Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand. Die Verfassungsbeschwerde der rheinland-pfälzischen AfD gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) bezüglich einer Äußerung von Malu Dreyer ist bereits unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und sie deshalb nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 24.06.2025, Az. 2 BvR 686/25). Noch als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer (SPD) im Januar 2024 über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” Die AfD sah in diesen öffentlichen Beiträgen eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots. Als Ministerpräsidentin habe sie solche Aussagen nicht tätigen dürfen. “Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen”, so die AfD damals. Die Partei klagte gegen Dreyer. Anfang April 2025 entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz dann: Dreyer habe mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und in das Recht auf Chancengleichheit der AfD aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung (RhPfVerf) eingegriffen. Allerdings: Das sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient habe. Erst wenn staatliche Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich werden, seien solche Äußerungen unzulässig, so der VerfGH (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). BVerfG steht nicht über Landesverfassungsgerichten Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Landesverband der AfD gegen das VerfGH-Urteil in Karlsruhe vorgehen. Doch “mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung eines im Rahmen der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechts ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig”, so das BVerfG jetzt. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Verfassungsorgane des Landes aus Art. 21 Abs. 1 GG sei kein im Wege der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht. Statt einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stelle der Organstreit vor dem VerfGH Rheinland-Pfalz die abschließende Rechtsschutzmöglichkeit dar, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.
Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals “Jamel rockt den Förster” können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst. Kann das beliebte Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” wie geplant am 22. sowie 23. August und wie in den Jahren zuvor stattfinden? Darüber ist ein veritabler Streit zwischen den Veranstaltern, der Gemeinde und dem betreffenden Landkreis ausgebrochen. Seit Wochen beschäftigt dieser auch die Gerichte. Ein Ende des juristischen Streits ist nicht abzusehen. Das Festival “Jamel rockt den Förster” ist eine der populärsten Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus. Es wird regelmäßig von der Ministerpräsidentin des Bundeslandes als Schirmherrin (mit-)eröffnet. Auf dem Gelände tummeln sich Ende August rund 3.000 Menschen jeden Alters, die eines eint: Ihre klare Haltung gegen die extreme Rechte und ihr Engagement für die Demokratie in Deutschland. Deswegen sind auch etliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft mit Ständen und Workshops am Start. Dass auf dem Festival in erster Linie Musik dargeboten wird – darunter immer wieder namhafte Künstler wie die Toten Hosen, Danger Dan, Element of Crime, Herbert Grönemeyer oder die Ärzte – soll jedenfalls nicht im Vordergrund stehen. Deshalb wird das Line-Up bis zum jeweiligen Auftritt regelmäßig geheim gehalten. Schließlich soll es um die Sache gehen, nicht um den Besuch bei einem Auftritt der Lieblingsband. (…) So wollte die Gemeinde Gägelow, zu der Jamel gehört und in deren Gemeindevertretung auch Rechtsextreme sitzen, erstmals Nutzungsentgelt von den Veranstaltern für die Nutzung gemeindeeigener Flächen erheben. Und nachdem die Veranstaltung jetzt erstmals als Versammlung stattfinden soll, macht der von einem CDU-Landrat geführte Landkreis Nordwestmecklenburg als Versammlungsbehörde die Erlaubnis der Veranstaltung von Auflagen, wie etwa einem Alkoholverbot, abhängig. VG: “Gefahren durch Alkoholkonsum” auf dem Festival nicht belegt Gegen dieses Vorgehen, das von vielen als offensichtlich politisch motiviert und schikanös beurteilt wird, wehrte sich die Familie Lohmeyer juristisch. Im Eilverfahren um das Nutzungsentgelt kassierten die Veranstalter vor Gericht vorerst eine Niederlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald (Beschl. v.03.7.2025, Az. 1 M 221/25) waren im einstweiligen Anordnungsverfahren der Ansicht, es müsse erst ein entsprechender Nutzungsvertrag geschlossen werden, das ginge auch unter Vorbehalt. Erfolgreicher für die Veranstalter verlief es dagegen im Eilverfahren gegen den versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Landkreises. Ein erster Eilantrag in diesem Kontext war noch mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos geblieben. Am Mittwoch aber gab das VG Schwerin einem Eilantrag betreffend der versammlungsrechtlichen Auflagen für “Jamel rockt den Förster” weitgehend statt (Beschl. v. 23. Juli 2025, Az. 3 B 2357/25 SN). (…) Als unverhältnismäßig erachtete das VG außerdem die vom Landkreis erteilte Auflage, wonach den Teilnehmenden das Mitführen von Glasflaschen und sämtlichen Behältern aus Glas durchweg untersagt werden sollte. Hierzu stellte das VG klar: “Für deren laut der Bescheidsbegründung befürchtete Verwendung als Waffe fehlt es an jeglicher tragfähigen Prognosegrundlage.” Das VG Schwerin sieht für Attacken der Festivalbesucher, bei denen sie Glasbehältnisse als Waffe benutzen könnten, keinerlei Anhaltspunkte: “Die politisch vielfach entgegengesetzt zur Versammlung orientierten und auf dieser nicht erwünschten Dorfbewohner und deren Besucher konnten gerade durch die Umzäunung des Versammlungsgeländes und die in nennenswerter Zahl stationär bereitgestellten Polizeikräfte ebenso wie die Versammlungsteilnehmer bisher in dem über ein Jahrzehnt währenden Veranstaltungszyklus erfolgreich von gewaltsamen Konfrontationen abgehalten werden”, heißt es im Beschluss. Das sei im Übrigen auch “gerichtsbekannt und offenkundig”.
