urteil

Stand: 31.03.2025 15:36 Uhr Das Urteil ist ein politischer Paukenschlag in Frankreich: Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern darf die rechtsnationale Politikerin Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht antreten. In Umfragen lag sie vorne.Die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden und darf dem Urteil zufolge bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten. Ein Gericht in Paris urteilte, dass Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen wird. Sie darf damit bis 2030 nicht für ein politisches Amt in Frankreich kandidieren. In dem Prozess ging es um die Veruntreuung von EU-Geldern.Das von der Richterin verhängte Verbot gilt ab sofort. Einzige Chance auf eine Kandidatur Le Pens im Jahr 2027 wäre ein rasches Berufungsurteil, mit dem das Kandidaturverbot wieder gekippt würde. Le Pens Anwalt kündigte bereits Berufung an, Parteisprecher Laurent Jacobelli sagte, Le Pen bleibe weiter “kämpferisch”.Zwei Jahre Haft mit FußfesselDie Richterin Bénédicte de Perthuis begründete das sofortige Amtsverbot mit einem drohenden “Rückfallrisiko”. Sie verwies zudem auf eine “erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung, die es bedeuten würde, wenn sich eine in erster Instanz verurteilte Person zur Präsidentschaftswahl stellt”.Zusätzlich zum Entzug des passiven Wahlrechts wurde Le Pen auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. (…) Für Le Pens Partei Rassemblement National ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.Entsprechend fielen die ersten Reaktionen des Rassemblement National aus: “Heute ist es nicht nur Marine Le Pen, die zu Unrecht verurteilt wird: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird”, sagte der RN-Vorsitzende Jordan Bardella.Die Generalsekretärin der französischen Grünen EÉLV Marine Tondelier begrüßte dagegen das Urteil: “Wenn man allen anderen eine Lektion in Sachen Vorbildlichkeit erteilt, muss man damit beginnen, diese Lektion bei sich selbst anzuwenden.”

via tagesschau: Urteil wegen Veruntreuung Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten

siehe auch: Berufsverbot für Le Pen Die Dynastie der Le Pens ist Vergangenheit. Ein Gericht greift in die Präsidentschaftswahl ein – darf es das? Mit dem Urteil endet der Familienbetrieb der Le Pens. Das Erbe tritt ein rechter Macron an: Jordan Bardella. Aus. Vorbei. Sie wird wohl nicht Präsidentin der stolzen Republik Frankreich. Wahrscheinlich geht sie in die Geschichte als die Frau ein, die von einem Gericht an der Erfüllung ihres Traums gehindert wurde. Das Urteil ist ein Schock – vor allem für die Rechte. Umfragen zufolge ist Marine Le Pen die beliebteste Politikerin Frankreichs. Ohne je regiert zu haben, prägt sie das politische System und entscheidet schon jetzt im Parlament darüber, wie lange der Premierminister und seine Minderheitsregierung überleben dürfen. (…) Das Betrugssystem, das Marine Le Pen zum Verhängnis geworden ist, hatte der Vater eingeführt und die Tochter übernommen. Es bestand darin, mit Geldern des Europäischen Parlaments Angestellte der Partei in Paris zu bezahlen. Zu diesem Zweck wurden sie offiziell Assistenten der rechten Abgeordneten, auch wenn sie keinen Fuß auf Brüsseler Boden setzten. So tauchte der Lebensgefährte Marine Le Pens als parlamentarischer Sekretär auf. Besonders absurd war der Einfall, den Leibwächter des Vaters zum Assistenten zu ernennen. Marine Le Pen stritt die besonders grelle Korruption keineswegs ab. Sie argumentierte, die Partei sei wichtiger als das Individuum und deshalb stünden Mitglieder eigentlich im Dienst der Partei, egal wo sie gerade im Parlament säßen. Für die Scheinbeschäftigungen verurteilte sie das Gericht zusätzlich zu vier Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt sind und die anderen beiden mit elektronischer Fußfessel abgebüßt werden können.

Im Rechtsstreit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD auf Nachzahlung verworfen. Die Partei wollte in Karlsruhe erreichen, dass an die DES für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 sogenannte Globalzuschüsse nachträglich gezahlt werden. Der Antrag sei unzulässig, entschied nun der Zweite Senat. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihnen nahestehende Stiftungen. Diese leisten politische Bildungsarbeit im In- und Ausland, sind im Bereich politischer Forschung und Beratung tätig und vergeben Stipendien für hochbegabte Studentinnen und Studenten. Die finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt beträgt mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2023 entschieden, dass die bis dahin gängige, jahrzehntelange Förderpraxis nachgebessert werden muss. Der Ausschluss der DES von der staatlichen Förderung habe die AfD im Jahr 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilten die Richterinnen und Richter. Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs brauche es ein gesondertes Parlamentsgesetz, an dem es bislang fehlte. (Az. 2 BvE 3/19)

via msn: Bundesverfassungsgericht: AfD-Antrag zu Stiftungsgeld verworfen

siehe auch: Antrag vor dem BVerfG erfolglos Keine Wie­der­gut­ma­chung für AfD-nahe Stif­tung. Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun. Per Beschluss (v. 19.02.2025, Az. 2 BvE 3/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag der AfD auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung abgelehnt. Die Karlsruher Richter hielten den Antrag nach § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) schon für unzulässig.  Die AfD hatte versucht, Nachzahlungen in Höhe von jeweils 900.000 Euro für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zu erhalten. Die DES war bisher von der staatlichen Stiftungsförderung ausgeschlossen. Dem jetzigen Antrag liegt ein Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2023 zugrunde. Damals hatten die Verfassungshüter festgestellt, dass die bisherige Praxis zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen verfassungswidrig war. Deren Finanzierung wurde bis 2023 lediglich jährlich im Haushaltsplan festgeschrieben. Eine Stiftung erhielt dann sogenannte staatliche Globalzuschüsse, wenn die Partei, der sie nahestand, mindestens zweimal in Folge mit Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Ein formelles Gesetz zur Finanzierungsregelung jedoch fehlte (…) Vollstreckt werden können laut BVerfG nur Tenor und tragende Gründe der Sachentscheidung. Entscheidend sei also, dass die geforderte Vollstreckungsanordnung nicht weiter geht als die Hauptsacheentscheidung aus 2023. Die Vollstreckung sei akzessorisch und dürfe die Sachentscheidung nicht ändern oder erweitern.  Hier liegt der juristische Knackpunkt: Die AfD beantragte nämlich eine monetäre Wiedergutmachung für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für die DES, konkret 900.000 Euro Nachzahlung pro Jahr. In diesen Jahren hatte die Stiftung keine Zuschüsse erhalten.  Das BVerfG wies den Antrag nun für alle drei Jahre ab. Für die Jahre 2020 und 2021 fehle es bereits an einer Hauptsacheentscheidung, da für diesen Zeitraum im Urteil aus 2023 eine Abweisung wegen Verfristung erfolgte. Für das Jahr 2019, für das die AfD im Organstreit erfolgreich war, sei aber lediglich die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungspraxis festgestellt worden, so das BVerfG. Daraus folge keine Verpflichtung einer Nachzahlung für den Staat. Der Bundestag sei durch die Entscheidung aus 2023 nur angehalten worden, künftige Verfassungsverstöße zu vermeiden. Der Antrag der AfD ist laut Karlsruher Richter also auf eine Änderung der Hauptsacheentscheidung gerichtet, was nicht statthaft ist. Somit sei der AfD-Antrag unzulässig.