“J’aime Adolf Hitler, je ne vais pas me cacher” : au tribunal, un néonazi de 19 ans qui menaçait les JO part en prison – #terror

Théo M., alias « Panzer », administrateur de la chaîne Telegram « Division aryenne française », a été condamné par le tribunal correctionnel de Paris, ce 20 juillet, à deux ans de prison ferme pour des menaces de mort et des provocations à commettre un crime contre les personnes. Un procès nocturne qui a offert une plongée dans la mentalité d’un radicalisé d’extrême droite, raciste et violent revendiqué, fan d’Anders Breivik, aussi immature que dangereux. « Si un parti nazi existait, j’y adhérerais. » Il est un peu plus de 22 heures, vendredi 19 juillet, lorsque Théo M., un militant néonazi alsacien de 19 ans, est escorté dans le box du tribunal correctionnel de Paris. Teint pâle, crâne rasé, silhouette frêle, l’allure de ce jeune homme sans diplôme tranche avec l’extrême violence des propos qu’il tenait en 2023 et 2024 sur sa chaîne Telegram « Division aryenne française » (DAF). Une boucle de discussion en ligne radicale, où il a fédéré une communauté de jeunes nationalistes et néonazis en perdition, prêts à répondre à ses appels à commettre guets-apens et ratonnades.

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siehe dazu auch: Antiterror-Polizei nimmt Neonazi fest: 18-Jähriger soll Angriff während Olympischer Spiele geplant haben – #terror. Erst kürzlich hat der französische Innenminister Telegram-Gruppen verboten, die rassistische Propaganda verbreiteten. Ein junger Neonazi soll dort mit einem Angriff während Olympia gedroht haben. Wegen mutmaßlicher Planung von Gewaltakten im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris ist ein 18-jähriger Neonazi festgenommen worden. Nach Justizangaben vom Mittwoch wurde der 18-Jährige von der Antiterror-Polizei im Elsass gefasst. Er habe im Onlinedienst Telegram damit gedroht, den Staffellauf der Olympischen Flamme zu stören, wenn die Dragqueen Minima Gesté die Flamme übernimmt. Die Tatsache, dass die bekannte Dragqueen die Olympische Flamme tragen sollte, hatte in rechtsextremen Kreisen zu homophoben Reaktionen geführt. Innenminister Gérald Darmanin hatte im April mehrere Telegram-Gruppen einer rechtsextremen Gruppe verboten, in denen Mitglieder rassistische Propaganda verbreiteten und zu Gewalt aufriefen: A French alleged neo-Nazi sympathizer, suspected of targeting Olympic torch, sentenced to 2 years. A French alleged neo-Nazi sympathizer was sentenced to two years in prison after making threats online and was suspected of wanting to target the Olympic torch relay, authorities said Saturday. The Paris public prosecutor’s office said in a statement the 19-year-old man was convicted after a swift trial overnight Friday on charges of sharing bomb-making instructions on social media, posts inciting hate and death threats as well as posts with personal information that put people at risk. The man — detained on Wednesday morning at his home in the Alsace region of eastern France — ran a group called “French Aryan division” on the social media channel Telegram, the statement said.

screenshot; archive is GsmNV

“Reichsbürger”-Prozess: Mit dem Segelboot zu Putin – #terror

Ein 67-Jähriger wollte das Deutsche Reich von 1871 zurück – und suchte dafür Mitstreiter. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Angeklagte wollte unbedingt wieder einen Kaiser haben. Nur so, fand er, wäre das Deutsche Reich von 1871 wieder perfekt. Er hatte auch schon die Mitglieder für die konstituierende Versammlung nach dem Umsturz gesucht. Genau 277 sollten es sein, alles Männer. “Wir suchen dringend Mannsbilder. Bitte meldet euch bei mir”, schrieb er in seine Chatgruppe mit dem Namen “Reichsrat”. “Das klingt so abstrus, dass man nur den Kopf schütteln kann.” Das sagt die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenates am Hanseatischen Oberlandesgericht am Freitag. Und doch ist der Senat davon überzeugt, dass der 67-Jährige kein harmloser Spinner war. Denn er unterstütze aktiv eine sogenannte Kaiserreichsgruppe, und die war nach Überzeugung des Senates eine hochgefährliche Terrororganisation. Eine Gruppe aus sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, die in der Corona-Zeit in Internetforen zusammenfand, sich radikalisierte und dann gewaltsam an die Macht putschen wollte. “Wir haben keinen Zweifel, dass die Gruppe terroristische Ziele verfolgte”, so heute die Vorsitzende Richterin. Die Gruppe hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus einer Talkshow heraus entführen wollte (…) Auch nach der Verhaftung der Kerngruppe im April 2022 habe Frank W. noch an seiner Umsturzidee festgehalten, so die Vorsitzende Richterin. Er habe sich aus den Chatgruppen nur zurückgezogen, weil es einfach zu wenige Leute für die Revolution gab und er resigniert hatte. Und im November 2023 wurde dann auch er verhaftet.     Das erste Land, das das neue Deutsche Reich anerkennen würde, sollte übrigens Russland sein. Der Angeklagte hatte geplant, mit einem Gleichgesinnten nach Kaliningrad zu segeln, dort eine Fahne des Deutschen Reichs zu hissen und die russische Marine zu bitten, ihn in den Kreml zu bringen. Dort wollte er dann mit Präsident Putin alles besprechen.

