urteil

Weil er in der #JVA einen Gefangenen misshandelte – Ex-AfD-Landesvorstand zu Haftstrafe verurteilt – #DanielZabel #LockHimUp

Das Landgericht hat am Freitag fünf Bedienstete der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Männer sollen mehrere Gefangene misshandelt haben. Unter den Verurteilten ist auch der ehemalige JVA-Beamte und Ex-AfD-Landesvorstand Daniel Zabel (44). Die Strafe im Berufungsprozess: 16 Monate Haft auf Bewährung. Zabel soll mit zwei weiteren Bediensteten im Juli 2018 den Gefangenen Hamza C. (29) im besonders gesicherten Haftraum (BGH) misshandelt haben. (…) Richter Georg Böss (59): „Ohne rechtfertigenden Grund betraten die Beamten die Zelle. Herr B. kniete auf dem Kopf des Gefangenen, Herr S. und Herr Zabel traten und schlugen auf ihn ein.“ In einem weiteren Fall schlugen B. und ein Kollege auf einen anderen gefangenen mit Fäusten ein. Der fünfte JVA-Beamte kam mit einer Geldstrafe davon, weil er „nur“ das Foto eines Gefangenen, der als „Schiefnase“ von den Beamten bezeichnet wurde, in der gemeinsamen Chatgruppe veröffentlichte. (…) O berstaatsanwalt Jürgen Schmidt (48): „Die Angeklagten waren sich relativ sicher, dass sie dort frei und sicher sprechen können.“ Dort fanden sich überhebliche Beschreibungen der Taten, u. a. zum Fall Hamza C., dem man die „Gelenke massiert“ und die „Nieren ausgeklopft“ habe. Richter Georg Böss: „Die Chatgruppe war getragen von unverholener Selbstjustiz und Menschenverachtung. Gefangene wurden als Affen, Ratten bezeichnet, denen man aufs Maul hauen müsse. Wer so denkt und schreibt, dem ist auch entsprechendes Handeln zuzutrauen.“

via bild: Weil er in der JVA einen Gefangenen misshandelte Ex-AfD-Landesvorstand zu Haftstrafe verurteilt

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Bundesweite Razzia – Neonazi-Gruppe “Hammerskins” verboten – #lockthemup

Stand: 19.09.2023 06:38 Uhr Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe “Hammerskins” verboten. Bundesweit durchsucht die Polizei Wohnungen von führenden Mitgliedern. Einige Anhänger sind wegen Gewaltdelikten und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. Von Julian Feldmann, Florian Flade, Reiko Pinkert und Sebastian Pittelkow, NDR/WDR Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Neonazi-Gruppierung “Hammerskins” aufgelöst. Seit heute früh setzt die Polizei das Vereinsverbot um und durchsucht nach Informationen von WDR und NDR bundesweit die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Führungspersonen. Die Gruppe trat vor allem mit konspirativ organisierten Musikveranstaltungen auf. Mit den “Hammerskins” verbot das Innenministerium auch deren Unterstützer-Gruppe “Crew 38”. Die heutigen Razzien richten sich primär gegen die führenden Mitglieder der Organisationen. Beamte von Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeien durchsuchen zeitgleich in zehn Bundesländern die Wohnungen von “Hammerskins”-Funktionären. Bei den Durchsuchungen soll das Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Das Verbot der Gruppe erfolgte, weil die “Hammerskins” sich nach Auffassung des Bundesinnenministeriums “gegen die verfassungsmäßige Ordnung” und “gegen den Gedanken der Völkerverständigung” stellten. Der Verfassungsschutz stuft die “Hammerskins” als “gewaltorientiert” ein. (…) Mit der “Crew 38” verbot das Innenministerium auch den an die “Hammerskins” angegliederten Unterstützer-Club. Die 38 in dem Namen steht für den dritten und den achten Buchstaben im Alphabet – C und H, was wiederum für “Crossed Hammers” (Gekreuzte Hämmer) steht. Das Logo der “Hammerskins” bilden zwei gekreuzte Hämmer. Mit der Auflösung der Vereinigung dürfen auch ihre Symbole nicht mehr öffentlich verwendet werden.

