#AfD-Vertreter berieten offenbar auch in #Bayern über »#Remigration«

Laut »Augsburger Allgemeine« soll es im November ein »Vernetzungstreffen« in Dasing gegeben haben. Kurz vor dem Treffen in Potsdam sollen AfD-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auch in Bayern über eine mögliche »Remigration« von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben. Wie die »Augsburger Allgemeine« berichtete, soll es am 11. November 2023 ein »Vernetzungstreffen« der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor AfD-Politikern bestätigt. Sellner habe als Hauptredner über eine »Remigration« genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen, schreibt die »Augsburger Allgemeine« weiter. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern bei dem Dasinger Treffen gesprochen. Fotos belegen Anwesenheit Bei dem Treffen sollen nach Informationen der »Augsburger Allgemeinen« auch der unterfränkische AfD-Landtags-Abgeordnete Daniel Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtags-Abgeordnete Franz Schmid teilgenommen haben. Die beiden Politiker seien auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos vom sogenannten »Vernetzungstreffen« in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig zu identifizieren. Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen. Schmid war Mitte Januar im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, wo ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden.

via jüdische allgemeine: AfD-Vertreter berieten offenbar auch in Bayern über »Remigration«

siehe auch: Bayerische AfD bestätigt Teilnahme von Abgeordneten an Treffen mit Sellner. Schon vor dem Potsdamer Treffen sind zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete in Schwaben mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner zusammengekommen. Das hat die Partei nun eingeräumt. (…) Bayerns Verfassungsschutz ist durch mehrere Internetveröffentlichungen auf das Treffen aufmerksam geworden. Die Behörde erklärte, dass an der Veranstaltung in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) nach den Erklärungen Sellners in den Netzbeiträgen »über 60 vorwiegend junge Personen teilgenommen haben«. Sellner habe dieses Treffen als »Schwabenkongress Raum Augsburg« bezeichnet, erläuterte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. »Ein weiterer Internetbeitrag zeigt zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort, sodass geschlussfolgert werden muss, dass sie die Veranstaltung mit Sellner besuchten«, erklärte der Verfassungsschutzsprecher; AfD bestätigt Treffen von Abgeordneten mit Martin Sellner Vor dem Treffen in Potsdam gab es eine weitere Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner. Auch daran haben AfD-Politiker teilgenommen. Zwei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD haben bereits vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen; Rechtes Treffen mit Sellner in Schwaben: AfD-Abgeordnete dabei Ein Treffen bei Augsburg schon vor dem viel diskutierten in Potsdam: Führende Köpfe der rechtsextremen Szene sprachen auch dort über “Remigration” – im Beisein von zwei AfD-Landtagsabgeordneten. Was bislang bekannt ist. (…) Das Video hat Sellner am 11. November auf der Plattform “Telegram” hochgeladen. Es liegt dem BR vor. Begeistert erzählt er darin von dem Treffen im schwäbischen Dasing. Er habe dort eine Rede gehalten über den “Widerstand”, sagt er. Auch ein rechtes Kinderbuch sei dort verteilt worden. Thema: Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund Die Veranstaltung, von der Sellner spricht, ist auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Demnach steckt die Gruppierung “Reconquista 21” dahinter, eine Gruppierung, die auch der rechtsextremen Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Auf Instagram hat die Gruppierung am frühen Abend einen Beitrag veröffentlicht und berichtet von dem “Geh-Heim-Treffen”, wie sie es nennt. In dem Post bestätigt sie, dass es bei der Veranstaltung auch um das Thema “Remigration” ging. Rechtsextreme verstehen darunter in der Regel die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Post heißt es dazu: Sellner habe darüber gesprochen, wie auf “humanem Wege durch Remigration die Masseneinwanderung und Überfremdung unserer Heimat rückgängig” gemacht werden könne. Teilgenommen haben mehrere Akteure aus der rechtsextremen Szene. Neben Sellner war etwa eine Führungsfigur der sogenannten “GegenUni” dabei, die laut Verfassungsschutz das Ziel verfolgt, die “rechtsextremistische Dominanz im vorpolitischen Raum” zu erreichen. Und: Zwei Landtagsabgeordnete der AfD waren offenbar ebenfalls vor Ort. Dem Bayerischen Rundfunk liegen Fotos der Veranstaltung vor. Sie zeigen Sellner bei einem Vortrag auf der Bühne, im Hintergrund das Symbol von “Reconquista 21”. Und sie zeigen in der gleichen Location die Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid.

