Internet

#Datenklau: #Greifswalder #Polizist muss #Bußgeld zahlen – #polizeiproblem #braunzone

Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten Schmidt ist ein entsprechendes Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht Schwerin abgeschlossen worden.Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben. Ein Vorwurf: Der Beamte soll die Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert haben, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben haben, auch weil sie offenbar der linken Szene angehörten. Die Staatsanwaltschaft, so Landes-Datenschützer Sebastian Schmidt, habe allerdings keine strafbare Handlung nachweisen können. Deshalb habe seine Behörde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Der Polizist habe zunächst Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch habe der Beamte diesen Widerspruch dann aber in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwerin zurückgezogen. Das Bußgeld über knapp 800 Euro sei rechtskräftig. Die Summe fällt nach NDR Informationen relativ gering aus, weil die geahndeten Vorfälle auch durch dazwischen liegende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon länger zurückliegen.

via ndr: Datenklau: Greifswalder Polizist muss Bußgeld zahlen

By , ago

ANTI-ABORTION RHETORIC ON 4CHAN STRETCHES BEYOND SINGLE-ISSUE EXTREMISM

The most extreme violence of the anti-abortion movement has long been understood in law enforcement and academia as a form of single-issue terrorism – political violence committed in the name of an isolated cause, disconnected from broader social, political or religious goals. But this categorization oversimplifies the strategic vision of many anti-abortion extremists and obscures the ideological and material interconnectivity they share with other hard-right movements. The anti-abortion bomber Eric Rudolph, for example, targeted two abortion clinics, a lesbian nightclub and the 1996 Summer Olympics in protest of what he called “the abominable sanctioning of abortion on demand” and, notably, “the ideals of global socialism.” He also held extreme antisemitic, white supremacist and antigovernment beliefs. This link between anti-abortion extremism and other types of far-right ideas is evident today, nearly three decades after Rudolph’s deadly bombing campaign. A new Hatewatch analysis – based on a monthlong sample of posts on the anonymous message board 4chan – reveals an interest beyond regulating abortion among a significant number of users who posted comments about abortion. It demonstrates a strong correlation with the desire to punish women, conceal the existence of trans people, control the ability of nonwhite people to have families, stoke fear and violence against Jewish people, and impose Christian supremacy on everyone. 4chan is known for its racist and misogynistic online trolling culture and its role in the formation of the “alt-right,” a version of the white nationalist movement that came to prominence during the 2010s. Southern Poverty Law Center researchers used Pyrra, a threat intelligence platform, to generate a sample of posts throughout the month of December 2023 that included key words associated with abortion. The 3,100 posts were then manually reviewed to confirm that each was discussing abortion. The process excluded irrelevant posts, such as when abortion was being used as an insult. This resulted in a general sample of 2,636 relevant posts made across 47 different boards on 4chan. The board “/pol/” (politically incorrect) accounted for 44.6% of all posts in the final sample. (…) Approximately 18% of posts discussing abortion included misogynistic language, including statements expressing belief in women’s inherent inferiority, gendered slurs and terminology specific to the manosphere, a virtual network of male supremacist communities. Also: The majority (64.2%) of posts within this sample opposed abortion – twice as likely as the entire sample. Misogyny was the most likely of the four types of hate analyzed to appear alongside other kinds of hate, such as racism or antisemitism. This finding is in line with previous research, such as a 2022 Marcon Institute poll which found that strong support for male supremacist beliefs significantly predicted white nationalist anti-abortion views.

via splcentr: ANTI-ABORTION RHETORIC ON 4CHAN STRETCHES BEYOND SINGLE-ISSUE EXTREMISM

By , ago

Aiwanger unterstützt Beitrag von radikalem AfD-Vordenker – neuer Eklat um Bayern-Minister – #braunzone #brandmauer

