Mädchen gequält – Mobbing-Video aus Heide: AfD-Politiker unter den Beschuldigten

Populistische Politiker posten gerne Videos, die Empörung schüren. Zwei AfD-Politikern drohen Strafen, weil sie die Rechte eines zwölfjährigen Opfers ignoriert haben sollen. Sie sind nur die prominentesten Beschuldigten. Der Mord an der zwölfjährigen Luise in Freudenberg durch zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen löste im März 2023 eine Welle von Entsetzen, aber auch von Wut und Falschmeldungen aus. Als bekannt wurde, dass die beiden Kinder ihre Mitschülerin erstochen hatten, wurde auch ein Video von brutalem Mobbing eines Mädchens verbreitet, obwohl das mit dem Fall gar nichts zu tun hatte. Bis heute gehen deshalb noch Anzeigen ein. Eine hat gerade einen AfD-Abgeordneten seine Immunität gekostet und könnte einem früheren AfD-Landesvorsitzenden einen Strafbefehl einbringen. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul in der vergangenen Woche die Immunität entzogen, damit gegen ihn weiter ermittelt werden kann. Am 21. März 2023 hatte er ein Video getwittert. Paul postete die 59 Sekunden, in denen ein Kind vor der Kamera von Jugendlichen erniedrigt und gedemütigt wird, verzweifelt um Gnade fleht und mit dem schwer zu ertragenden Video auch noch ungefragt der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Dutzende Anzeigen bei Staatsanwaltschaft Itzehoe Es wurde an diesem Tag oft gepostet – von den einen mit der falschen Behauptung, es zeige, wie das Mordopfer Luise kurz vor der Tat drangsaliert, geschlagen und bespuckt wurde. Andere posteten den Clip als weiteren Beleg dafür, dass die Strafmündigkeit von Kindern gesenkt werden müsse und zur Stimmungsmache: Unter den Tätern waren Kinder und Jugendliche mit möglichem Migrationshintergrund. Eine hilfloses Opfer ohne dessen Zustimmung zur Schau zu stellen – das kann strafbar sein. Es geht um den Paragrafen 201a, die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Deshalb läuft nun das Verfahren gegen den AfD-Politiker. Es ist nur eines von “Dutzenden”, von denen allein die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein weiß.

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Twitch-Konto gesperrt – Streamer KuchenTV schei­tert vorm BVerfG

Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten “KuchenTV” auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab. Der Streamer und Meinungsblogger “KuchenTV” (bürgerlich Tim Heldt) ist mit einem Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Streaming-Plattform Twitch.tv hatte Heldts dortigen Nutzer-Account Anfang Dezember 2023 gesperrt, wogegen dieser derzeit gerichtlich vorgeht. Das Landgericht (LG) Braunschweig, vor das Heldt gegen die Sperrung gezogen ist, hat eine Verhandlung für den 30. Januar 2024 anberaumt. Das ist dem Influencer offenbar nicht schnell genug, weswegen er vor dem BVerfG erreichen wollte, dass das LG schneller und ohne mündliche Verhandlung entscheiden muss. Das BVerfG war in seinem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss aber der Ansicht, dass KuchenTV kein ausreichend schwerer Nachteil entsteht, wenn vor dem LG erst am 30. Januar verhandelt wird. Es hält seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb für unzulässig (Beschl. v. 15.01.2024, Az. 1 BvQ 1/24). (…) Gegenüber dem LG hatte Heldt nach Angaben des BVerfG argumentiert, dass der Sachverhalt “in Umfang und Komplexität überschaubar und ohne mündliche Verhandlung zu bewerkstelligen” sei. In seinem Antrag vor dem LG, der ganze 79 Seiten umfasse, spreche Heldt selbst jedoch davon, dass der Antrag “in seiner Komplexität – in tatsächlicher und rechtlicher Sicht – äußerst umfassend” sei. Darin erkannte das BVerfG “einen unaufgelösten Widerspruch”. Dass der 79-seitige Antrag komplex sein könnte, hatte auch das LG befürchtet und aus eben jenem Grund auf die mündliche Verhandlung bestanden. Auch darauf sei Heldt in seinem Antrag vor dem Verfassungsgericht überhaupt nicht eingegangen, so das BVerfG.

via lto: Twitch-Konto gesperrt Streamer KuchenTV schei­tert vorm BVerfG

#Beschwerdestelle zu #Polizeigewalt startet Online

Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig. Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.

via orf.at: Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet Online

siehe auch: Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm Dienst auf. Am Montag hat die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ihren Dienst aufgenommen.Wesentliches Ziel der Neuerung sei es, “das hohe Vertrauen in die Exekutive weiter zu stärken”, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Während die Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei bisher von den Landespolizeidirektionen übernommen wurden, gebe es nun eine zentrale Einheit, die diese Fälle überprüft, hielt Karner in einer Aussendung fest. Er versprach sich davon eine “rasche und kompetente” Klärung bei erhobenen Anschuldigungen und betonte, die “Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe” (EBM) sei unabhängig und werde ihrer Arbeit weisungsfrei nachgehen.