via tagesschau: Bundesweite Razzia Neonazi-Gruppe “Hammerskins” verboten

sieeh auch: Rechtsextreme „Hammerskins Deutschland“: Faeser verbietet Neonazi-Gruppe – Razzien auch in Berlin und Brandenburg Einsatzkräfte haben Wohnungen einer international aktiven Neonazi-Vereinigung durchsucht. Die Innenministerin lobt das Verbot als „harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe „Hammerskins Deutschland“ verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen „Chapter“ und die Teilorganisation „Crew 38“ der Gruppe seien verboten worden

https://twitter.com/BMI_Bund/status/1704030608731623812
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#Landgericht #Dresden : #Hitlergruß auf Dresdner Demo: Verfahren eingestellt – #polizeiproblem #terror

Ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen sollen im Oktober 2020 bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihre Strafen hatten sich die beiden zunächst gewehrt. Das Landgericht Dresden stellte die Verfahren gegen die beiden Männer am Montag in einem Berufungsprozess aber letztlich aus unterschiedlichen Gründen ein. Der Berufssoldat stimmte nun zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Bei dem 60 Jahre alten Kriminalbeamten aus dem niedersächsischen Alfeld befanden die Richter, dass mit Blick auf seine drohende Verurteilung wegen einer Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Strafe nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Die Staatsanwaltschaft stimmte zu. Der Polizist befindet sich seit Dezember 2022 unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Terrorzelle rund um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll. Am 31. Oktober 2020 sollen er und der 58-Jährige aus der Nähe von Dortmund gemeinsam auf der Bühne einer Querdenker-Demo in Sachsens Landeshauptstadt gesprochen und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Der Niedersachse war deswegen Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen.

via zeit: #Landgericht #Dresden : #Hitlergruß auf Dresdner Demo: Verfahren eingestellt – #polizeiproblem #terror

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Beruf als „Kanaken klatschen“ bezeichnet: Ermittlungen gegen acht #Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in #Chatgruppen – #polizeiproblem #polizeigewalt #bundespolizei

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Beamte. Sie sollen unter anderem Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen ausgetauscht haben. Wegen rechtsextremer Beiträge in mehreren Chatgruppen ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete. Am 2. August waren die Wohnungen der Polizeibeamten durchsucht worden. Jetzt konnte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Ermittlungsunterlagen einsehen, die ein menschenverachtendes Weltbild der beschuldigten Polizisten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren nahelegen. Einer der Männer beschrieb demnach seine berufliche Tätigkeit mit „Kanacken klatschen“. Auch verherrlichende Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen wurden den Angaben zufolge in mehreren Gruppen ausgetauscht. Zudem wurde in Nachrichten der Mord an Millionen Juden in den deutschen Gaskammern während des Dritten Reichs verhöhnt.

via tagesspiegel: Beruf als „Kanaken klatschen“ bezeichnet: Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen

siehe auch: Rechtsextreme Äußerungen: Bundespolizist aus Dienst entfernt Der Beamte verliert wegen rechtsextemer und antisemitischer Äußerungen seine Stelle. (…) Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dem Polizeihauptmeister außerdem vorgeworfen, in Norwegen Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen gestohlen zu haben. Durch seine rechtsextremen Ansichten sei der Beamte nicht mehr tragbar im Polizeidienst, so das Gericht. Sein Verhalten zeige eine charakterliche Schwäche, die mit dem Amt nicht vereinbar sei; Verwaltungsgericht Hannover Bundespolizist wegen rechtsextremer Haltung aus Dienst entfernt Er soll in antisemitischen WhatsApp-Chats aktiv gewesen sein und sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen angeeignet haben: Ein 34-Jähriger darf nicht länger als Beamter tätig sein. (…) Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt. Er war in rechtsextremen Chatgruppen aktiv. Schon die Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die rechtsextreme Haltung reiche aus, um den 34-Jährigen zu entfernen, entschied das Gericht am Donnerstag. Beamte sind in Deutschland per Grundgesetz zur Verfassungstreue verpflichtet. Außerdem habe es weitere Pflichtverstöße im In- und Ausland gegeben – darunter ein waffenrechtliches Fehlverhalten. Der Mann habe eine mit dem Polizistenberuf unvereinbare charakterliche Schwäche gezeigt; Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden um die Hälfte gekürzt. In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. Schwerpunktmäßig wurde ihm vorgeworfen, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen gewesen zu sein und sich mit den Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben zu haben, wo man das gemeinsame Ziel, sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen zuzueignen, umsetzte. Außerdem wurden ihm weitere außerdienstliche Pflichtverstöße angelastet.

