Neue Bewährungsstrafe für Neonazi-Führer

Eine Berufungskammer des Landgerichts Zweibrücken hat einen 59-jährigen Zweibrücker Rechtsextremen am Mittwoch unter anderem wegen Zeigens einer Hakenkreuzfahne zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. 20.11.2025 , 19:42 Uhr 5 Minuten Lesezeit Acht Teilnehmer hatte die Versammlung von Vertretern von Die Rechte und Nationaler Widerstand Zweibrücken in der Hauptstraße. Foto: Privat Von Rainer Ulm Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, ist eigentlich gar kein richtiger: Am Mittwoch hat die Dritte Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken Detlef Walk, den Kameradschaftsführer des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ), in einem Fall vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und in einem anderen Fall – etwas überraschend – auch vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Jedoch verurteilte die Strafkammer den 59-jährigen Angeklagten zugleich wegen eines weiteren Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, die die Strafkammer für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Zudem machte sie ihm zur Auflage, in nächster Zukunft einen Betrag von 500 Euro an den Pfälzer Arbeiterkolonie-Verein zu zahlen, der das Alten-, Pflege- und Übergangsheim Schernau in Martinshöhe betreibt. Komme er dem nicht nach, „könnte die Bewährung widerrufen werden“, warnte ihn der Vorsitzende Richter Benjamin Krenberger in seiner Urteilsbegründung. Bei der aktuellen Verhandlung handelte es sich um ein Berufungsverfahren, weil Walk gegen vier Urteile des Amtsgerichts Zweibrücken vorgegangen war. Zuletzt war der über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Neonazi am 9. Oktober 2024 von einer Zweibrücker Strafrichterin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die sie für drei Jahre zur Bewährung aussetzte

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LANDGERICHT BERLIN Nach Spionagevorwürfen: AfD scheitert vor Gericht gegen das “Handelsblatt”

Die AfD ist mit einem Antrag gegen das “Handelsblatt” vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Dabei ging es um Vorwürfe von Thüringens Innenminister Georg Maier, der hinter parlamentarischen Anfragen der Partei Informationsbeschaffung im Auftrag Russlands vermutete. Die Richter verwiesen auf den Schutz der Pressefreiheit und wiesen das Begehren der AfD zurück. Die AfD ist vor dem Landgericht Berlin mit einem Antrag gegen die Zeitung “Handelsblatt” gescheitert. Das bestätigte das Gericht am Mittwoch MDR THÜRINGEN. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der Landesverband sowie zwei Abgeordnete wollten laut Gericht der Wirtschaftszeitung bestimmte Formulierungen in einem Bericht untersagen. Das Landgericht Berlin wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Vorwürfe gegen Innenminister Georg Maier Die Antragsteller hatten dem “Handelsblatt” vorgeworfen, unzulässige Verdachtsberichterstattung betrieben zu haben. Anlass war ein Artikel über den Vorwurf von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an die Adresse der AfD, Abgeordnete der Rechtsaußen-Partei könnten ihr parlamentarisches Fragerecht nutzen, um kritische Infrastruktur auszuleuchten – möglicherweise im Interesse Russlands. Die AfD beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung und machte geltend, der Bericht verletze Persönlichkeitsrechte und stütze sich auf unbelegte Tatsachen. Die Richter betonten in ihrer Begründung den hohen Schutz der Pressefreiheit und verwiesen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Medien seien grundsätzlich befugt, Äußerungen von Politikern vollständig oder auszugsweise wiederzugeben, ohne die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung einzuhalten. Die Überschrift im Handelsblatt-Artikel “Spionage im Auftrag des Kremls?” sei eine zulässige Wertung. Die Antragsteller müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Zuerst berichtete das Handelsblatt.

