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Racist, hate-fuelled videos promoting violence played for alleged terror propagandist’s trial – #AWD #atomwaffendivision

In an Ottawa courtroom on Tuesday, federal Crown prosecutors played three videos downloaded from social media by RCMP in 2020 — videos the Crown contends were created in part by Patrick Gordon Macdonald, an alleged neo-Nazi terror propagandist who lives in the capital with his parents. All three videos depicted people in skull masks and combat fatigues carrying firearms and flags, their faces covered and blurred. All three videos asked viewers to join Atomwaffen Division, a now defunct right-wing extremist group that was branded a terrorist organization in Canada in 2021. Narrators with modified voices and subtitles spewed racist stereotypes and calls for violent action, while aggressive and ominous music blared at an almost uncomfortable volume — a stark difference from the otherwise calm and quiet proceedings. Macdonald, 27, is on trial in Superior Court. He’s charged with participating in the terrorist activity of Atomwaffen Division by helping produce the videos and other images, facilitating terrorist activity and inciting hate against identifiable groups for one or more terrorist entities, including Atomwaffen Division and the neo-Nazi James Mason. (…) One of the videos played in court Tuesday — which an RCMP officer testified was posted on a public channel called Terrorwave Refined on the social media site Telegram in 2019 — shows people in skull masks tossing the Hebrew Bible, the Qur’an (Islam’s central religious text), a book on philosophy and a Pride flag into a bonfire. Between shots, text panels taking up the entire screen call for viewers to “purge the weak” before a swastika appears. In another video RCMP said was posted on Terrorwave Refined in 2019, hateful rhetoric written to appeal to white nationalists in Ukraine accuses “treacherous bureaucrats” of being controlled by Jews. And in an echo of the Holocaust, it says national socialists have the “final solution for the traitors of Ukraine and the rest of the world.”

via cbc: Racist, hate-fuelled videos promoting violence played for alleged terror propagandist’s trial

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„Reichsbürger“-Prozess : Laut Urteil: Ex-Polizist radikalisierte sich und verlor Job – #terror #polizeiproblem

Das OLG Frankfurt befasst sich mit Unterlagen und Asservaten einzelner Angeklagte. Ein Gerichtsurteil gibt Aufschluss über das Weltbild von Michael F. Im Prozess um die mutmaßlichen „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gegen den Angeklagten Michael F. befasst. Dieses bestätigte eine vorläufige Suspendierung des Ex-Polizisten. F. habe sich laut Urteil aus dem Jahr 2023 radikalisiert, weshalb er aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde. So habe er etwa 2020 einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und in diesem Preußen als Geburtsstaat eingetragen. Im Rahmen öffentlicher Reden kritisierte er in den Folgejahren die Corona-Politik und Maßnahmen der Bundesregierung und erklärte, es ginge nicht um eine Krankheit, diese werde nur als Auslöser für einen „Great Reset“ benutzt – also einen großen Neustart.  „Sie ist nur der Auslöser, der genutzt wird, um die Gesellschaft umzukrempeln und ein völlig andere Gemeinwesen zu schaffen, Menschen aus ihrer Freiheit herauszuholen“, sagte F. laut Urteil. Nach seiner Auffassung gebe es in Deutschland keine Demokratie, Gewaltenteilung und auch keinen Rechtsstaat mehr und verglich die Politik mit der NS-Diktatur.  Angeklagter für Ressort „Inneres“ zuständig Im Messengerdienst Telegram habe er zudem Texte veröffentlicht, denen zufolge die deutsche Polizei eine Firma sei, an der US-Firmen, Bill Gates und die „Jüdische Weltordnung“ beteiligt seien. F. habe niemals abgestritten, diese Äußerungen getätigt oder veröffentlicht zu haben. Seine Anwälte gaben an, sich am kommenden Prozesstag ausführlich zu dem Dokument äußern zu wollen.  Der Generalbundesanwalt wirft F. vor, sich im Oktober 2021 der Vereinigung angeschlossen zu haben. Ihm sei innerhalb des „militärischen Arms“ der Bereich „Sicherheit und Polizei“ übertragen worden. Im sogenannten Rat der Gruppe soll er für das Ressort „Inneres“ zuständig gewesen sein. In diesem habe er unter anderem seine Vorstellung für den Umbau der deutschen Polizei nach einem Umsturz vorgestellt

