Populistische Politiker posten gerne Videos, die Empörung schüren. Zwei AfD-Politikern drohen Strafen, weil sie die Rechte eines zwölfjährigen Opfers ignoriert haben sollen. Sie sind nur die prominentesten Beschuldigten. Der Mord an der zwölfjährigen Luise in Freudenberg durch zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen löste im März 2023 eine Welle von Entsetzen, aber auch von Wut und Falschmeldungen aus. Als bekannt wurde, dass die beiden Kinder ihre Mitschülerin erstochen hatten, wurde auch ein Video von brutalem Mobbing eines Mädchens verbreitet, obwohl das mit dem Fall gar nichts zu tun hatte. Bis heute gehen deshalb noch Anzeigen ein. Eine hat gerade einen AfD-Abgeordneten seine Immunität gekostet und könnte einem früheren AfD-Landesvorsitzenden einen Strafbefehl einbringen. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul in der vergangenen Woche die Immunität entzogen, damit gegen ihn weiter ermittelt werden kann. Am 21. März 2023 hatte er ein Video getwittert. Paul postete die 59 Sekunden, in denen ein Kind vor der Kamera von Jugendlichen erniedrigt und gedemütigt wird, verzweifelt um Gnade fleht und mit dem schwer zu ertragenden Video auch noch ungefragt der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Dutzende Anzeigen bei Staatsanwaltschaft Itzehoe Es wurde an diesem Tag oft gepostet – von den einen mit der falschen Behauptung, es zeige, wie das Mordopfer Luise kurz vor der Tat drangsaliert, geschlagen und bespuckt wurde. Andere posteten den Clip als weiteren Beleg dafür, dass die Strafmündigkeit von Kindern gesenkt werden müsse und zur Stimmungsmache: Unter den Tätern waren Kinder und Jugendliche mit möglichem Migrationshintergrund. Eine hilfloses Opfer ohne dessen Zustimmung zur Schau zu stellen – das kann strafbar sein. Es geht um den Paragrafen 201a, die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Deshalb läuft nun das Verfahren gegen den AfD-Politiker. Es ist nur eines von “Dutzenden”, von denen allein die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein weiß.
via t-online: Mädchen gequält Mobbing-Video aus Heide: AfD-Politiker unter den Beschuldigten