urteil

Ein AfD-Politiker musste sich vor Gericht verantworten, weil er zwei Frauen attackierte. Nun ist das Urteil gefallen. Bis zuletzt entschuldigte er sich nicht bei den Opfern. Nach einer Attacke auf zwei Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus. „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“, sagte die Richterin. Sie verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze zu je 60 Euro). Zuvor hatte der Kommunalpolitiker aus Mitte eingeräumt, im Sommer 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannte Moderatorin Steph Karl sowie deren Freundin nahe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße angegriffen zu haben. Dabei habe er die aus Kenia stammende Karl und ihre Begleiterin wiederholt als „N***r“ beleidigt. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung biss Borrmann der Musikjournalistin außerdem in den Arm. Nach Angaben Karls habe es Monate gedauert, bis die Bisswunde verheilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe für den AfD-Mann gefordert hatte, zeigte sich die Steph Karl zufrieden mit dem Urteil. „Immerhin ist er jetzt vorbestraft und darf keine politischen Ämter mehr ausüben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

via tagesspiegel: „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“ :Berliner AfD-Politiker nach rassistischer Attacke verurteilt

siehe auch: Prozess in Berlin AfD-Kommunalpolitiker wegen rassistischer Attacke zu Geldstrafe verurteilt Er griff die Musikjournalistin Steph Karl und eine Freundin der Frau an: Kai Borrmann ist schuldig gesprochen worden. Die Richterin sprach davon, dass der AfD-Politiker die Frauen »herabwürdigen« wollte. Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig. »Sie wollten sie kränken, herabwürdigen«, sagte die Richterin. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze je 60 Euro). (…) Die Staatsanwältin hatte auf eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten sowie eine Geldauflage von 5000 Euro plädiert. Der Anwalt der Moderatorin sagte, er habe Eindruck, Borrmann habe bis heute das Unrecht der Tat nicht erkannt. Die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, habe der AfD-Politiker nicht wahrgenommen. Der Verteidiger hatte auf einen Schuldspruch lediglich wegen Beleidigung plädiert.

Ein AfD-Politiker musste sich vor Gericht verantworten, weil er zwei Frauen attackierte. Nun ist das Urteil gefallen. Bis zuletzt entschuldigte er sich nicht bei den Opfern. Nach einer Attacke auf zwei Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus. „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“, sagte die Richterin. Sie verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze zu je 60 Euro). Zuvor hatte der Kommunalpolitiker aus Mitte eingeräumt, im Sommer 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannte Moderatorin Steph Karl sowie deren Freundin nahe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße angegriffen zu haben. Dabei habe er die aus Kenia stammende Karl und ihre Begleiterin wiederholt als „N***r“ beleidigt. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung biss Borrmann der Musikjournalistin außerdem in den Arm. Nach Angaben Karls habe es Monate gedauert, bis die Bisswunde verheilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe für den AfD-Mann gefordert hatte, zeigte sich die Steph Karl zufrieden mit dem Urteil. „Immerhin ist er jetzt vorbestraft und darf keine politischen Ämter mehr ausüben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

via tagesspiegel: „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“ :Berliner AfD-Politiker nach rassistischer Attacke verurteilt

siehe auch: Prozess in Berlin AfD-Kommunalpolitiker wegen rassistischer Attacke zu Geldstrafe verurteilt Er griff die Musikjournalistin Steph Karl und eine Freundin der Frau an: Kai Borrmann ist schuldig gesprochen worden. Die Richterin sprach davon, dass der AfD-Politiker die Frauen »herabwürdigen« wollte. Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig. »Sie wollten sie kränken, herabwürdigen«, sagte die Richterin. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze je 60 Euro). (…) Die Staatsanwältin hatte auf eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten sowie eine Geldauflage von 5000 Euro plädiert. Der Anwalt der Moderatorin sagte, er habe Eindruck, Borrmann habe bis heute das Unrecht der Tat nicht erkannt. Die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, habe der AfD-Politiker nicht wahrgenommen. Der Verteidiger hatte auf einen Schuldspruch lediglich wegen Beleidigung plädiert.

