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White supremacist who plotted attack on Maryland power grid pleads guilty – #terror #accelerationism #awd #AtomWaffenDivision

Prosecutors say that Sarah Beth Clendaniel believed the violence was necessary to push for societal collapse. A white supremacist who plotted to destroy the Baltimore power grid, believing doing so would “break down society”, is facing up to twenty years in prison. Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty on Tuesday to conspiring to “lay this city to waste” by damaging or destroying electrical facilities in Maryland. Clendaniel worked with a co-defendant and another person on the plot which would have seen them shoot up multiple electrical substations to cut off the power to the city, in order to push for “societal and governmental collapse”. Prosecutors say that the Catonsville woman and Brandon C Russell, from Florida, became acquaintances in 2018 when they were both serving jail time in separate prisons. According to the Department of Justice, both believe in a white supremacist ideology called “accelerationism”, which means they see the current system as irreparable unless violent action is taken.

via independent: White supremacist who plotted attack on Maryland power grid pleads guilty

siehe auch: Woman Pleads Guilty In Neo-Nazi Plot To Attack Baltimore Power Grids Sarah Clendaniel plotted with Brandon Russell, founder of the neo-Nazi group Atomwaffen, to destroy the power grids. A Maryland woman has pleaded guilty for her role in a neo-Nazi plot to attack power grids in Baltimore. Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty Tuesday in federal court to conspiracy and felony possession of a firearm by a prohibited person. Clendaniel conspired with Brandon Russell, founder of the neo-Nazi group Atomwaffen, to target electricity substations around the Baltimore area in the hopes of creating chaos and starting a race war.

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Neo-Nazi shared ‘Ethnic Cleansing Operations’ documents and ‘CIA explosives for sabotage’ manual – #terror

Neo Nazi Gareth Waite, 47, is set to be sentenced next month after being convicted by a jury of four counts of transmitting a terrorist publication electronically, among others. A neo-Nazi who shared a document on ethnic cleansing and bragged his hometown was “97% white” faces a prison sentence. Gareth Waite, 47, uploaded several ‘strategy’ documents relating to a proscribed far-right terrorist organisation National Action, jurors heard. The terrorist publications included The Anarchist Handbook, How to Start and Train a Militia Unit, CIA explosives for sabotage manual, and 100 deadly skills. Police began their investigations into the Welshman after he boasted about the number of white people in his hometown of Cardigan. He had also uploaded an ethnic cleansing operation’ document, as well as two National Action strategy documents and Adolf Hitler’s autobiography Mein Kampf. Prosecutor Maryam Syed, KC, earlier said: “In August 2019 somebody with the username 8bit uploaded to the world future mx website the following documents. National Action is a far right neo-Nazi organisation and is based in the UK. (…) “8bit also had accounts on something called Keybase and world truth mx social. World truth mx media – it’s a social media site and it’s a free speech site and it is populated predominantly with right wing content. These are social media platforms. When the police checked the accounts the username ‘8bitkek’ stated in its biography: National Socialist Wales.”

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Verdacht der Propaganda – EU sperrt russische Plattform Voice of Europe

Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben.Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe sowie drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten.Voice of Europe – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, russische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen.Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und deren Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.

via tagesschau; Verdacht der Propaganda EU sperrt russische Plattform Voice of Europe

siehe auch: Sanktionen : EU-Länder sperren prorussische Plattform “Voice of Europe”. Auf dem Portal “Voice of Europe” waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. (Foto: SZ) Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien “Iswestija” und “Rossijskaja Gaseta” sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten. Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei weitere russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Wörtlich heißt es: “Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.” Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.

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Hacks und Propaganda: Zwei Brüder aus Moldau tragen Russlands digitalen Krieg nach Europa

