Internes Kreml-Papier deckt auf – “Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln”

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als “Doppelgänger”-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die t-online vorliegen. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Zehn Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. Etwas weniger Beachtung finden in der US-Öffentlichkeit dabei mindestens genauso brisante Erkenntnisse, die Europa und vor allem Deutschland betreffen. Die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte “Doppelgänger”-Kampagne, die t-online aufgedeckt hat, ehe der Facebook-Mutterkonzern Meta die Operation schließlich bestätigte. Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder “Spiegel”-Seiten zu generieren. Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato. (…) Die Dokumente bestätigen zudem: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es “abhängiger sei als Frankreich”, wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab. Mit einem klaren Ziel: “In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren”, dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der “Ineffizienz” der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: “Ukrainer” und abwertende Darstellungen von ihnen; “der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland” und: “Die USA stecken hinter allem”. Meistgelesen So natürlich sah Thea Gottschalk kurz vor der Hochzeit aus Russische Millionen für Pro-Trump-Influencer “Brachiale Regenmengen” erwartet – größere Hochwasserlage möglich “Gefälschte Videos, Dokumente, Telefongespräche” Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: “Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!” Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. “Das wäre großartig!”, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten. Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt “Anstiftung internationaler Konflikte”, das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar “künstlich zu erschaffen”, sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch “gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche”. Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen. AfD sollte zu “Märtyrern” gemacht werden Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. “Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln”, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle “das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen” litten.

via t-online: Internes Kreml-Papier deckt auf “Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln”

Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD

Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Lage klar: Der Landesverband der AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Die Wählerinnen und Wähler der Partei hat das bei der Landtagswahl jedoch nicht abgeschreckt. Das Kölner Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre hat öffentliche Äußerungen der Thüringer AfD nun einer unabhängigen Überprüfung unterzogen. Der Thüringer Landesverband gilt selbst für AfD-Verhältnisse als besonders rechtsextrem. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert extremistisch“ ein. Trotzdem ist die AfD in Thüringen die Gewinnerin der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Fast 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Weil viele davon der staatlichen Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz längst nicht mehr trauen, haben Wissenschaftler des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln nun eine eigene Untersuchung veröffentlicht. Die Forscher unter Leitung des Institutsdirektors Markus Ogorek haben mehr als 1000 öffentlich zugängliche Veröffentlichungen der AfD Thüringen untersucht und laut eigenen Angaben etwa 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert. 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen öffentlich einsehbar Auf der Onlineplattform des „ExtremismusMonitor Thüringen“ sind diese Äußerungen nun zusammen mit juristischen Einschätzungen einsehbar. Facebook-Posts des Landesverbands und von AfD-Landeschef Björn Höcke etwa, in denen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Volkszugehörigkeit abgesprochen und Angst vor einer „Überfremdung Deutschlands“ verbreitet wird. Auch Beispiele für die Verwendung antisemitischer Stereotype oder die Ablehnung und Bekämpfung des Rechtsstaats und des Parteienwettbewerbs haben die Forscher zusammengetragen. „Über keine Partei gehen die Meinungen so weit auseinander wie über die AfD: Viele halten Sie für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, andere für die einzig wählbare politische Kraft“, erklärte der Staatsrechtler und Institutsleiter Markus Ogorek in einer Pressemitteilung.

via rnd: Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD

screenshot Extremismus-Monitor Thüringen – Belege

Streit um Onlinedienst – Sperrung von X in Brasilien bestätigt

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien bestätigt die Sperrung der Social-Media-Plattform X. Die Richter werfen dem Dienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Die Mehrheit eines fünfköpfigen Gremiums des brasilianischen Obersten Gerichtshofs hat die Entscheidung des Richters Alexandre de Moraes bestätigt, die Social-Media-Plattform X in Brasilien zu sperren. Am Freitag hatte de Moraes, Richter am Obersten Gericht, angeordnet, die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk solle seine Geschäftstätigkeit im nach Einwohnern siebtgrößten Land der Welt sofort und vollständig einstellen.Musk habe “völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz” gezeigt, begründete de Moraes die Entscheidung. Elon Musk schrieb auf seiner Plattform, die Quelle Nummer 1 für die Wahrheit werde damit geschlossen. De Moraes nannte er einen bösen Diktator, der sich als Richter verkleidet habe. (…) De Moraes hatte im April Ermittlungen gegen Musk eingeleitet und ihm vorgeworfen, illegale Accounts wieder aktiviert zu haben. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor.In der Folge kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, weil er um die Sicherheit der Mitarbeiter fürchte. Am Donnerstag dann setzte de Moraes Musk eine 24-Stunden Frist, erneut einen Rechtsvertreter für X einzusetzen und ordnete dann die Sperrung von X an, als Musk die Frist verstreichen ließ.

