RECHTSEXTREME PRÜGELATTACKEN: URTEIL GEGEN MAX UND MORITZ SCHREIBER!

Kaum zum neuen Heidenauer Stadtrat gewählt, schon muss Neonazi Max Schreiber (37) von den Freien Sachsen vor den Richter. Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Nötigung sind nur einige der Vorwürfe in den zwei Anklagen. Gemeinsam mit seinem Bruder Moritz (34) steht der 37-Jährige deshalb seit rund zwei Wochen vor dem Dresdner Amtsgericht. Heute gab es ein Urteil. Insgesamt werden Max Schreiber acht Delikte zu Last gelegt, die meisten im Zusammenhang mit corona- und asylkritischen Demos, die der Gerüstbauer seit rund zwei Jahren regelmäßig in Heidenau und Dresden organisiert. (…) Letztlich wurde der 37-Jährige wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Sachbeschädigung, Amtsanmaßung und unangemeldeten Demos zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Sein Bruder Moritz bekam wegen wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, und versuchter Sachbeschädigung insgesamt 10 Monate Haft, die ebenfalls auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wurden

via tag24: RECHTSEXTREME PRÜGELATTACKEN: URTEIL GEGEN MAX UND MORITZ SCHREIBER!

#EuGH bestätigt #Aufhebung der #Immunität – Weg frei für #Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten – #NiolausFest

Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab. Der kürzlich aus der AfD ausgeschlossene Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist mit dem Versuch gescheitert, aufgrund seines Immunitätsstatus als EU-Parlamentarier strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen Beleidigung des früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu verhindern. Eine entsprechende Klage des ehemaligen AfD-Politikers gegen das Europäische Parlament wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch ab. (Urt. v. 26.06.2024, RS T-305/23). Fest hatte Beck im September 2021 auf Twitter als “notorischen Lügner und Pädophilen” bezeichnet. Beck hatte den früheren AfD-Mann deshalb u.a. wegen Beleidigung nach den §§ 186 ff. Strafgesetzbuch (StGB) angezeigt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hob das EU-Parlament daraufhin im März 2023 die Immunität des Abgeordneten auf. (…) Hintergrund der mutmaßlich beleidigenden Äußerungen Fests ist ein Text Becks aus dem Jahr 1988. In dem Text stellte sich Beck zwar gegen die Forderung nach Streichung der Strafbestimmungen des sexuellen Missbrauchs (§ § 174, 176 StGB) – eine Position, die in den 80er-Jahren bei den Grünen und in der Schwulenbewegung diskutiert wurde –, zeigte sich sich aber gleichwohl offen für eine Diskussion über eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern. Allerdings hatte sich Beck in den Folgejahren davon mehrfach distanziert. Unter anderem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er im September 2013: “Wir haben damals einem Irrtum aufgesessen, das war ein Fehler, den bedauere ich und ich entschuldige mich auch bei allen, die sich da zurecht drüber aufregen.”

via lto: EuGH bestätigt Aufhebung der Immunität Weg frei für Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten

Prozess in #Tschechien – Mann verletzt seine Frau schwer mit #Feuerwerkskörper – 18 Jahre Haft – #LockHimUp

In Tschechien ist ein Mann wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte hatte seiner Frau mit einem Böller schwere Verletzungen zugefügt. Die brutale Tat sorgte für Entsetzen. Weil er einen Feuerwerkskörper in die Vagina seiner Ehefrau gesteckt und angezündet hat, ist ein Mann in Tschechien zu 18 Jahren Freiheitsstrafe mit verschärfter Bewachung verurteilt worden. Das Landgericht in Pilsen sprach den Ukrainer am Donnerstag des versuchten Mordes schuldig, wie die Agentur CTK berichtete. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass der Mann im September 2023 seine aus der Republik Moldau stammende Frau zunächst mit Klebeband gefesselt und dann attackiert hatte. Das Opfer erlitt bei der Explosion des Böllers schwerste Verletzungen. Die Frau blutete stark aus bis zu vier Zentimeter tiefen Wunden. Eine Notoperation durch Spezialisten im Universitätskrankenhaus in Pilsen rettete ihr das Leben.

via spiegel: Prozess in Tschechien Mann verletzt seine Frau schwer mit Feuerwerkskörper – 18 Jahre Haft

