Nach dem Urteil im Prozess gegen den Neonaziverlag “Der Schelm” sind zwei der drei Angeklagten in Revision gegangen. Wie das Oberlandesgericht Dresden MDR SACHSEN mitteilte, focht zudem der Generalbundesanwalt das Urteil an. Rechtsmittel gegen das Urteil legten demnach die Verteidiger des ehemaligen NPD-Stadtrats in Leipzig, Enrico B., und der Mitangeklagten, Annemarie K., aus Brandenburg ein. Enrico B. war vor gut einer Woche zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden, Annemarie K. bekam eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Sie müssen zudem ihre Gehälter, die sie als Angestellte des Neonazi-Verlags bezogen hatten, an den Staat zurückzahlen. Bei Enrico B. sind das gut 42.000 Euro, bei Annemarie K. 5.000 Euro. Der dritte Angeklagte, Matthias B. war zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Trotz der Auflösung des NSU endete rechtsextremer Terror in Deutschland nicht. Aus einer Datenbank über rechten Terror sticht eine krude Ideologie hervor: der Akzelerationismus. Zum Jahreswechsel 2019/2020 beschäftigte sich der gelernte Elektriker Fabian D. aus Cham in der Oberpfalz intensiv mit den Schließmechaniken von Türen. Er tat das nicht, weil er etwa überlegte, zum Schlosser umzuschulen – sondern weil er wissen wollte, wie man Türen aufbricht, hinter denen sich Menschen in Sicherheit gebracht haben. Fabian D., Spitzname „Heydrich“, plante, in Moscheen oder Synagogen einzudringen und dann mit einem selbst gebauten Sturmgewehr wahllos in die Menge zu schießen. Für diesen Plan wurde der 22-Jährige Ende 2020 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Heute findet sich sein Fall in einem neuartigen Verzeichnis, das der Thinktank „Cemas“ diese Woche veröffentlicht hat: der Datenbank „Rechtsterrorismus seit dem NSU“. (…) Die Forscher haben diese Anschläge und Anschlagspläne verschiedenen ideologischen Strömungen des Rechtsextremismus zugeordnet. Dabei sticht eine Kategorie besonders ins Auge: der „militante Akzelerationismus“. Pulverfass-Ideologie aus den finstersten Ecken des Internets Akzelerationismus, das kommt aus dem Lateinischen und heißt so viel wie „Beschleunigung“ – in dem Fall die Beschleunigung des Zusammenbruchs der bestehenden Gesellschaft, den die Anhänger dieser Ideologie schon nahen sehen. Ursprünglich wurde dieser Gedanke mal von radikalen Linksextremisten entwickelt. Die Idee: den Kapitalismus zu überwinden, indem man Armut und Ausbeutung nicht lindert, sondern verschlimmert, bis die Situation so unerträglich wird, dass das System zerfällt. Teile der rechtsextremen Szene haben diesen Gedanken in den vergangenen Jahren aufgegriffen und in ihr Weltbild eingepasst. Sie glauben, dass ein „Rassenkrieg“ unmittelbar bevorsteht, demokratische Gesellschaften quasi auf einem Pulverfass sitzen – und man dieses Fass mit Anschlägen zur Explosion bringen kann. Das Besondere ist, dass die oft jungen rechtsextremen Akzelerationisten in der Regel nicht im Freundeskreis oder in klassischen Neonazi-Verbänden auf ihre Ideen kommen. Die Radikalisierung vollzieht sich alleine, in den finstersten Ecken des Internets, in denen man Bombenpläne teilt und Feindeslisten erstellt. Auch Fabian D., der sich akribisch mit Türschlössern auseinandersetzte, habe sich in Online-Chats der rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ mit etwa 30 bis 40 anderen Rechtsextremen aus verschiedenen Ländern über Anschlagsszenarien ausgetauscht,
Das Unternehmen von Elon Musk muss der EU-Kommission seine Ressourcen im Kampf gegen Falschinformationen binnen neun Tagen erklären. Reichen die Informationen nicht aus, droht eine Geldbuße. Die EU-Kommission hat den Onlinedienst X wegen dessen Sparmaßnahmen bei der Kontrolle von Falsch- und Desinformationen verwarnt. Brüssel forderte das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk nach eigenen Angaben am Mittwoch auf, »detaillierte Informationen und interne Dokumente über seine Ressourcen für die Moderation von Inhalten vorzulegen«. X habe im vergangenen halben Jahr knapp ein Fünftel der Stellen in der zuständigen Abteilung gestrichen. Die Kapazitäten des Onlinedienstes seien damit von bislang elf auf sieben offizielle Sprachen in der EU geschrumpft. X setze bei der Kontrolle von Inhalten auf etwa Falschinformationen oder Gewaltdarstellungen nun verstärkt auf künstliche Intelligenz. Das könnte nach Einschätzung der Kommission Auswirkungen auf »Wahlprozesse, die Verbreitung illegaler Inhalte und den Schutz der Grundrechte« haben.