Parallel zum Angriffskrieg gegen die Ukraine macht Russland mit Falschnachrichten und Cyberattacken Stimmung im Westen. Zwei Brüder aus der Republik Moldau stellen die nötige Technik zur Verfügung. CORRECTIV-Recherchen zeigen, wie ihr Firmenkonstrukt Spuren verwischt und die EU-Politik an der Nase herumführt — denn trotz Sanktionen laufen die Attacken weiter. Die Gebrüder Neculiti teilen die Leidenschaft für sportliche BMWs und Reisen. Ivan, der ältere, bewertet bei Google Restaurantbesuche in Tokio oder Paris (…) Juri, der jüngere, trägt das schöne Leben auf Instagram zur Schau (…) In der IT-Branche sind die beiden Brüder aus der Republik Moldau mit dem Hosting von Internetseiten wohl zu einigem Wohlstand gekommen. Das wäre die wohlwollende Beschreibung ihres beruflichen Aufstiegs. Doch wer den Spuren ihrer Geschäftstätigkeit folgt, der landet immer wieder auch auf der dunklen Seiten der Branche. Es geht um prorussische Hacker, die die Dienste der Neculitis nutzen. Diese CORRECTIV-Recherche führt mitten in den hybriden Krieg, den Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine mit neuer Intensität gegen den Westen führt. Es geht um Attacken auf digitale Infrastruktur und um die aufwändigste russische Desinformationskampagne gegen die EU, die bisher bekannt ist. Es geht um Mittelsleute wie die Gebrüder Neculiti, die durch das Bereitstellen der IT-Infrastruktur mutmaßlich wissentlich an solchen Aktivitäten verdienen. Die Spurensuche führt auf die Seychellen, zu einer Briefkastenfirma in London und bis in ein Datenzentrum in den Niederlanden. Sie zeigt auf, wie Angriffe gegen die EU und den Westen bis heute auch von innen geführt werden. (…) Für ihre Attacken benötigen die Angreifer eine technische Infrastruktur, Server, die an das Internet angeschlossen sind. Wie die Schweizer Cyber-Behörde analysierte, stammte der Datenverkehr bei den DDoS-Angriffen von russischen IP-Adressen, Netzwerken einer Firma namens Mirhosting – und von Stark Industries Solutions. Zu Mirhosting kommen wir später noch einmal zurück. Bis heute tauchen die von der Gruppe verwendeten Programme, die die DDoS-Attacken koordinieren, nahezu täglich auf den Servern der Neculitis auf. Das zeigen Analysen von Spamhaus, eines Projekts, das schadhafte Internetaktivitäten beobachtet. Deren Sicherheitsforscher Carel Bitter hat Anfang 2024 in einem Zeitraum von zwei Monaten 48 sogenannte Botnet-Kontrollskripte von NoName057(16) registriert – die Hälfte von ihnen auf Servern von Stark Industries Solutions. „Das ist zu viel Zufall“, sagt Bitter. „In irgendeiner Weise ist man offen für solche Aktivitäten.“ Auf Fragen dazu antwortete Ivan Neculiti nicht.

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Nach Einstufung durch Verfassungsschutz – Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant

Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. „Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins „Sezession“. „Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt“. Zuerst hatten „Cicero“ und die „Tageszeitung“ (taz) berichtet. Das „Institut für Staatspolitik“ mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. (…) Die Zeitschrift „Sezession“ werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen „Verein für Staatspolitik“. Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.

via end: Nach Einstufung durch Verfassungsschutz Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant

siehe auch: »INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK« Aufgaben neu verteilt Neurechter Thinktank »Institut für Staatspolitik« aufgelöst. Projekte laufen unter anderen Namen weiter Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda war seit Jahrzehnten eine neurechte Kaderschmiede. Funktionäre der AfD, NPD sowie der »Identitären Bewegung« gingen in der Denkfabrik ein und aus, die im Jahr 2000 aus dem Umfeld der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit hervorgegangenen war. Ifs-Gründer und Chefideologe Götz Kubitschek gab zuletzt das Magazin »Sezession« heraus, das sich selbst als »wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz« bezeichnet. Nun hat sich das IfS aufgelöst. In einem Beitrag in der »Sezession« schrieb Kubitschek am Freitag, alle Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen worden. (…) Und auch Kubitschek will weitermachen. So finanziert sein Verlag »Antaios« das diesjährige Sommerfest des IfS. Daneben habe er ein Unternehmen mit dem »anspielungsreichen Namen ›Menschenpark‹« gegründet, das in Zukunft Akademien und Tagungen veranstalten könnte. Die Auflösung und das Rebranding ermöglichen wohl in erster Linie eine Entlastung vom staatlichen Repressionsdruck. Die »konservative Revolution« wird wohl auch zukünftig in Angriff genommen; AfD-Fraktionschef: Nachfolge von aufgelöstem Institut. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will nach der Auflösung des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften «Instituts für Staatspolitik» mit der Nachfolgeeinrichtung weiterarbeiten. «Deutschland braucht Schnellroda», sagte Berndt am Dienstag in Potsdam. «Wir brauchen die Impulse.» Der AfD-Fraktionschef sagte: «Wir arbeiten mit Schnellroda unbedingt, werden den Kontakt zu Schnellroda unbedingt suchen und halten.» Er sei froh, dass die Einrichtung weitermachen werde, wenn auch in anderer Form. «Es wäre nicht auszudenken, wenn es Schnellroda nicht gäbe.» Der Verein des Instituts mit Sitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt war nach Angaben von Vorstandsmitglied Götz Kubitschek aufgelöst worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das «Institut für Staatspolitik» im April vergangenen Jahres als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Institut galt als wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft Berndt wie fünf weitere Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextrem ein, den gesamten AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

screenshot northdata.de, archive is cz2Jt
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Kampf gegen illegale Inhalte: Bundesnetzagentur nimmt jetzt Beschwerden entgegen

Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes wird die Bundesnetzagentur verspätet zur zentralen Plattformaufsicht für Deutschland. Bußgelder sind möglich. Das im März vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit an diesem Dienstag in Kraft. Zum Koordinator für Digitale Dienste (KDD) hat das Parlament eine neue unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur bestimmt, die jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie soll als zentrale Plattformaufsicht für Deutschland dienen. Als Digital Services Coordinator (DSC) überwacht die Regulierungsbehörde so vor allem, dass Online-Dienste den Digital Services Act (DSA) der EU einhalten. Bei systematischen Verstößen gegen die Regeln kann sie Zwangs- und Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen. Der DSA selbst gibt einen EU-weiten Rahmen für den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz wie Hass, Hetze und Desinformation im Netz vor. Die Verordnung setzt zudem einheitliche Standards für den Schutz von Verbrauchern vor illegalen Produkten auf Online-Plattformen. Betroffen sind etwa soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und X, Suchmaschinen wie Google, App-Stores, Buchungsportale, Jobbörsen und Cloud-Dienste. Der DSA verpflichtet die Anbieter, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen und ein nachvollziehbares Melde- und Abhilfeverfahren zu schaffen. (…) Der KDD prüft und entscheidet dabei nicht selbst, ob Inhalte illegal sind. Dafür sind weiterhin andere einschlägige Behörden und Gerichte zuständig. Unterstützen sollen den DSC die Landesmedienanstalten, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Zudem arbeitet der KDD mit Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Bürgerrechtler befürchten, dass es zu einer “Datenflut” an die Zentrale Meldestelle beim BKA kommt.

via heise.de: Kampf gegen illegale Inhalte: Bundesnetzagentur nimmt jetzt Beschwerden entgegen

Bundesnetzagentur – DSC

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Verfälschte Pressekonferenz : Manipulierte Ausschnitte aus dem Weißen Haus – #Faktencheck

Ein gefälschter Ausschnitt einer Pressekonferenz im Weißen Haus wird auf X tausendfach geteilt und angesehen. Doch statt um Nazis in der Ukraine ging es um Hilfe für Gaza. Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur auf den Schlachtfeldern im Donbass oder mit Marschflugkörpern und Luftabwehrraketen geführt, auch im Netz tobt ein Kampf um Narrative, Deutungshoheit und am Ende auch: die Wahrheit. Wie leicht es mittlerweile ist, diese zu verzerren, zeigt ein verfälschter Ausschnitt aus einer Pressekonferenz des Weißen Hauses, der seit Mittwoch bei X (ehemals Twitter) und auf anderen Plattformen verbreitet wird. In dem Video sieht man, wie der Journalist Andrew Feinberg die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, fragt, warum die USA “die ukrainische Manifestation der Nazis” nicht verurteilen und warum man Kiew weiterhin unterstütze. Jean-Pierre antwortet darauf in dem Fake-Video mit den Worten: “Vor 79 Jahren schlossen sich die Vereinigten Staaten und unsere ukrainischen Verbündeten zusammen, um das Unterdrückungsregime von Hitler und Stalin zu bekämpfen. Während Berlin jetzt ein Verbündeter ist, bleibt die Bedrohung aus dem Osten bestehen. Deshalb sind wir verpflichtet, der Ukraine zur Seite zu stehen und unser Bestes zu geben um sie zu unterstützen auf jede erdenkliche Weise.” Abgesehen davon, dass diese Aussage von Jean-Pierre historisch nicht korrekt ist, sie hat so auch nie stattgefunden. Der Wortwechsel ist gefälscht. Das Video stammt aus der Pressekonferenz des Weißen Hauses vom 7. April, die Tonspur wurde allerdings – höchstwahrscheinlich mit einer KI-Software – verändert. In der Aufzeichnung der echten PK ist zu hören, dass Feinberg und Jean-Pierre über die Situation in Gaza sprechen und welche Möglichkeiten die USA haben, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu unterstützen. Das Fake-Video wurde mittlerweile alleine auf X fast eine halbe Million Mal angezeigt. Der Mitschnitt der echten Pressekonferenz hat auf Youtube dagegen gerade mal knapp 25.000 Aufrufe.

via zdf: Verfälschte Pressekonferenz : Manipulierte Ausschnitte aus dem Weißen Haus

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