via tagesschau: Streit um Onlinedienst Sperrung von X in Brasilien bestätigt

Inside the neo-Nazi ‘Active Clubs’ preparing for ‘Day X’ – #terror

A network of white supremacist ‘Active Clubs’ whose members aim to be combat-ready is expanding across the UK, an investigation shows.  The extreme-right movement is part of around 100 groups worldwide said to be preparing for ‘Day X’ — a power struggle with other groups.  Originating in the US, the guiding strategy is to build decentralised, shadow militias with a veneer of legitimacy to avoid law enforcement scrutiny.   Resembling mixed martial arts (MMA) clubs, members are asked to avoid threatening behaviour or displaying obvious Nazi symbols in public.   However underneath the focus on combat sports and ‘brotherhood’ lie groups which are often founded by members with neo-Nazi or similar extreme-right agendas who are trying to attract recruits from mainstream society — an approach known as the ‘3.0 model’.   The clubs are ‘arguably the largest and fastest growing violent extreme-right network’, and are spreading across the UK, according to the insights provided to Metro.co.uk by the Counter Extremism Project (CEP).   The government responded to the research by highlighting ‘rapid’ work taking place to counter ‘growing and changing patterns of extremism.’ ‘The Active Club strategy was specifically developed to evade law enforcement monitoring and intervention and to prepare for a Day X scenario,’ senior CEP advisor Alexander Ritzmann said. ‘For example, this could be serving as the militia to a political extreme-right party and to fight their political enemies. ‘Violence by groups and individuals that follow the Active Club strategy will likely come without manifestos in the meantime.’

via metro: Inside the neo-Nazi ‘Active Clubs’ preparing for ‘Day X’

https://twitter.com/mxscottkernest/status/1830315789779657063

Texas judge who owns Tesla stock rules Elon Musk can take media watchdog to trial over Nazi claims – #buyYourJudge

Elon Musk’s lawsuit seeking damages from a left-wing media watchdog may proceed to trial, a U.S. federal district judge said on Thursday. The judge is an investor in Musk’s electric car company, Tesla, but has not recused himself from the case. Musk sued Media Matters for America in November after the latter published a report that claimed Twitter (now X) showed ads for major brands, including Disney, next to antisemitic and neo-Nazi content. Many companies then pulled their ad spending, prompting a now-infamous outburst from Musk in which the entrepreneur collectively told advertisers to “go fuck yourself.”  He also took to social media to threaten “thermonuclear” consequences for anyone that “colluded in this fraudulent attack on our company.” The ruling dismisses a motion filed by the defendant arguing Musk as the plaintiff failed to present proper cause and engaged in blatant venue shopping by enlisting a jurisdiction in which neither X nor Media Matters are based. In the ruling, Judge Reed O’Connor agreed with Musk’s argument that Texas was sufficiently entitled to decide the dispute, since Media Matters had targeted among other companies those headquartered in the Northern District of Texas, including AT&T. (…) Musk also chose O’Connor’s Northern District when suing the Global Alliance for Responsible Media earlier this month, claiming members of the advertising standards body unlawfully conspired against buying ads on his platform. At the time many experts argued the case was dubious at best, and potentially designed to entangling defendants in legal fees so costly they serve as a deterrent.

via fortune: Texas judge who owns Tesla stock rules Elon Musk can take media watchdog to trial over Nazi claims

Kritik auch aus der eigenen Partei – AfD-Mann posiert mit Sturmgewehr und fordert Kampf gegen Migration – #terror

In einem TikTok-Video posiert ein AfD-Abgeordneter mit einem Sturmgewehr und fordert den Kampf gegen die Migration. Kritik kommt selbst aus der eigenen Partei. Ein hessischer Landtagsabgeordneter der AfD hat mit einem TikTok-Video für Empörung gesorgt. Auf dem inzwischen gelöschten Video posiert er mit einem Sturmgewehr auf einem Schießstand, der sich nach eigenen Angaben in Polen befindet. Er fordert darin den Kampf gegen die Migration. (…) Müger hat die Echtheit des Videos dem Hessischen Rundfunk (HR) bestätigt und erklärt, das Video sei auf “einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Supervision eines Schießleiters” gedreht worden. Es sei lediglich “versehentlich für wenige Minuten” auf TikTok gelandet und eigentlich für den privaten Gebrauch gedacht gewesen. An wen sich seine Ansprache richtete, präzisierte Müger laut dem HR nicht.

via t-online: Kritik auch aus der eigenen Partei AfD-Mann posiert mit Sturmgewehr und fordert Kampf gegen Migration

24-stündige Frist verstrichen: Oberster Gerichtshof in Brasilien ordnet Sperrung von Onlinedienst X an

Ein brasilianischer Richter hat die Plattform von Elon Musk in dem Land blockieren lassen. Hintergrund ist die nicht erfolgte Ernennung eines Unternehmensvertreters. Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat nach AFP-Informationen am Freitag die Sperrung des Onlinedienstes X angeordnet. Der Zugang zur Plattform müsse nun „auf dem ganzen brasilianischen Territorium“ blockiert werden, verlautete es aus Kreisen am Obersten Gerichtshof.

via tagesspiegel: 24-stündige Frist verstrichen: Oberster Gerichtshof in Brasilien ordnet Sperrung von Onlinedienst X an

siehe auch: Top Brazilian judge orders suspension of X platform in Brazil amid feud with Musk. A Brazilian Supreme Court justice on Friday ordered the suspension of Elon Musk’s social media giant X in Brazil after the tech billionaire refused to name a legal representative in the country, according to a copy of the decision seen by The Associated Press The move further escalates the monthslong feud between the two men over free speech, far-right accounts and misinformation. Justice Alexandre de Moraes had warned Musk on Wednesday night that X could be blocked in Brazil if he failed to comply with his order to name a representative, and established a 24-hour deadline. The company hasn’t had a representative in the country since earlier this month. In his decision, de Moraes gave internet service providers and app stores five days to block access to X, and said the platform will remain blocked until it complies with his orders. He also said people or companies who use virtual private networks, or VPNs, to access X will be subject to daily fines of 50,000 reais ($8,900). “Elon Musk showed his total disrespect for Brazilian sovereignty and, in particular, for the judiciary, setting himself up as a true supranational entity and immune to the laws of each country,” de Moraes wrote.