Rechtsextremist “ein (auto-)radikalisierter Einzeltäter”, der zum Zeitpunkt des Festes in Untersuchungshaft saß. Allerdings belegen Recherchen von antifaschistischen Gruppen und auch der Verfassungsschutzbericht selbst, dass der Mann sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene bewegt, etwa im Umfeld der Identitären. Dabei ist mit Feindlisten von Rechtsextremen nicht zu spaßen. Anfang der 1980er-Jahre bombten sich Neonazis durch so eine Liste, die zuvor zusammen mit einer Untergrundzeitschrift verbreitet wurde. Zu den Zielen zählten Simon Wiesenthal ebenso wie Filialen der Bekleidungskette Schöps, deren Besitzer ein Jude war. Den Tätern kam nicht die Polizei auf die Spur. Sie wurden verraten, weil einigen der Kameraden die Sache zu heiß wurde. Als die Täter vor Gericht standen, lagen dem Akt nicht nur die schwarzen Listen, sondern auch Fotos bei, die man von Staatspolizisten bei Treffen mit ihren V-Männern gemacht hatte. Die Staatspolizei (Stapo) war ein Vorläufer der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die heute für den Verfassungsschutzbericht zuständig ist. (…) Wie Behörden mit rechtsextremen Feindlisten umgehen, sorgte auch im vergangenen Jahr für Schlagzeilen. Während des Prozesses gegen den neonazistischen Rapper Philip H., der als “Mr. Bond” einschlägige Lieder fabrizierte und unter anderem das Manifest des Attentäters von Christchurch übersetzte, wurde bekannt, dass sein Bruder hinter “Judas Watch” steckte. Auf der Website wurden öffentlich Feindeslisten von “Verrätern an der weißen Rasse” und “einflussreichen” Juden und Jüdinnen, inklusive Judenstern, geführt. Der Verfassungsschutz stufte diese Liste als Bedrohung ein und informierte Betroffene – nachdem die Seite medial ein Thema geworden war. Nachdem der Betreiber ausgeforscht worden war, haben aber weder Ermittler noch Justiz sie darüber informiert, dass er gefunden wurde. Ein Vorgehen, das von Betroffenen sehr scharf verurteilt wurde.

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Covid anti-vaxxer’s unhinged plot to blow up 5G masts with her crossbow-wielding neo-Nazi partner in crime: Conspiracy theorists believed mobile phone network was linked to jab roll-out and encouraged attacks on MPs – #terror

Christine Grayson was found guilty of conspiracy to commit criminal damage  Her partner in crime was cleared but found guilty on eight terrorism offences They were both arrested in raids by police at their homes in August last year. An anti-vaxx conspiracy theorist has been found guilty of plotting to destroy 5G masts after claiming they were linked to the Covid-19 vaccine – as her neo-Nazi, crossbow-wielding partner in crime was found guilty on eight terror charges. Christine Grayson discussed ‘getting rid’ of the mobile phone masts with expanding foam and angle grinders during regular discussions online, a court heard.  The 59-year-old was found guilty of conspiracy to commit criminal damage by a jury at Leeds Crown Court.  Her co-defendant Darren Reynolds, 60, was cleared of the same charge but convicted of eight terrorist offences.  Jurors found him guilty of encouraging terrorism with online comments including calling for MPs to be killed. Reynolds was also convicted of disseminating a terrorist publication by sharing a link to the neo-Nazi White Alexandria’s Library.  He was found guilty of six offences of possessing material likely to be useful to a person committing an act of terrorism, including a manual on how to build a .50 Browning calibre single shot rifle, and a document called How To Become An Assassin.