via zeit: “Reichsbürger”-Prozess: Mit dem Segelboot zu Putin

siehe auch: Bewährungsstrafe im Hamburger „Reichsbürger“-Prozess Im Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen 67-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Der Staatsschutzsenat in Hamburg sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine terroristische Vereinigung unterstützte und bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens half. Zudem habe er Waffenrechtsverstöße begangen.

Streit um abgelehnte Corona-Masken: Bund zur Nachzahlung von rund 86 Millionen Euro verurteilt

Bei einem Teil der in der Pandemie gekauften FFP2-Masken verweigerte das Gesundheitsministerium die Annahme. Nun entschied das Kölner Oberlandesgericht, dass der Bund zahlen muss. Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) mit (6 U 101/23). Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war aus Sicht des OLG Köln aber nicht rechtmäßig

via tagesspiegel: Streit um abgelehnte Corona-Masken: Bund zur Nachzahlung von rund 86 Millionen Euro verurteilt

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: UN-Gericht wertet Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig

Israels umstrittene Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. So sieht es der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft. Palästinenser würden dort systematisch diskriminiert, heißt es in einem Gutachten des Gerichts.  “Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention”, erklärte der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH in einem Rechtsgutachten. Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöht

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Purported founder of violent Orange County supremacist group won’t be freed from lockup for now

The purported founder of a Southern California militant supremacist group must remain behind bars for now, with the 9th Circuit Court of Appeals determining that a federal judge who ordered him released wrongly determined he wasn’t potentially dangerous or a flight risk. The appellate judges, in a written order released this week, overruled U.S. District Judge Cormac J. Carney’s decision to release Robert Rundo, the Huntington Beach man accused of founding the Rise Above Movement and recruiting and training others to attack political rivals at rallies in Orange County, San Bernardino County and Northern California. The 9th Circuit judges have not yet decided whether to overrule Carney’s decision to throw out the federal criminal charges Rundo is accused of, including conspiracy and being involved in riots. Carney said federal prosecutors had selectively prosecuted Rundo and other suspected “far-right, white supremacist nationalists” but ignored the actions of members of “Antifa and other extremist, far-left groups.” Carney ordered Rundo released immediately after dismissing his charges. Rundo was briefly free before federal prosecutors persuaded the appeals court to temporarily order his re-arrest. The ruling this week keeps Rundo in custody. In releasing Rundo, the appellate judges wrote, Carney ignored “mountains of evidence (including) photographs and videos of Rundo physically assaulting people, and posts on social media where Rundo gloated about having used violence to harm people.” The appellate ruling also notes that Rundo previously “evaded the government for years by using fake passports and other identification (and) was only before the district court in this case because he was successfully extradited from Romania.”

via ocregister: Purported founder of violent Orange County supremacist group won’t be freed from lockup for now

siehe auch: White supremacist leader’s Berkeley rioting charges reinstated by appeals court. A federal appeals court reinstated rioting charges Thursday against the leader of a white-supremacist group and one of his followers for violence in Berkeley and three other cities in 2017, rejecting a judge’s conclusion that prosecutors had unfairly targeted them while sparing their left-wing antagonists. Yellow Dog Productions/Getty Images A federal appeals court reinstated rioting charges Thursday against the leader of a white-supremacist group and one of his followers for violence in Berkeley and three other cities in 2017, rejecting a judge’s conclusion that prosecutors had unfairly targeted them while sparing their left-wing antagonists. Robert Rundo, founder of the Rise Above Movement, and Robert Boman have been charged with rioting and conspiracy by recruiting members, training them for violent combat, making travel arrangements and attacking foes of then-President Donald Trump. The clashes occurred in Berkeley, Huntington Beach, San Bernardino and Charlottesville, Va., where a counter-protester, Heather Heyer, was fatally struck by a car driven by another far-right participant, James Fields, who was convicted of murder. Rundo and Boman were not charged in Heyer’s death. In Berkeley, Rundo brought several hundred followers to a pro-Trump rally in March 2017, and police said they saw him punching a counter-protester in the head. They said he refused to stop, and after an officer knocked him to the ground, Rundo punched the officer twice in the head before being subdued. An FBI agent’s affidavit said videos showed Rundo slugging counter-protesters in the head at the Huntington Beach rally in March 2017.