via sz: „Reichsbürger“-Prozess : Laut Urteil: Ex-Polizist radikalisierte sich und verlor Job

siehe auch: Suspendierung von Polizisten: «Reichsbürger-Prozess» geht weiter Im Prozess gegen mutmassliche «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuss hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg untersucht. Dieses bestätigte die vorläufige Suspendierung des angeklagten Ex-Polizisten Michael F. Laut «Stern.de» radikalisierte sich der damalige Beamte und verlor dadurch seinen Job. Das Urteil aus dem Jahr 2023 führte zur Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis. Polizist beklagte «jüdische Weltverschwörung» Der Polizist hatte laut «Zeit» bereits 2020 einen Staatsangehörigkeitsausweis mit Preussen als Geburtsstaat beantragt. In öffentlichen Reden übte er später massive Kritik an der deutschen Corona-Politik. Der damalige Beamte äusserte laut Urteil, die Pandemie sei nur Auslöser für einen sogenannten «Great Reset». Er verglich die Politik mit der NS-Diktatur. Online veröffentlichte er Texte, die die deutsche Polizei als Firma mit Beteiligung von US-Firmen und der «Jüdischen Weltordnung» darstellten. Seine Anwälte gaben an, sich noch zu diesen Sachverhalten äussern zu wollen.

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FAKE NEWS – Russland verbreitet weiter nahezu ungehindert Lügen auf Facebook und X

Gefälschte Nachrichtenseiten sollen extreme Parteien pushen und Zukunftsängste schüren, wie aus geleakten Dokumenten aus der Propaganda-Maschinerie des Kreml hervorgeht. Im Hintergrund der Kampagne steht eine PR-Firma namens Social Design Agency. Diese wurde direkt von der russischen Präsidialverwaltung mit der Umsetzung der Doppelgänger-Kampagne beauftragt. Geleakte Daten legen die Kommunikationsziele und die Strategie des Kremls offen. Sie offenbaren, dass die innere Destabilisierung westlicher Demokratien eines der Hauptziele der russischen Desinformations- und Manipulationskampagne ist. Die Netzanalyseorganisation Cemas untersuchte die Aktivitäten der Doppelgänger-Kampagne und konnte die internen Daten des Unternehmens auswerten. Dabei zeigt sich ein wiederkehrendes Muster im Vorgehen: Die russische Desinformationskampagne “Doppelgänger” ist auch 2024 weiterhin im deutschsprachigen Raum aktiv, auch wenn ihre Existenz mittlerweile seit Jahren bekannt ist. Nach wie vor werden irreführende prorussische Inhalte über kopierte oder eigene digitale Medienportale veröffentlicht und diese wiederum über Facebook und X (vormals Twitter) verbreitet. X reagiert nicht Zuletzt sperrten einige technische Dienstleister dank zivilgesellschaftlichen Engagements die gefälschten Nachrichten-Websites, weshalb die Links nicht mehr abrufbar waren. Trotzdem beobachteten die Studienautorinnen weiterhin Doppelgänger-Beiträge auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und X. Diese sind für die Verbreitung von Doppelgänger-Inhalten weiterhin relevant. Für die Verbreitung auf X werden viele unterschiedliche Accounts eingesetzt. Hier herrscht eine Art strategischer Arbeitsteilung, um die Inhalte an die Nutzerschaft zu bringen. Das geht so: Eine Gruppe von Accounts veröffentlicht typischerweise neue Beiträge im Sinne Moskaus, diese werden dann von einer anderen Gruppe amplifiziert, also verstärkt geteilt und weiterverbreitet. Die Plattform reagiert trotz der an X gemeldeten Kampagnen und bereits eröffneten Prüfverfahrens nach dem Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission bis heute nicht ausreichend konsequent, sodass Inhalte dieser Art bis Redaktionsschluss der Studie verfügbar waren, wie Cemas berichtet. Propaganda über Facebook-Werbung Ein wenig differenzierter läuft die Verbreitung der Beiträge auf Facebook. Hier setzt das Kreml-nahe Unternehmen nach wie vor auf bezahlte Werbeanzeigen. Pikant: Deren typische Erscheinungsform ist mehrfach dokumentiert worden, auch von der Plattform selbst. Dennoch konnten irreführende politische Werbeanzeigen mit prorussischem Inhalt weiterhin verbreitet werden, indem sie schlicht nicht als politische Werbeanzeigen gekennzeichnet werden. Die geleakten Dokumente geben auch Einblicke, was das Ziel der Kampagne ist. Dieses ist für Deutschland klar definiert: Die Zustimmungswerte zur AfD sollten steigen, jene für die Grünen sinken.

