Gegen die Ukraine, Klimaaktivisten und das „Asylvolk“ hetzte ein Polizist in sozialen Medien. Doch der Gesamtpersonalrat unternahm nichts gegen seinen Büromitarbeiter. Er sitzt bei der Berliner Polizei an einer sensiblen Stelle: Im Büro des Gesamtpersonalrates laufen Informationen ein, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind – Einzelpersonalien, Disziplinarverfahren, Vorbereitungen für Großeinsätze, Ausrüstung, das ganze Programm. R. arbeitet im Büro des Gesamtpersonalrats, seit die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) im Jahr 2020 in einem gemeinsamen Bündnis die Führung in dem Gremium übernommen haben. Auf dem Weg in ihr eigenes kommt Polizeipräsidentin Barbara Slowik direkt an dem Büro vorbei, in dem R. sitzt. Privat ist R. in den sozialen Medien ganz anders unterwegs, als es für einen Mitarbeiter der Polizei zu erwarten wäre – und erst recht für einen Mitarbeiter des Gesamtpersonalrates, der die Interessen und Rechte aller 27.000 Mitarbeiter vertritt. Stolz zeigte sich R. auf einem Foto bei Facebook mit Uniform und Namensschild. Als Angestellter des Objektschutzes der Polizei unterliegt er aber gewissen Pflichten und Geboten – auch im Privaten. Doch in seinen Posts in den sozialen Medien finden sich Rassismus, Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD, Sexismus, es geht um Flüchtlinge, Billigung eines Angriffskrieges und Verschwörungstheorien zur Ukraine. Nur ein Teil der Posts könnte strafbar sein, vieles andere dürfte zumindest arbeitsrechtlich von Belang werden – zumal, wenn es um die Außenwirkung für die Polizei Berlin geht. Jetzt prüft die für rechte Umtriebe unter Mitarbeitern der Polizei zuständige Ermittlungsgruppe „Zentral“ beim Landeskriminalamt den Fall. Es handle sich um laufende Ermittlungen, sagte eine Sprecherin. Der Fall sei der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden. (…) Obwohl der Fall R. in der Polizei seit wenigen Wochen bekannt ist, arbeitet R. weiter im Büro des Gesamtpersonalrats. Vor drei Wochen hatte der Tagesspiegel dazu offiziell bei der Pressestelle angefragt. Doch R. führte weiterhin die Geschäfte für das Gremium. Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbands „Unabhängige“, sagt: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass die beiden größten Polizeigewerkschaften einen mutmaßlichen Rassisten im Büro des Gesamtpersonalrates positioniert haben oder dass die Behördenleitung auch noch dabei zuschaut.“
via tagesspiegel: „In einen Wald bei Stalingrad verbringen“: Berliner Polizist hetzt gegen Klimaaktivisten – Personalrat schaut zu