#Durchsuchungen in sechs Städten – “#Reichsbürger” geben sich als #Staatsanwälte aus

Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert. Die Polizei hat Wohnungen und Häuser von sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Ermittler werfen den sechs Beschuldigten zwischen 56 und 67 Jahren vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per E-Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei in Nienburg mitteilte. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.In Rinteln in Niedersachsen und in den Städten Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Elektroschockgeräte und mutmaßliche Drogen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen ging es um die Sicherung von Beweismitteln. Festnahmen gab es laut Polizei nicht.

via tagesschau: Durchsuchungen in sechs Städten “Reichsbürger” geben sich als Staatsanwälte aus

siehe auch: Sechs Beschuldigte zwischen 56 und 67 Jahren »Reichsbürger« gaben sich als Staatsanwälte aus In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich »Reichsbürger« als Strafverfolger ausgegeben und unter diesem Titel E-Mails und Faxe verschickt. Nun haben Ermittler ihre Wohnungen und Häuser durchsucht. (…) In Rinteln (Niedersachsen), Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld (alle NRW) wurden gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Schlagringe, Taser und Betäubungsmittel sichergestellt. Wegen der Bedrohungslage setzte die Polizei auch Spezialkräfte bei den Durchsuchungen ein.

Bericht: #BKA hat #Staatstrojaner gegen #Reichsbürger eingesetzt – #terror

BKA-Ermittler sollen israelische Spionagesoftware etwa auf dem Mobiltelefon von Heinrich XIII. Prinz Reuß installiert und auch Telegram-Chats ausgeleitet haben. Jahrelang machte das Bundeskriminalamt (BKA) von seiner Befugnis zum Hacken von IT-Systemen keinen Gebrauch. Ermittler der Polizeibehörde sollen 2022 aber dann gleich mehrmals Staatstrojaner im Verfahren gegen das Reichsbürger-Netzwerk um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß und die frühere Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann eingesetzt haben. Laut einem Bericht des WDR installierten die Fahnder eine Überwachungssoftware am 31. Oktober 2022 um Punkt 10:07 Uhr heimlich auf Reuß’ Mobiltelefon. Danach sollen sie rund einen Monat lang Daten inklusive Telegram-Chats von dem Gerät ausgeleitet haben. Reuß und 24 weitere Personen wurden am 7. Dezember 2022 im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion wegen eines mutmaßlich geplanten Staatsstreichs festgenommen. Der Generalbundesanwalt erhob rund ein Jahr später Anklage unter anderem wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei der eingesetzten Spyware soll es sich den Recherchen zufolge um ein Spionageprogramm eines israelischen Herstellers gehandelt haben. Das BKA wollte sich auf Anfrage dazu “aus einsatztaktischen Gründen” nicht äußern. Bekannt ist, das die Behörde Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus der israelischen NSO Group erworben hat.

via heise: Bericht: BKA hat Staatstrojaner gegen Reichsbürger eingesetzt

Extremists Trafficked Tens of Thousands of Dollars through Cryptocurrency Exchanges in 2023

Initial ADL research show a sample of 15 white supremacists, antisemites and their supporters moved thousands of dollars using cryptocurrency exchanges, many of which lack explicit anti-hate and extremism policies. A sample group of white supremacists, antisemites and their supporters used mainstream cryptocurrency exchanges to move $142,546 worth of cryptocurrency in 2023, according to a new study from the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism. Researchers tracked a sample group of 15 extremist organizations and individuals, as well as their supporters, as they used 22 different cryptocurrency service providers to traffic funds, including mainstream platforms like Coinbase and Binance. As of December 1, 2023, none of the service providers examined in this report have explicit counter-extremism policies. Though some have anti-hate policies, only one exchange in this report explicitly prohibits the funding of hate or extremism. The 15 extremist entities were chosen because they satisfy one (or more) of the following criteria: they pose a significant threat to the public, are considered influential within the current extremist landscape and/or moved significant funds through various Virtual Asset Service Providers (VASPs). ADL will be reaching out to each of the companies mentioned in the report to notify them of the findings and our recommendations. Cryptocurrency has emerged as a safe haven for extremist fundraisers and is an attractive option due to its perceived resilience to deplatforming, its pseudonymous nature and separation from the so-called “Jewish-controlled” financial system. “At a time when antisemitic and other hateful incidents are at an all-time high, it is more important than ever to identify and disrupt the funding underpinning hateful actors and their bigotry,” said Jonathan Greenblatt, ADL CEO. “The surge in hate demands not just awareness but uncompromising action to dismantle the financial infrastructure that fuels extremist agendas.” The ADL Center on Extremism uses open-source intelligence (OSINT) methods to monitor hundreds of extremists and associated individuals. In 2023, COE researchers recorded thousands of cryptocurrency wallet addresses used by hundreds of entities. To ensure accurate reporting, the sample was further limited to extremists that transacted directly with VASPs. “As extremists continue to find new platforms and methods to raise and move money, providers have a responsibility to vigilantly moderate their platforms to prevent them from being used by those who promote hate and violence,” said Oren Segal, ADL Center on Extremism VP. “Cryptocurrency exchanges must enact responsible terms of service or risk becoming a black market for extremists.”

