„Verschwörungstheorien und Rassismus“: Guardian postet wegen Musk nicht mehr auf X

Trotz der rund 27 Millionen Follower verzichtet die britische Traditionszeitung The Guardian freiwillig auf ihre X-Accounts. Das sind die Gründe. Die britische Zeitung The Guardian hat angekündigt, dass sie von ihren offiziellen Accounts aus keine Inhalte mehr auf Elon Musks Social-Media-Plattform X veröffentlichen wird. In einer Mitteilung an die Leser schrieben die Verantwortlichen, dass sie die Vorteile der Präsenz auf der Plattform, die früher Twitter hieß, inzwischen durch die Nachteile aufgewogen sehen, und verwiesen auf die „oft verstörenden Inhalte“, die dort zu finden seien. The Guardian hat mehr als 80 Accounts auf X mit ungefähr 27 Millionen Followern. Das Blatt ist die wichtigste britische Zeitung im linken Spektrum. The Guardian teilte mit, dass Inhalte auf der Plattform, über die man seit langem besorgt sei, rechtsextreme Verschwörungstheorien und Rassismus umfassten. The Guardian fügte hinzu, dass die Berichterstattung der Site über die US-Präsidentschaftswahlen die Entscheidung geprägt habe: „Dies ist etwas, das wir schon seit einiger Zeit in Erwägung ziehen, angesichts der oft verstörenden Inhalte, die auf der Plattform beworben oder gefunden werden, darunter rechtsextreme Verschwörungstheorien und Rassismus“, hieß es.

via berliner zeitung: „Verschwörungstheorien und Rassismus“: Guardian postet wegen Musk nicht mehr auf X

Von FPÖ unterstützter Ex-Taliban-Häftling Fritz tritt mit Neonazi Küssel auf

Der langjährige Rechtsextremist ist Gast bei einer Veranstaltungsreihe des Neonazis Küssel. Den offiziellen diplomatischen Kanälen traute der blaue Reisetrupp offenbar nicht: Höchstpersönlich reisten die langjährigen früheren FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und Johannes Hübner im September 2023 nach Kabul, um mit den islamistischen Taliban über die Freilassung eines Gefangenen zu sprechen: des Rechtsextremisten Herbert Fritz. (…) Es dauerte noch mehrere Monate, bis das Außenministerium unter Vermittlung von Katar die Freilassung des Gefangenen erwirken konnte. Der damals 84-jährige “Völkerfreund” hatte beweisen wollen, wie sicher Afghanistan sei, daraufhin war er von den Taliban der Spionage verdächtigt worden. Wie weit rechts Fritz steht, zeigt nun erneut eine geplante Veranstaltung im burgenländischen Gols: Dort wird er am Freitag bei dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und der Corona-Maßnahmen-Kritikerin Konstantina Rösch auftreten, wie die Rechercheplattform Stoppt die Rechten entdeckt hat. Das Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, gab auf Anfrage des STANDARD jedoch bekannt, dass man das Event “sofort stornieren” werde. Küssel und Rösch betreiben schon länger eine Veranstaltungsreihe, die allerdings nur auf mäßige Resonanz stößt – zumindest auf deren Youtube-Kanal. Vergangenheit mit Küssel Herbert Fritz ist für Küssel ein alter Bekannter. Die beiden waren bereits in den 1980er-Jahren gemeinsam unterwegs, etwa rund um die neonazistische Wahlliste “Nein zur Ausländerflut”. Küssel wurde mehrfach wegen seiner Umtriebe verurteilt. Bekannt wurde Küssel außerhalb von Neonazi-Kreisen vor allem durch seine militante Neonazi-Gruppe Vapo (Volkstreue außerparlamentarische Opposition), die von 1986 bis Mitte der 1990er-Jahre aktiv war und auf deren “Wehrsportübungen” jungen Männern unter anderem gezeigt wurde, wie man politischen Gegnern effizient die Kehle durchschneidet. 2013 wurde Küssel abermals – diesmal wegen der neonazistischen Website “Alpen Donau Info” – in Haft genommen. Gegen Fritz war in den 1960er-Jahren wegen des Verdachts auf Terrorismus in Südtirol ermittelt worden, es kam aber zu keinem Schuldspruch. Der Burschenschafter – wie Mölzer bei der Olympia – hielt sich seither am rechten Rand der Republik auf, gründete etwa die Gesellschaft der Völkerfreunde und lud zu Veranstaltungen des Holocaust-Leugners David Irving ein.