Luis T. wurde zur Verhandlung vorgeführt. Einen früheren Termin hatte er unentschuldigt sausen lassen Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des Bayerischen Rundfunks. Keine einfache Verhandlung gestern am Amtsgericht München für Richterin Laura Fischer und Staatsanwaltschaft David Nossen. Das lag zum einen an der Fülle der Anklagen. Insgesamt waren zwölf Tatkomplexe zu ahnden, die ihrerseits wiederum aus zahlreichen einzelnen Straftaten, meist öffentlichen Beleidigungen in Kombination mit verbotenen Zeichen, Parolen und Volksverhetzung standen. Begangen hatte sie der Rechtsextreme in einem Zeitraum von nur etwa vier Monaten, alle zwischen dem 27. Dezember 2021 und dem 6. April 2022. Zum anderen störte der Angeklagte massiv die Hauptverhandlung, teilweise im Stile von Reichsbürgern. Zuerst wollte er, dass die anwesenden Journalisten entfernt werden und fragte mehrfach die Richterin nach ihrer „Legitimation“ (…) Das Muster zeigte sich auch bei anderen Vorfällen. Einem Polizisten mit polnischen Vorfahren rief er zu, dieser hätte damals vergast gehört, entsprechendes mussten sich auch die drei Mitarbeiter der U-Bahnwache – vorher von ihm als „Kanaken“ beleidigt – anhören, die Luis T. wegen fehlender Maske am 6. März 2022 am Sendlinger Tor kontrollierten. Gegenüber einer Beamtin mit britischen Vorfahren bedauerte er, dass „Hitler England nicht komplett zerbombt“ hätte. Die Äußerungen wurden jeweils als Volksverhetzung angeklagt. Am Sendlinger Tor verstieß er zu dem Zeitpunkt auch gegen ein partielles Hausverbot, ausgesprochen von den Stadtwerken. Reichsbürger und Nationalsozialist Am gravierendsten wirkte sich auf das Strafmaß ein versuchter Schlag mit der flachen Hand gegen einen Polizeibeamten aus, der der „Ohrfeige“ jedoch ausweichen konnte. (…) Luis T. brachte zudem drei rechtskräftige Vorstrafen mit, zwei davon einschlägig. Auch bei den vorherigen Verurteilungen wurden schon mehrere Komplexe zusammengefasst, was zu hohen Geldstrafen von 90, 150 und 210 Tagessätzen geführt hatte. Zusammen mit dem an den Tag gelegten Verhalten war eine günstige Sozialprognose so gut wie ausgeschlossen, obwohl es sonst unüblich ist, so der Staatsanwalt, die erste Freiheitsstrafe auch zu vollstrecken und nicht mehr zur Bewährung auszusetzen. Dem folgte auch die Richterin, reduzierte das Strafmaß von den geforderten zwei Jahren um einen Monat. Die Pflichtverteidigerin hatte hier nur auf Bewährung plädiert.

via endstation rechts bayern: Reichsbürger und Nationalsozialist mit Nähe zur AfD– München: Ein Jahr und elf Monate Haft für rechtsextremen Intensivtäter

Luis T. wurde zur Verhandlung vorgeführt. Einen früheren Termin hatte er unentschuldigt sausen lassen Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des Bayerischen Rundfunks. Keine einfache Verhandlung gestern am Amtsgericht München für Richterin Laura Fischer und Staatsanwaltschaft David Nossen. Das lag zum einen an der Fülle der Anklagen. Insgesamt waren zwölf Tatkomplexe zu ahnden, die ihrerseits wiederum aus zahlreichen einzelnen Straftaten, meist öffentlichen Beleidigungen in Kombination mit verbotenen Zeichen, Parolen und Volksverhetzung standen. Begangen hatte sie der Rechtsextreme in einem Zeitraum von nur etwa vier Monaten, alle zwischen dem 27. Dezember 2021 und dem 6. April 2022. Zum anderen störte der Angeklagte massiv die Hauptverhandlung, teilweise im Stile von Reichsbürgern. Zuerst wollte er, dass die anwesenden Journalisten entfernt werden und fragte mehrfach die Richterin nach ihrer „Legitimation“ (…) Das Muster zeigte sich auch bei anderen Vorfällen. Einem Polizisten mit polnischen Vorfahren rief er zu, dieser hätte damals vergast gehört, entsprechendes mussten sich auch die drei Mitarbeiter der U-Bahnwache – vorher von ihm als „Kanaken“ beleidigt – anhören, die Luis T. wegen fehlender Maske am 6. März 2022 am Sendlinger Tor kontrollierten. Gegenüber einer Beamtin mit britischen Vorfahren bedauerte er, dass „Hitler England nicht komplett zerbombt“ hätte. Die Äußerungen wurden jeweils als Volksverhetzung angeklagt. Am Sendlinger Tor verstieß er zu dem Zeitpunkt auch gegen ein partielles Hausverbot, ausgesprochen von den Stadtwerken. Reichsbürger und Nationalsozialist Am gravierendsten wirkte sich auf das Strafmaß ein versuchter Schlag mit der flachen Hand gegen einen Polizeibeamten aus, der der „Ohrfeige“ jedoch ausweichen konnte. (…) Luis T. brachte zudem drei rechtskräftige Vorstrafen mit, zwei davon einschlägig. Auch bei den vorherigen Verurteilungen wurden schon mehrere Komplexe zusammengefasst, was zu hohen Geldstrafen von 90, 150 und 210 Tagessätzen geführt hatte. Zusammen mit dem an den Tag gelegten Verhalten war eine günstige Sozialprognose so gut wie ausgeschlossen, obwohl es sonst unüblich ist, so der Staatsanwalt, die erste Freiheitsstrafe auch zu vollstrecken und nicht mehr zur Bewährung auszusetzen. Dem folgte auch die Richterin, reduzierte das Strafmaß von den geforderten zwei Jahren um einen Monat. Die Pflichtverteidigerin hatte hier nur auf Bewährung plädiert.

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