Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig. Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.
via orf.at: Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet Online
siehe auch: Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm Dienst auf. Am Montag hat die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ihren Dienst aufgenommen.Wesentliches Ziel der Neuerung sei es, “das hohe Vertrauen in die Exekutive weiter zu stärken”, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Während die Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei bisher von den Landespolizeidirektionen übernommen wurden, gebe es nun eine zentrale Einheit, die diese Fälle überprüft, hielt Karner in einer Aussendung fest. Er versprach sich davon eine “rasche und kompetente” Klärung bei erhobenen Anschuldigungen und betonte, die “Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe” (EBM) sei unabhängig und werde ihrer Arbeit weisungsfrei nachgehen.