#Richter nannte #Sinti und #Roma „Rotationseuropäer“ – Gericht sieht keine #Volksverhetzung

Wegen eines „diffamierenden“ Facebook-Beitrags über Sinti und Roma muss sich ein Richter aus Gera nicht wegen Volksverhetzung verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, die Äußerung sei zwar „grob geschmacklos“, erfülle aber keinen Straftatbestand. in Richter aus Gera muss sich nach einem umstrittenen Facebook-Post über Sinti und Roma nicht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Gera, gegen die die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hatte. Rechtsmittel gegen den Beschluss sind nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dem Richter vorgeworfen, in einer Facebook-Gruppe Sinti und Roma mit reisenden Diebesbanden gleichgesetzt zu haben. Er soll dafür die Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“ benutzt haben. Der Richter war am Verwaltungsgericht Gera unter anderem für Asylverfahren zuständig und ist inzwischen an das Thüringer Justizministerium abgeordnet. Wegen der Bedeutung des Falls war die Anklage am Landgericht erhoben worden. Die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wurde dort jedoch abgelehnt. Es seien keine strafrechtlich relevanten Tatbestände erfüllt, insbesondere nicht der Volksverhetzung. Dem folgte nun der dritte Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts. Die Äußerung des betroffenen Richters könnte bei Vorliegen eines Strafantrages als ehrverletzend strafrechtlich verfolgt werden. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei aber nicht erfüllt.

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siehe auch: Doch kein Hauptverfahren gegen umstrittenen Geraer Richter. Der Geraer Richter Bengt Fuchs muss sich nicht in einem Gerichtsverfahren verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die hatte ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Nun dürfte jedoch ein Disziplinarverfahren gegen Fuchs wieder aufgenommen werden. In der Vergangenheit war außerdem eine Nähe zur AfD aufgefallen. (…) Gegen Fuchs war nach Bekanntwerden der Vorwürfe außerdem ein Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht Gera eingeleitet worden. Das Verfahren war jedoch aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens pausiert worden. Nun könnte es fortgeführt werden, denn Verwaltungsgerichtspräsident Michael Obhues hatte dem MDR damals mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen wird, sobald das strafrechtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Am Donnerstag teilte das Verwaltungsgericht Gera auf MDR-Anfrage dann mit, dass über die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Zustellung der OLG-Entscheidung und nach Anhörung des Betroffenen entschieden wird.

Prozess am Amtsgericht München – AfD-Abgeordneter Hahn wegen manipulierten Videos zu Geldstrafe verurteilt – #LockHimUp

Das Gericht hat „keine vernünftigen Zweifel“, dass Ingo Hahn zusammengeschnittene Redebeiträge aus dem Landtag für seine Fraktionsseite freigegeben hatte. Unter dem Post sammelten sich Hasskommentare gegen eine Abgeordnete – und die hatten für 40 der Verfasser Folgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn ist vom Amtsgericht München im Zusammenhang mit einem manipulierten Video aus einer Sitzung des Bayerischen Landtags zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. „Es bleiben keine vernünftigen Zweifel, dass Sie das Video freigegeben haben“, erklärte die Richterin. In dem Beitrag auf der Fraktionsseite der Partei war eine Rede Hahns zu Corona-Zeiten so mit Äußerungen von Gabi Schmidt zusammengeschnitten worden, dass die Abgeordnete der Freien Wähler lächerlich gemacht und Dokumente aus dem Landtag verändert wurden. Ingo Hahn, 54, schaut während der Urteilsverkündung missmutig aus dem Fenster. Kurz zuvor hatte er sich von der Anklagebank erhoben und verkündet, dass er dieses Video nicht freigegeben habe, „ich habe es auch nicht in der Chatgruppe gesehen“, behauptete er. Im Zuschauerraum sitzt Gabi Schmidt, sie sagt der SZ am Ende, dass sie froh sei, „dass er ein Urteil gekriegt hat“. (…) Das Manipulieren ausgerechnet von Videodokumenten aus dem Landtag fand der Staatsanwalt in seinem Plädoyer besonders verwerflich: Hier werde „das Vertrauen in die Authentizität des Landesparlaments“ erschüttert und damit Einfluss auf politische Meinungsbildung genommen. Für Gabi Schmidt war es nicht nur die politische Meinungsbildung, die mit dem Video einherging: Fast vier Wochen lang habe die AfD das Video auf der von Steuergeldern finanzierten Fraktionsseite belassen, und unter dem Beitrag üble sexistische und gewaltverherrlichende Kommentare zugelassen, „sogar Morddrohungen waren darunter“, sagt Schmidt der SZ. Sie habe gegen jeden einzelnen Verfasser Strafanzeige gestellt, etwa 40 Verurteilungen seien die Folge gewesen. Hahns Anwalt kündigt noch in der Verhandlung Berufung an Doch zurück zum Prozess. Der Techniker, der das Video geschnitten hatte, akzeptierte einen Strafbefehl und sagte vor Gericht aus, dass Ingo Hahn das Video abgesegnet habe. Kommuniziert wurde damals in einer Telegram-Chatgruppe. Er selbst habe die Gespräche rückverfolgen wollen und festgestellt, dass etliches gelöscht worden war. Wenig später sei die komplette Chatgruppe verschwunden. Da sich das Gericht weder auf Chats noch auf allgemeine Abläufe im Media-Team von Ingo Hahn stützen konnte und wollte, „war die alles entscheidende Frage, ob ich dem Zeugen glaube“, so Richterin Cornelia Amtage und meint damit den ehemaligen Techniker der AfD-Fraktion. Er habe „ohne Belastungseifer“ konstant und klar ausgesagt. Und auch die anderen Zeugen hätten diesen Aussagen nicht widersprochen. Sie verurteilte Hahn zu 30 Tagessätzen à 160 Euro.