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Neo-Nazi Marine Corps vet accused of plotting #terror attack possessed classified military materials: sources – #awd #atomwaffendivision

A neo-Nazi Marine Corps veteran jailed for allegedly plotting to attack the power grid and commit acts of racial terror stands accused by the government of possessing classified Defense Department materials on a computer drive at the time of his arrest, Raw Story has exclusively learned. The nature of the classified materials found on Jordan Duncan’s hard drive upon his arrest in Idaho in October 2020 is unclear. The government has not described the contents of the materials, which were found amid a tranche of documents about chemicals and bomb-making, or provided any explanation about how Duncan allegedly obtained them. But the revelation about apparent classified materials in the possession of Duncan, as alleged by the government in a court filing, adds an explosive new dimension to the federal case against him — as the nation’s defense apparatus continues to reel from a separate classified document leak allegedly committed by a National Guard airman. It also comes amid previously reported details of Duncan’s role in an alleged neo-Nazi plot to target power substations and carry out a campaign of racial violence. Duncan’s background as a Russian linguist trained by the Marine Corps in electronic communications raises the provocative question — yet unanswered — about whether he passed on classified information to a foreign government or otherwise used it to harm the United States by advancing an agenda to promote social discord and undermine democracy. (…) Duncan and two other men were initially charged in October 2020 with illegally manufacturing and transporting firearms. Charges grew to include conspiracy to damage an energy facility, and expanded to include five defendants overall. As described in court documents, the defendants allegedly conspired “to attack the power grid both for the purpose of creating general chaos and to provide cover and ease of escape” while undertaking a campaign of assassinations against Black Lives Matter founders and Democratic politicians. The alleged goal: cause a societal collapse and create a white ethno-state.

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siehe auch: Neo-Nazi Marine Corps veteran had ‘classified DoD documents’ on his hard drive when he was arrested in 2020 on suspicion of plotting to attack power grid and ‘commit acts of racial terror’ Jordan Duncan, 28, was arrested after plotting to attack BLM founders and blow up a power station  He joined the group organized by a fellow US Marine, who used a neo-nazi forum to recruit members for a ‘modern-day SS’ How Duncan came into possession of the classified documents is currently unknown. A US Marine Corps veteran who was arrested for allegedly plotting terror attacks had classified Defense Department materials on his hard drive. Jordan Duncan, 28, had the documentation on his computer when he was arrested in Idaho in October 2020, according to RawStory. The details of the materials have not yet been confirmed, but they were found along with documents detailing how to make bombs. Neither Duncan, a neo-Nazi, nor the Defense Department has provided any explanation as to how he obtained them. He served as a Russian linguist for the Marine Corps in electronic communications, though it is unclear if he passed on classified information to a foreign government (…) He joined a group organized by Collins, a fellow US Marine, who used a neo-nazi forum to recruit members for a ‘modern-day SS’, according to the indictment. (…) In an Instagram chat on October, 1, 2020, Kryscuk and Duncan fantasized about shooting protesters in Boise, according to a federal indictment. Duncan: ‘How the BSNs finna be pulling up to chipotle after hitting legs.’ Kryscuk: ‘Death squad…. Assassins creed hoodies and suppressed 22 pistols.’ FBI agents notified two BLM movement co-founders that their names were on a list kept by a different member of the paramilitary group.  Assistant U.S. Attorney Barbara Kocher showed a judge a 90-second recruitment video in December 2020 that she said shows Duncan firing gunshots, participating in military-style exercises and flashing ‘Heil Hitler’ salutes with three other members. They were all wearing skull masks associated with a neo-Nazi group called Atomwaffen Division, the indictment says.

„In einen Wald bei Stalingrad verbringen“: Berliner Polizist hetzt gegen Klimaaktivisten – Personalrat schaut zu – #polizeiproblem

