Ermittlungen zu „#NSU 2.0“ eingestellt : Keine Anklage gegen #Polizisten – #polizeiproblem

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.Der Verdacht wiegt schwer: Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S. Der Verdacht: Er soll an der „NSU 2.0“-Drohserie beteiligt gewesen sein, die ab dem Sommer 2018 zunächst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız ins Visier nahm und danach dutzende weitere Betroffene. Auf dem Polizeirevier von Johannes S. waren zuvor ohne dienstlichen Grund die Daten von Başay-Yıldız abgerufen worden, der 34-Jährige war für seine rechtsextreme Gesinnung bekannt. Nun aber stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein. Das Verfahren sei bereits im Dezember eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht begründet werden konnte, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main der taz. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Es sei aber bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht worden, so der Sprecher. Diese Beschwerde kommt von Başay-Yıldız und ihrer Anwältin Antonia von der Behrens. Die Einstellung sei „derzeit nicht nachvollziehbar“, sagte von der Behrens. „Die Fülle der Indizien gegen Johannes S. lässt für mich weiterhin nur den Schluss zu, dass er mindestens am ersten Drohschreiben beteiligt war.“ Tatsächlich gibt es gleich mehrere Punkte, die Johannes S. belasten. So war Johannes S. während des Datenabrufs zu Başay-Yıldız, am 2. August 2018, im Revier im Dienst. Der Rechner war damals zwar mit einem Passwort geschützt – dieses war aber allen Po­li­zis­tin­nen im Revier bekannt. Kurz darauf folgte das erste „NSU 2.0“-Schreiben an Başay-Yıldız, das den Namen ihrer damals zweijährigen Tochter enthielt, die mit dem Tod bedroht wurde. Versandt wurde es über einen Onlinefax-Anbieter, verschlüsselt über einen Tor-Browser. Hochzeitstorte mit SS-Uniform Auch Johannes S. war mit Tor-Browsern vertraut, er hielt darüber in seiner Polizeiausbildung einen Vortrag. Zudem war er für seine rechtsextreme Gesinnung bekannt. Ermittler fanden Jugendfotos von ihm mit Hitlergruß. In einer Chatgruppe mit Kolleginnen, dem „Itiotentreff“ zog er über Migranten oder Behinderte her, postete NS-Bildchen. Auf seiner Hochzeittorte wurde er stilisiert in SS-Uniform dargestellt, am Kragen der Dienstgrad eines „Obersturmbannführers“ – so nannte sich auch der „NSU 2.0“-Schreiber. Zudem fanden sich auf dem Handy von Johannes S. Onlinesuchen nach „Yildiz in Frankfurt“ und Filmzitate, die später auch in „NSU 2.0“-Schreiben auftauchten. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb gegen Johannes S. wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Geprüft wurde nicht nur, ob er die Daten von Başay-Yıldız im Revier abgerufen hatten, sondern auch ob er an den ersten Drohschreiben der „NSU 2.0“-Serie selbst beteiligt war. Dies aber sah die Staatsanwaltschaft nach taz-Informationen am Ende nicht als nachweisbar an

via taz: Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt :Keine Anklage gegen Polizisten

Eugene man arrested over white supremacist graffiti at synagogue

On Wednesday, a man was arrested in Eugene for allegedly tagging a local synagogue with antisemitic graffiti. Adam Edward Braun, 34, is accused of vandalizing Temple Beth Israel four times since last August. That includes allegedly writing “white power” on the building in January. Eugene Police Chief Chris Skinner said after identifying Braun from security footage, law enforcement went to his home, where they found Nazi and Ku Klux Klan memorabilia. “The level that this person has immersed themselves into white nationalism and Nazi culture, it’s the type of thing that we want to make sure our community knows exists,” said Skinner. “And maybe equally as important, [it’s] the type of thing that we want our community to know we take very seriously.” Skinner said so far, it appears the suspect acted alone, and he may have been radicalized by books and podcasts.

via opb: Eugene man arrested over white supremacist graffiti at synagogue

#Statement von #Mobilfunkanbieter : #Congstar fordert Rassisten zur Kündigung auf – #KickThemOut