via standard: FAKE NEWS Russland verbreitet weiter nahezu ungehindert Lügen auf Facebook und X

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Aufmärsche häufen sich in den USA – Neonazis marschieren mit Hakenkreuz-Flaggen durch Stadt

Aggressiv und einschüchternd wirkte ein Aufmarsch von Neonazis in der US-Stadt Columbus. Politiker äußern sich entsetzt über den Vorfall. Ein Neonazi-Aufmarsch im Bundesstaat Ohio hat in den USA Empörung ausgelöst. In der Stadt Columbus lief ein Dutzend vermummter Männer mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen durch die Innenstadt. Ihr Weg führte vorbei an zahlreichen Restaurants und Neubauwohnungen, die Bilder verbreiteten sich schnell über die sozialen Medien. “Neonazis – ihre Gesichter hinter roten Masken verborgen – zogen heute durch die Straßen von Columbus, trugen Nazi-Fahnen und verbreiteten abscheuliche und rassistische Reden gegen Farbige und Juden”, schrieb Gouverneur Mike DeWine auf X. Im Staat gebe es “keinen Platz für Hass, Bigotterie, Antisemitismus oder Gewalt”. Neonazi-Aufmärsche häufen sich Festgenommen wurde laut der Lokalzeitung “Columbus Dispatch” allerdings keiner der Teilnehmer. Nach Berichten über eine körperliche Auseinandersetzung hielt die Poizei einen Mann zwar kurzzeitig fest, ließ ihn aber wieder frei, als sich die Vorwürfe nicht erhärteten.

via t-online: Aufmärsche häufen sich in den USA Neonazis marschieren mit Hakenkreuz-Flaggen durch Stadt

siehe auch: Rechtsextreme marschieren mit Hakenkreuzen durch US-Stadt. Eine rechtsextreme Demonstration in Columbus im Bundesstaat Ohio sorgt in den USA für Entsetzen. Laut Aktivisten häufen sich solche Vorfälle. Dieser Bilder aus dem US-Bundesstaat Ohio sorgen gerade für Aufsehen: Am Samstag wurde eine kleine Gruppe von rechtsextremen Demonstranten gefilmt, die mit Nazisymbolen durch die Stadt Columbus marschierten. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Gruppe Passanten rassistisch beleidigt und dabei Fahnen mit Hakenkreuzen schwenkt Sergeant Joseph Albert von der Polizei Columbus teilte dem Sender WNBS mit, dass es zu keinen Festnahmen gekommen sei, sagte jedoch, dass viele Personen zwar festgenommen, später jedoch wieder freigelassen worden seien. (…) Die Anti-Defamation League, eine amerikanische Organisation die sich gegen Antisemitismus einsetzt, teilte mit, dass der Vorfall in Columbus in ein aktuelles Muster rassistischer Vorfälle passe. Im ganzen Land habe es in den vergangenen 18 Monaten Hunderte solcher Vorfälle gegeben. So hatten am 9. November in der Kleinstadt Howell in Michigan Rechtsextreme ein Theatervorführung des „Tagebuchs der Anne Frank“ gestört. Laut der Anti-Defamation League ist für die Demonstration eine rassistische Gruppe namens Hate Club aus St. Louis im Bundesstaat Missouri verantwortlich. Demnach könnte eine Rivalität mit einer rechtsextremen Gruppe aus Ohio Auslöser sein. Laut Segal sollen die spontanen Aufmärsche so schockierend wie möglich wirken. Demnach sind die Demonstrationen in der Regel klein und unangekündigt, um Gegendemonstranten zu vermeiden, und maßgeschneidert für die sozialen Medien, sagt Oren Segal, Vizepräsident des Anti-Defamation League der „New York Times“. „Letztendlich wollen sie in den Gemeinden Angst und Schrecken verbreiten und sich ein Fotomotiv schnappen“, sagte Segal.