Extremist Content Online: White Supremacist Telegram Channels Spread Manifesto of Jacksonville Gunman – #terror

The Counter Extremism Project (CEP) produces a weekly report on the methods used by extremist and terrorist groups on the Internet to spread their ideologies and incite violence. Last week, CEP researchers located the racist manifesto written by the man who murdered three people in a Jacksonville Dollar General on August 26 after the document was publicly released. CEP also located a previously released 24-minute video on the open-source video-sharing platform Odysee that celebrated perpetrators of various high-profile attacks against religious and racial minorities as “saints,” included violent scenes from attack videos, and encouraged further violence. CEP also located a vlog on YouTube posted by a known white supremacist, which urged viewers to disengage from society and build a white supremacist community and support network. Additionally, the Active Club-linked group Media2Rise released a video on several platforms promoting a new propaganda video highlighting the Active Club “Frontier 23” boxing tournament last summer.  On Twitter/X, a verified account was located by CEP that advertised a forthcoming antisemitic video game trafficking in conspiracy theories. The account has previously posted antisemitic, racist, and pro-Nazi content. Additionally, al-Qaeda in the Indian Subcontinent (AQIS) released a video, located by CEP on Chirpwire, that advocated for attacks on the U.S., Israel, and Jews. Further, on PasteThis.To, the pro-ISIS Qimam Electronic Foundation (QEF) shared a guide to help users evade surveillance and improve online security using VPNs, two-factor authentication and other Internet safety tools. Finally, CEP researchers identified various posts to the Internet Archive, including the manifesto of the Bratislava attacker, among others, promoting right-wing terrorism, doxing prominent individuals, and encouraging acts of violence. The Internet Archive removed the content after CEP flagged it. White Supremacist Telegram Channels Spread Manifesto of Jacksonville Gunman Multiple white supremacist Telegram channels spread the manifesto of the August 26 Jacksonville Dollar General gunman on January 19 after the document became public. The 27-page manifesto calls for acts of extreme violence against African Americans. The gunman wrote that he hoped he would inspire copycat attacks, stating that “Your only option is to fight.” The gunman referenced James Mason’s text Siege as a worthwhile book. The gunman cited the 2019 Christchurch attacker as his main inspiration while also praising the 2011 Norway attacker, Timothy McVeigh, and the 2007 Virginia Tech shooter. The Telegram channels that shared the manifesto endorse accelerationism, including one channel connected to a neo-Nazi website that supports Atomwaffen Division successor organizations. Other channels made posts glorifying the attacker. “Telegram continues to be one of the main platforms on which white supremacists celebrate horrific acts of violence and encourage additional attacks,” said CEP researcher Joshua Fisher-Birch. “Telegram channels that promote acts of terrorism were quick to upload and share the Jacksonville Dollar General attacker’s manifesto immediately after it was publicly released. Telegram should continue to take action against right-wing extremist channels that promote violence and terrorism.”

via counterextremism: Extremist Content Online: White Supremacist Telegram Channels Spread Manifesto of Jacksonville Gunman