via der standard: Von FPÖ unterstützter Ex-Taliban-Häftling Fritz tritt mit Neonazi Küssel auf

siehe auch: Rechtsextremer Talk mit Neonazi Küssel in Gols Mor­gen will der Neo­na­zi Gott­fried Küs­sel mit sei­nem seit Juni lau­fen­den Talk­for­mat im bur­gen­län­di­schen Gols auf­tre­ten. Dabei will er mit sei­nem Gast Her­bert Fritz über die öster­rei­chi­sche Real­ver­fas­sung reden. Der lang­jäh­ri­ge Neo­na­zi Gott­fried Küs­sel hat vor eini­gen Mona­ten ein live gestream­tes Talk­for­mat ins Leben geru­fen, in dem er regel­mä­ßig zu ver­schie­de­nen The­men spricht. Das bewirt­schaf­tet er zusam­men mit Kon­stan­ti­na Rösch, die sich dafür qua­li­fi­ziert hat, weil sie gegen die Pan­de­mie­maß­nah­men geschwur­belt und des­we­gen ihren Job als Ärz­tin am LKH Graz ver­lo­ren hat. (…) Als Gast wur­de der noch län­ger als der Gast­ge­ber im brau­nen Milieu ver­keh­ren­de Her­bert Fritz gela­den, der zuletzt damit Auf­se­hen erregt hat­te, weil er wäh­rend einer Rei­se nach Afgha­ni­stan ver­haf­tet und ein hal­bes Jahr die Real­ver­fas­sung des Mul­lah-Regimes in einem dor­ti­gen Gefäng­nis stu­die­ren konn­te. Dass in Gols bis­lang ein Auf­schrei unter­blie­ben ist, ist hof­fent­lich nur der Tat­sa­che geschul­det, dass der Küs­sel-Rösch-Club bis­lang unter der Wahr­neh­mungs­schwel­le einer brei­te­ren Öffent­lich­keit dahin­ge­däm­mert ist. Update 17.o5: Auf Anfra­ge des „Stan­dard” (14.11.24) ant­wor­te­te „Dani­els Wein­hof”, „dass man das Event „’sofort stor­nie­ren” wer­de’ ”.

FC St. Pauli verlässt Musk-Plattform “X” – Welche Bundesligisten ziehen nach?

Als erster Bundesliga-Klub sagt St. Pauli einem beliebten Social-Media-Dienst Lebwohl. Werden andere Bundesligisten nachziehen? Seit der Übernahme von “X” (ehemals Twitter) durch Tesla-Milliardär Elon Musk hat sich die Plattform auf verschiedensten Ebenen gewandelt. Zum Schlechteren, findet ein Großteil der Nutzer und auch Bundesliga-Aufsteiger St. Pauli. Aus diesem Grund hat der Kiezklub am Donnerstag seinen Abschied von der mittlerweile umstrittenen Social-Media-Plattform bekanntgegeben und schließt sich stattdessen Alternative “Bluesky” an. Der über 250.000 Follower schwere Account St. Paulis begründete das Aussteigen so: “Seit der Übernahme von Twitter, so der ehemalige Name der Plattform, durch Musk hat dieser X zu einer Hass-Maschine umgebaut. Rassismus und Verschwörungslegenden verbreiten sich ungehindert oder werden sogar kuratiert. Beleidigungen und Drohungen werden kaum sanktioniert und als vermeintliche Meinungsfreiheit verkauft.”

via ran: FC St. Pauli verlässt Musk-Plattform “X” – Welche Bundesligisten ziehen nach?

siehe auch: Wegen Musk und Trump : Erster Bundesliga-Klub steigt bei X aus. Seit Tesla-Milliardär Elon Musk (53) 2022 Twitter übernahm und zu X transformierte, wurde die Kritik an der Social-Media-Plattform immer größer. Jetzt zieht ein erster Bundesliga-Klub die Konsequenzen: Der FC St. Pauli steigt bei X aus! In einer Mitteilung begründete der Klub, dessen X-Account über 250.000 Follower hat: „Seit der Übernahme von Twitter, so der ehemalige Name der Plattform, durch Musk hat dieser X zu einer Hass-Maschine umgebaut.“ Und weiter: „Rassismus und Verschwörungslegenden verbreiten sich ungehindert oder werden sogar kuratiert. Beleidigungen und Drohungen werden kaum sanktioniert und als vermeintliche Meinungsfreiheit verkauft.“