Die AfD war gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall juristisch vorgegangen. Nun wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision zurück. Die Einstufung ist damit rechtskräftig. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um die jüngste Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit sind drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig.
siehe auch: BVerwG lässt keine Revision zu Urteile zur AfD-Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig. Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen. Die Berufungsurteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als “Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits Ende Mai die entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerden zurück (Beschl. v. 20.05.2025, Az. 6 B 21.24, 6 B 22.24 und 6 B 23.24). Bereits im Jahr 2021 wurde bekannt, dass das BfV die AfD als sogenannten Verdachtsfall eingestuft hatte – eine Entscheidung, die eingehend gerichtlich überprüft wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln und später das OVG NRW gaben dem Verfassungsschutz bzw. dem Bundesinnenministerium jeweils Recht: Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien der Verfassung agiere.
Satire darf einiges, aber eben nicht alles. Das bekam jetzt Elmar Gehrke (45) zu spüren. Der freie Autor und Satiriker wurde vom Amtsrichter in Dresden verurteilt, weil er nach Meinung der Justiz das damalige Bundestagsmitglied Tessa Ganserer (48) beleidigte. Der Richter sprach von “Schmähkritik” gegenüber der Transfrau. Seit Jahren bespricht Gehrke, selbst AfD-Mitglied, auf seinem YouTube-Kanal “Post von Gehrke” diverse Themen, nimmt selten ein Blatt vor den Mund. “Aber Beleidigung ist nicht mein Stil”, so der Autor, der sich gegen einen Strafbefehl von 1800 Euro wehrte. Den hatte ihm die Justiz aufgebrummt, weil er im Mai 2022 über Tessa Ganserer referierte. (…) Er fabulierte, dass sich Ganserer die “rektalen Nervenenden stimulieren” lasse. Und konstatierte: “Es existieren, zumindest in dieser Welt, nur zwei Geschlechter: Mann und Frau. Punkt, Ende, Aus! Alles andere ist eine verwirrte Laune der Natur, lediglich eine nicht fortpflanzungsfähige Mutation.” (…) Der Richter aber erklärte: “Sicher kann man den Grat zwischen Satire und Beleidigung nur schwer ziehen. Aber hier war die Linie eindeutig überschritten.” Wegen des langen Zeitablaufs verringerte er allerdings die Strafe auf 1200 Euro
Kyle Christopher Benton, who attended “hate rallies,” was sentenced on federal gun charges. An Army veteran who took part in “hate rallies” with white supremacist and Neo-Nazi groups was sentenced to two years in prison after pleading guilty to federal gun charges. Kyle Christopher Benton, 29, was arrested in the fall of 2024 and charged with unlawful possession of a machine gun and possession of an unregistered firearm. According to prosecutors he used his collection of firearms and his military experience to gain credence among Neo-Nazi circles, including helping to provide combat and tactical training to several far-right extremists. The indictment against Benton described him as being an “accelerationist” with ties to extremist groups, including ones that had plotted terrorist actions against Americans. Law enforcement found a fully automatic M16 as well as two rifles modified to have barrels shorter than 16 inches in his possession. At least one of those was unregistered, per court documents. (…) Images shared by prosecutors show Benton in military gear with a skull mask holding a rifle, as well as his collection of illegal firearms. According to prosecutors, he was affiliated with many far-right extremist groups, including the Satanic and Neo-Nazi organization the Order of Nine Angles. He also had ties to Terrorgram, a network of accelerationist and neo-fascist groups who communicate over the Telegram messaging app. According to court documents, Benton made posts praising white supremacist and anti-Muslim mass shootings and expressed his support for forming a white ethnostate in the Pacific Northwest.