95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft – #LockHerUp

Die 95-jährige Ursula Haverbeck bestreitet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Unter Tumulten hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil für die Holocaust-Leugnerin verkündet. Haverbeck hat wegen zwei Fällen von Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten bekommen. Davon soll sie noch ein Jahr absitzen. Vier Monate werden als bereits vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. (…) Haverbeck hatte sich selbst als Opfer dargestellt. Als Frau, die seit Jahrzehnten die Wahrheit sagt und dafür vom Staat verfolgt werde. Die Richterin rückte das Bild wieder gerade: Die 95-Jährige sei nicht Opfer, sondern Täterin. “Sie sind so alt geworden, wie Sie sind. Tausende Kinder in Auschwitz durften das nicht,” so die Richterin. Haverbeck stritt Massenvernichtung in Auschwitz ab Haverbeck hatte am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. Trotz vieler Vorstrafen verneinte sie zudem in einem Fernsehinterview des NDR Magazins “Panorama”, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.

via ndr; 95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft

siehe auch: Ursula Haverbeck: Urteil für eine Unbelehrbare Das Hamburger Landgericht verurteilt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe. Selbst im Plädoyer zeigte sie keine Einsicht. In ihrem letzten Satz vor der Urteilsverkündung tut Ursula Haverbeck noch einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie leugnet den Holocaust. Nur wenige Minuten zuvor hat ihr Anwalt in seinem Plädoyer versprochen: Ursula Haverbeck werde das nie wieder tun. Der Verteidiger versuchte die 95-Jährige als verzweifelte alte Frau darzustellen, die seit Jahrzehnten um die Wahrheit kämpfe und dafür vom deutschen Staat verfolgt werde, bis ins hohe Alter. “Gibt es keine Gnade?”, fragt er noch, und dann zeigt Haverbeck auch schon wieder, wie uneinsichtig und unbelehrbar sie ist: “Ich flehe Sie an”, sagt Haverbeck und bezichtigt dann das Gericht der Lüge.

https://twitter.com/Klarmann/status/1805970957166600694

Radikale #Corona-Leugner: #Waffen aus dem 3D-Drucker – #terror

Im Juli 2020 präsentiert Joachim T. stolz sein erstes Werk auf seiner Facebook-Seite: Ein kleines, gelbes Boot, ein sogenanntes “Benchy”, ein Modell,  das er mit seinem neuen 3D-Drucker angefertigt hat. Als knapp ein Jahr später die Polizei die Wohnung von T. durchsucht, findet sie weitaus weniger harmlose Druckerzeugnisse: Überall Waffenteile und Munition, selbst im Badezimmer Utensilien zum Bau von Schusswaffen. Ein 3D-Drucker war sogar gerade noch im Betrieb. Joachim T. wird festgenommen. Der 37-jährige Mann aus Rheinland-Pfalz hatte sich während der Corona-Pandemie radikalisiert. Lange hatte er sich in der Ökoszene bewegt, lebte in einer Kommune in Norddeutschland, arbeitete zuletzt als Physiotherapeut. Seinen Job verlor er, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen. T. beteiligt sich an Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen und ruft in den Sozialen Medien zum Widerstand auf: “Wann beginnst du, dich bewaffnet wehrhaft zu organisieren?”. (…) Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Verfahren wegen politisch motivierter Straftaten mit Corona-Bezug seien den Sicherheitsbehörden zuvor unbekannt gewesen. Das Spektrum der Tatverdächtigen sei sehr heterogen: “Das reicht von der sogenannten bürgerlichen Mitte über Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker bis hin zu Personen und Gruppierungen aus extremistischen Lagern.” Man beobachte eine Radikalisierung von Menschen, von denen man es nicht wirklich hätte erwarten können, warnt Krambrich. Für die Ermittlerinnen und Ermittler sei es eine Herausforderung, hier “gezielte Prognosen zu treffen, diese Personen im Blick zu behalten und frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen.” Zu politisch motivierten Straftaten mit Corona-Bezug zählen die Behörden neben Sachbeschädigungen und körperlichen Übergriffen auch Brandanschläge. Im Corona-Kontext geht es etwa um Personen, die Impfärzte tätlich angreifen oder Brandanschläge auf Teststationen verüben. Im vergangenen Jahr hat es nach Recherchen von STRG_F und Panorama mindestens 19 solcher Brandanschläge gegeben, bei denen zumindest der Verdacht besteht, sie könnten von Gegnern der Corona-Maßnahmen verübt worden sein. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres waren es demnach bereits sechs solcher Brandanschläge, unter anderem auf ein Rathaus, ein Gesundheitsamt und mehrere Corona-Teststationen. Verstöße gegen das Waffengesetz Joachim T. wurde wegen Verstößen gegen das Waffengesetz im Januar zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und kam nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiterhin gegen T. wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Es bestehe der Verdacht, dass T. Leute um sich geschart habe, “um die Corona-Maßnahmen zu bekämpfen”, so der ermittelnde Staatsanwalt.