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siehe auch: Wegen Fake-Video über Kollegin Gericht verurteilt AfD-Abgeordneten zu Geldstrafe. Ein manipuliertes Video aus seiner Zeit im bayerischen Landtag kommt Ingo Hahn teuer zu stehen. Der sitzt inzwischen im Bundestag. Wegen eines manipulierten Videos hat das Amtsgericht München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. In dem Verfahren ging es um ein Video, das die AfD Anfang 2021 veröffentlicht hatte. Darin waren Ausschnitte aus einer Landtagsdebatte zu sehen, unter anderem mit der Freie-Wähler-Abgeordneten Gabi Schmidt, allerdings verfälscht, weil aus dem Kontext gerissen und völlig neu zusammengeschnitten. Hahn soll die Veröffentlichung gebilligt haben – ohne dass er oder die betreffenden Mitarbeiter beim Landtag um Erlaubnis gefragt hätten. Der Landtag erstattete deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz. In der Folge durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft damals auch Büros im Landtag.

Wegen »FCK AfD«-Kommentar – Füssener Stadtrat muss 6000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen

Auf einen Facebook-Kommentar folgte für einen Stadtrat der Freien Wähler prompt ein Durchsuchungsbeschluss. Dieser war laut Gericht rechtswidrig, im Strafverfahren muss der Politiker trotzdem zahlen. »FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen«. So hatte Stadtrat Thomas Scheibel einen Zeitungsbericht auf Facebook kommentiert. Der in dem Bericht erwähnte AfD-Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Ostallgäu sah sich derart im Netz beleidigt, dass er Scheibel anzeigte und einen Strafantrag stellte . Scheibel hatte wegen der Beleidigung zunächst Ende Februar einen Strafbefehl bekommen, dagegen legte er Einspruch ein. In der Folge verurteilte ihn das Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 200 Euro. Auch dagegen ging Scheibel in Berufung. Nun hat das Landgericht das Verfahren gegen den Stadtrat der Freien Wähler nach Erfüllung der festgesetzten Auflagen eingestellt. Auflage waren Zahlungen an gemeinnützige Organisationen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Kempten vom 26. September hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Scheibel hat 3000 Euro an einen Hospizverein und 3000 Euro an einen Tierschutzverein gezahlt. Thomas Scheibel schrieb dazu in einer Mitteilung: »Ich habe das gern getan, weil das Geld wenigstens einem guten Zweck zufließt und nicht in der Staatskasse verschwindet. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, dass ein demokratisch gewählter Mandatsträger für eine politische Meinung zahlen muss, während der Staat für seine rechtswidrigen Maßnahmen keinerlei Verantwortung übernimmt.« Hintergrund ist eine rechtswidrige Hausdurchsuchung, zu der es im Zuge der Ermittlungen gegen Scheibel gekommen war: Im Oktober vergangenen Jahres standen nach der Anzeige wegen Beleidigung Beamte bei Scheibel vor der Tür und sollten seine Wohnung durchsuchen, EDV-Geräte beschlagnahmen. Zu einer echten Durchsuchung und auch einer Beschlagnahme kam es dann zwar nicht, Scheibel legte dennoch Beschwerde beim Landgericht Kempten ein. Dieses gab dem Stadtrat recht. Der Durchsuchungsbeschluss sei rechtswidrig gewesen, als Begründung nannte das Gericht die mangelnde Verhältnismäßigkeit