In Postings in Sozialen Medien fordert der Mobilfunkanbieter Congstar “Rassist*innen” zur Kündigung auf. Die Reaktionen reichen von Begeisterung bis Empörung. Der Mobilfunkanbieter Congstar, eine Tochter der Deutschen Telekom, hat in Sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet – groß angelegt und ungewöhnlich politisch: Das Unternehmen fordert Kunden mit rassistischer Weltanschauung dazu auf, ihre Verträge zu kündigen. “Wir glauben an Vielfalt und Demokratie. Und wem das nicht passt, der kann gerne gehen”, heißt es in dem Posting, das Congstar unter anderem bei Facebook, Instagram und TikTok verbreitet. “Denn wir haben keinen Bock auf Hass und Hetze, auf Diskriminierung und auf Demokratiefeindlichkeit. Schlicht: Kein Bock auf Rassist*innen. Deshalb rufen wir ab sofort alle Personen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, dazu auf, bei uns zu kündigen..” ⁣(…) Die Reaktionen auf die Congstar-Kampagne sind geteilt: Etliche User bedanken sich für das “klare Statement”. “Toll, dass ihr als Marke euch positioniert und Haltung einnehmt! Mehr davon und DANKE!”, schreibt ein Nutzer begeistert bei Instagram. “Jetzt ist es noch schöner, Congstar-Kunde zu sein”, schreibt ein anderer. Die Kommentare bei Facebook sind überwiegend positiv. Doch es gibt auch beißende Kritik (…) Auffällig ist jedoch, zumindest bei Instagram: Die ersten Reaktionen auf das Congstar-Posting, das vor einer Woche online ging, waren tagelang fast ausschließlich positiv. Viele stammten vermutlich von Nutzern, die Congstar sowieso bereits gefolgt sind. Erst nach einigen Tagen kippte die Stimmung und die Kommentare wurden zu einem großen Teil kritisch.

via zdf: Statement von Mobilfunkanbieter : Congstar fordert Rassisten zur Kündigung auf

AfD-Erfolg auf TikTok: „Kinder schrittweise radikalisieren“

Mit simplen Mitteln erreicht die AfD auf TikTok viele junge Menschen. Warum das gefährlich ist und was Jugendschützer sagen. Es ist kurz vor 13 Uhr, als AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags ans Pult tritt. Elf Minuten lang spricht sie. Wenige Stunden später, am Nachmittag, ist die Rede bereits online – jedenfalls ein Teil davon. Einen 40-Sekunden-Clip postet die AfD-Fraktion auf der Videoplattform TikTok, als Überschrift ein Zitat von Weidel: „Diese Regierung hasst Deutschland“. Kurz darauf beginnen die ersten Likes und Kommentare einzulaufen, 24 Stunden später hat das Video knapp 140.000 Aufrufe. Die AfD setzt auf TikTok, um ihre Botschaften zu verbreiten, und das mit einigem Erfolg. Keine andere Partei hat so viele Follower auf der App, die mit kurzen Tanzvideos bekannt geworden ist und vor allem unter Jugendlichen und jungen Menschen längst zu den beliebtesten sozialen Netzwerken gehört. Netzwerk von rechten TikTok-Accounts Rund 21 Millionen Nutzer hat die App nach Angaben von TikTok selbst. Allein dem Konto der AfD-Bundestagsfraktion folgen rund 400.000 Menschen, die beliebtesten Videos haben millionenfache Aufrufe. Nahezu alle Beiträge sind kurze Schnipsel aus Bundestagsauftritten von AfD-Abgeordneten, die mit geringem Aufwand produziert werden, aber mit knalligen Überschriften zum Teil große Reichweite erlangen. (…) Eine Analyse des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat mehr als 1000 Profile und Kanäle extrem rechter Akteure über mehrere Jahre verfolgt und ausgewertet, auch die AfD. Deutsche Radikale sind auf Dutzenden Plattformen im Netz unterwegs, sie heißen Gettr, Odysee oder BitChute – es sind Parallelwelten der Propaganda. Während Reichsbürger und rechte Verschwörungsideologen kleine Szene-Netzwerke nutzen, sind die AfD-Profile besonders stark bei TikTok aktiv. Die Plattform spiele „eine Schlüsselrolle“ in der Online-Strategie der Partei, zu dem Fazit kommen die Macher der ISD-Studie.