https://twitter.com/fcstpauli/status/1856995507580645575

FREISCHAR WESTFALEN – RECHTE AKTIVISTEN AUS OWL EIFERN IDENTITÄRER BEWEGUNG NACH

Am 15.09.2024 führen sechs rechte Aktivisten in Herford eine rassistische Banneraktion durch. Sie positionieren sich auf dem Banner gegen eine vielfältige und diverse Gesellschaft und stellen einen Kurzfilm ihrer Aktion auf TikTok, Instagram, X (früher Twitter) und Telegram. Die Gruppe nennt sich Freischar Westfalen. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz. Es ist nicht die erste Aktion dieser rechten Kleingruppe, ihre Aktionen laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Es geht offenkundig um die Verbreitung rassistischer und queerfeindlicher Positionen. Insgesamt wurden innerhalb der letzten vier Monate sieben Videos von der Gruppe produziert und veröffentlicht. Die Polizei kann zu den Tätern keine näheren Angaben machen. Zeit zu fragen: Wer steckt hinter der Freischar Westfalen? Freischar Westfalen – Aktionismus für das Internet Der Name Freischar Westfalen orientiert sich an den nationalistischen und protofaschistischen Freischärler und Freikorps der 1920er Jahre in Deutschland. Nach dem ersten Weltkrieg kämpften die paramilitärischen Freikorps-Einheiten im Auftrag der Reichsregierung insbesondere gegen linke, kommunistische und anarchistische Bewegungen und Aufstände in Deutschland und wurden auch zur Sicherung der Ostgrenzen eingesetzt. Sie zeichneten sich durch ein hohes Maß an Nationalismus, Militarismus und Antisemitismus aus und waren für eine große Zahl politischer Morde verantwortlich. Zu den bekanntesten Mordopfern der Freikorps zählen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Matthias Erzberger und Walther Rathenau. Zwischen 1918 und 1922 wurden mindestens 354 Menschen durch Mitglieder der Freikorps ermordet. Viele spätere ranghohe NS-Täter waren in Freikorps-Gruppen organisiert. An diese historischen Vorbilder reicht die rechte Kleingruppe weder in Organisation noch in Form heran. Die Namenswahl zeigt die politische Gesinnung der Gruppenverantwortlichen, sowie ein gehöriges Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein und Selbsteinschätzung. Nach Eigenangaben möchte die Freischar Westfalen für die „Bewahrung deutscher Werte, Heimat und Kultur antreten“, in der Praxis bedeutet dies die Produktion von Kurzvideos zur rassistischen und LGBTIQA+feindlichen Agitation. Sieben Videos hat die Kleingruppe seit Mai 2024 produziert, immer in Reaktion auf Ereignisse, die in rechten Social Media-Blasen besonders heiß diskutiert wurden. An den Aktionen beteiligten sich jeweils zwischen drei und sechs Personen. Bei den ersten 3 Aktionen brachten die Freischar-Mitglieder Banner an Brücken im Bielefelder Stadtgebiet an und entzündeten zur Erhöhung der Dramaturgie Rauchfackeln. Am 23.05.24 teilte die Gruppe auf Telegram ein Kurzvideo mit dem Banner „Deutschland ist Heimat“. Damit griff die Freischar Westfalen ein Vorkommnis an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern im März diesen Jahres auf, welches in rechten alternativen Medien und Social Media in hohem Maß verzerrt und fehl dargestellt wurde.

via recherche kollektiv ostwestfalen: FREISCHAR WESTFALEN – RECHTE AKTIVISTEN AUS OWL EIFERN IDENTITÄRER BEWEGUNG NACH

Nach Messer-Post: AfD hält weiter an Schmidt fest

Die AfD-Landtagsfraktion hält nach Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt, an ihrem Fraktionsmitglied fest. Nach dem umstrittenen Messer-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt hat seine Partei Rücktrittsforderungen an ihn zurückgewiesen. In einer Fraktionssitzung habe man über den Post von Schmidt gesprochen und das Bewusstsein für einen umsichtigeren Umgang mit sozialen Medien gestärkt, so ein AfD-Sprecher. Zuvor hatten die Spitzen aller übrigen Landtagsfraktionen Konsequenzen gefordert. Schmidt sei als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht länger tragbar. Er müsse von sich aus seinen Vorsitz abgegeben, er lasse Seriosität vermissen, so die Linke. Für die SPD ist Schmidt wegen der gezeigten Gewaltphantasien untragbar und auch die CDU unterstützt Überlegungen, ihn abzuberufen. Mehr als 90 Anzeigen in zwei Jahren In dem Post vom Freitag richtet ein Comic-Pinguin ein überdimensioniertes Messer gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dazu Musik aus dem Horror- und Kriegsfilm “Predator”. Ministerpräsidentin Schwesig, die selbst die sozialen Kanäle intensiv bespielt, war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anfeindungen und Bedrohungen im Netz. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde von Anfang 2022 bis Mitte 2024 in mehr als 90 Fällen Anzeige erstattet.

