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#Rotenburg: AfD-Kreistagsmitglied #MarieThérèseKaiser der #Volksverhetzung schuldig gesprochen – #LockHerUp

Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) ist vom Rotenburger Amtsgericht der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. In einem Online-Posting hat die Sottrumerin Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet. Die Sottrumer AfD-Kreistagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nach der Überzeugung des Rotenburger Amtsgerichts hat die 26-Jährige während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2021 Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet. Das ist laut dem Vorsitzenden Richter Cordes nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und stört den öffentlichen Frieden. Kaiser wurde am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro verurteilt. Damit blieb das Gericht unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 120 Tagessätzen zu 120 Euro. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (…) Die niedersächsische Landesregierung hat Kaiser erst kürzlich eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert, sie tritt des Öfteren bei extremistischen Medien auf. Unter anderem moderiert sie seit Anfang 2021 Videos für den Verein „Ein Prozent“, der seit einigen Wochen als „gesichert rechtsextreme“ Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kaiser bekennt sich nach wie vor zum nun verhandelten Beitrag, und zumindest auf Facebook ist er zum Zeitpunkt des Prozesses noch öffentlich.

via kreiszeitung: Rotenburg: AfD-Kreistagsmitglied Marie-Thérèse Kaiser der Volksverhetzung schuldig gesprochen

screenshot website; archive is XtMbT
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The Leader of the Gun Church That Worships With AR-15s Is Now a MAGA Rapper

Pastor Hyung-Jin “Sean” Moon, the leader of the controversial Rod of Iron Ministries, is now spreading far-right rhetoric via a series of wild low-budget music videos. The leader of a controversial religious sect that worships with AR-15s has been taking notes from the niche but growing music subgenre dubbed “MAGA Rap.”  Pastor Hyung-Jin “Sean” Moon, the flamboyant figurehead of the Rod of Iron Ministries (also known as The Sanctuary Church) has a YouTube channel where he’s spinning his far-right sermons into rap videos. (YouTube removed the channel shortly after VICE News reached out for comment).  Moon’s rap name is “King Bullethead,” and like others in the genre, he’s looking to spread far-right ideological positions through questionable rhymes and low-budget, bombastic music videos, often while taking aim at the LGBTQ community.  In “Eggplant Emoji,” Moon appears in a rural setting, clad in camouflage, wearing reflective Oakley-esque sunglasses, a crown of gold bullets balanced atop his bald head. He wears skeleton gloves and waves around a gold-plated AR-15.  A group of heavily-armed church members dressed in patriotic colors stand behind Moon, as he fast-raps about how children are being brainwashed into joining the LGBTQ community and praises conservative women who discriminate against trans women. “They got no shlong, ding dong, hot dog, johnny eggplant emoji/ they got no thang swinging between their legs and making them horny,” he raps. “Conservative women knows that only God can make ‘em man and women/ Love Jesus, family, guns, USA they be lovin’.” In “Big MAGA 20,” Moon appears at the same desk where he usually delivers his rambling hours-long sermons (these days, they’re uploaded to Rumble since the church was kicked off YouTube years ago for spreading election and COVID-19 disinformation).  “They can’t stop us so they silence, censor and act like Communists,” he raps. “Politicians lie to get their power and form their little cliques/Politics is a combination of the words ‘poly’ and ‘ticks’/‘Poly’ means more than one, a few, a group of cliques, and ticks are parasites that suck your blood until the very last drip.”

via vice: The Leader of the Gun Church That Worships With AR-15s Is Now a MAGA Rapper

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Er verschickte massenhaft “#Todesurteile” – Bekannter “#Reichsbürger” stirbt in #Psychiatrie – #KarmaIsABitch #terror

Er nannte sich selbst “Commander”, verschickte zahlreiche “Todesurteile” und kam deshalb in die Psychiatrie. Dort ist der bekannte Verschwörungstheoretiker nun gestorben. Über den Messenger-Dienst Telegramm verschickte der selbsternannte “Commander” Thorsten J. massenhaft “Todesurteile”, unter anderem an Amtsträger. Nun ist der 55-Jährige, der dem harten Kern des Reichsbürger-Milieus zugerechnet wird, überraschend in der Psychiatrie gestorben. Das berichtet unter anderem die “Nordwest-Zeitung”. Dem Bericht nach verstarb der Mann bereits am 18. März in einer psychiatrischen Einrichtung im niedersächsischen Bad Zwischenahn. Dorthin war er durch ein Gerichtsurteil im September 2022 eingewiesen worden. Für seine Taten – er musste sich wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten verantworten – wurde der Mann juristisch nie belangt, weil die Kammer eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt hatte. Das Gericht diagnostizierte jedoch Wahnvorstellungen beim Angeklagten, so wurde die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus angeordnet. Ein Gutachter stufte ihn als gefährlich ein und ging davon aus, dass er unvermindert weiter Taten begehen würde. Zwar hatte der Mann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, doch auch die Richter dort bestätigten das Urteil des Landgerichts Oldenburg im März 2023. Thorsten J., der selbsternannte “Befehlshaber” der alliierten “SHAEF”-Besatzungstruppen, hatte seit Frühjahr 2020 deutschlandweit mit öffentlichen “Todesurteilen” Angst verbreitet. Die ersten Urteile hatte Jansen im Frühjahr 2020 gegen Politiker verhängt, dieses Vorgehen jedoch bald ausgeweitet. “Tod durch Hängen”, “Tod durch Erschießungskommando”, “Tod durch Giftspritze”, manchmal auch für die ganze Familie – J. war großzügig und veröffentlichte die Urteile in diversen Netzwerken, vorrangig in Telegramm-Gruppen, wo er etwa 11.000 Abonnenten hatte.