via morgenpost: AfD-Erfolg auf TikTok: „Kinder schrittweise radikalisieren“

Geld für Deportationstreffen :Plöner AfD-Politiker stellt Konto

Das hinter dem geheimen „Remigrations“-Treffen in Potsdam steckende „Düsseldorfer Forum“ nutzt ein Konto des Plöner AfD-Politikers Thomas Grebien. Die große politische Bühne hat Thomas Grebien in den vergangenen Jahren nicht gesucht. Im Kreis Plön trat der Bankkaufmann aus der Gemeinde Tröndel 2023 einmal für die AfD zur Kreiswahl an. Dem Kreisverband der selbsternannten Alternative in Schleswig-Holstein gehört er auch bloß als Beisitzer an. Er ist aber seit Jahrzehnten eine verlässlicher Vertrauter für das rechtsextreme Milieu. Das sogenannte „Düsseldorfer Forum“ nutze ein privates Konto Grebiens bei der Postbank Hannover, um darauf Spendengelder zu sammeln. Dieses Forum um Gernot Mörig hatte am 25. November ein geheimes Treffen in Potsdam ausgerichtet. Bei der Zusammenkunft im Landhaus Adlon hatte Martin Sellner, einst das „Gesicht“ der rechtsextremen Identitären Bewegung, über „Remigration“ referiert. Vor AfD- und CDU-Mitgliedern stellte der Aktivist aus dem engen Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek einen Masterplan zur Deportation von migrantisierten Menschen vor. Im Beitrag „Strategie der Sammlung“ in der Zeitschrift Sezession hebt der Österreicher bereits hervor, dass „die Vision“ eines „homogenen ‚deutschen‘ Deutschlands“ nicht aufgegeben werden sollte. Bei den Treffen des Düsseldorfer Forums wird offensichtlich regelmäßig Geld eingesammelt. In Potsdam soll eine „Mindestspende“ von 5.000 Euro empfohlen worden sein. Die Akquise von Geldern sei eine „Kernaufgabe unserer Runde“, zitiert das Recherchezentrum Correctiv aus einem Brief des Forums. Das Recherchenetzwerk hatte am 10. Januar über das Geheimtreffen berichtet. Mörig, der in den 1970er-Jahren Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) war, soll empfohlen haben, auf das Konto von Thomas Grebien einzuzahlen. Dessen Name wurde erst durch eine Querrecherche einer antifaschistischen Gruppe bekannt. Das hohe Vertrauen in Grebien dürfte seiner anhaltenden Verlässlichkeit geschuldet sein – und der familiären Verbindung: Grebien ist Mörigs Schwager. Er war mit Mörigs 2023 verstorbener Schwester Ute verheiratet, die ebenso bei der AfD aktiv war. (…) Wozu die Gelder auf Grebiens Konto genutzt werden könnten, legte Mörigs Sohn Arne auf dem Potsdamer Treffen dar. Er will ein Netzwerk von rechten Influencern aufbauen. Er ist nicht das einzige Kind Mörigs, das tief in der Szene ist, wie das Recherchekollektiv „Völkische Verbindungen kappen“ dokumentiert.

via taz: Geld für Deportationstreffen :Plöner AfD-Politiker stellt Konto

Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Kremlnaher Aktivist Wladimir Sergijenko -Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Verbindung zu russischem FSB-Agenten haben

Der AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko hat in Moskau Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine gesucht. Dabei stand er offenbar in Kontakt mit dem russischen Inlandsgeheimdienst. Auf einer solchen Tagung durfte Wladimir Sergijenko nicht fehlen: Im November trat der prorussische Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten auf der Konferenz »Frieden mit Russland« auf. Es war eine Art Klassentreffen kremltreuer Kräfte in Deutschland, veranstaltet vom rechtsextremen Magazin »Compact«. Politiker, die immer weiter Waffenlieferungen forderten, sagte Sergijenko auf der Bühne, »sollen ausrasiert sein von der politischen Landschaft«. Er bekam tosenden Applaus. Regelmäßig reist Sergijenko zwischen Deutschland und Moskau hin und her. Der 52-Jährige tritt in Talkshows des russischen Staatsfernsehens auf und unterhält Kontakte in Moskaus Machtapparat. Seit einem Jahr steht der Propagandist auf der Sanktionsliste der Ukraine, wo er zu Sowjetzeiten geboren wurde. Neue Recherchen des SPIEGEL und des Investigativportals »The Insider« zeigen nun, dass Sergijenkos Nähe zum russischen Regime  offenbar deutlich weiter reicht als bislang bekannt. Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben. Im Sommer hatte der SPIEGEL enthüllt , dass sich Sergijenko mit einer ominösen Kontaktperson in Moskau darüber austauschte, wie sich deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine womöglich stoppen oder verzögern ließen. In einer Nachricht über einen verschlüsselten Messengerdienst vom 1. März 2023 schilderte Sergijenko ein angebliches Vorhaben: Er bereite mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen die Waffenlieferungen vor. Hierfür könne man auch »finanzielle Unterstützung« gebrauchen. Das Ziel der Aktion: »Die Arbeit der Regierung wird erschwert.« Die Chats waren dem SPIEGEL und »The Insider« zugespielt worden. Sergijenko beklagte sich im Anschluss, dass seine Kommunikation wohl gehackt worden sei. Einige Wochen später, am 3. Mai, fragte der damals noch unbekannte Kontakt: »Hat sich bei den aktiven Maßnahmen etwas getan?« Sergijenko antwortete: »Wir folgen dem Plan. Nicht einfach, aber wir kommen voran.«

via spiegel: Kremlnaher Aktivist Wladimir Sergijenko Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Verbindung zu russischem FSB-Agenten haben

Mehr als 800.000 Unterschriften: Schwesig nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen

Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entgegengenommen. Am Mittwoch wurde im Bundesrat ein USB-Stick mit 802.907 Unterschriften überreicht, teilte die Petitionsplattform innn.it mit. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werde die Petition nun an ihre Amtskollegen in den Bundesländern „mit der Bitte um Prüfung weiterleiten“, sagte ein Sprecher des Bundesrats. (…) „Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.“

via tagesspiegel: Mehr als 800.000 Unterschriften: Schwesig nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen