A teenage far-right extremist who kicked a transgender woman in the head before boasting about it online saying ‘Best day ever’, has been jailed for over five years. Alex Edwards, also known as Alex Hutton, attacked the woman and her two male friends while they had a picnic at a park in Swansea in May last year. The 19-year-old called one of them a ‘nonce’ and said the group were ‘trannies’, before the victim — a student at the local university — threw her drink at Edwards and his 14-year-old accomplice. Edwards then retaliated by swinging a ‘forceful kick’ at her head four or five times, yelling ‘Heil Hitler’, while his friend filmed the brutal assault. The attack left the victim unconscious with marks from Edwards’ trainer on her face, bruising to both eye sockets, and cuts all over her head, a court heard. Edwards, of Morriston, Swansea, was jailed five years and four months at Winchester Crown Court after pleading guilty to assault occasioning actual bodily harm, disseminating terrorist material and having a bladed article in a public place. He was also convicted of breaching a criminal behaviour order for a previous offence of distributing terrorist material in 2022. Police were alerted after Edwards’ former girlfriend saw a video he posted to a closed group on Instagram on October 9 last year, which featured footage of the assault mixed with extreme right-wing clips. He had added a laughing face emoji and captioned it: ‘Got the full video off a mate finally, only had the aftermath. Still love my switch kick’, a reference to a mixed martial arts move. He also posted: ‘Best day ever.’ The ex-girlfriend, who said Edwards had an ‘obsession with Hitler and Nazism’, showed the post to her mother, who then reported it to police. Examination of the Instagram group revealed that it had 73 members, most of whom were young people.
Partei gewinnt Rechtsstreit – #Gerichtsurteil: AfD darf #Bürgerhaus in #Brauneberg nutzen
Die Gemeinde Brauneberg an der Mosel darf der AfD nicht verbieten, einen Saal im Bürgerhaus zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich will am Freitag einen “Bürgerdialog” im Bürgerhaus in Brauneberg veranstalten. Die Partei hatte laut Gerichtsurteil bereits am 28. August eine entsprechende Anfrage bei der Gemeinde gestellt. Gemeinde verbietet AfD Nutzung von Bürgerhaus Eine Woche später beschloss der Brauneberger Gemeinderat, dass die AfD ihre Veranstaltung nicht im Bürgerhaus abhalten darf. Die Begründung: Künftig soll keine politische Partei den Bürgersaal nutzen. Außerdem werde der Raum für eine Gemeinderatssitzung benötigt, die zur gleichen Zeit stattfindet.
via swr: Partei gewinnt Rechtsstreit Gerichtsurteil: AfD darf Bürgerhaus in Brauneberg nutzen

Klage zu Bundestagsausschüssen – Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Zwei Klagen hatte die Bundestagsfraktion der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit der einen wollte sie durchsetzen, dass auch sie Vorsitzende in den Fachausschüssen des Bundestages stellen darf. Normalerweise ist es üblich, dass jede Fraktion einen solchen Posten besetzen darf. Doch die AfD-Fraktion kam bisher kaum zum Zug.Eine der wenigen Ausnahmen war ihr Rechtspolitiker Stephan Brandner, der zwei Jahre lang Vorsitzender des Rechtsausschusses war. Nach mehreren umstrittenen Äußerungen wurde er von der Mehrheit der Ausschussmitglieder aber wieder abgewählt. Auch dagegen hatte die AfD-Fraktion geklagt. Beide Klagen wurden nun zurückgewiesen. In seinem Urteil stellt das Gericht fest: Grundsätzlich kann jede Bundestagsfraktion verlangen, dass sie genauso behandelt wird wie die anderen auch. Deshalb könne eine Fraktion verlangen, dass sie in allen Ausschüssen mit ihren Mitgliedern vertreten ist – und zwar gemessen an ihrer Stärke im Bundestag. Dabei gelte der Grundsatz der Gleichbehandlung.Dieser strenge Grundsatz gelte aber nicht für Funktionen, bei denen es vor allem ums Organisieren geht, etwa die Vorbereitung einer Sitzung, um die sich ein Ausschussvorsitzender kümmern muss. (…) Die AfD-Fraktion habe jedenfalls nicht das Recht, Vorsitzposten aus ihren Reihen ohne Wahlen einfach zu besetzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es also verfassungsrechtlich zulässig, wenn eine Fraktion bei der Besetzung dieser durchaus wichtigen Posten leer ausgeht – solange dies nicht evident sachwidrig ist und sie nicht willkürlich benachteiligt wird.Abwahl Brandners zulässigAuch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Jahr 2019 sei zulässig gewesen. Nach dem Urteil gilt der Grundsatz: Wenn ein Vorsitzender gewählt werden darf, darf er auch wieder abgewählt werden – etwa, wenn er Vertrauen verspielt hat