via t-online: Er verschickte massenhaft “Todesurteile” Bekannter “Reichsbürger” stirbt in Psychiatrie

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#Regenbogen in #Wiesbaden: #Staatsanwaltschaft prüft hetzerisches #Torwartvideo

Ein Fußballspieler, der sich aggressiv zum Regenbogen-Zebrastreifen äußerte, muss mit Konsequenzen rechnen. Der SV Erbenheim nimmt ihn wegen der diskriminierenden Kommentare nicht auf. Wiesbaden – Der Torwart, der sich Ende voriger Woche auf Instagram diskriminierend über den Regenbogen-Zebrastreifen äußerte, muss vielleicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wie die Polizei auf FR-Anfrage mitteilt, wird das Video der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. Darin hatte der Fußballer unter anderem gesagt, er würde auf den farbigen Streifen, der den Zebrastreifen in der Burgstraße einrahmt, „pissen“. Später entschuldigte er sich in einem zweiten Video dafür. Den Regenbogenstreifen hatte die Stadt anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) am vergangenen Samstag auf die Straße aufbringen lassen, um queeren Menschen gegenüber ihre Solidarität auszudrücken. Der SV Wiesbaden, bei dem der Torwart bislang spielte, trennte sich nach Bekanntwerden des Videos von ihm. Der SV Erbenheim, zu dem der Entlassene wohl wechseln wollte, teilt in einer Stellungnahme mit, er verurteile herabsetzende und ausgrenzende Handlungen und Kommentare; der betreffende Spieler werden im Verein keine Heimat finden.

via fr: Regenbogen in Wiesbaden: Staatsanwaltschaft prüft hetzerisches Torwartvideo

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“Gender Critical”-Bewegung Wien: Vorfall mit trans Frau in Frauensauna war inszeniert

Vergangene Woche berichteten österreichische Medien über eine trans Frau mit Bart und Penis in einer Frauensauna. Dahinter steckt ein deutscher, als “trans Muslima” auftretender Aktivist, der kürzlich in die AfD eingetreten sein soll. In Wien haben transfeindliche Akteur*innen erneut aus dem Nichts einen öffentlichen Aufreger über vermeintlich zu weit gehende Rechte transgeschlechtlicher Menschen produziert. In der vergangenen Woche berichteten österreichische Medien über eine angebliche transgeschlechtliche Frau, die Anfang Mai eine an jenem Tag für Frauen reservierte Sauna besucht und dort mit ihrer körperlichen Erscheinung für Irritation gesorgt hätte. In Österreichs Hauptstadt folgte wenige Wochen nach der rechten Aufregung um eine Drag-Kinderlesestunde so die nächste Kontroverse um Trans-Rechte. Doch nun wurde klar: Hinter dem Frauenraumkonflikt steckt wieder einmal gar keine transgeschlechtliche Frau, sondern ein kruder transfeindlicher Aktivist. Laut einem rechten Internetmedium soll es sich um Bijan Tavassoli handeln. Der hatte bereits in der Vergangenheit versucht, die transinklusive Politik des Hamburger Landesverbands der Linken vorzuführen, und war auch zu verschiedenen weiteren Anlässen als vermeintliche transgeschlechtliche Muslima aufgetreten. Am 25. Mai berichtete die österreichische Zeitung “Heute” unter der Überschrift “Frau mit Bart und Penis in Wiener Damensauna” über einen Vorfall im Hermannbad im Wiener Bezirk Neubau. “Der Bart war nicht zu übersehen, das Geschlecht mit Handtuch bedeckt, bloß beim Duschen zu erkennen”, soll eine Zeugin der Gratis-Zeitung von der Begegnung mit Tavassoli berichtet haben. Ein Mitarbeiter des Bades sagte “Heute” zudem, dass es sich “um eine Transfrau aus Deutschland” gehandelt haben solle. Die Frau habe demnach am Eingang ihren Ausweis mit passendem Geschlechtseintrag vorgezeigt und sei daraufhin eingelassen worden. (…) Vergangenen Freitag erschien dann beim rechten und transfeindlichen deutschen Internetmedium “Pleiteticker” des Ex-“Bild”-Chefs Julian Reichelt ein Artikel, in dem sich Tavassoli zu der Aktion bekannte. Bewusst zweideutig beziehungsweise wahrheitswidrig heißt es im Teaser etwa: “Transfrau packt aus: ‘Wer mich nicht in die Damensauna lässt, den verklage ich!'” und: “Jetzt äußert sich die Transfrau Bijan Tavassoli exklusiv auf Pleiteticker.de zu dem Vorfall.” Demnach habe Tavassoli beim Hinweis darauf, dass die Saunen an jenem Tag nur für Frauen geöffnet seien, einen Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität vorgezeigt. Der Ausweis dient eigentlich dazu, dass sich transgeschlechtliche Menschen in Deutschland auch vor einer Änderung von Namens- und Geschlechtseinträgen ausweisen können, ohne etwa ihren Personalausweis mit ihrem Deadname vorzeigen zu müssen. (…) Anfang April diesen Jahres veröffentlichte Tavassoli auf seinem Youtube-Kanal ein weiteres Video in seiner Rolle als transgeschlechtliche Muslima im Kopftuch. Darin sitzt er mit dem queerfeindlichen Berliner AfD-Mann Gunnar Lindemann in einem Dönerlokal und erklärt, kürzlich in die AfD eingetreten zu sein. Der Youtube-Kanal enthält auch ein Musikstück mit dem Namen “Ich bin jetzt eine Frau”, das mit einem Foto Tavassolis, nackt und mit Vollbart in einer Sauna, hinterlegt ist. Auch darin versucht der rechte Troll mit oder ohne AfD-Parteibuch, sich über transgeschlechtliche Menschen lustig zu machen.