via taz: Radikale Corona-Leugner: Waffen aus dem 3D-Drucker

#Prozess in #Deggendorf : #Bayerns AfD-Chef muss nach Söder-#Beleidigung 12 000 Euro zahlen

Stephan Protschka hatte den Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch 2023 als „Södolf“ und „Landesverräter“ beleidigt. Nach Zahlung der Geldauflage bis Ende August wird das Verfahren gegen Protschka eingestellt. Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 12 000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in Osterhofen „Södolf“ und „Landesverräter“ genannt zu haben. Die Einstellung des Verfahrens war mit einer Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug. Darin hieß es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka grundsätzlich fern. Er habe lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen. Ihm sei es nicht darum gegangen, Söder zu beleidigen, sondern einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung zu leisten.

via sz: Prozess in Deggendorf : Bayerns AfD-Chef muss nach Söder-Beleidigung 12 000 Euro zahlen

siehe auch: Söder-Beleidigung Bayerns AfD-Chef Protschka muss Geldauflage zahlen Der bayerische AfD-Landeschef Protschka soll Ministerpräsident Söder beleidigt haben. Gegen eine Geldauflage und eine Erklärung wurde das Verfahren nun eingestellt. Protschka muss 12.000 Euro zahlen. (…) Die Richterin am Amtsgericht Deggendorf erklärte, die von Stephan Protschka in seiner Aschermittwochsrede verwendeten Ausdrücke könnten als Spontanäußerungen gewertet werden. Sie seien außerdem von seinem Vorredner Gerald Grosz, einem ehemaligen FPÖ-Politiker aus Österreich, übernommen worden. (…) Der österreichische Gastredner Gerald Grosz wurde Anfang April vom Amtsgericht Deggendorf wegen Beleidigung zu einer Strafe von fast 15.000 Euro verurteilt. Auch er hatte unter anderem “Södolf” verwendet. Das Verfahren gegen Grosz ist noch nicht abgeschlossen. Der österreichische Rechtspopulist legte Berufung ein.Stephan Protschka: Im Bundestag – ohne ImmunitätStephan Protschka – geboren in Dingolfing – war von 1993 bis 2010 Mitglied der Jungen Union Bayerns, wurde 2012 Mitglied des AfD-Vorläufervereins “Wahlalternative 2013” und ist seit 2013 bei der AfD. Seit 2017 sitzt er im Deutschen Bundestag. Er gehört der offiziell aufgelösten rechtsextremen AfD-Strömung “Der Flügel” an.Seit Oktober 2021 ist der heute 46-Jährige Vorsitzender des bayerischen AfD-Landesverbands. Am 6. Juli 2022 hob der Bundestag Protschkas parlamentarische Immunität wegen des Verdachts auf Fälschung beweiserheblicher Daten auf.

Gericht bestätigt Entfernung einer Landauer Lehrerin aus Schuldienst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat die Berufung der Landauer Lehrerin Myriam Kern gegen ihre Entfernung aus dem Schuldienst und aus dem Beamtenverhältnis zurückgewiesen. Das hat Thomas Stahnecker, der für die Pressearbeit des OVG zuständige Richter, am Montagnachmittag auf Anfrage bestätigt. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung auf X, früher Twitter, wo es hieß, dass das „Establishment“ versuche, die bürgerliche Existenz der Beamtin zu zerstören. (…) Kern war nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Kandel durch ihren afghanischen Ex-Freund als „Stimme von Kandel“ durch Demonstrationen und insbesondere zahlreiche Äußerungen in digitalen Medien aufgefallen

via rehinpfalz: Gericht bestätigt Entfernung einer Landauer Lehrerin aus Schuldienst