R Derek Black’s father, former KKK Grand Wizard Don Black, runs the Neo-Nazi hate site Stormfront Black appeared on The Jenny Jones Show at the age of 10 to defend the Klan As revealed in a new book, Black now identifies as transgender and uses they/them pronouns. R Derek Black, the child of former Ku Klux Klan Grand Wizard Don Black and a onetime poster boy for the white supremacist movement, has quietly come out as transgender. DailyMail.com can now exclusively reveal that in the epilogue of Black’s new book, The Klansman’s Son: My Journey from White Nationalism to Antiracism, they come out for the first-time as a transgender person who uses they/them pronouns. Black, 35, was already a well-known figure by the age of 10, when they appeared on The Jenny Jones talk show alongside white power leaders from the notoriously racist and homophobic Westboro Baptist Church. And as a boy, Black contributed to a kids’ section of Stormfront.org – the neo-Nazi hate site run his by father. But now, Black writes that attending the famously liberal New College in Sarasota, Florida from 2010 contributed to their ’emerging understanding of my gender identity’ and disillusionment with the white supremacist movement. ‘[New College’s] culture and the people I met there helped me accept that I fit under the trans umbrella,’ Black says. Black reveals their ideological evolution continued when they started dating a Jewish woman, despite the fact that the Black family were ‘some of the most famous antisemitic activists in the country.’ Through long, often challenging conversations with Allison Gornik – Black’s now-wife – they started to take their first tentative steps away from the neo-Nazi movement. And in 2013, Black wrote a letter renouncing white nationalism.
Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt haben soll. Obwohl der Richter Heiko Halbfas dem Antrag der Verteidigung nicht folgte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Zeugenstand zu laden, dauerte es am Montag fast sieben Stunden, bis er das Urteil verkündete: Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, als sie vor fast drei Jahren afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen setzte. (…) Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ (…) In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien. In einem erstinstanzlichen Urteil vom Juni 2023 kam das Amtsgericht Rotenburg zu dem Schluss, Kaiser habe die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde. Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten. Das damalige Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro. Szeneanwalt sieht keine Verächtlichmachung Dabei soll es bleiben, entschied Richter Halbfas am Montag. (…) Auf Antrag der Verteidigung verlas er anschließend weitere Artikel über die Situation von Frauen in Afghanistan und über vereinzelte Gefährder, die sich in das Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften geschmuggelt haben sollen. Die Verteidigung wollte „darlegen, dass die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert“, sagte Szeneanwalt Björn Clemens, der 2018 den NSU-Unterstützer André Eminger verteidigt hatte und lange selbst bei der Partei Die Republikaner aktiv war. Für Clemens ist der angewendete Paragraf 130 ein „Schnüffelparagraf“ und Kaisers Beitrag lediglich eine Metapher und keine Verächtlichmachung. (…) In der Urteilsbegründung stellte Halbfas zudem klar: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild im Kopf anderer erzeugt, dass zu Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe.