Mutmaßliche “#Reichsbürger”-#Terroristen – Die #Wahnwelt der #Verschwörer

Die Ideologie der Gruppe um Heinrich Reuß setzte sich nicht nur aus “Reichsbürger”-Ansichten zusammen. Manche Anhänger glaubten offenbar an wahnhafte Verschwörungserzählungen. Innerhalb der mutmaßlich terroristischen “Reichsbürger”-Vereinigung rund um Heinrich Reuß kursierten Erzählungen von “Echsenmenschen”, einer finsteren “Elite” und angeblichem systematischen Kindesmissbrauch. Diese Verschwörungserzählungen knüpfen an die “QAnon”-Ideologie an. Mehrere mutmaßliche Führungspersonen der Gruppe glaubten offenbar an diese Theorien, wie der Gast eines Treffens dem NDR-Magazin Panorama 3 schildert. Eingeladen war auch Björn Lars Oberndorf, ein ehemaliger Polizist und Vorsitzender des Vereins “Polizisten für Aufklärung”, der in der Corona-Zeit gegründet worden war und den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisch gegenübersteht. Ihn hatte Michael Fritsch eingeladen. Der Polizeibeamte Fritsch wurde im August 2020 vom Dienst suspendiert, weil er sich bei Corona-Protesten staatsfeindlich geäußert hatte. Die Ermittler stellen das Treffen in Bochum in eine Reihe von weiteren “Rekrutierungsveranstaltungen” der Gruppe.Bei dem Gespräch in dem Bochumer Café sei es etwa um “Reptiloiden” – also Echsenmenschen – gegangen, erzählt Oberndorf im Interview mit Panorama 3. “Obskure Theorien”, wie er befand. In unterirdischen Militäranlagen würden Kinder gefoltert, hätten Teilnehmer damals gesagt. Er sei von diesen Theorien erschrocken gewesen, schildert Oberndorf.Bei seinem ehemaligen Mitstreiter Fritsch habe er aber bereits vorher festgestellt, dass dieser sich mit “bestimmten Themen intensiver beschäftigt” habe. “Das sieht man auch an bestimmten Meldungen, die er mir zugeschickt hat über Telegram”, so der Ex-Polizist. Da sei es oft um rituelle Gewalt an Kindern gegangen oder um “satanistische Gewalt”.Zumindest in Teilen der Vereinigung war offenbar der Glaube an unterirdische Militäranlagen verbreitet, in denen es zu organisierter Kindesmisshandlung durch staatliche Stellen komme. Das stellten auch die Ermittler fest, als sie Telefone abhörten und Datenträger der Gruppenmitglieder auswerteten. In einem Tunnelsystem dieser “Deep Underground Military Bases”, kurz DUMBs, würden die “Reptiloiden” Kinder quälen und ermorden – so die obskure Theorie.Namenslisten von angeblich SchuldigenHinter diesem angeblichen systematischen Kindesmissbrauch würden Politiker und andere Teile der “Eliten” stehen. Bei einem mutmaßlichen Führungsmitglied der Gruppe fanden die Ermittler eine Liste mit Namen von Beschäftigten des schweizerischen Gesundheitssystems und dortigen Ärzten sowie eine Liste deutscher Politiker und Medienvertreter. Bei einzelnen Namen waren handschriftliche Hinweise notiert: Eine Person hätte demnach angeblich in den Tunneln gefoltert und getötet, eine andere hätte Babys dorthin gebracht. Hinter diesen Theorien steht die Verschwörungserzählung “QAnon”, die um 2017 in den USA entstanden war. Kernelemente dieser “QAnon”-Ideologie sind der Glaube an einen “tiefen Staat” (englisch “deep state”) – also finstere Mächte, die hinter Repräsentanten der Staaten stünden – und eine Legende von Ritualmorden an Kindern. Während der Corona-Pandemie verbreiteten sich “QAnon”-Erzählungen auch in Deutschland rasant, sagt der Politikwissenschaftler Joschua Helmer vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

