#Jugendschutzfilter – #Aufklärungsseiten für Jugendliche nicht erreichbar – #jusprog #overblocking

Deutschlands offizieller Jugendschutzfilter verhindert mitunter, dass Webseiten mit Aufklärungsinhalten aufgerufen werden können. Das betrifft auch Angebote von öffentlichen Stellen, wie Recherchen von BR Data und netzpolitik.org zeigen. “Diese Webseite kannst du leider nicht ansehen. Das empfohlene Mindestalter für diese Seite ist 18 Jahre.” Wer bis vor Kurzem die Webseite meincomingout.de aufgerufen wollte, wurde mitunter von dieser Meldung aufgehalten. Der Grund: Ein aktivierter Jugendschutzfilter von JusProg, der Webseiten je nach Alter für Kinder und Jugendliche blockiert. Dabei ist meincomingout.de ein Angebot der Deutschen Aidshilfe. Menschen erzählen dort ihre persönlichen Geschichten, es geht um trans Personen, Schwule und Lesben, Zukunftssorgen und Mut zum Outing. Die Seite der Aidshilfe ist keine Ausnahme. Eine Recherche von BR Data und netzpolitik.org zeigt, dass JusProg in mindestens 70 Fällen öffentlich finanzierte oder gemeinnützige Informationsangebote als ungeeignet für Kinder und Jugendliche eingestuft hat, selbst wenn sie sich gezielt an junge Menschen richten.Für die Recherche erstellten BR und Netzpolitik.org eine Stichprobe aus mehr als 150 Suchanfragen bei Google zu sensiblen Themen, wie Minderjährige sie stellen könnten. Zum Beispiel: “Kondom benutzen”, “Bulimie Hilfe” oder “Coming Out Tipps”. Die Journalistinnen und Journalisten haben einige der betroffenen Webseitenbetreiber angefragt: Keiner wusste, dass er von dem Jugendschutzprogramm blockiert wird. (…) Technisch sei es eine besondere Herausforderung, insbesondere bei Themenfeldern wie Aufklärung und manchen Gesundheitsthemen, Webseiten automatisiert richtig zu altersklassifizieren, da diese notwendigerweise Worte und Wortkombinationen enthielten, wie sie auch auf problematischen Webseiten vorkommen, teilt der Vorsitzende Stefan Schellenberg auf Anfrage mit. Deshalb würden Webseiten auch händisch geprüft. Er verweist auf “Millionen richtig klassifizierter Webseiten”, darunter Hunderte “aus sensiblen Themenbereichen”.

via tagesschau: Jugendschutzfilter Aufklärungsseiten für Jugendliche nicht erreichbar

Rechtsextremismus bei der Polizei: „Bei manchen entwickelt sich ein falsches Gedankengut“ – #polizeiproblem

Dass sich Polizeibeamte in Chats rechtsextrem äußern, ist kein Einzelfall. Zwei Polizisten sprechen über mögliche Gründe. Berlin – Ihre Chatgruppen hießen „Secret Hitler Crew“, „React Clan“ oder „Vorzeigepolizisten“: Letzteres waren die acht jungen Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft Essen im September 2023 Ermittlungen eingeleitet hat, allerdings ganz und gar nicht. Sie sollen in ihren Chats Nazi-Symbole ausgetauscht und den Holocaust verherrlicht haben. Nicht der erste Fall von rechtsextremen Polizisten-Chats. Auch in Münster und Frankfurt gab es in jüngster Zeit Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Inhalte in Whatsapp-Gruppen. Wie ist das zu erklären? (…) „Es entsteht ein höherer Grad an Frustration. Deshalb muss man sich als Polizist immer wieder klarmachen: Wenn du angegriffen oder bespuckt wirst, dann ist das ein Fehlverhalten von Einzelpersonen und nicht das Verhalten einer bestimmten Gruppe.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Polizistinnen und Polizisten diese Resilienz hätten. „Aber leider entwickelt sich bei manchen offenbar ein falsches Gedankengut bis hin zur Strafbarkeit“, so Huth. Dagegen gehe die Polizei zwar konsequent vor. „Aber ich kann nicht versprechen, dass der ein oder andere die Kurve nicht kriegt.“ (…) „Die meisten und gerade auch junge Polizistinnen und Polizisten nehmen solche Sprüche und Bilder in irgendwelchen Chatgruppen aber nicht hin. Deshalb gibt es richtigerweise auch rechtliche Schutzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte, die das zur Anzeige bringen“, so der GdP-Chef. Er macht klar: „Extremisten gehören nicht in Sicherheitsbehörden, das ist eine klare Haltung der GdP. Man kann in der GdP auch nicht Mitglied sein, wenn man der AfD angehört.“