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Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

Die AfD kassiert eine der härtesten juristischen Niederlagen ihrer Geschichte: Die EU streicht Logo und Parteiname als geschützte Marken. Für die Rechtspopulisten hat das gravierende Folgen. EUIPO erklärt Parteilogo und AfD als EU-Marken für verfallen – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass jedermann das AfD-Logo auf Produkten verwenden darf. Die Partei will Beschwerde einlegen und verweist auf weitere Schutzrechte über das Namensrecht. Herbe Klatsche für die Alternative für Deutschland: Die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die europäischen Markenrechte der rechtspopulistischen Partei für ungültig erklärt. Sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD verlieren damit ihren Schutzstatus in der Europäischen Union. Das EUIPO begründete die Verfallserklärung mit mangelnder ernsthafter Verwendung der eingetragenen Marken. Juristische Schlappe für AfD: EU-Behörde erklärt Markenrechte für ungültig Wie die “Bild” schreibt, erfolgte die Entscheidung nach einem zweijährigen Rechtsstreit, den die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft initiiert hatte. Die Kanzlei hatte im September 2023 den Verfallsantrag beim EUIPO eingereicht. Als Grund führte sie fehlende ernsthafte Nutzung der betroffenen Marken an. Die Löschungsabteilung der EU-Behörde mit Sitz im spanischen Alicante gab dem Antrag vollständig statt. Die Marken gelten rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen. Die EU-Behörde stellte fest, dass die AfD trotz umfangreicher Dokumentation keine ausreichenden Belege für eine öffentliche kommerzielle Verwendung ihrer Marken vorweisen konnte. “Die von der Inhaberin vorgelegten Unterlagen enthalten Hinweise auf eine parteiinterne Nutzung. Eine Benutzung des Zeichens als Marke, und im Rahmen einer öffentlichen und nach außen gerichteten kommerziellen Tätigkeit wurde hingegen nicht belegt”, heißt es in der Entscheidungsbegründung. Die Partei hatte ihre Markenrechte für ein breites Produktspektrum angemeldet. Neben klassischen Artikeln wie Shirts, Tassen und Fahnen umfasste die Liste auch ungewöhnliche Waren wie Fallschirme, Peitschen, Pferdegeschirre, Babyschlafsäcke, Büsten aus Edelmetall, Dreiräder, E-Bikes und alkoholische Mischgetränke. Diese Entscheidung stellt eine erhebliche juristische Schlappe für die Partei dar. Der Verlust der Markenrechte könnte weitreichende Folgen haben, da die Partei nun keinen exklusiven Schutz mehr für ihre zentralen Erkennungszeichen besitzt. Die AfD kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. “Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen, und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden”, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Michael Pfalzgraf gegenüber “Bild”.

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Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Die Justiz zieht zunehmend die Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauern beim Durchforsten von IT-Geräten und legt Obergrenzen für Einbehalte fest. Das digitale Durchsuchen und vorläufige Sicherstellen von Datenträgern gelten als unabdingbare Instrumente der Strafverfolgung. Die Praxis zeigt aber, dass die Auswertung der sichergestellten Daten oft Monate bis Jahre in Anspruch nimmt. Zahlreiche Landgerichte entschieden: Diese Zeiträume kollidieren mit den Grundrechten der Betroffenen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Gerichte ziehen hier eine klare Grenze, wie der Strafverteidiger Jens Ferner erläutert. Die zuständigen Kammern arbeiten demnach heraus, dass die Dauer der Sicherstellung strengen verfassungs- und verfahrensrechtlichen Schranken unterliegt. Der juristische Konsens sei eindeutig: Je länger die Auswertung dauert, desto höher muss die Hürde für ihre Rechtmäßigkeit sein. Die Gerichte stellen laut der Übersicht Ferners klar, dass die vorläufige Sicherstellung nach Paragraf 110 Strafprozessordnung (StPO) kein Freibrief für einen unbegrenzten Einbehalt etwa von Festplatten, Handys und anderen IT-Geräten und Speichermedien ist. Sie dient lediglich als zügig abzuschließender Teil der Durchsuchung, der es den Ermittlungsbehörden erlaubt, die Beweisrelevanz aufgefundener Unterlagen und Datenträger zu prüfen. Im Anschluss müssen sie entweder zurückgegeben oder richterlich beschlagnahmt werden nach Paragraf 98 StPO. Die StPO kennt zwar keine festen Fristen für diese “Durchsicht”, doch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hängt stets von einer umfassenden Einzelfallabwägung ab.