via tagesschau: Mutmaßliche “Reichsbürger”-Terroristen Die Wahnwelt der Verschwörer

Mutmaßliche rassistische Taten – Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

Wegen Taten mit rassistischem Hintergrund laufen in Baden-Württemberg Ermittlungen gegen eine Gruppe der “Identitären Bewegung”. Mehrere Polizeipräsidien sind daran beteiligt. Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe “Reconquista 21”, die vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Baden-Württemberg zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Gegen wen sich die jetzigen Ermittlungen richten und wie viele Personen betroffen sind, wollte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart nicht sagen. “Über Inhalte dieser Verfahren können wir im Moment keine weitergehenden Ausführungen machen.” Die Gruppe war nach LKA-Auskunft anfänglich als “Identitäre Bewegung Schwaben” bekannt. “Eine Umbenennung erfolgte danach zu ‘Kesselrevolte/Schwaben Bande’, dann ‘Wackre Schwaben’ und seit Kurzem sind sie unter ‘Reconquista 21’ aktiv”, sagte der Sprecher. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz geht die Namensgebung auf eine Strategieänderung der “Identitären Bewegung” zurück. (…) Die “Reconquista 21” vertrete rassistische, faschistische, fremdenfeindliche und antiislamische Thesen, sagte der Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, Rolf Frankenberger. “Die verpackt sie so, dass sie sowohl für junge Menschen als auch für ältere Menschen anschlussfähig sind, weil sie mit Emotionen und Ängsten spielen. Und diese ganz geschickt adressieren.”

via swr: Mutmaßliche rassistische Taten Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

Antisemitismus – BKA lässt Hassbotschaften im Netz löschen

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen verstärkt gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober erließ das BKA laut Bundesinnenministerium 273 Anordnungen, Hassbotschaften auf Kanälen wie X zu löschen.Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel gehen deutsche Behörden verstärkt gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erließ das Bundeskriminalamt 273 “Entfernungsanordnungen” gegen Kanäle oder Inhalte im Netz. Die Betreiber hätten diese fristgerecht umgesetzt, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der “Bild am Sonntag”.Es seien 255 entsprechende Anordnungen an Telegram, 17 an X (früher Twitter) und eine Anordnung an Instagram übermittelt worden. Das Bundeskriminalamt habe im selben Zeitraum weitere 2977 Löschersuchen an Serviceprovider übermittelt, denen diese überwiegend nachgekommen seien. “Dieses Vorgehen dient der Bekämpfung insbesondere von islamistischen und antisemitischen Hassbotschaften und Terrorpropaganda”, so der Sprecher.

via tagesschau: Antisemitismus BKA lässt Hassbotschaften im Netz löschen

Abgeordneter im #Landtag – #CDU-Politiker #Bommert gibt Lüge über #Whatsapp-Status zu

Der CDU-Politiker Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, gelogen zu haben: Er hat den umstrittenen Whatsapp-Status, in dem er deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, selbst verfasst. Die Brandenburger CDU hat erste Konsequenzen gezogen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, den umstrittenen Whatsapp-Status selbst verfasst zu haben. (…) Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In dem Post heißt es, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. “Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz”, so der Text weiter. CDU erteilt Bommert Verweis In einer Präsidiumssitzung der CDU Brandenburg gab Bommert am Freitag zu, die Öffentlichkeit belogen und die Statusmeldung doch selbst verfasst zu haben.