via merkur: Rechtsextremismus bei der Polizei: „Bei manchen entwickelt sich ein falsches Gedankengut“

Rassistische Verleumdung: #Trump attackiert Haley vor Vorwahlen

In den USA beginnen die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2024 mit rassistischen Angriffen. Urheber der Gerüchte ist einmal mehr der umstrittene Ex-Präsident Trump. Washington – Mit Angriffen gegen seine republikanische Widersacherin Nikki Haley greift der abgewählte republikanische US-Präsident Donald Trump erneut auf alte Muster zurück, wohl um seine Chancen in den republikanischen Vorwahlen zu stärken. Wie mehrere Medien berichten, streut der umstrittene Republikaner nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen in den US-Staaten Colorado und Maine nun Gerüchte, dass Haley vor dem Gesetz gar nicht US-Präsidentin werden dürfe. Das Muster seiner Argumentation entspricht den Vorwürfen, die Trump bereits gegen seinen Amtsvorgänger Barack Obama sowie die amtierende Vize-Präsidentin Kamala Harris anführte, indem er behauptete, Obama sei überhaupt nicht in den USA geboren, und die in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien geborene Harris sei aufgrund der Abstammung ihrer Eltern vor dem Gesetz keine echte US-Bürgerin. Die gleiche Argumentation wie bei Harris führt der 77-Jährige nun auch bei seiner republikanischen Widersacherin in den Vorwahlen Nikki Haley an. Wie die US-Zeitung Independent mit Verweis auf die Verfassung der USA erklärt, sei das Gerücht, das sich auf einen Artikel der rechtsextremen Verschwörungsseite The Gateway Pundit beziehe, schnell widerlegt. So sei laut Artikel 14 der US-Verfassung jede Person, die auf US-Territorium geboren wird, von Geburt an US-Staatsbürger oder -Staatsbürgerin. Einzige Ausnahme stellten die hier geborenen Kinder ausländischer Diplomatinnen und Diplomaten dar. Demnach sei die in der US-Kleinstadt Bamberg im Bundesstaat South Carolina geborene Haley, deren Eltern beide aus Indien stammen, ohne Zweifel US-Staatsbürgerin und damit als potenzielle US-Präsidentin wählbar. Dass Trump auf seinem als Twitter-Ersatz veröffentlichten Social-Media-Plattform Truth Social vergangene Woche dennoch den Artikel teilte, der das Gegenteil behauptet, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass er trotz seinem bisherigen Vorsprung in den Umfragen in Haley eine ernstzunehmende Konkurrentin sieht.

via fr: Rassistische Verleumdung: Trump attackiert Haley vor Vorwahlen

Zu den Migrations-Parolen der AfD: Auf dem Schulhof ist die Sprache der Neuen Rechten angekommen