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FCK AfD

„Durch das Urteil zur Klarheit verdammt“ – Wie sich der AfD-Streit über „#Remigration“ zuspitzt

Das Bundesverwaltungsgericht stuft das „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner als verfassungswidrig ein. Maximilian Krah drängt seine AfD zu einer Abgrenzung, ansonsten riskiere man ein Parteiverbot. Sofort kommt Widerspruch. Es ist ein Urteil mit hoher Bedeutung für die AfD: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Rechtsaußen-Magazins „Compact“ aufzuheben, intensiv mit dem „Remigrationskonzept“ des Rechtsextremisten Martin Sellner beschäftigt. Das Höchstgericht stuft Sellners Konzept als menschenwürdewidrig und damit als verfassungswidrig ein. Und es führt in den in dieser Woche veröffentlichten schriftlichen Urteilsgründen aus, dass sich das Magazin das Konzept durch eine enge Zusammenarbeit mit Sellner zu eigen mache. Die „verbotswürdigen Tätigkeiten“ seien allerdings nicht „prägend“, daher wurde das Verbot aufgehoben. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, ehemaliger Europa-Spitzenkandidat, drängt seine Partei nun zu größtmöglichem Abstand zu Sellners Konzept. „Die AfD ist durch das Urteil zur Klarheit verdammt. Wer den Begriff Remigration verwendet, muss klarmachen, dass Staatsbürger nicht gemeint sind“, sagt Krah im Gespräch mit WELT. „Ich empfehle meinen Parteifreunden, nicht mehr mit Martin Sellner aufzutreten.“ Die AfD müsse zudem auch dem politischen Vorfeld das Mantra „Finger weg von Staatsbürgern!“ klarmachen. (…) „Sellners Pläne gehen von einem Vorrang der ethnisch-kulturell Deutschen aus. Diese sind gleichsam Staatsbürger erster Klasse“, heißt es in dem schriftlichen Urteil. „Demgegenüber wird deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sie haben den Status von Staatsbürgern zweiter Klasse.“ Sellners Konzept sehe „Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes“ vor. Eine geplante „De-Islamisierung“ muslimischer Deutscher ziele zudem darauf ab, „dass diesen elementare Freiheitsgrundrechte – etwa die Freiheit der Religionsausübung, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit – vorenthalten werden“. „Offenbar persönliche Abneigung gegenüber Martin Sellner“ Besonders relevant für die AfD ist, dass das Gericht bezüglich der Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erklärt, es komme weniger auf die Satzung oder das Programm einer Vereinigung an – da diese solche Bestrebungen meist verheimlichen wolle –, sondern „auf das Gesamtbild, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt“. Auch darauf zielt Krah ab: Wer von „Remigration“ spreche, befinde sich in dem Dilemma, dass der Begriff von Teilen des AfD-Vorfelds „in einer Weise gebraucht wird, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben klar verfassungswidrig ist, die Einstufung als ‚gesichert rechtsextrem‘ ohne Weiteres begründet und die Gefahr eines Parteiverbotes in sich trägt“. Widerspruch kommt unter anderem von Krahs Bundestagsfraktions-Kollegen Torben Braga aus Thüringen. Der Erfolg der ostdeutschen AfD-Landesverbände sei „gerade wegen der konsequenten Beibehaltung zentraler programmatischer Positionen – einschließlich eines umfassenden Remigrationskonzepts – gelungen“, schrieb er auf X. „Krah sollte davon absehen, seine offenbar persönliche Abneigung gegenüber Martin Sellner zum Gegenstand einer Partei-Policy zu machen“, sagt Braga WELT. „Diese Abneigung lässt ihn offenbar verkennen, dass es nicht Aufgabe einer Partei ist, Personen oder Vereinigungen aus dem vorpolitischen Raum inhaltliche oder programmatische Anweisungen oder Empfehlungen zu erteilen.“ Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hatte Ende September gefordert, die Sprachprüfungen aller Eingebürgerten seit 2015 unter staatlicher Aufsicht zu wiederholen und alle Einbürgerungen seit diesem Jahr „vollumfänglich“ zu überprüfen. Dies zielt auf knapp 250.000 Deutsche, die seitdem in Bayern eingebürgert wurden. Auch hierüber sind sich Krah und Braga nicht einig.