via rbb: Abgeordneter im Landtag CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu

siehe auch: Zustand der Union: Wie können es CDU-Politiker nur so vergeigen? „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Dieser Satz wird fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben; er hat ihn nie gesagt. Bei der CDU werden jetzt aber im Unterholz der parlamentarischen Eliten eifrig Belege dafür gesammelt, dass die These von der unendlichen menschlichen Dummheit durchaus zutreffend ist. Fangen wir an mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Frank Bommert. Von seinem persönlichen Whatsapp-Account wird verschickt, dass Gott seinen Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen habe, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. Und dann: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Das ist dumm, ekelhaft, indiskutabel. Hätte der CDU-Boomer nur einen Funken Ehre in sich verbunkert, er würde seinen Rücktritt anbieten. So ein anstandsloses Verhalten geht einfach nicht. Gerade in Zeiten, in denen die Parteien der Mitte zu Gralshütern einer wertschätzenden politischen Kultur werden sollten – was einen solchen widerlichen Todwünsch-Kram unzweifelhaft ausschließt. Natürlich kann man anderer Meinung sein als Robert Habeck oder Annalena Baerbock. Aber deswegen jede bürgerliche Umgangsform vermissen zu lassen, ist indiskutabel. Eigentlich möchte man sich als CDU-Wähler fast schon beim Vizekanzler und der Außenministerin dafür entschuldigen. Und beim Kanzler sowieso. Wie kann ein Unionsspitzenpolitiker in Brandenburg so bescheuert sein?

Russland führte via Twitter massive Fake-News-Kampagne in Deutschland durch

Über 50.000 gefälschte Nutzerkonten machten mit mehr als einer Million Tweets Stimmung gegen die Regierung und deren Unterstützung für die Ukraine. Das deutsche Außenministerium hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Freitag. Zigtausend Fake-Nutzerkonten wurden demnach gefunden. Experten hätten im Auftrag des Auswärtigen Amts X mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten, berichtete “Der Spiegel”. Im Untersuchungszeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Jänner identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts bis zu 200.000 dieser Kurznachrichten, das entspricht in etwa zwei Mitteilungen pro Sekunde. (…) Das Ziel der Kampagne lautet: Wut schüren, Stimmung machen. Diese Strategie ist alt und wird von Geheimdiensten seit Jahrzehnten angewandt, doch noch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Da viele Accounts gleichzeitig Postings in deutscher Sprache veröffentlichten, legt dies nahe, dass diese automatisiert über einen Algorithmus ausgespielt wurden.

via standard: Russland führte via Twitter massive Fake-News-Kampagne in Deutschland durch

image by hotpot.ai

Protest gegen Demo gegen rechts – Gegendemo der Querdenker darf nicht im Schlossgarten Osnabrück stattfinden – #braunzone

Die Querdenker haben für Samstag, 27. Januar, eine Gegendemo zur Demonstration gegen rechts angemeldet. Auch sie wollten unbedingt in den Schlossgarten, doch dem hat die Stadt nun erwartungsgemäß einen Riegel vorgeschoben. Die Stadt habe Anmelder Peter zur Linde am Freitag zwar eine Bestätigung für seine Demo mit dem Motto „Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft“ übersandt, sagt Stadtsprecher Constantin Binder auf Anfrage, im Schlossgarten aber dürfen die Querdenker nicht demonstrieren. Das war der ausdrückliche Wunsch des Anmelders gewesen. Stattdessen schickt die Verwaltung die Gegendemo auf den Willy-Brandt-Platz bei der Agentur für Arbeit. (…) Am Dienstag hatten die Querdenker auf ihrem Telegram-Kanal mitgeteilt, eine Gegendemo für den Schlossgarten bei der Stadt angemeldet zu haben. Sie richte sich „gegen die Spaltung unserer Gesellschaft als stummen Schilderprotest gegen den gratismutigen Aufstand der Möchtegern-Anständigen im Schlossgarten“.

via noz: Protest gegen Demo gegen rechts Gegendemo der Querdenker darf nicht im Schlossgarten Osnabrück stattfinden