Die Aufregung nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist groß. Doch die Kinder haben deren Parolen wie „Remigration“ längst verinnerlicht. Sie müssen aus dem Wortschatz verbannt werden. Ein Kommentar von Nikolaus Bernau Heute, 15:14 Uhr Groß ist – zu Recht – die Empörung um ein klandestines Treffen von Neonazis, AfD-Funktionären und CDU-Abgeordneten, in dem debattiert wurde, all die, die nach ihrer Machtübernahme nicht-deutsch sind, per „Remigration“ aus dem Land, aus Europa zu schaffen. Gratis testen: Lesen Sie den Tagesspiegel im Abo unbegrenzt. Alles aus der Welt und der Weltstadt. Aber halten zu Gnaden und in tiefem Respekt vor den Kollegen von Correktiv: Im Inhalt ist das alles nichts Neues. Fragen Sie doch mal Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer, wie tief die Wirkung der AfD und ihrer Sprachverdrehungen inzwischen reicht. Ihre Parole „Remigration ist Freiheit“ ist schon länger ein Standardspruch auf Berliner Schulhöfen, hineingebracht von radikalen, übrigens oft bemerkenswert gut gemachten (Wer bezahlt das? Nun, die, die von der Spaltung demokratischer Gesellschaften profitieren) und sogar lustigen Filmchen auf Youtube oder TikTok. Wohl alle Kinder haben diese Produkte völkischer Verrohung schon gesehen. Das Geschäft mit der Angst blüht Die Schulen kommen gegen diese immer neuen Wellen von Hass, Verachtung, Spaltung kaum an. Sie haben doch oft nicht einmal genug Personal, um den Lehrplan durchzuhalten. Das Geschäft mit der Angst blüht. Und es beginnt mit der sprachlichen Verrohung. Wie schnell sind wir in die ultrarechte Falle geraten. „Remigration“ – das klingt doch viel netter als „Vertreibung“, nicht wahr? So geordnet und sauber. Aber wir müssen auch unseren Kindern klar machen: Es geht um Diskriminierung, Entrechtung, Ausgrenzung. Und die enden – lies, sieh und hör nach bei der AfD und ihren rechtsradikalen und ultrakonservativen Helfern – mit der Deportation der Mitschüler und Kumpels, unserer Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde, Schwiegereltern und Schwägerinnen, Geliebten, Partner, Ehegatten, Opas und Omas, Onkels und Tanten, Nichten und Neffen, Kinder, Enkel.

via tagesspiegel: Zu den Migrations-Parolen der AfD: Auf dem Schulhof ist die Sprache der Neuen Rechten angekommen

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Breitseite gegen AfD-Politiker – Comedian unterstellt Höcke “Schrumpfpimmel-Komplexe”

Das Geheimtreffen von Nazis in Potsdam schlägt weiter hohe Wellen. Auch Prominente sind entsetzt wegen der Enthüllungen. So auch Komiker Kurt Krömer. Es liest sich wie ein dystopisches Thrillerszenario in einer Netflix-Serie: Nazis, einflussreiche Millionäre, AfD-Leute, teilweise sogar CDU-nahe Politiker der Werteunion versammeln sich an einem abgeschiedenen Ort, in einer Potsdamer Prunkvilla. Dort fantasieren sie über Deportationspläne – und das nur wenige Kilometer von der Wannseevilla entfernt, also genau dem Ort, wo 1942 die Nationalsozialisten den millionenfachen Mord an Europas Juden orchestrierten. Doch das alles ist keine Fiktion und auch keine überspitzte Parabel à la “Babylon Berlin”. Es ist die Realität, enthüllt durch Reporter des Recherchenetzwerks “Correctiv”. Das sorgt bei Politikern der Mitte und überall in der Gesellschaft für Entsetzen. Auch Promis gehen auf die Barrikaden, rufen wie Moderatorin Ruth Moschner zur Unterschrift bei einer Petition auf, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordert. Nora Tschirner, Bela B und Enissa Amani machen sich ebenfalls für den Aufruf stark. “Null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland” Kurt Krömer ist nicht dabei und dennoch ist der Comedian nun mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, die nach dem Motto Frontalangriff verfährt. Der 49-Jährige schreibt auf seinem Instagram-Account: “Mein Opa ist damals aus Böhmen und Mähren nach Deutschland geflüchtet. Ich bin daher leider kein ‘reinrassiger Deutscher’. Und ich habe auch null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland”, beginnt er seine Ausführungen noch vergleichsweise harmlos, nimmt dabei aber die Nazirhetorik des konspirativen Treffens aufs Korn. Dann wird Krömer, der bürgerlich Alexander Bojcan heißt, deutlich: “Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja jetzt nicht ein ganzes Land ausbaden”, schießt er gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

via t-online: Breitseite gegen AfD-Politiker Comedian unterstellt Höcke “Schrumpfpimmel-Komplexe”

#Galgen in #Assamstadt war #Bürgermeister bereits an Weihnachten bekannt – #JoachimDöffinger