Geheimtreffen in Potsdam:  Braune IT und rechte Influencer

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV. Auf den ersten Blick erscheint Christoph Hofer wie ein ganz normaler Unternehmer aus dem thüringischen Ilmenau. Sein Name taucht laut Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer bei fünf unterschiedlichen GmbHs auf, drei von ihnen in der IT-Branche. So betreibt er mit der Zwei.GmbH eine Agentur für E-Commerce-Lösungen sowie mit anderen Unternehmen mehrere Online-Shops, die unter anderem Netzwerkspeicher verkaufen. Mit seiner Firma Exomium GmbH hat Hofer im Jahr 2021 einen vom Thüringer Wirtschaftsministerium und der Europäischen Union geförderten Gründerpreis gewonnen. (…) Hofer ist langjähriger Rechtsradikaler. Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. (…) Hofer gehörte als Herausgeber und sogenannter „Schriftleiter“ der Redaktion des rechtsradikalen Umweltmagazins „Umwelt & Aktiv“ an, das starke Verbindungen zur NPD hatte. Das Magazin gab sich eine völkische Ausrichtung und verwies stilistisch immer wieder auf die nordische Mythologie. Auf diese bezog sich auch der Name des Vereins Midgard e. V., der die Publikation in den Jahren 2007 bis 2019 vierteljährlich herausgab. Vorsitzender des Vereins war unter anderem Hofer. Der Verein wurde 2012 im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt (…) Dass Hofer weiterhin Teil der rechtsradikalen Szene ist, wird spätestens klar, als er im November bei ebenjenem Treffen in Potsdam teilnimmt, das durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist. An dem Treffen nahmen Neonazis wie Martin Sellner teil, aber auch Mitglieder der CDU sowie hochrangige Funktionär:innen der AfD, unter ihnen der inzwischen geschasste Referent von Parteichefin Alice Weidel. (…) Laut Handelsregister betreibt Hofer etwa mit Alexander Feyen in Münster (Lech) ein gemeinsames Unternehmen mit dem Namen FEHO Immobilien GmbH. Feyen war laut der Donauwörther Zeitung 2009 im Landesvorstand der Bayerischen NPD, auch damals wohnte er schon in der bayerischen Gemeinde. Außerdem vertreibt Hofer an seiner Firmenadresse in Ilmenau Kinderbücher über nordische Sagen und Mythologie, die er mit teils aufwändig produzierten, aber wenig angeklickten Videos bewirbt. Die Bücher verkauft er auch unter seinem Namen auf Amazon und im Buchhandel. Auf dem Treffen war eine weitere Person, die sich offenbar für Digitalisierung interessiert: Arne Friedrich Mörig. Er ist der Sohn von Gernot Mörig, der zum Treffen von Potsdam eingeladen hatte und sich seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen herumtreibt. Auch die restliche Familie scheint gut in diese Netzwerke eingebunden zu sein: Laut Recherchen von VVK sei etwa Mörigs Schwester mit dem Identitären Aktivisten Sebastian Zeilinger verheiratet. Dessen jüngerer Bruder Michael schrieb demnach in der „Umwelt & Aktiv“. Im Jahr 2019 interviewte „Umwelt & Aktiv“ Sebastian Zeilinger als Aktivisten der Identitären Bewegung, es ging um Migration und deren Verhinderung. Mörig Junior gelang der Berufseinstieg im Jahr 2019 zunächst als Praktikant beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), danach wurde er persönlicher Referent des damaligen Präsidenten, Peter Kurth. Dieser verlor jüngst seinen Job, weil er bekannte Rechtsradikale, darunter Martin Sellner, zu sich nach Hause zu einer Buchlesung eingeladen hatte.

via netzpolitik: Geheimtreffen in Potsdam:  Braune IT und rechte Influencer

siehe auch: IT-Unternehmer aus Thüringen bei Treffen von Rechtsextremen dabei. Im November trafen sich hochrangige AfD-Vertreter, CDU-Mitglieder und Rechtsextreme in Potsdam, um die Vertreibung von Tausenden Menschen aus Deutschland zu besprechen. Mit dabei: ein IT-Unternehmer aus Ilmenau. Nachdem bekannt geworden ist, dass ein IT-Unternehmer aus Ilmenau an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, will das Thüringer Wirtschaftsministerium die Auszeichnung mit dem Gründerpreis rückgängig machen. Es werde geprüft, wie die Preisvergabe frühestmöglich und rechtssicher aufgehoben werden könne, teilte ein Sprecher mit. Die nach Recherchen deutlich gewordene rechtsextremistische Gesinnung des Preisträgers sei offenkundig und empörend. Das Ministerium distanziere sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Gesinnungen und Aktivitäten jeder Art.

Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

#Werteunion – Ein “Crash-Prophet” und seine #Reichsbürger-Kontakte

Die Werteunion von Hans-Georg Maaßen gibt sich bürgerlich. Sein wichtigster Mitstreiter pflegte allerdings einen engen Austausch mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, wie Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen. Nun wird es eine weitere Wahloption im Parteienspektrum geben. Eine Partei, die Koalitionen mit der AfD explizit nicht ausschließt und die im Wahljahr 2024 insbesondere in Thüringen und Sachsen eine wichtige Rolle spielen könnte. Zwei Männer haben dieses Projekt vor allem vorangetrieben: Hans-Georg Maaßen, umstrittener ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der sich zuletzt immer weiter politisch nach rechts bewegte, weshalb ihn die CDU aus der Partei werfen wollte. Den zweitwichtigsten Mann hinter dem Projekt Werteunion kennt die breite Öffentlichkeit bislang kaum, doch für Verschwörungsideologen ist er eine Art Popstar: Markus Krall, Volkswirt aus Frankfurt am Main, “Crash-Prophet”, Buchautor, Ex-Geschäftsführer des Degussa Goldhandel – und seit einiger Zeit Mitglied der Werteunion.Krall ist bereits seit Januar 2023 einer der wichtigsten Strippenzieher der nun neu gegründeten Partei, war einer der ersten, der in sozialen Netzwerken unter dem Hashtag “Let’s roll” öffentlich für das Parteiprojekt warb.Wer ist dieser Markus Krall? Krall stand auch im Austausch mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, der inzwischen als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt ist. Dies hatte die ZEIT berichtet. Krall habe Reuß aber nur “geschäftlich kennengelernt”, wie dessen Anwalt der Zeitung mitgeteilt hatte. Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zeigen nun, dass sich Krall und Reuß viel länger und intensiver kennen als bisher bekannt. (…) Reuß teilte sich in seiner Kritik am Staat, unter anderem bezüglich des Verschwörungsmythos vom sogenannten Deep State, Krall offenbar derart offenherzig per Mail mit, dass der ihn schon im Jahr 2020 bat, er möge künftig “die kritischen Themen nicht per Mail, sondern lieber beim persönlichen Treffen auf Papier mitbringen”.Offenbar stark ideologisch geprägtDie Bekanntschaft Kralls mit Reuß war neben geschäftlichen Kontakten offenbar stark ideologisch geprägt, auch ganz praktisch soll Krall Reuß zeitweise unterstützt haben. Etwa bei Planungen zur Erstellung einer neuen staatlichen Ordnung.Offenbar traf sich Reuß bereits im Vorjahr der Gründung der nun angeklagten mutmaßlichen terroristischen Vereinigung mit einer Gruppe von “unsichtbaren Patrioten”, so geht es zumindest aus einem Mailverkehr hervor. Zu dieser Runde gehörte neben einem sächsischen Adligen und einer inzwischen verstorbenen Publizistin aus Bayern auch immer wieder Krall. Er taucht in zahlreichen Kommunikationen der Gruppe auf.

via tagesschau: Werteunion Ein “Crash-Prophet” und seine Reichsbürger-Kontakte

Massenproteste gegen rechts – Falsche Behauptungen über Demo-Bilder – #LügenAfD #perspektive

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht. “Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?” Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: “Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]”Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt. Das zweite Bild ist ebenfalls eine Luftaufnahme der Szenerie – aus einer etwas anderen Perspektive. Auf diesem Bild wird der Eindruck erweckt, die Menschen würden plötzlich zum Teil dort stehen, wo auf dem ersten Bild bereits das Wasser der Kleinen Alster beginnt. Für Höcke und viele andere im Netz steht fest: Das zweite Bild wurde manipuliert, damit die Menschenmasse noch größer wirkt. Doch das ist falsch.Aufgenommen wurde das Bild von einem Fotografen der Nachrichtenagentur dpa. Daher wurde es auch von einigen Medien verwendet, die auf das Bildmaterial der dpa zurückgreifen. Die dpa teilte dazu bereits am Wochenende unter dem Post von Höcke mit, dass es sich um ein Original-Foto handele, “an dem selbstverständlich nichts manipuliert wurde”. Dass das Bild im Vergleich zu dem anderen geteilten Foto den Eindruck erwecken könnte, die Menschen stünden auf dem Wasser, liegt vielmehr an dem Perspektivunterschied. Das erste Bild ist zum einen von weiter oben aufgenommen worden. Dadurch bietet das Bild einen besseren Blick auf die Brücke und das Wasser auf beiden Seiten.Das zweite Bild wurde hingegen von weiter unten aufgenommen, zudem aus einem leicht anderen Winkel. Das lässt sich gut anhand markanter Gebäude im Hintergrund wie dem Fernsehturm erkennen. Aus dieser Perspektive ist das Wasser der Kleinen Alster durch die Menschen im Vordergrund nicht mehr zu sehen.

via faktenfinder tagesschau: Massenproteste gegen rechts Falsche Behauptungen über Demo-Bilder

siehe auch: Falsche Vorwürfe gegen Medien – Höcke verbreitet Fake-News über Proteste gegen Rechts. Über eine Million Demonstrierende gegen Rechts: Das passt nicht ins Narrativ des AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz verbreitet er deshalb „Fake News“ – und wird prompt korrigiert. Hamburg – Über eine Million Menschen gingen nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Anlass waren die Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Nazis im vergangenen November. Die AfD bekommt Gegenwind, doch das will der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke offenbar nicht wahrhaben. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete der AfD-Politiker zunächst Framing und am Samstag (20. Januar) dann Falschbehauptungen über ein Foto der Hamburger Kundgebung.