siehe auch: Army veteran who gave tactical training to neo-Nazis learns his fate Kyle Christopher Benton, 29, of Snohomish, Washington, was sentenced to two years in prison for illegal gun possession after training extremists. A 29-year-old Army veteran from Washington was sentenced to two years in prison and three years of probation Wednesday for illegally stockpiling weapons and training white supremacist extremists. The FBI initially investigated Kyle Christopher Benton before his September arrest following his Army discharge and after threats to kill his wife. A raid on his Snohomish home uncovered an unregistered machine gun, a drop-in auto sear, and two short-barreled rifles, all illegal under the National Firearms Act. Benton also posted violent neo-Nazi and anti-Semitic content on social media and attended “hate rallies” across Oregon, Washington, and Idaho. Prosecutors said he used his veteran status to position himself as an authority figure and held workshops about firearms and tactical trainings for white supremacist group members. (…) Benton pleaded guilty to federal counts of possession of a machine gun and possession of an unregistered firearm in March. Prosecutors had recommended a 30-month term, citing his dangerous combination of extremist ideology, military-style weaponry, and tactical teachings.
Ein 66-Jähriger aus Sheffield hat mehrfach wilde Ratten vor einer Moschee freigelassen und dabei rassistische Beleidigungen gerufen. Die Taten hat er selbst gefilmt. Insgesamt vier Mal fuhr Edmund Fowler zur Moschee im englischen Sheffield. Jedes Mal hob er Käfige mit wilden Ratten aus dem Kofferraum und filmte sich dabei, wie er die Tiere in das Gebäude lockte. Nun wurde Fowler von einem Gericht zu 18 Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Rassistische Beleidigungen sorgen für Angst in der Gemeinde Laut Überwachungsvideos rief der 66-jährige Fowler zudem den Gläubigen mehrfach rassistische Beleidigungen zu.
Als ein Bundeswehr-Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt wurde, interpretierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck das als vollständige Rehalbilitierung. Doch die Einstellung hatte nach rbb-Informationen rein formale Gründe. Ein Bundeswehr-Disziplinarverfahren gegen den Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck ist eingestellt worden, allerdings wohl nicht aus inhaltlichen Gründen. Nach Informationen des ARD-Extremismus-Experten Michael Götschenberg ist das Verfahren aus formalen Gründen eingestellt worden. “Das Truppendienstgericht hat wohl nur festgestellt, dass die Stelle, die das Verfahren gegen ihn eingeleitet hatte, für Gnauck formal gar nicht mehr zuständig war. Mit dem Inhalt hat sich das Truppendienstgericht offenbar gar nicht beschäftigt”, so Götschenberg. Man könne insofern nicht sagen, dass die Vorwürfe gegen Gnauck widerlegt wären. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete hatte Ende Juni auf seinem Konto des Social-Media-Dienstes X ein Foto gezeigt, auf dem nach seinen Angaben ein entsprechender Beschluss des Truppendienstgerichts Nord zu sehen ist. Darin heißt es, der Präsident des Gerichts habe am 17. Juni die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Eine Begründung oder Details zum Inhalt des Verfahrens aber gehen aus dem veröffentlichten Foto nicht hervor. (…) Gnauck wurde nach eigener Aussage vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als “erkannter Extremist” eingestuft. Er war von Oktober 2022 bis zu deren Auflösung Anfang des Jahres Bundesvorsitzender der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative. Außerdem wird Gnauck im Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aufgeführt. Dabei geht es um Aussagen Gnaucks, die laut Verfassungsschutz gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde verstoßen und für ein völkisches Gesellschaftsverständnis stehen. Demnach habe Gnauck bei einer Rede auf dem Marktplatz in Zossen im Herbst 2024 gesagt, jeden Anwesenden verbinde mehr mit ihm “als irgendein Syrer oder irgendein Afghane”. Im Gespräch mit rbb|24 wies Gnauck Vorwürfe eines völkisches Gesellschaftsverständnisses zurück. Jeder Deutsche mit Migrationsintergrund und deutschem Pass sei Angehöriger des deutschen Volkes.