Gegen die Ukraine, Klimaaktivisten und das „Asylvolk“ hetzte ein Polizist in sozialen Medien. Doch der Gesamtpersonalrat unternahm nichts gegen seinen Büromitarbeiter. Er sitzt bei der Berliner Polizei an einer sensiblen Stelle: Im Büro des Gesamtpersonalrates laufen Informationen ein, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind – Einzelpersonalien, Disziplinarverfahren, Vorbereitungen für Großeinsätze, Ausrüstung, das ganze Programm. R. arbeitet im Büro des Gesamtpersonalrats, seit die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) im Jahr 2020 in einem gemeinsamen Bündnis die Führung in dem Gremium übernommen haben. Auf dem Weg in ihr eigenes kommt Polizeipräsidentin Barbara Slowik direkt an dem Büro vorbei, in dem R. sitzt. Privat ist R. in den sozialen Medien ganz anders unterwegs, als es für einen Mitarbeiter der Polizei zu erwarten wäre – und erst recht für einen Mitarbeiter des Gesamtpersonalrates, der die Interessen und Rechte aller 27.000 Mitarbeiter vertritt. Stolz zeigte sich R. auf einem Foto bei Facebook mit Uniform und Namensschild. Als Angestellter des Objektschutzes der Polizei unterliegt er aber gewissen Pflichten und Geboten – auch im Privaten. Doch in seinen Posts in den sozialen Medien finden sich Rassismus, Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD, Sexismus, es geht um Flüchtlinge, Billigung eines Angriffskrieges und Verschwörungstheorien zur Ukraine. Nur ein Teil der Posts könnte strafbar sein, vieles andere dürfte zumindest arbeitsrechtlich von Belang werden – zumal, wenn es um die Außenwirkung für die Polizei Berlin geht. Jetzt prüft die für rechte Umtriebe unter Mitarbeitern der Polizei zuständige Ermittlungsgruppe „Zentral“ beim Landeskriminalamt den Fall. Es handle sich um laufende Ermittlungen, sagte eine Sprecherin. Der Fall sei der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden. (…) Obwohl der Fall R. in der Polizei seit wenigen Wochen bekannt ist, arbeitet R. weiter im Büro des Gesamtpersonalrats. Vor drei Wochen hatte der Tagesspiegel dazu offiziell bei der Pressestelle angefragt. Doch R. führte weiterhin die Geschäfte für das Gremium. Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbands „Unabhängige“, sagt: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass die beiden größten Polizeigewerkschaften einen mutmaßlichen Rassisten im Büro des Gesamtpersonalrates positioniert haben oder dass die Behördenleitung auch noch dabei zuschaut.“

via tagesspiegel: „In einen Wald bei Stalingrad verbringen“: Berliner Polizist hetzt gegen Klimaaktivisten – Personalrat schaut zu

Fund auf Handy eines 33-Jährigen: 390.000 rechtsradikale Bilder – #LockHimUp

Die Polizei hat auf dem Handy eines 33-Jährigen aus dem Kreis Straubing-Bogen rund 390.000 Bilddateien mit überwiegend rechtsradikalem Hintergrund entdeckt. Jetzt läuft ein Großverfahren gegen mehrere Hundert Beschuldigte. Im Zuge eines anderen Verfahrens, bei dem es ursprünglich um die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten ging, hat die Polizei das Handy eines 33-Jährigen aus dem Kreis Straubing-Bogen ausgewertet. Darauf waren rund 390.000 meist rechtsradikale Bilder. Und es gibt mehrere Hundert andere Beschuldigte. (…) Dabei handelte es sich unter anderem um Bilder von Hakenkreuzen, Adolf Hitler oder antisemitischen Äußerungen. Seit April 2022 liefen deswegen Ermittlungen, insbesondere gehe es um den Verdacht auf Volksverhetzung sowie auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Es gebe weitere Beschuldigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Gegen den 33-Jährigen sei bereits eine Geldstrafe in Höhe von 5.400 Euro wegen Volksverhetzung verhängt worden, teilte die Polizei mit. Gut 500 Strafanzeigen wegen rechtsradikaler Bilder und Videos Seit Beginn der Ermittlungen seien Bild- und Videodateien mit meist rechtsradikalem Hintergrund innerhalb von Chatgruppen verschickt, ausgetauscht und somit öffentlich gemacht worden, hieß es. Es gebe gut 500 Strafanzeigen, die an die jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben worden seien. Laut Polizeipräsidium Niederbayern seien einige Anzeigen schon abgeschlossen und entweder eingestellt oder mit Geldstrafen geahndet worden. Freiheitsstrafen habe es wohl keine gegeben, so die Polizeisprecherin. Zudem seien drei Ermittlungsverfahren wegen Vorliegens von Bilddateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhaltes aufgenommen worden.

via br: Fund auf Handy eines 33-Jährigen: 390.000 rechtsradikale Bilder