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Neue Nazis: Im Hass auf Queere vereint Studie untersucht Proteste extrem rechter Jugendgruppen gegen Pride-Paraden

In Leipzig demonstrierten im August mehrere Hundert Neonazis gegen den zeitgleich geplanten Christopher-Street-Day (CSD). Sie zeigen das neonazistische Symbol von white power (dt. “weiße macht”). Foto: dpa-Bildfunk Der offene Hass auf queere Menschen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das zeigten nicht zuletzt die Mobilisierungen gegen Pride Paraden samt Störversuchen und Übergriffen. Jessa Mellea und Joe Düker vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) haben das Phänomen nun genauer untersucht. In ihrem Forschungspapier beobachten sie einen Wandel der Neonazi-Szene: Demnach wächst gerade eine neue Generation rechtsextremer Jugendgruppen heran, die zu einer langfristigen Bedrohung werden könnte. Queerhass in Zahlen – Anzeige – Allein diesen Sommer haben die beiden Forscherinnen rechtsextreme Anti-CSD-Proteste in 27 deutschen Städten ausgemacht. Die Teilnehmendenzahlen reichten von wenigen Dutzend bis zu einer Demonstration mit geschätzt 700 Rechtsextremen in Bautzen. »Es ist davon auszugehen, dass sich die rechtsextremen Gruppierungen mit ihrer Präsenz auf den anfänglichen Anti-CSD-Protesten untereinander angespornt haben«, sagt Joe Düker dem »nd«. Denn während die Proteste vor Bautzen im August weniger als 100 Teilnehmende hatten, kamen teilweise 200 bis 460 Personen zu den darauffolgenden queerfeindlichen Versammlungen. »Die rechtsextremen Jugendgruppen, die im Zuge der Anti-CSD-Proteste in diesem Jahr gewachsen sind, zeichnen sich besonders dadurch aus, dass ihre Mitglieder jung sind, dass sie sich hauptsächlich online vernetzen und über soziale Medien rekrutieren und mobilisieren«, sagt Düker gegenüber »nd«. Im Unterschied zu anderen rechtsextremen Gruppierungen trete die neue Generation selbstbewusster und aggressiver auf und verstecke ihre Ideologie nicht. Während die »Neue Rechte« sich um Personen wie den Verleger Götz Kubitschek oder den Aktivisten Martin Sellner sammle und ihre Ideologie intellektuell verbräme, böten die neuen Jugendgruppen »eine Art Straßenkultur«, so Düker. Alles außer heimlich Wer gehört zu dieser neuen Generation an Neonazis? Und wie arbeitet sie? Auch das haben die Cemas-Forscherinnen untersucht. Viele der jüngeren neonazistischen Netzwerke wurden demnach im späten Frühjahr oder Frühsommer dieses Jahres aktiv. Sie organisieren sich hauptsächlich online und nicht über bestehende Parteistrukturen, so die Autorinnen des Forschungspapiers. Anders als etablierte rechte Akteure verzichten sie in der Regel auf Telegram als Hauptkommunikationsmittel; stattdessen verwenden sie hauptsächlich Instagram, Whatsapp und Tiktok. Die Wahl dieser verhältnismäßig unsicheren Plattformen zeugt laut den Wissenschaftlerinnen davon, dass die »Mitglieder weniger die Notwendigkeit sehen, ihre Identität zu verbergen.« Insgesamt machen Jessa Mellea und Joe Düker acht Gruppen aus, mit Namen wie: Deutsche Jugend Voran (DJV), Der Störtrupp (DST), Jung & Stark (JS), Deutsche Mädels Voran (DMV) oder Elbland-Revolte. Letztere kam auf Instagram zum Zeitpunkt der Erfassung auf über 3000 Followerinnen. Die Gruppe Junge Nationalisten (JN) betreibt – untypisch für die neue Generation – einen Telegram-Kanal mit über 10 000 Mitgliedern. Meist bewegen sich die Zahlen jedoch im Bereich von einigen Hundert Followerinnen. Die Auswertung der Social-Media Aktivitäten offenbarte eine enge Vernetzung der Gruppen. Nicht selten haben drei oder mehr unterschiedliche Akteure zu denselben Gegenveranstaltungen aufgerufen und daran teilgenommen; die Gruppen DJV, JN und DST nahmen diesen Sommer jeweils an mindestens zehn Anti-CSD-Protesten teil.