Bürgermeister Joachim Döffinger wusste bereits an Weihnachten von einer symbolischen Ampel, die an einem Galgen in der Ortsmitte hing. Kritik kommt dazu vom Netzwerk gegen Rechts. Bereits vor Weihnachten haben Unbekannte in Assamstadt (Main-Tauber-Kreis) einen symbolischen Galgen als Kritik an der Bundesregierung aufgestellt. Bürgermeister Joachim Döffinger (CDU) hat diese Installation in der Zwischenzeit entfernen lassen – nach über zwei Wochen. Das “Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber” kritisierte Döffinger: Er hätte den Galgen früher abbauen lassen müssen. Döffinger räumt ein, früher vom Galgen gewusst zu haben Zunächst hatte Döffinger dem SWR gesagt, er habe nach seinem Urlaub Anfang Januar von dem Galgen erfahren, dann sofort reagiert und den Abbau veranlasst. Weil der Bauhof jedoch wegen der Urlaubszeit nicht besetzt gewesen sei, sei der Abbau erst in der zweiten Januarwoche möglich gewesen. In einem zweiten Gespräch mit dem SWR am 12. Januar 2024 erklärte Döffinger, dass er bereits an Weihnachten von dem Galgen in Assamstadt gewusst habe. In einer inzwischen nicht mehr abrufbaren Instagram-Story greift Döffinger die Kritik von Landwirten an der Regierung auf. Diese solle “einmal im Leben einen Stall besuchen”, dann würde die Regierung auf dem Boden der Tatsachen landen, hieß es in seinem Instagram-Post. Als Hintergrund hatte Döffinger ein Bild des Galgens in Assamstadt mit aufgehängter Ampel verwendet.

via swr: #Galgen in #Assamstadt war #Bürgermeister bereits an Weihnachten bekannt

Geheimtreffen mit Rechtsextremen : Sprachschutzpolizei auf Abwegen – #VDS #Potsdam

Bei dem Treffen von Neonazis soll ein Vorstandmitglied des Vereins Deutsche Sprache anwesend gewesen sein. Höchste Zeit, den Club ins Aus zu schießen. Die Rechten organisieren sich, haben Geld und Macht. Ein weiteres Beispiel dafür, was die AfD, Neonazis und ihre Geldgeber in Deutschland vorhaben, lieferte das Recherchezentrum Correctiv am vergangenen Mittwoch. Seitdem ist das Medienecho groß, zu Recht bekommt die Frage eines bundesweiten AfD-Verbots weiteren Aufwind. Dass hochrangige Politiker in einem Potsdamer Hotel die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland planen sollen, darf nicht ohne Konsequenz bleiben. Doch auf diese wartet man bisher vergeblich. Einer der Initiatoren des Treffens, Hans-Christian Limmer, Investor und „Hans im Glück“- Gesellschafter, musste die Restaurantkette nach den veröffentlichten Vorwürfen verlassen. Aber: Sein Rausschmiss ist eine Formsache, die ihm wohl als finanzstarken Investor wenig schaden wird. Eine weiterhin fast unbeachtete Person, die Teil der Runde gewesen sein soll, ist Silke Schröder. In der Correctiv-Recherche kommt sie als interessierte Fragestellerin vor, die sich nicht sicher sei, wie man Deutsche mit „entsprechendem Pass“ umsiedeln soll. Die Immobilienunternehmerin hat unter anderem ein eigenes Youtube-Format bei dem Kanal des Senders TV.Berlin. Dieser ist bekannt für regimefreundliche Beiträge zu Aserbaidschan. Darin spricht sie auch mit bekannten Ver­tre­te­r*in­nen der rechten Szene. Bekannte Gäste sind Alice Weidel, Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen. Als Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache setzt sie sich laut Website für den „Erhalt der Deutschen Sprache“ und gegen die „ideologisch motivierte Genderbewegung“ ein. Konsequenzen aus ihrer Teilnahme in Potsdam zieht der Verein nicht. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme distanziert er sich von Schröders „privaten Tätigkeiten“. Der Verein vertrete Menschen „aus allen politischen und gesellschaftlichen Schichten, die sich um die deutsche Sprache bemühen“, außerdem lehne er „Diskriminierung jeder Form ab“. Kurz gesagt: Die politische Gesinnung eines Vorstandsmitgliedes ist egal, Konsequenzen gibt es keine. Überraschend ist das nicht, denn der Verein und sein Gründer Walter Krämer glänzen seit Jahren mit rechtspopulistischer Rhetorik. In dem Vereinsblatt „Sprachnachrichten“ und anderen Veröffentlichungen wettert der ehemalige Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik regelmäßig gegen die „Genderpest“ und legt sich in einem Interview in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über die „Medienmafia“ mit „rot-grüner Weltverbesserungsidologie“ auf.