via queer: “Gender Critical”-Bewegung Wien: Vorfall mit trans Frau in Frauensauna war inszeniert

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Teenager charged with terrorism offences – #terror

A 15-year-old boy has been charged with two terrorism offences, police said. The boy, from Princes Risborough, Buckinghamshire, is charged with possession of an explosive substance and inviting support for a proscribed far-right group. He was arrested in December 2022 by officers from Counter Terrorism Policing South East and Thames Valley Police. They said the group’s ideology was linked to the extreme right wing.

via bbc: Teenager charged with terrorism offences

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Reported white supremacist to be sentenced for child pornography in Provo

A Utah man and reported member of a white supremacy group who has pleaded guilty to 10 counts related to child pornography and one count of criminal mischief will receive sentencing on Tuesday, May 30. Jared Michael Boyce, 28, pleaded guilty in April to nine counts of sexual exploitation of a minor, a second-degree felony, and one count of dealing in material harmful to a minor, a misdemeanor. He also pleaded guilty and will be sentenced for one count of criminal mischief, a class B misdemeanor, after he reportedly vandalized a coffee shop bathroom with white supremacy graffiti. In June 2022, Boyce was allegedly part of 31 members of a white supremacist hate group called the Patriot Front who were arrested near a pride event in Idaho after police say they were found packed into the back of a U-haul truck with riot gear and face coverings. While the group members came from 11 different states, Boyce was part of six Utahns who were arrested that day and charged with criminal conspiracy in Idaho. In July 2022, Boyce’s phone was seized and searched by the FBI as part of an investigation. While searching the phone, authorities reported unexpectedly finding 22 images of child sexual abuse material with descriptions written underneath. Boyce then allegedly told police “that he engages in sexually themed conversations about children with other people in an online chat,” court documents state. He also reportedly admitted to receiving sexually explicit images of children. Police say they then searched his other phone and found a conversation with a 16-year-old girl where he sent her an explicit image.

via abc4: Reported white supremacist to be sentenced for child pornography in Provo

siehe auch: Patriot Front: White supremacist who ‘plotted Pride riot’ faces jail for child abuse images. Jared Michael Boyce, a Patriot Front member arrested last year in Idaho for conspiring to disrupt a Pride event, pled guilty to several counts of sexual exploitation of a minor. (Kootenai County Sheriff’s Office) A Patriot Front member, who was arrested for conspiring to disrupt an LGBTQ+ event, could face decades in jail after he pled guilty to possession of child sexual abuse images.  Hören Sie sich diesen Artikel an 0:06 / 3:22 Jared Michael Boyce pleaded guilty in April to nine felony counts of sexual exploitation of a minor and a misdemeanour of dealing in harmful material to a minor.  He faces up to 30 years in prison for the charges and will be sentenced Tuesday (30 May) in Provo, Utah.  The 28-year-old was one of 31 Patriot Front group members arrested for suspicion of conspiracy to riot at an Idaho LGBTQ+ Pride event in June 2022.  The arrests were made after a tipster reported seeing a group of people loading up into a U-Haul truck like “a little army” at a hotel parking lot in Coeur d’Alene, Idaho.  Police, as a result of the arrests, seized Boyce’s phone. Authorities searched the phone and uncovered 22 images of child sexual abuse, KSLTV reported.

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