urteil

Am Montag kam das Anwesen der reichsbürgernden Attest-Ärztin Bianca W. aus Moritzburg unter den Hammer – vor einigen Schaulustigen und einem ernsthaften Interessenten. Wieder ein Großeinsatz der Justiz rund um die Attest-Ärztin Bianca W. Doch es geht dieses Mal nicht um tausende Gesundheitszeugnisse, sondern um die Zwangsversteigerung ihres Anwesens, einem Einfamilienhaus mit Praxis und diverser Nebengelasse auf gut 1.200 Quadratmetern in Moritzburg. „Indigenes Volk Germaniten“ Aus Sicherheitsgründen fand der Termin am Montag im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) am Hammerweg statt, wie schon der Prozess gegen die Ärztin. Grund dafür ist die treue Anhängerschaft der schillernden Ärztin, die sich selbst der Reichsbürger-Szene, dem „Indigenen Volk Germaniten“, zurechnet. Auch jetzt kam ein gutes Dutzend Schaulustiger, viele hatten bereits das siebenmonatige Strafverfahren gegen die Ärztin dort regelmäßig besucht. Die Angeklagte wurde im Juni 2024 wegen gewerbsmäßigen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden ist noch nicht rechtskräftig. (…) Bianca W. wurde am Tag der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen und hatte wieder in „ihrem“ Grundstück auf der Straße Grüne Delle gewohnt. Wer heute dort lebt, ist unklar. Es sollen jedoch „mehrere Personen“ auf dem Anwesen wohnen, nicht alle seien gemeldet, erklärte die Vorsitzende Rechtspflegerin in ihrer Einführung. Auch der Zustand der Gebäude ist unklar. Es sei keine Begehung möglich gewesen, als im Jahr 2021 der Verkehrswert des Flurstücks 454 ermittelt wurde. Ein Gutachter hatte den Wert auf 614.000 Euro taxiert. Das Grundstück wurde seit 1993 unter anderem zweimal mit sechsstelligen Darlehen belastet, Hauptgläubiger ist die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank). Schon vor einigen Jahren, vor W.s Strafprozess, hatte es einen erfolglosen Versuch gegeben, das Anwesen der privatinsolventen Ärztin unter den Hammer zu bekommen. Auch an diesem Montag dominierten W.s Anhänger den Gerichtssaal. Sie selbst war nicht erschienen. Etwas abseits saß ein Paar, das nach wenigen Minuten das einzige Gebot abgab. Nach einer Stunde war die Versteigerung beendet. Die Bietergemeinschaft erhielt das Objekt für 307.000 Euro zugeschlagen, dem halben Verkehrswert.

via sächsische: Haus von Reichsbürger-Ärztin Bianca W. versteigert – unter Hochsicherheitsbedingungen

Ein brandenburgischer Oberstaatsanwalt wird laut Bild verdächtigt, den verbotenen Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” fortzuführen. Nun soll die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut Bild gegen einen Oberstaatsanwalt aus Brandenburg an der Havel. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen noch nicht bestätigt, eine Antwort auf eine Anfrage von LTO steht noch aus. Der laut Bild Verdächtige soll als Mitglied und Unterstützer den verbotenen Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HJD)” fortgeführt haben. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Berliner Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag das Büro des Oberstaatsanwalts und zwei Wohnhäuser in Berlin-Zehlendorf durchsucht.  Der Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” war 2009 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verein hatte bis dahin Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche organisiert, um diese in rechtsextremer Ideologie zu schulen und eine “neonazistische Elite” heranzubilden. 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot, LTO berichtete. Die Organisation sei wesensverwandt mit der Hitlerjugend und wende sich gegen Demokratie und Verfassung, hieß es in der Urteilsbegründung. Die weitere Unterstützung einer Vereinigung, deren Verbot gerichtlich bestätigt wurde, stellt eine Straftat gem. § 85 StGB dar. Gegen den Oberstaatsanwalt soll außerdem wegen Misshandlung Schutzbefohlener ermittelt werden. Bild berichtete, dass Angehörige vor den Durchsuchungen mehrere Strafanzeigen erstattet haben sollen, weil er sie mehrfach bedroht und misshandelt haben soll. Außerdem soll wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt werden

via lto: Bild berichtet von Durchsuchung bei Staatsanwaltschaft in Brandenburg Führt Ober­staats­an­walt ver­bo­tenen Neo­nazi-Verein fort?

Ein Gericht hat entschieden, dass 43 Migranten doch nach Italien dürfen. Weil diese in Lagern außerhalb der EU untergebracht wurden, muss die Regierung von Giorgia Meloni handeln. Nach einer neuen Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien mehr als 40 Mittelmeerflüchtlinge wieder aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem albanischen Auffanglager untergebracht waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet. Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für Meloni, die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), war dies bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer. Italien ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Meloni versicherte trotzdem, an dem Vorhaben festzuhalten. Unklar ist, ob ihre Dreierkoalition weitere Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußert. Im aktuellen Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch.

via spiegel: Juristische Niederlage Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab

siehe auch: Europäische Migrationspolitik Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen. Die am Dienstag von der italienischen Marine nach Albanien gebrachten Bootsflüchtlinge sind wieder in Italien. Damit ist die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut mit dem Versuch gescheitert, endlich ihre „albanische Lösung“ in die Tat umzusetzen. Die wäre gewesen, Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten in das albanische Lager in Gjadër zu sperren und sie schnell wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Erneut war es die Justiz, die Meloni einen Strich durch die Rechnung machte. Die 43 Männer, die in Gjadër festgehalten wurden, stammen allesamt aus Bangladesch und Ägypten. Im Schnellverfahren hatte die italienische Asylkommission ihre Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Parallel aber hatte die italienische Justiz zu prüfen, ob die Abgelehnten überhaupt dem Schnellverfahren unterworfen und deshalb in dem Abschiebelager in Albanien festgehalten werden durften; Giorgia Meloni’s Albania migration plan blasted after third failure Calling the project a “clamorous failure,” Elly Schlein, leader of the Democratic Party, said the prime minister should resign. Italian Prime Minister Giorgia Meloni was berated by the political opposition on Saturday after her plan to process up to 3,000 asylum-seekers a month in Albania was rejected by Italian judges for a third time. A coast guard ship was returning the 43 African and South Asian migrants from the detention center in the Albanian town of Gjadër to the Italian port of Bari, under orders from the Rome Court of Appeals, which ruled on Friday that the individuals — whose asylum requests have been rejected — cannot be held abroad. “Giorgia Meloni should resign,” Elly Schlein, the left-wing leader of the Democratic Party, told Italian media, complaining of the project’s roughly €1 billion cost so far.