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FCK AfD

HÖCKE-FRAKTION – Früherer FPÖ-Politiker Jenewein wird Sprecher der AfD in Thüringen

Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein wird neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte, frühere österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Jenewein bestätigte gegenüber der APA entsprechende Berichte der dpa und der Thüringer Allgemeinen. “Ja, das stimmt”, er sei beruflich für die Thüringer AfD tätig, sagte Jenewein zur APA. Wegen Amtsmissbrauch verurteilt Im März 2025 wurde Jenewein im Wiener Straflandesgericht wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Jenewein habe laut dem Urteil als Mitglied des parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Außerdem wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein ein Schlagring sichergestellt. Das Urteil ist noch beim Obersten Gerichtshof anhängig, betonte Jenewein gegenüber der APA. Darauf verwies man laut dpa auch seitens der AfD: “Die Verurteilung von Hans-Jörg Jenewein wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten ist nicht rechtskräftig, wird von Jenewein bestritten und liegt beim Obersten Gerichtshof (OGH) der Republik Österreich zur Entscheidung”, sagte Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag.

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Von Carol M. Highsmith – Dieses Bild ist unter der digitalen ID highsm.04725 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar.Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen., Gemeinfrei, Link – symbolbild

Verfassungswidriger Fragenkatalog: Staatsgerichtshof weist AfD-Antrag ab

Die hessische AfD ist mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses nach ihren Vorstellungen vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Der 43 Fragen umfassende Katalog ist in großen Teilen verfassungswidrig. Weil die Fragen zu unkonkret sind, der Bezug zu Hessen fehlt oder kein öffentliches Interesse ersichtlich ist. Die Formulierungen seien „uferlos“, „konturenlos“ , „ins Blaue hinein“. So steht es im am Mittwoch in Wiesbaden verkündeten Urteil des Staatsgerichtshofs. Auch bei ihrer Klage gegen die Besetzung des Untersuchungsausschusses erlitt die AfD eine Niederlage. Das Gremium muss spiegelbildlich die Kräfteverhältnisse im Parlament darstellen. Das ist bei 15 Personen der Fall. Fraktionslose haben keine Sonderrechte, so das Verfassungsgericht. Präsident Wilhelm Wolf stellte in dem Urteil anhand einzelner Punkte dar, warum der Einsetzungsantrag der Rechtsaußenfraktion den Anforderungen der hessischen Verfassung nicht genügt. Es sei nicht erkennbar, was konkret untersucht werden soll. Auch sei der Landtag nicht zuständig, wenn es um Abläufe beim Paul-Ehrlich-Institut oder der Bund-Länder-Konferenz geht. Deshalb hatten die demokratischen Landtagsfraktionen den Einsetzungsantrag zusammengestrichen und überarbeitet. Vier weitere Fragen zulässig – insgesamt elf Fragen für U-Ausschuss Allerdings halten die Richterinnen und Richter vier weitere Fragen für zulässig als die sieben, die am Ende übrigblieben. Etwa zu Überlastung der Gesundheitswesens, oder Impfnebenwirkungen konkret in Hessen. Vier Fragen mehr, was AfD-Obmann Volker Richter als „Teilsieg“ feierte. So wie das „Sondervotum“ von vier Mitgliedern des Staatgerichtshofs, nach deren Auffassung nach leichter Überarbeitung sogar 29 der 43 Einzelfragen möglich gewesen wären.