via adl: Extremists Trafficked Tens of Thousands of Dollars through Cryptocurrency Exchanges in 2023

https://twitter.com/ADL/status/1745821368984240224

„Kommen mit allem, was Räder hat“: Rechtsextreme zettelten offenbar Protest an Fähranleger an – #terror

Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert. Dass Hunderte wütende Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fährhafen von Schüttsiel auflauerten, ist offenbar Resultat rechtsradikaler Mobilisierung. Recherchen des Wochenmagazins „Zeit“ zufolge war Habeck am Donnerstagvormittag auf der Hinfahrt zur Hallig Hooge von einer AfD-Kandidierenden erkannt und angesprochen worden. Ihr Lebenspartner habe dann für Habecks Rückkehr aufs Festland in einer lokalen Whatsapp-Gruppe die Landwirte mobilisiert und angestachelt. (…) Robert Habeck fuhr am Donnerstagvormittag gemeinsam mit seiner Frau auf der Fähre „MS Hilligenlei“ von Schlüttsieg auf die Hallig Hooge. An Bord ist zufällig auch die Akkordeonspielerin und Künstlerin Tanja B., die den Tag auf der Halllig im Nordfriesischen Wattenmeer verbringen will. Und die der AfD nahe steht. Augenzeugen berichten, wie Tanja B. auf der Überfahrt Kontakt zu Habeck aufnimmt und sich mit ihm unterhält. So habe sie erfahren, dass der Wirtschaftsminister noch am selben Nachmittag zurückkehren wolle – mit der einzigen Fähre, die an diesem Tag wieder aufs Festland übersetzte. Tanja B. hat erst im vergangenen Jahr im Wahlkreis Nordfriesland für die AfD kandidiert, wenngleich erfolglos. Der Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmidt, bestätigte „Zeit“ gegenüber, B. sei in der Partei sehr aktiv und persönlich mit ihm bekannt. Hinzu kommt, dass B. offenbar eine Anhängerin der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung ist. QAnon ist der Überzeugung, eine weltweit satanistische Elite halte Kinder gefangen, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. „Zeit“ geht davon aus, dass B. ihr Wissen über Habecks Reisepläne umgehend mit ihrem Lebenspartner, einem Mann namens Holger T., teilt – der kurz darauf in Whatsapp-Gruppen für lokale Landwirte dazu aufruft, Habeck bei seiner Rückkehr einen denkwürdigen Empfang zu bescheren. (…) T. selbst ist Lohnunternehmer, der landwirtschaftliche Dienstleistungen anbietet. Politisch ordnet „Zeit“ ihn einer völkisch-nationalistischen Gruppierung zu. Der Redaktion liegt ein Foto vor, das zwei Sattelschlepper seiner Firma auf einer Bauern-Kundgebung im vergangenen Jahr zeigt. Am Kühlergrill der Lkw sind Fahnen der historischen Landvolkbewegung angebracht: ein weißer Pflug und ein rotes Schwert auf schwarzem Grund. Das Symbol stammt von einer Protestbewegung aus den 1920er- und 1930er-Jahren, als Landwirte im Norden, teilweise mit Unterstützung paramilitärischer Verbände, mit Steuerboykott, Widerstand gegen Zwangspfändungen und Bombenanschlägen die Demokratie der Weimarer Republik angriffen. Heute werden die Symbole der Landvolkbewegung im radikal rechten Flügel der Bauernschaft verwendet.

via tagesspiegel: „Kommen mit allem, was Räder hat“: Rechtsextreme zettelten offenbar Protest an Fähranleger an

siehe auch: Sturm auf Habecks Fähre: AfD-Frau und hart Rechte als Strippenzieher? Die Blockade von Habecks Fähre haben womöglich rechtsextreme Personen angezettelt. Außerdem bestehen Verbindungen zur QAnon Bewegung – und zur AfD. Die Blockade der Fähre von Robert Habeck hat nun strafrechtliche Konsequenzen, wie die Staatsanwaltschaft in Flensburg mitteilte. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, so Stephanie Gropp, leitende Oberstaatsanwältin. Zum aktuellen Stand sollen fünf Strafanzeigen eingegangen sein. Die Strafhandlungen würden in einem nächsten Schritt den jeweiligen Personen zugeordnet. Einige der Anwesenden seien mittlerweile identifiziert worden, sagte Gropp. Trotz der nun stattfindenden Verfolgung, hätte sich der Großteil der Protestierenden ruhig verhalten, berichtet Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Übergriffe auf Habeck verurteile sie scharf. Wegen welchen Straftatbeständen ermittelt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar.

