Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entgegengenommen. Am Mittwoch wurde im Bundesrat ein USB-Stick mit 802.907 Unterschriften überreicht, teilte die Petitionsplattform innn.it mit. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werde die Petition nun an ihre Amtskollegen in den Bundesländern „mit der Bitte um Prüfung weiterleiten“, sagte ein Sprecher des Bundesrats. (…) „Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.“
via tagesspiegel: Mehr als 800.000 Unterschriften: Schwesig nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen