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BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein

Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das BVerfG hält die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer Geldstrafe für verfassungsgemäß. Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie: Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird. So lag es im Fall eines Mannes, der 2015 in Freiburg an einer Sitzblockade teilnahm – und damit den Aufzug einer angemeldeten religiösen Versammlung vollständig zum Erliegen brachte. Wegen einer “groben Störung” nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verfassungsbeschwerde dagegen hat das BVerfG nun zurückgewiesen (Beschl. v. 01.10.2025, Az. 1 BvR 2428/20). (…) Karlsruhe beginnt mit einem klarstellenden Schritt: Die Gegendemonstration war tatsächlich eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes. Entscheidend sei dafür, dass eine Zusammenkunft ein “kommunikatives Anliegen” verfolgt – also einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet. Dass sie daneben auch Elemente der Störung enthält, nehme ihr den Versammlungscharakter nicht automatisch. Die Gegendemo-Gruppe am Martinstor äußerte ihre politischen Ansichten lautstark und sichtbar. Das reicht, so das BVerfG. Reine Störaktionen ohne eigenes politisches Anliegen wären hingegen gar nicht vom Schutz erfasst – doch so lag der Fall nicht. Zugleich betont der Senat grundsätzlich, dass Versammlungen in physischer Präsenz auch in Zeiten von Social Media ein unverzichtbares Instrument der kollektiven Meinungskundgabe bleiben – gerade weil sie unabhängig von Algorithmen direkt im öffentlichen Raum wirken. Der Schutzbereich des Art. 8 GG war also eröffnet. Trotzdem hält Karlsruhe fest, dass die spätere Bestrafung einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstellt.

via lto: BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein

Symbolbild: Sitzblockade

BERUFUNGSPROZESS #LANDGERICHT #DRESDEN -Rechtsextremist #MaxSchreiber rechtskräftig wegen #Körperverletzung und #Volksverhetzung verurteilt – #LockHimUp

Im Juni 2023 griffen der Rechtsextremist Max Schreibeer und sein Bruder einen jungen Mann in Dresden an, schlugen ihn zu Boden und prügelten weiter. Für diesen brutalen Angriff sowie für die Bedrohung von Journalisten sowie weiterer Straftaten wurden die beiden nun rechtskräftig verurteilt. Die Entscheidung fiel, nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Berufungen zurückgezogen hatten. Der Neonazi Max Schreiber ist rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Volksverhetzung verurteilt. Die Gesamtfreiheitsstrafe für den Stadtrat der rechtsextremen “Freien Sachsen” in Heidenau beträgt ein Jahr und zwei Monate. Sie ist für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Das ist das Ergebnis im Berufungsprozess vor dem Landgericht Dresden. Das Urteil aus dem Verfahren am Amtsgericht ist damit bestätigt. Gleiches gilt für den mitangeklagten Bruder von Schreiber. Er bekam zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Am schwerwiegendsten war der Angriff auf einen Scooter-Fahrer in Dresden gewertet worden. Bei der Auseinandersetzung im Juni 2023 schlugen sie mit Fäusten auf den Kopf und den Oberkörper des Opfers ein, brachten es zu Boden und prügelten danach noch weiter, hieß es bereits im Amtsgerichtsurteil. Beide Männer verpflichteten sich am Mittwoch nun dazu, dem Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu zahlen. Verurteilt wurden die zwei auch für eine Jagd auf Journalisten. Am Rand einer unangemeldeten Demonstration in Dresden-Laubegast hatten sie gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten eine Gruppe von Journalisten bedroht, beleidigt und über Hunderte Meter durch den Stadtteil verfolgt.

via mdr: BERUFUNGSPROZESS LANDGERICHT DRESDEN Rechtsextremist Max Schreiber rechtskräftig wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt

Sparkasse muss rechtsextremer Partei Girokonto gewähren

Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, für die Partei “Die Heimat” ein Girokonto zu eröffnen. Warum das Gericht die Ablehnung der Bank nicht gelten ließ. Die Sparkasse Wetzlar muss nach einer Gerichtsentscheidung für den Bezirksverband Mittelhessen der rechtsextremen Partei “Die Heimat” ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen und führen. Mit diesem Urteil gab das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des Bezirksverbands gegen die Sparkasse statt, die einen Antrag auf Eröffnung des Girokontos im September 2023 abgelehnt hatte. Sparkasse verwies auf Verfassungsschutzbericht Zur Begründung hatte das Geldinstitut nach Angaben des Gerichts erklärt, es sei nach Sparkassenrecht nur zur Eröffnung von Konten für natürliche Personen unter Beachtung des Regionalitätsgrundsatzes verpflichtet. Zudem habe die Sparkasse die Existenz und Rechtsfähigkeit des Bezirksverbands “Die Heimat” (ehemals NPD) bestritten und bei der Ablehnung des Antrags auf wichtige Gründe des Einzelfalls verwiesen: So ergebe sich aus dem Verfassungsschutzbericht, dass die Partei “Die Heimat” – in dem Bericht als NPD bezeichnet – als verfassungsfeindlich einzustufen sei. Dagegen hatte sich der Bezirksverband gewehrt. Aus seiner Sicht sei die Einstufung als verfassungsfeindlich irrelevant und kein zulässiges Kriterium bei der Frage des Anspruchs auf Kontoeröffnung. Zudem habe die Sparkasse auch für Kreis- und Stadtverbände sowie Ortsvereine anderer Parteien Girokonten eröffnet und verhalte sich außerdem widersprüchlich, da auch die “Die Heimat”-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Leun (Lahn-Dill-Kreis) ein Girokonto bei der gleichen Sparkasse habe. Gericht: Sparkasse unterliegt Gleichbehandlungsgrundsatz Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Der Anspruch des Bezirksverbands auf die Eröffnung des Girokontos sei als öffentlich-rechtlich und nicht als privatrechtlich einzustufen, weil die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge tätig werde. Sie sei deshalb an die Grundrechte gebunden und unterliege auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Eröffnung und Führung eines Girokontos sei zudem nicht nur für natürliche Personen Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkasse.  Auch das Argument der Sparkasse, dass “Die Heimat” als Nachfolgeorganisation der NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ist aus Sicht der Kammer keine tragfähige Begründung für die Ablehnung. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD nicht verboten, obwohl die Partei mit ihren Zielen die Grundprinzipien missachte, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien, erläuterte das Gericht. “Für solche als verfassungsfeindlich bezeichnete Parteien komme als Sanktionsmöglichkeit der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung in Betracht.”

via stern: Sparkasse muss rechtsextremer Partei Girokonto gewähren

siehe auch: Sparkasse Wetzlar unterliegt gegen Bezirksverband Giro­konto auch für ver­fas­sungs­feind­liche “Die Heimat”. Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen NPD-Nachfolgepartei “Heimat” ein Girokonto eröffnen. Die Sparkasse Wetzlar muss für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei “Die Heimat” ein Girokonto zu eröffnen und auf Guthabenbasis führen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen auf eine Verpflichtungsklage hin entschieden (Urt. v. 03.11.2025, Az: 8 K 2257/23.GI). “Die Heimat” ist die Nachfolgepartei der verfassungsfeindlichen NPD.  Das Geldinstitut hatte im September den Antrag des Bezirksverband auf Eröffnung eines Girokontos abgelehnt und das mit mehreren Aspekten begründet: sie müsse nur Konten für natürliche Personen unter Beachtung des Regionalitätsgrundsatzes eröffnen, der Bezirksverband existiere nicht bzw. sei nicht rechtsfähig und sie habe einen wichtigen Grund, nämlich die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich im Verfassungsschutzbericht. Der Bezirksverband meinte diese Einstufung sei irrelevant, das sei kein zulässiges Differenzierungskriterium bezüglich eines Anspruchs auf Kontoeröffnung. Zudem habe die Sparkasse Wetzlar auch für Kreisverbände, Stadtverbände und Ortsvereine anderer Parteien Girokonten eröffnet und verhalte sich widersprüchlich, da auch die Fraktion der Partei “Die Heimat” der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun ein Girokonto bei der Sparkasse Wetzlar habe. Verfassungsfeindliche Ziele kein Grund für Ausschluss Die 8. Kammer des VG Gießen hat der Klage stattgegeben. Die Sparkasse sei eine Anstalt öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge und Teil der vollziehenden Gewalt mit einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. Damit unterliege sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung, Art 3 Grundgesetz. Da sie für andere Parteien Girokonten eröffnet habe, müsse sie das auch für “Die Heimat” machen.