via ndr: Nach Messer-Post: AfD hält weiter an Schmidt fest

#DURCHSUCHUNGEN – #Bundeskriminalamt geht gegen antisemitische Inhalte im Internet vor

In einer großangelegten Aktion gegen Hasspostings im Internet haben Polizisten bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht – auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen wird gegen sieben Personen vorgegangen. Es laufen Ermittlungen und Durchsuchungen in fast allen Bundesländern. Von der Polizei registrierte antisemitische Hasspostings haben sich von 2020 auf 2023 vervierfacht. Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren. In Sachsen sind die Ermittler dabei gegen sechs Männer und eine Frau vorgegangen. Gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 67 Jahren bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mit. Bei ihren Internetposts handele es sich um antisemitische und den Holocaust verleugnende oder verhöhnende Inhalte. Die mutmaßlich antisemitischen Taten seien in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen. (…) Nach BKA-Angaben gingen die Behörden in 15 Bundesländern gegen Verfasser und Verfasserinnen von strafbaren Mitteilungen im Internet vor. Ermittelt werde unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen, hieß es. Zu den Durchsuchungen in Thüringen liegen bislang keine Informationen vor. Die Bundesbehörde BKA hat den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings koordiniert. Knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen basierten den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

via mdr: DURCHSUCHUNGEN Bundeskriminalamt geht gegen antisemitische Inhalte im Internet vor

Italienisches Migrationsprojekt – Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal

Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt. Ein italienisches Gericht hat am Montag zum zweiten Mal in Folge die Überstellung Asylsuchender nach Albanien gestoppt. Die Richter verwiesen eine Klage von sieben Mi­gran­ten an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Die Männer aus Bangladesch und Ägypten waren von einem italienischen Militärschiff nach Albanien gebracht worden, nachdem sie zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Bis zur Entscheidung – die rund 18 Monate auf sich warten lassen könnte – müssen die sieben Asylbewerber freigelassen und nach Italien zurückgebracht werden. Bereits Mitte Oktober hatte Italien nach einer ähnlichen Gerichtsentscheidung 16 Migranten, ebenfalls aus Ägypten und Bangladesch, aus Albanien zurückbringen müssen. Hintergrund der Rechtsstreits ist die Frage, ob Ägypten und Bangladesch als „sichere Herkunftsländer“ gelten dürfen. Nach dem ersten Urteil hatte die Regierung unter Giorgia Meloni per Dekret 19 Länder als „sicher“ eingestuft. Verschiedene Gerichte ersuchten den Gerichtshof der EU um eine Stellungnahme. Sie halten es für womöglich rechtswidrig, dass die Regierung im Rom selbst die Einstufung vorgenommen hat. Italien hatte im September angekündigt, zwei Internierungslager für etwa 3.000 Menschen in dem Westbalkanstaat zu errichten. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die von italienischen Schiffen auf dem Mittelmeer auf dem Weg Richtung Italien aufgegriffen werden. Vorgesehen ist, sie in Albanien ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Im Fall einer Anerkennung sollen sie nach Italien ausreisen, ansonsten direkt aus Albanien abgeschoben werden. Voraussetzung ist, dass die Menschen auf hoher See aufgegriffen werden, also italienisches Hoheitsgebiet noch nicht erreicht haben. Vulnerable Gruppen, etwa chronisch Kranke, sollen von dem Verfahren ausgenommen sein. Strittig ist, ob Menschen aus Herkunftsländern, die nicht als „sicher“ eingestuft sind, die Schnellverfahren in Albanien durchlaufen sollen.

via taz: Italienisches Migrationsprojekt Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal

siehe dazu auch: Italiens »Albanien-Modell« Musk mischt sich schon wieder in europäische Asylpolitik ein. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni möchte Flüchtlinge in albanische Lager bringen, damit dort über ihren Asylstatus entschieden wird. Nun hat ein Gericht diesen Plan erneut vereitelt. Und damit Elon Musk erzürnt. Der milliardenschwere Techunternehmer Elon Musk mischt sich nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump zunehmend auch in die europäische Politik ein. Nach einer neuen juristischen Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien verlangte Musk die Ablösung der zuständigen Richter.