Rechtsextreme nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke: Der Kampf um die Bilder

Die Wut der Bauern richtet sich gegen die Regierung, doch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine gefährliche Dynamik. Landwirte aus ganz Deutschland protestieren mit ihren Traktoren und LKWs gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Eine junge Landwirtin, die an den Protesten teilnimmt, äußert, dass sich die Bauern nicht nur von der Ampel-Koalition, sondern auch von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen. Obwohl die Empörung der Landwirte auch gegen die Konsumenten gerichtet ist, ist dies bei den Protesten kaum zu spüren. Stattdessen stehen die Kürzungspläne der Bundesregierung für den Agrardiesel im Fokus. Bei einigen Bauern-Demonstrationen hängt die Ampel am Galgen – ein Symbol, das auch von Rechtsextremen verwendet wird. Sie infiltrieren die Proteste landesweit – und das nicht nur auf der Straße. (…) Denn auch abseits der Straße nutzen Rechte die Bauernproteste für ihre Zwecke. Kommunikationsberater Hillje verweist auf X (ehemals Twitter) und bei BuzzFeed News Deutschland auf das Profil @bauernprotest. Dieses existiert erst seit Januar 2024, hat aber bereits über 600 Follower. Das Profil- und Titelbild von @bauernprotest wirkt idyllisch. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es von einer KI generiert wurde, ähnlich wie diese zehn Bilder von deutschen Politikern. Laut Hillje steht hinter dem Account das sogenannte „Filmkunstkollektiv“, eine rechtsextreme Propagandafabrik, die rechtsextreme Medieninhalte, insbesondere Videos und Bilder, produziert. Das „Filmkunstkollektiv“ wurde von Aktivisten der Identitären Bewegung gegründet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so der Politikwissenschaftler. „Der Verein steht beispielhaft für die Professionalisierung der PR- und Medienarbeit der rechtsextremen Szene.“ Während der Corona-Pandemie habe er ebenfalls versucht, die Proteste zu infiltrieren. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder“ Besonders besorgniserregend: Der Verein habe erkannt, dass die Kontrolle über die öffentliche Meinung heutzutage von der Kontrolle über die Bilder abhängt. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder. Bilder sind ein strategisches Einfallstor für rechtsextreme Medienmacher“, sagt Hillje. Mit diesen verbreitet der Verein auf Social Media seine Sicht auf die Proteste. „Ästhetik und Stil der Bilder vermitteln eine Umsturzstimmung.“

via fr: Rechtsextreme nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke: Der Kampf um die Bilder

Substack said it removed some newsletters after criticism about Nazi content

Prominent Substack users waged a pressure campaign that preceded the decision. The newsletter publisher Substack said Monday it had removed five publications that included incitements to violence, after weeks of pressure from writers who threatened to quit the platform over its refusal to remove Nazis and other white supremacists from its roster.  Substack said that after a review, it had decided that the five publications had violated the company’s existing content rules, which prohibit content that incites violence based on protected classes.   “If and when we become aware of other content that violates our guidelines, we will take appropriate action,” the company said in a statement signed by its three co-founders: Chris Best, Hamish McKenzie and Jairaj Sethi.  They added: “We are actively working on more reporting tools that can be used to flag content that potentially violates our guidelines, and we will continue working on tools for user moderation so Substack users can set and refine the terms of their own experience on the platform.”  Substack did not name the five publications or their authors.

via nbcnews: Substack said it removed some newsletters after criticism about Nazi content

siehe auch: Substack says it will remove Nazi publications from the platform Nazi content violates rules against incitement to violence, the company says, Substack is removing some publications that express support for Nazis, the company said today. The company said this did not represent a reversal of its previous stance, but rather the result of reconsidering how it interprets its existing policies. As part of the move, the company is also terminating the accounts of several publications that endorse Nazi ideology and that Platformer flagged to the company for review last week. The company will not change the text of its content policy, it says, and its new policy interpretation will not include proactively removing content related to neo-Nazis and far-right extremism. But Substack will continue to remove any material that includes “credible threats of physical harm,” it said.

Steam users troll “official” game from alt-right conspiracy theorist Alex Jones

“Best game I’ve ever refunded”. Steam users are trolling the reviews of Alex Jones: NWO Wars, a side-scrolling shooter from the controversial conspiracy theorist. Released earlier this month, Alex Jones: NWO Wars sees players take control of the outspoken Infowars host and set out to defeat “big tech cucks and other anti-American communist bosses” while saving children from “NWO reptiles”. Donald Trump and other figures also appear. “They are turning the friggin frogs gay! Only Alex Jones can stop this madness and restore balance in the Brain Force,” continues the game’s official website. It may sound like a parody, but the Steam description claims the game is official, while Alex Jones’ Twitter account has also promoted the release. According to the game’s website, Alex Jones: NWO Wars has been created by SVGS, which describes itself as “the leading free-speech-inspired game development studio, ready to create monumental games for influential figures who tackle serious worldly issues.” “We battle against the fear of cancel culture, putting privacy first and refusing to deplatform legal content,” the studio continued.

via nme: Steam users troll “official” game from alt-right conspiracy theorist Alex Jones