Real Madrid setzt Kampf gegen Rassismus fort – Rassismus gegen Rüdiger und Vinicius Junior: Mann zu Haftstrafe verurteilt

Im Kampf gegen rassistische Hetzte kann Real Madrid einen Erfolg verbuchen. Nach Beleidigungen gegen Antonio Rüdiger und Vinicius Junior erhält ein User eine Haftstrafe auf Bewährung. Eine Person, die die Fußballprofis Antonio Rüdiger und Vinicius Junior von Real Madrid in einem Internetforum rassistisch beleidigt hat, ist zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wie der spanische Rekordmeister bekannt gab, habe das Amtsgericht Nr. 5 von Parla ein entsprechendes Schuldurteil gegen den Angeklagten gefällt. Besagte Person habe unter verschiedenen Pseudonymen im Forum der digitalen Ausgabe der Zeitung Marca “schwere rassistische Angriffe und Beleidigungen gegen unsere Spieler Vinicius Junior und Antonio Rüdiger gerichtet”, ließ Real in einem Klub-Statement verlauten. An dem Forum darf er nun 20 Monate nicht teilnehmen. Der Angeklagte sei wegen zweier Verstöße gegen die moralische Integrität schuldig gesprochen worden. Im Fall des deutschen Nationalspielers Rüdiger sei die Straftat zudem durch die Tatsache erschwert worden, dass sie “auch unter Missachtung seiner Religion begangen” wurde, heißt es in der Klub-Mitteilung weiter.

via kicker: Real Madrid setzt Kampf gegen Rassismus fort Rassismus gegen Rüdiger und Vinicius Junior: Mann zu Haftstrafe verurteilt

siehe auch: Rassismus gegen Rüdiger: Mann zu Haftstrafe verurteilt. Ein Spanier hat den deutschen Nationalspieler Antonio Rüdiger sowie Real-Madrid-Star Vinicius Junior aufs Übelste beleidigt. Das hat für den Mann jetzt drastische Konsequenzen. Mehr News zum Thema Fußball Nach rassistischen Online-Kommentaren über den deutschen Nationalspieler Antonio Rüdiger (31) sowie seinen Real-Madrid-Teamkollegen Vinicius Junior ist in Spanien ein Mann zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Zudem darf der Angeklagte das Forum auf der Website der Sportzeitung Marca 20 Monate lang nicht benutzen, dort hatte er die beiden Spieler beleidigt – Rüdiger nicht nur wegen seiner Hautfarbe, sondern auch wegen dessen Religion. Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, der Mann muss an einem Anti-Diskriminierungs-Programm teilnehmen.

Steve Bannon’s Sidekick Guo Convicted in Billion-Dollar Fraud

Exiled Chinese billionaire and darling of the U.S. far right Guo Wengui has been found guilty of masterminding a massive securities fraud to fund his lavish lifestyle. Exiled Chinese billionaire Guo Wengui was found guilty Tuesday in his trial of defrauding investors as part of a colossal fraud. Jurors heard how victims were drawn to Guo, a longtime ally of former Donald Trump adviser Steve Bannon, by his self-styled crusade to bring down the Chinese Communist Party—which at one point even saw him announce the formation of a New Federal State of China. Instead, their millions were pumped into sundry schemes, from cryptocurrencies to club memberships, funding not only plush mansions and fast cars but also, prosecutors alleged, multiple entities set up by Guo and Bannon. After falling foul of the Chinese regime in 2015, Guo—variously known as Ho Wan Kwok, Miles Guo, and Miles Kwok—moved to New York and quickly set about establishing a new network of high-powered political contacts. By the time Trump formally took office in January 2017, the billionaire had become a member of Mar-a-Lago and later applied for political asylum after publicly accusing senior Chinese officials of graft. “Is Miles Guo a real political activist or not? I don’t know, I don’t care, and neither should you,” assistant U.S. attorney Juliana Murray told a federal jury last week. It was on Guo’s multimillion-dollar yacht that Bannon was arrested in 2020 for allegedly defrauding donors to his We Build the Wall initiative. Trump pardoned Bannon during the last few hours of his presidency, though the former White House adviser still faces related state charges in New York and began a four-month prison sentence this month for contempt of Congress.

via daily beast: Steve Bannon’s Sidekick Guo Convicted in Billion-Dollar Fraud