via nd: Neue Nazis: Im Hass auf Queere vereint Studie untersucht Proteste extrem rechter Jugendgruppen gegen Pride-Paraden

a pride flag drawn on the ground
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Prominente verlassen X in #Österreich – “Giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend” – #eXit

Vor zwei Jahren hat Elon Musk Twitter übernommen und zu X gemacht. Im US-Wahlkampf nutzte er die Plattform für Trump-Werbung. Jetzt haben Prominente aus Österreich X aus Protest verlassen. Am Sonntag um 18 Uhr war es so weit: Der Hashtag lautete #eXit, ein Wortspiel für den Ausstieg aus der Plattform X. Dutzende österreichische Medienmacher und andere bekannte Persönlichkeiten legten ihre Accounts still – darunter die Buchautorin Ingrid Brodnig, der Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, der Vizechefredakteur der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth und die Puls4-Infochefin Corinna Milborn.Die Initiative kam von ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf, der in Österreich bekannt dafür ist, Politiker durch gut vorbereitete Interviews in die Mangel zu nehmen. “Ich hatte seit einigen Wochen immer wieder darüber nachgedacht und hatte das Gefühl in den letzten Tagen, dass so eine Art Tipping-Point erreicht ist”, sagt Wolf. In seinem eigenen Blog schreibt er, dass es mit Twitter, wie die Plattform früher hieß, lange “schön” gewesen sei. Doch in den letzten Jahren habe sich X “täglich immer weiter radikalisiert”. Es sei “giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend” geworden. (…) Doch seit der Übernahme durch Elon Musk vor zwei Jahren sei die Plattform toxisch geworden, so Wolf. Irre hätten X überflutet, Propaganda-Bots, Neonazis, Rassisten, Sexisten, Incels und Verschwörungs-Paranoiker. Deren Inhalte seien durch den Algorithmus nach oben gedrängt worden.”Wenn ich in den letzten Wochen ein politisches Posting abgesetzt habe, hatte ich darunter Hunderte Irre”, sagt der Journalist. Er sei mit dem Blockieren nicht mehr nachgekommen. “Ich hatte zuletzt mehr als 9.000 Accounts blockiert. Es war einfach nicht mehr lustig.” Musk selbst sei dabei wie der “Über-Troll” aufgetreten und habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. Für viel Aufmerksamkeit sorgte ein Interview, das Musk mit Donald Trump im Wahlkampf bei X führte. Musk ließ Trump seine Falschbehauptungen unwidersprochen verbreiten – unter anderem über Migration, wo Trump mit völlig übertriebenen Zuzugszahlen hantierte.  “Der hat eine Propaganda-Bude daraus gemacht für seinen Freund Donald Trump. Und das finde ich problematisch bei jemandem, der sagt, sein oberstes Kriterium ist free speech”, sagt Wolf. Zum “Über-Troll” mache ihn, dass der Algorithmus von X jeden Tweet von Musk automatisch am höchsten einstufe und Abermillionen Menschen anzeige.

via tagesschau: Prominente verlassen X in Österreich “Giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend”

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Rechtsextremist Tobias Steiger zu Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp

Das Baselbieter Strafgericht hat Ex-Pnos-Chef Tobias Steiger am Donnerstag zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde in fast allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Am Donnerstagnachmittag ist Ex-Pnos-Chef Tobias Steiger vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz zur Urteilsverkündung erschienen. Das Gericht sprach Steiger in fast allen Anklagepunkten schuldig. Unter anderem der mehrfachen Rassendiskriminierung oder der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen gegen jüdische Mitmenschen. Zudem wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig gesprochen. Der Angeklagte wird zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 50 Franken bezahlen. Zudem muss er die Verfahrenskosten von über 10’000 Franken übernehmen. Das Gericht konnte dem Beschuldigten nachweisen, der Verfasser diverser rassendiskriminierender Texte auf Telegram und der Pnos-Website zu sein. Besonders schwer wog ein von Steiger im Internet verbreitetes Video, in dem er zur Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung aufrief.

via baseljetzt: Rechtsextremist Tobias Steiger zu Freiheitsstrafe verurteilt

Gefängnis
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