Die VR-Bank Mitte hat dem Göttinger AfD-Kreisverband offenbar das Konto gekündigt. Die Sparkasse muss nach Klage der AfD nun das Konto der Partei führen. Die „Omas gegen Rechts“ hatten zuvor von der VR-Bank Mitte eine „finanzielle Brandmauer“ gefordert. Die VR-Bank Mitte hat dem AfD-Kreisverband Göttingen offenbar das Vereinskonto gekündigt. Wie der Vorsitzende des Kreisverbandes, Justin Vogel, gegenüber dem Tageblatt angibt, sei die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt. Nach seinen Angaben beruft sich die Bank dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine ordentliche Kündigung ohne Begründung ermöglichen. VR-Bank-Mitte-Vorstand Björn Henkel wollte die Kontokündigung auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Aufgrund des Bankgeheimnisses gebe die Bank „keinerlei Auskunft über Kundenbeziehungen“. Auf der entsprechenden Internetseite des AfD-Kreisverbandes wird aktuell ein Konto bei der Sparkasse Göttingen geführt. Diese hatte sich zunächst gegen eine Kontoeröffnung für den AfD-Kreisverband gewehrt. Das Geldinstitut begründete dies nach Vogels Angaben gegenüber dem Kreisverband mit dem Hinweis auf einen drohenden Reputationsverlust. Der AfD-Kreisverband klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – mit Erfolg. „Aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Göttingen sind wir verpflichtet, der AfD eine Kontoführung zu ermöglichen“, sagte Sparkassen-Sprecherin Carolin Puls. Das Gericht habe sich dabei auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes berufen, der die Gleichbehandlung aller politischen Parteien vorschreibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
via göttinger tageblatt: AfD Göttingen verliert Konto bei VR-Bank Mitte – Sparkasse Göttingen muss nach Gerichtsbeschluss jetzt das Konto führen
siehe auch: Volksbank kündigt AfD das Konto in Duderstadt. Die VR Bank Mitte mit Sitz in Duderstadt hat dem Kreisverband der AfD im Landkreis Göttingen das Konto gekündigt. Die Kündigung sei ohne Angaben von Gründen erfolgt. Die Sparkasse Duderstadt führt laut Medienberichten das Konto weiter. Die „Omas gegen Rechts“ forderten eine „finanzielle Brandmauer“ gegenüber dem AfD-Kreisverband Göttingen. Sie hatten 2024 die VR-Bank Mitte in Duderstadt aufgefordert, das dort geführte AfD-Spendenkonto zu kündigen. (…) Dass Banken der AFD Konten kündigen, ist kein Einzelfall. Bereits im Januar 2025 hatte die Volksbank Düsseldorf-Neuss sämtliche Konten der nordrhein-westfälischen AfD sowie ihrer Landtagsfraktion geschlossen. Auch in anderen Bundesländern, wie Berlin und Baden-Württemberg, kam es zu ähnlichen Fällen. Die Banken berufen sich auf das Bankgeheimnis und äußern sich nicht öffentlich zu den Gründen. Die AfD hingegen spricht von einem „ideologisch motivierten und undemokratischen Vorgehen“. Die AfD sieht sich durch die Kündigungen in ihrer politischen Arbeit behindert. Parteivertreter bezeichnen das Vorgehen als gezielte Strategie, um die Partei finanziell und organisatorisch zu schwächen. In Göttingen kündigte der Kreisverband an, rechtliche Schritte zu prüfen und notfalls auf die Sparkasse auszuweichen – eine Bank, die laut Gesetz verpflichtet ist, sogenannte Basiskonten auch für politische Parteien bereitzustellen.