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#Verwaltungsgerichtshof #Bayern – #Lan­des­ver­fas­sungs­schutz darf die #AfD beo­b­achten

Gut drei Wochen vor der Wahl kassiert Bayerns AfD eine juristische Niederlage. Erneut stellt ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz stehen. Der Landesverfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Maßnahme auch informieren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem Eilverfahren entschieden, wie das Gericht am Freitag mitteilte (Beschl. v. 14.09.2023, Az. 10 CE 23.796). Bereits im Juni 2022 hatte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl mittels Informationen aus öffentlichen Quellen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Behörde begründete dies damit, dass sie herausfinden wolle, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei hätten und in welche Richtung sich die Partei entwickle. “Ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbarer völkischer Volksbegriff”

via lto: Verwaltungsgerichtshof Bayern Lan­des­ver­fas­sungs­schutz darf die AfD beo­b­achten

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Verdachtsberichterstattung über #sexuelleÜbergriffe – #Lin­de­mann mit Nie­der­lage gegen Süd­deut­sche Zei­tung

Das LG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag des Rammstein-Sängers gegen die SZ zurückgewiesen. Eine Begründung steht noch aus. Vermutlich sieht das Gericht für den Verdacht sexueller Übergriffe durch Lindemann genügend Beweistatsachen.  Im Mai 2023 behauptete die Irin Shelby Lynn auf Instagram, man habe sie auf einem Rammstein-Konzert zu Till Lindemann geführt, damit sie mit ihm Sex habe, was sie verweigerte. Sie spekulierte zudem darüber, im Anschluss an ihr “Nein” unter Drogen gesetzt worden zu sein, nicht aber darüber, von wem. Nach ihren Posts begannen vor allem der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung (SZ), Westdeutschem (WDR) und Norddeutschem Rundfunk (NDR) damit, den möglichen Lindemann-Skandal näher aufzudecken.  Am 2. Juni veröffentlichte die SZ einen großen Bericht über die Recherche unter dem Titel “Am Ende der Show”. Eine gekürzte Version der Recherche veröffentlichte der NDR auf tagesschau.de unter der Überschrift “Neue Vorwürfe gegen Till Lindemann”. In den Berichten wird nicht nur das Casting-System beschrieben, wonach dem Rammstein-Sänger Frauen für Sex zugeführt wurden, sondern es ging auch um Vorwürfe von sexuellen Übergriffen.  Nachdem Till Lindemann zunächst gegen Spiegel-Berichterstattung zum Verdacht des Einsatzes von K.O.-Tropfen erfolgreich vorgegangen war, erließ das Landgericht Hamburg auch gegen den NDR wegen des Tagesschau-Berichts eine einstweilige Verfügung. Es verbot dem Sender, durch die Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Till Lindemann habe an zwei Frauen sexuelle Handlungen vorgenommen, denen diese nicht zugestimmt haben. Für eine solche Verdachtserweckung fehle es an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.  LG Frankfurt verneint im Gegensatz zu LG Hamburg Unterlassungsanspruch

via lto: Verdachtsberichterstattung über sexuelle Übergriffe Lin­de­mann mit Nie­der­lage gegen Süd­deut­sche Zei­tung

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Former San Diego neo-Nazi extradited to Amsterdam after Anne Frank House incident

A neo-Nazi who once lived in San Diego County has been extradited to the Netherlands to face hate speech charges in connection with an antisemitic incident that took place at the Anne Frank House in Amsterdam earlier this year. Forty-one-year-old Robert Wilson, a former Chula Vista resident, is accused of projecting an antisemitic message on the exterior of the Anne Frank House on Feb. 6 and publishing a video of the incident on social media. On Aug. 28, the Netherlands Public Prosecution Service issued a press release explaining the suspect had been surrendered to the country for prosecution and will face his first court date in early October. The statement doesn’t explicitly name Wilson, but the description of the suspect matches Wilson’s background and follows his arrest in Poland, which he recorded and posted online. The text displayed on the Anne Frank House claimed that the Holocaust victim was the “inventor of the ballpoint.” The message refers to an antisemitic conspiracy theory suggesting Anne Frank’s diary is a hoax and could not have been written by her, because it was crafted with a ballpoint pen, which was not used widely until after World War II. This claim has been disproven, as researchers and scholars have shown the diary was not written in ballpoint pen.

via kpbs: Former San Diego neo-Nazi extradited to Amsterdam after Anne Frank House incident

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