Auf der neuen Seite kann man sich Bilder ansehen und eine Einschätzung einholen. truemedia.org “Es ist gut möglich, dass wir einen Tsunami von Fehlinformationen erleben werden.” In einem Interview mit der New York Times findet der KI-Forscher Oren Etzioni dramatische Worte für seine Bedenken im heurigen Superwahljahr. Und diese Sorgen sind berechtigt. Eine Rekordzahl an Wählerinnen und Wählern wird heuer zu den Urnen gebeten, um über die Zukunft von knapp vier Milliarden Menschen zu entscheiden. Die jüngere Vergangenheit lieferte bereits einen Vorgeschmack auf die neue Realität: Fake-Anrufe von Joe Biden sollen Demokraten von den Vorwahlen fernhalten, Taylor Swift findet sich in millionenfach geteilten Deepfake-Nacktbildern wieder, ein Finanzmanager einer Bank in Hongkong überweist 25 Millionen Dollar an Betrüger, die sich mittels Deepfake-Technologie in einem Videocall als seine Vorgesetzten ausgegeben haben. Ein neues Tool soll nun die Erkennung politischer Deepfakes wesentlich erleichtern, um den Schaden im weiteren Verlauf des Jahres im Idealfall minimieren zu können.
Der Hersteller von Sicherheitssoftware soll laut geleakten Dokumenten bereits seit 2018 mit einem russischen Drohnenhersteller kooperieren. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils zurück. Es sind sehr schwere Vorwürfe, die der Recherchezusammenhang Informnapalm gegen Kaspersky erhebt. Die Cybersecurityfirma soll mit ihrer KI-Technologie in die Entwicklung russischer Militärdrohnen verstrickt sein, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen. Quelle dafür sind interne Dokumente, die der auf OSINT-Recherche spezialisierten Gruppe zugespielt wurden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils von sich. Die Verbindungen von Kaspersky zu dem Drohnenhersteller Albatross sollen demnach bereits auf das Jahr 2018 zurückgehen. Damals hätten sechs Personen eine Gruppe namens ALB-search gegründet, um an einem Wettbewerb für Such- und Rettungsdrohnen teilzunehmen. Zwar konnte man diesen nicht gewinnen, aus dem Projekt ging aber schlussendlich Albatross hervor. Dabei sollen zwei der ALB-search-Mitglieder stark in die Entwicklung der folgenden Spionagedrohnen von Albatross involviert gewesen sein – das während sie bei Kaspersky angestellt waren. Einer davon habe seit 2018 bei Kaspersky parallel sogar die Antidrohnenabteilung des Unternehmens geleitet, die damit wirbt automatisch auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren zu können. Laut Informnapalm ist daraus eine der zentralen Technologien von Albatross hervorgegangen. Das Aufspüren von Menschen mithilfe von Maschinenlernen – eine Technologie, die sowohl friedlich als auch – wie in der Ukraine – für den Kriegseinsatz verwendet werden kann. ALB-search habe damals sogar ein Patent auf die Technologie angemeldet, im Rahmen von Albatross soll dann die Hardware mit all ihren Sensoren und Kameras entwickelt worden sein, während die Kaspersky-Entwickler für die eigentliche Erkennung via KI zuständig gewesen sein sollen. (…) In den geleakten Dokumenten klingt das etwas anders. Befindet sich darunter doch etwa eine Präsentation, in der explizit von einer Involvierung Kasperskys die Rede ist. “Im Rahmen einer Partnerschaft mit dem russischen Flugzeughersteller Albatross wurden bereits neuronale Netzwerke von Kaspersky auf den Starrflügler-Drohnen Albatross M5 und den industriellen Quadcoptern Albatross D1 installiert”, heißt es darin. Genau diese Drohnen werden derzeit in der Ukraine von Russland eingesetzt, um ukrainische Soldaten aufzuspüren. Die Effektivität der Albatross-Drohnen ergebe sich erst durch die KI-gestützte Personenerkennung, die von Kaspersky stamme, so denn auch der Vorwurf von Informnapalm