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siehe auch: Weitgehende Niederlage der AfD bei Klage zu Corona-Ausschuss. Gespanntes Warten im Saal, Hessens elf höchste Richter kommen herein und rasch wird klar: Die AfD-Fraktion hat beim stockenden Corona-Untersuchungsausschuss größtenteils eine juristische Niederlage erlitten. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies ihre Verfassungsklage weitgehend zurück. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hatte die angestrebte Aufklärung der einstigen hessischen Pandemie-Politik thematisch deutlich weiter fassen wollen als die übrigen vier Fraktionen des Parlaments. Daher zog sie vor Hessens höchstes Gericht (Az. P. St. 2974). Bereits vor mehr als einem Jahr hatte der Wiesbadener Landtag den Untersuchungsausschuss auf Betreiben der AfD-Opposition eingesetzt, bisher aber seine inhaltliche Arbeit nicht aufgenommen. Nach dem umfassenden AfD-Antrag mit 43 Fragen hatte das Parlament auf Initiative der übrigen Fraktionen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Nach deren Lektüre kürzten CDU, SPD, Grüne und FDP den Untersuchungsauftrag auf nur noch sieben Punkte. Künftig elf statt sieben zulässige Untersuchungsfragen Der Staatsgerichtshof urteilte allerdings, dass bei der Zurückweisung von 36 Fragen die Ablehnung von vier dieser Fragen durch den Landtag gegen die Landesverfassung verstoßen habe. Diese vier Punkte können somit künftig ebenfalls im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Insgesamt gibt es nun also elf zulässige Fragen.  Gerichtspräsident Wilhelm Wolf kritisierte in seiner etwa einstündigen Urteilsverkündung «im Namen des Volkes» wiederholt, es gebe zu unbestimmte Begriffe und einen fehlenden Hessenbezug bei etlichen Teilen des AfD-Fragenkatalogs. Einmal sprach er von «pauschalen Untersuchungen ins Blaue hinein». Vier Richter mit Sondervotum Der Staatsgerichtshof wies auch das AfD-Ansinnen zurück, den Ausschuss mit insgesamt 15 statt 16 Mitgliedern aller fünf Fraktionen zu besetzen. Die drei AfD-Abgeordneten dort hätten bei nur 15 Parlamentariern im übertragenen Sinne etwas mehr Gewicht. Doch laut Gericht können sie auch Anträge stellen, ohne mit mindestens einem Fünftel in dem Gremium vertreten zu sein.

NARRENFREIHEIT – #MAGA-Richter: Trumps Social-Media-Postings darf man nicht ernst nehmen – #shitposting

KI-Videos und Verschwörungstheorien: Die von Trump ernannten Richter geben dem US-Präsidenten einen Freifahrtschein in sozialen Netzwerken. König Donald sitzt mit goldener Krone auf dem Kopf und schlecht sitzender Maske in einem Kampfjet und wirft Fäkalien über den Demonstrantinnen und Demonstranten der No-Kings-Proteste vom vergangenen Wochenende ab. Gepostet vom US-Präsidenten selbst, der damit zeigt, was er vom Recht der Versammlungsfreiheit hält. Früher wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass ein US-Präsident so etwas in den sozialen Medien postet. Alles nicht so schlimm, meinen Trumps treue Richter. Man dürfe Social Media Postings des Präsidenten eben nicht so ernst nehmen. (…) In der Berufung sahen es zwei von Trump ernannte Richter aber anders: In ihrer Begründung schrieben sie sinngemäß, dass man Trumps Postings nicht ernst nehmen könne. “Das Bezirksgericht hat sich geirrt, indem es den Aussagen des Präsidenten in den sozialen Medien zu viel Gewicht beigemessen hat”, heißt es da. Die einzige Gegenstimme kam von einer von Ex-Präsident Bill Clinton ernannten Richterin. Die Trump-freundlichen Richter entschuldigten die bizarren Posts des Präsidenten. “Auch wenn der Präsident das Ausmaß des Problems in den sozialen Medien übertrieben darstellen mag, ändert dies nichts daran, dass andere Fakten eine haltbare Grundlage zur Untermauerung der gesetzlichen Anforderungen bieten”, schrieben die von Trump ernannten Richter. Bei Gizmodo ist man entsetzt: Ein US-Präsident habe eine andere Verantwortung als ein beliebiger Shitposter im Teenageralter, heißt es da. “Wenn die mächtigste Person des Landes etwas auf Truth Social verbreitet, sollte man erwarten, dass es ernst genommen wird. Doch Trumps Verteidiger geben sich größte Mühe, zu versichern, dass seine Online-Verlautbarungen keine Rolle spielen – selbst wenn sie erwiesene Lügen sind.”

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