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigte einen radikalen Vordenker der AfD. Der bedankte sich für den Zuspruch des Bayern-Ministers. Eigentor für Hubert Aiwanger: Der Chef der Freien Wähler (FW) wollte mit einem Beitrag auf der Plattform X gegen Grünen-Chefin Ricarda Lang schießen. Doch das ging nach hinten los. Er vereidigte mit seiner Antwort nämlich einen radikalen Vordenker der AfD. Der bedankte sich für Aiwangers Zuspruch. Bayerns Skandal-Minister Hubert Aiwanger stiftete einen Online-Streit mit Grünen-Chefin Ricarda Lang an. Hintergrund ist ein Video auf der Plattform X, das die Politikerin dort kritisch teilte. In dem Video versucht der als rechtsextrem eingestufte Politaktivist Erik Ahrens zu erklären, dass man als Mann nicht auf Frauen zugehen dürfe. Das würde helfen, um vermehrt weiblichen Nachwuchs für die rechte Bewegung zu gewinnen. Lang schoss daraufhin auf X gegen den Rechts-Influencer und schrieb zum Beitrag: „Ich bin mir relativ sicher, dass dieser Typ noch nie mit einer echten Frau geredet hat.“ Doch Ahrens stieß in der Kommentarspalte auf seinen Beschützer Hubert Aiwanger. Er hinterfragte Langs Frauenaussage und antwortete der Grünen-Politikerin: „Was ist in der Definition der Grünen eine ‚echte Frau‘, Frau Lang?“. Der Rechts-Influencer bedankte sich prompt beim FW-Chef. „Vielen Dank für die Unterstützung Herr Aiwanger“, schreibt Ahrens. Zur Krönung verbindet er FW (Freie Wähler) und AfD mit einem blauen Herzchen. Aiwanger scheint seine Unterstützung ziemlich unangenehm zu sein. Denn kurz darauf löschte er seinen Tweet wieder. Ricarda Lang erspähte Aiwangers Antwort allerdings zuvor. Mit einem Screenshot der Konversation teilte sie scherzhaft: „Das war bestimmt sein Bruder“

via derwesten: Aiwanger unterstützt Beitrag von radikalem AfD-Vordenker – neuer Eklat um Bayern-Minister

https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1831631756669194672
By , ago

Zum Austritt aufgefordert: AfD-Politiker verlässt Partei nach Video mit Sturmgewehr

Das Video, in dem Hessens AfD-Parlamentarier Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.Nach der Kritik an einem martialischen Video hat der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger nach Angaben der Landesparteispitze seine Partei und Fraktion verlassen. Müger sei zum Parteiaustritt aufgefordert worden – dieser Aufforderung sei er nachgekommen, teilte die AfD mit. Er habe zudem seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt. Es ging um ein kurzzeitig bei Tiktok zu sehendes Video von Müger mit einem Sturmgewehr. Müger selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen (…) Müger hatte nach heftiger Kritik an dem Video schon mehrere andere politische Ämter aufgegeben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte kürzlich zu dem Video: „Offensichtlich soll hier der Einsatz von Waffengewalt in der Migrationspolitik legitimiert werden. Und das ist fürchterlich.“ Er betonte: „Von solchen Aktionen geht ein hohes Risiko aus, dass es eben auch tatsächlich zu Gewaltausbrüchen kommt.“

via tagesspiegel: Zum Austritt aufgefordert: AfD-Politiker verlässt Partei nach Video mit Sturmgewehr

siehe auch: Nach TikTok-Video – Sturmgewehr-Auftritt von AfD-Politiker weckt “waffenrechtliche Zweifel”. Die Ambitionen von AfD-Mann Maximilian Müger als Sportschütze könnten einen Dämpfer bekommen. Sein umstrittenes TikTok-Video mit Sturmgewehr verbaut ihm möglicherweise den Weg zum Waffenbesitz. Nicht nur politisch steht der AfD-Mann Maximilian Müger vor einem Karriere-Knick. Auch als “angehender Sportschütze”, wie er sich selbst bezeichnet, haben sich seine Aussichten verdüstert. Grund ist das TikTok-Video, in dem sich der Politiker aus Neu-Isenburg (Offenbach) abfällig über Migranten äußert, dabei mit einem Sturmgewehr posiert und es drei Mal abfeuert. In dieser Woche hat er deswegen schon mehrere politische Ämter niedergelegt.  Außerdem könnte ihn das Video auch um seine Chance auf eine Waffenbesitzkarte bringen; Druck aus eigenen Reihen Nach Sturmgewehr-Auftritt: AfD-Politiker Müger verlässt Partei und Fraktion. Sein TikTok-Video hatte für Entsetzen gesorgt. Jetzt verlässt der AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger Partei und Fraktion – auf Drängen der eigenen Leute. (…) Müger sei zum Parteiaustritt aufgefordert worden – dieser Aufforderung sei er nachgekommen, teilte die AfD mit. Er habe zudem seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt. Sein Mandat im Landtag behält Müger trotzdem als fraktionsloser Abgeordneter.

By , ago

Zweitägiges Neonazi-Musikfestival in Riesa geplant

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel „Heimat.Kultur.Werk Rockt“ beworben, auf der unter anderem der frühere „Landser“-Sänger Michael Regener (Lunikoff) auftreten soll. Laut Flyern soll das Festival am 6. und 7. September stattfinden. Als vager Ort wurde bisher der Landkreis Mittelsachsen verbreitet, Interessierten sollte der konkrete Anlaufpunkt aber erst per Anmeldung über eine E-Mail-Adresse der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) mitgeteilt werden. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung Riesa am Donnerstag gegenüber der LVZ erklärte, liege nun aber in der Mittelstadt im Landkreis Meißen eine Anmeldung für diese Veranstaltung vor. „Diese wird entsprechend von Seiten der Behörde und Polizei eingestuft und behandelt“, hieß es weiter. Genauere Angaben zum geplanten Veranstaltungsort und zu möglichen Auflagen wurden nicht gemacht. (…) In Riesa befindet sich auch der Sitz der Zeitung „Deutsche Stimme“, die als offizielles Medium der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gilt. In der Vergangenheit wurden auf dem Verlagsgelände regelmäßig sogenannte Pressefeste veranstaltet, die sich als Treffen der rechtsextremen Szene entpuppten

via lvz: Polizei bereitet Einsatz vor Zweitägiges Neonazi-Musikfestival in Riesa geplant

By , ago

ELON MUSK DELETES NAZI APOLOGIST TWEET AFTER NEAR-UNIVERSAL BACKLASH

IT WOULD HAVE BEEN EASIER TO SIMPLY NOT POST HOLOCAUST DENIALISM IN THE FIRST PLACE. Elon Musk seems to have had second thoughts about platforming far-right nonsense on his own account. The flailing executive deleted a quote-tweet in which he called a Tucker Carlson podcast featuring a Nazi apologist “very interesting” and “worth watching” after near-universal backlash. In the original Carlson post, which is still live, the ex-Fox pundit interviews purported historian Darryl Cooper, an apparent Holocaust denier who says, among other things, that then-UK Prime Minister Winston Churchill was the “chief villain” of World War II. As with other forms of Holocaust denial, Cooper’s points were less pro-Adolf Hitler and instead tended more on the side of erasure, as evidenced by his claim that “millions of people ended up dead” in Nazi concentration camps — without naming either the Jewish victims of those atrocities or their genocidal perpetrators. Quote-tweeted on the heels of his promotion of an overtly sexist take about women’s brains and leadership, Musk’s since-deleted insistence that the junk historian’s takes are “interesting” was met with revulsion. As one Lithuanian noted, the post would likely be considered illegal in the Eastern European country because rather than finding “Holocaust denial ‘very interesting’, we find it a massive threat to our safety.” “That finding comes from horrific real life experience,” the user continued, “not from the whisperings of ketamine fairies.” In Denial As Mother Jones’ DC bureau chief David Corn noted, the Holocaust denial evidenced in Carlson’s interview with Cooper goes way back, too. “Imagine someone saying drag performers at the Olympics was worse than Hitler’s conquest of Paris. Well, you don’t have to,” he wrote, screenshotting another Cooper post. “And Tucker Carlson and Elon Musk enthusiastically amplify this guy.”

via futurism: ELON MUSK DELETES NAZI APOLOGIST TWEET AFTER NEAR-UNIVERSAL BACKLASH

By , ago

Nach TikTok-Video – Sturmgewehr-Auftritt von AfD-Politiker weckt “waffenrechtliche Zweifel”

Die Ambitionen von AfD-Mann Maximilian Müger als Sportschütze könnten einen Dämpfer bekommen. Sein umstrittenes TikTok-Video mit Sturmgewehr verbaut ihm möglicherweise den Weg zum Waffenbesitz. Nicht nur politisch steht der AfD-Mann Maximilian Müger vor einem Karriere-Knick. Auch als “angehender Sportschütze”, wie er sich selbst bezeichnet, haben sich seine Aussichten verdüstert. Grund ist das TikTok-Video, in dem sich der Politiker aus Neu-Isenburg (Offenbach) abfällig über Migranten äußert, dabei mit einem Sturmgewehr posiert und es drei Mal abfeuert. In dieser Woche hat er deswegen schon mehrere politische Ämter niedergelegt.  Außerdem könnte ihn das Video auch um seine Chance auf eine Waffenbesitzkarte bringen. “Das öffentliche Zurschaustellen und unmotivierte Abfeuern eines Sturmgewehrs” können “Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit” begründen. Das erklärt das hessische Innenministerium, ohne Müger namentlich zu nennen. Die Zuverlässigkeit müsse gegeben sein, wenn jemand Waffen oder Munition erwerben wolle. Bei Müger kommt noch mehr dazu: Er war bis Dienstag stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Hessen. Die JA ist die AfD-Jugendorganisation. Der hessische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Müger hat zwar auch den Stellvertreter-Posten bei der JA Hessen niedergelegt, wie die AfD am Dienstag mitteilte. Laut Waffengesetz müssen die Behörden aber die vergangenen fünf Jahre betrachten. Und in diesem Zeitraum war Müger nachweislich in der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung aktiv. Auch eine solche Betätigung kann laut Ministerium Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

via hessenschau: Nach TikTok-Video Sturmgewehr-Auftritt von AfD-Politiker weckt “waffenrechtliche Zweifel”

By , ago