via tagesschau: Klage zu Bundestagsausschüssen Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte
siehe auch: Urteil zu Bundestagsausschüssen :AfD auf die Plätze verwiesen Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Die Bundestagsfraktion der AfD hat keinen Anspruch auf drei Ausschussvorsitze im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Klage der Fraktion ab. Auch die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses beanstandete Karlsruhe nicht. (…) In der aktuellen Wahlperiode standen der AfD nach ihrem Stimmanteil wieder drei von 27 Ausschussvorsitzen zu. Konkret durfte sie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Innenpolitik, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit vorschlagen. Doch ihre Kandidat:innen wurden nicht gewählt. Die drei Ausschüsse haben bis heute keine Vorsitzenden, sondern werden von Stellvertreter:innen aus anderen Fraktionen organisiert. Gegen diese Blockade erhob die AfD Organklage und berief sich auf ihr Recht auf Gleichbehandlung. In der Geschäftsordnung des Bundestags heiße es, dass die Ausschussvorsitze „im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen“ verteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage nun jedoch einstimmig ab. Ausschussvorsitzende seien im Grundgesetz nicht erwähnt. Wie sie bestimmt werden, könne der Bundestag in seiner Geschäftsordnung daher autonom regeln. Anders als bei der Besetzung der Ausschüsse, die die Gesetzgebung vorbereiten und daher entsprechend dem Wahlergebnis zusammengesetzt sein müssen, gebe es für die Ausschussvorsitze keine verfassungsrechtlichen Vorgaben.

#LANDESVERFASSUNGSGERICHT – AfD-Politiker #Siegmund scheitert mit Klage wegen #Ordnungsruf – #loser
Im Juni 2023 war der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung gerufen worden, nachdem er eine Politikerin der Linkspartei beschimpft hatte. Siegmund sah die Meinungsfreiheit durch den Ordnungsruf eingeschränkt. Seine Klage vor dem Landesverfassungsgericht ist nun gescheitert. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat keine direkten Auswirkungen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hatte das Verfahren angestrengt, nachdem er 2023 im Landtag mit einem Ordnungsruf zum Schweigen gebracht wurde. In der Debatte hatte Siegmund eine Linken-Politikerin beschimpft. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat am Dienstagnachmittag entschieden: Der Ordnungsruf gegen Ulrich Siegmund (AfD) im Landtag war angemessen. Damit ist der Landtagsabgeordnete mit seiner Klage gegen den Ordnungsruf gescheitert. Das Gericht sah die Maßnahme als verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Landesverfassungsgericht urteilte, das Rederecht eines Abgeordneten finde dort seine Grenzen, wo Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall gewesen.
via mdr: LANDESVERFASSUNGSGERICHT AfD-Politiker Siegmund scheitert mit Klage wegen Ordnungsruf

#Falkirk neo-Nazi Alan Edward convicted on #terrorism charge
A neo-Nazi who amassed a huge weapons stash at his home in Falkirk has been found guilty of a number of crimes, including planning to commit an act of terrorism. Alan Edward, 54, was arrested in September 22 when police surrounded his house and broke down his front door. Officers found weapons including a crossbow, 14 knives, machetes, a tomahawk, a samurai sword, knuckledusters, a catapult, an extendable baton and a stun gun. Some of the weapons had Nazi and SS insignia, with police also finding an SS-style skull mask, goggles and a respirator, fighting gloves with hardened knuckles, pellets, ball bearings, and hunting tips for crossbow arrows. He was found guilty on Monday of charges under the terrorism act, as well as racism, anti-Semitism, holocaust denial and breach of the peace. Edward, who had nearly 28,000 social media followers, wrote “the quickest way to someone’s heart is with a high power 7.62mm round”. A document found on his computer referred to Norweigian neo-Nazi mass murderer Anders Breivik as “Saint Anders”. Prosecutor Paul Kearney KC said Edward was “a man who with clear neo-Nazi ideals – preparing for an act of terrorism which would include an ideologically-driven incident of serious violence”.
via heraldscottland: Falkirk neo-Nazi Alan Edward convicted on terrorism charge
siehe auch: ‘Neo-Nazi’ with armoury at home plotted terrorist attack on LGBT people. A man found with an ‘armoury’ including a crossbow and 14 knives is facing jail after being found guilty of planning a terrorist attack on gay and transgender people. Alan Edward, 54, amassed a terrifying collection of weaponry at his home in Redding, Stirlingshire. Edward, described in court as having ‘a neo-Nazi outlook’, was arrested in 2022 when police surrounded and broke into his house. They found weapons and equipment including a crossbow with telescopic sights, 14 knives, some with Nazi and SS insignia, machetes, a tomahawk, a Samurai sword, knuckledusters, a catapult, an extendable baton and a stun gun. They also found an air pistol modelled on the ‘James Bond’ Walther PPK, goggles and a respirator, fighting gloves with specially-hardened knuckles, pellets, ball bearings, and hunting tips for crossbow arrows. Prosecutors said this amounted to ‘an armoury’. He was found to have discussed attacking gay people in a series of ‘incredibly sinister’ WhatsApp messages with an associate and promoted the proscribed extreme right wing group National Action online. Edward, who had nearly 28,000 followers on social media, denied the Holocaust, mocked the murder of George Floyd and railed against Jews, black people and gays. The High Court in Stirling heard that Edward possessed and expressed ‘a set of ideals with a neo-Nazi outlook, incorporating notions of white supremacy, the notion of racial purity of whites, racism, anti-semitism, and hatred of homosexuals and transgender people.’
#BERUFUNGSVERFAHREN – “#Reichsbürger” #PeterFitzek in #Dessau zu #Haftstrafe verurteilt – #LockHimUp
Am Landgericht Dessau-Roßlau ist am Montag im Berufungsverfahren gegen den selbsternannten “König von Deutschland” Peter Fitzek das Urteil gefällt worden. Dessen Berufung wurde zurückgewiesen. Der Angeklagte muss nun für acht Monate ins Gefängnis. Das Urteil in dem Verfahren ist aber noch nicht rechtskräftig. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, muss ins Gefängnis. Das ist das Ergebnis eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Dessau-Roßlau am Montag, in dem es um Körperverletzung und Beleidigung ging. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT wurde die Berufung des 59-Jährigen zurückgewiesen und Fitzek zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt, die noch nicht rechtskräftig ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek 2022 im Wittenberger Landratsamt zwei Bundeswehrsoldaten beleidigt und eine Security-Mitarbeiterin an die Wand gedrückt hat, was eine vorsätzliche Körperverletzung darstellt. Dass Fitzek sie bewusst getreten hat, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Richter begründete das Hafturteil nun damit, dass Fitzek mit einer Geldstrafe nicht mehr zu beeindrucken sei. Der Verurteilte muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.
via mdr: BERUFUNGSVERFAHREN “Reichsbürger” Peter Fitzek in Dessau zu Haftstrafe verurteilt
siehe auch: Nach Haft-Urteil: “Reichsbürger” Peter Fitzek legt Revision ein. Am Landgericht Dessau-Roßlau ist am Montag im Berufungsverfahren gegen den selbsternannten “König von Deutschland”, Peter Fitzek, das Urteil gefällt worden. Dessen Berufung wurde zurückgewiesen. Gegen das Urteil legte er nun Revision ein.
Schweizer Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung verurteilt
Das Berufungsgericht kippte den Freispruch der Vorinstanz. Das Urteil lautet drei Jahre Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Ramadan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz der Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Wie am Dienstag öffentlich wurde, kippte das Berufungsgericht den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den 62-jährigen früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz angefochten wird. Das Urteil erging bereits am 28. August, wurde aber erst am Dienstag nach einem Bericht des Schweizer Senders RTS veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Berufung drei Jahre Haft gefordert, von denen nur eineinhalb auf Berufung ausgesetzt werden sollten. Vor 15 Jahren In dem Verfahren geht es um einen Vorfall in einem Hotelzimmer vor 15 Jahren in Genf. Eine muslimische Konvertitin, die nur als “Brigitte” identifiziert wurde, warf Ramadan vor, sie in einer Nacht Ende Oktober 2008 vergewaltigt und anderen sexuellen Gewaltakten unterzogen zu haben. Ihr Anwalt gab an, sie sei wiederholt vergewaltigt worden und habe “Folter und Barbarei” erleiden müssen. Ramadan hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er gab an, Opfer einer “Falle” geworden zu sein, und sagte, Brigitte habe sich selbst zu ihm eingeladen. Er habe sich von ihr küssen lassen, bevor er die Begegnung schnell beendet habe. Brigitte war zum Zeitpunkt des Vorfalls in ihren 40ern. Sie reichte zehn Jahre später eine Klage ein und erklärte dem Gericht, sie habe sich durch ähnliche Klagen gegen Ramadan in Frankreich ermutigt gefühlt.
via standard: Schweizer Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung verurteilt