via taz: Geheimtreffen mit Rechtsextremen :Sprachschutzpolizei auf Abwegen

siehe auch: Verein Deutsche Sprache – Ultrarechte Gesinnung bei Vorstandsmitglied Der Verein Deutsche Sprache kämpft gegen Anglizismen und das Gendern. Doch wie geht er mit den Vorwürfen gegen Vorstandsmitglied Silke Schröder um, die ein rechtes Treffen besuchte? Gegen ein Mitglied des Vorstands im Verein Deutsche Sprache gibt es Rücktrittsforderungen: Silke Schröder nahm laut einem Medienbericht an einem Treffen mit Rechtsextremisten teil. Zurücktreten musste sie bislang nicht. Wie rechts ist der Verein? Der Verein Deutsche Sprache hat sich der Erhaltung der deutschen Sprache in ihrer althergebrachten Form verschrieben – und kämpft besonders gegen den Einfluss des Englischen und das Gendern. Vorstandsmitglied Silke Schröder ist nun mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Grund ist: Sie hat laut Recherchen von „Correctiv“ Ende 2023 an einem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem auch Rechtsextremisten waren. Laut „Correctiv“ ging es dabei um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. (…) Silke Schröder ist Mitglied im Vorstand des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und stellt sich auf der Vereinswebseite als Chefin eines Luxus-Immobilien-Unternehmens vor, das unter anderem ausländischen Investoren in Berlin hilft, Immobilien für Investments zu finden. Sie soll im November 2023 bei einem Geheimtreffen unter anderem von AfD-Politikern und Rechtsextremen gewesen sein, weshalb sie mit Rücktrittsforderungen für ihr Amt beim VDS konfrontiert ist. Auf Silke Schröders Social-Media-Kanälen waren Worte wie „Remigration“ zu finden – was nichts anderes bedeutet als Deportation. Sie verwendete den Begriff in Bezug auf Journalisten, die ihrer Meinung nach „an Ausbildungsstätten“ gebracht werden sollten, „die ihnen ideologiebefreit die Grundlagen ihres Handwerks beibringen“. Momentan ist das allerdings nicht öffentlich einsehbar – wenige Tage nach der „Correctiv“-Veröffentlichung war ihr Account bei „X“ nicht mehr zu erreichen. Bei der Recherche des Deutschlandfunks im Umfeld Silke Schröders rücken weitere Aktivitäten in den Blick: Neben ihren Social-Media-Aktivitäten ist sie auch regelmäßig als Video-Kolumnistin auf dem Rechtsaußen-Boulevardportal „Deutschland-Kurier“ zu sehen, für das vor allem AfD-Funktionäre schreiben, darunter viele Bundestagsabgeordnete. Schröder tritt dort auf mit Aussagen wie: „Deutschland ist eben nur ein reiches Land für die im Zuge des Bevölkerungsaustausches neu Ankommenden, die sich mit dem steigenden Bürgergeld einen flotten Lenz machen können und für die die neue Sparsamkeitsoffensive eben nicht gilt.“ Zudem ist sie beim rechtsextremen Fernsehportal „Auf1“ aktiv. Und sie betreibt einen so genannten Salon mit dem Titel „Der konservative Aperitif“ – in dem Landhaus am Lehnitz-See in Potsdam, das auch Ort des Vernetzungstreffens war.

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Von VDS – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:VDSeV_Logo.jpg” title=”File:VDSeV Logo.jpg”>File:VDSeV Logo.jpg</a>, Gemeinfrei, Link