AfD-Geheimtreffen 2021 in Verden hat juristisches Nachspiel

Amtsgericht Verden: Urteil wegen illegalen Mitschnitts eines nichtöffentlichen Treffens. Externer Inhalt Datenschutzerklärung Ein internes Treffen von niedersächsischen AfD-Politikern in Verden machte 2021 Schlagzeilen: Es galt als Versuch des national-völkischen Parteilagers, „Flügel“-Strukturen in Niedersachsen zu reaktivieren. Dabei sollen auch „Koordinatoren“ in den Kreisverbänden benannt worden sein. Das Treffen sickerte durch. Es gab offenbar einen Tonmitschnitt, es kursierten auch auszugsweise Mitschriften. Wegen der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (201 StGB) ist nun ein Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) ergangen. (…) Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Brazil Court Lifts Telegram Suspension for Not Complying With Order on Neo-Nazi Groups

Brazil’s second instance appeals court lifted on Saturday the suspension of the encrypted messaging app Telegram, imposed earlier this week for its noncompliance in sharing information about extremist and neo-Nazi groups using the platform. Flávio Lucas, a judge from Brazil’s Federal Regional Court of the 2nd Region, stated in his decision that a complete suspension of Telegram’s service in the country “is not reasonable” due to its impact on the freedom of communication for thousands of people unrelated to the ongoing investigation. However, the judge upheld the imposition of a daily fine of one million reais ($200,553) on the company for failing to provide the requested data.

via usnews: Brazil Court Lifts Telegram Suspension for Not Complying With Order on Neo-Nazi Groups

siehe auch: Ermittlungen gegen Neonazis : Gericht hebt Sperrung von Telegram in Brasilien wieder auf Ein Richter hält die Sperrung der App für unverhältnismäßig. Die Betreiber müssen aber eine Strafe zahlen, weil sie Daten von Neonazigruppen nicht bereitstellen wollten. In Brasilien hat ein Gericht die Sperrung der Messenger-App Telegram wieder aufgehoben. Die landesweite Sperrung des Dienstes sei unverhältnismäßig, weil sie die Kommunikationsfreiheit Tausender Menschen beeinträchtige. Der zuständige Richter gab jedoch einem Urteil in erster Instanz recht, wonach die Betreiber des Chatdienstes eine tägliche Geldstrafe von einer Million Real (rund 180.000 Euro) zahlen müssen, weil sie Daten von Neonazigruppen nicht bereitstellen wollten. Telegram war gegen das erste Gerichtsurteil vom Mittwoch in Berufung gegangen, das eine landesweite Sperrung von Telegram angeordnet hatte, nachdem das Unternehmen einem Auskunftsgesuch der brasilianischen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nachkommen wollte. Es ging um persönliche Nutzerdaten von Mitgliedern zweier Neonazigruppen auf Telegram, die Brasiliens Behörden mit mehreren Angriffen auf Kinder in Verbindung bringen. Telegram hatte argumentiert, die angeforderten Informationen seien “technisch” nicht zu beschaffen.

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Von Telegram LLC – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, GPL, Link

Gericht bestätigt Bußgeld gegen Bautzener AfD-Stadtrat

Oliver Helbing von der AfD soll 250 Euro zahlen, weil er in der Corona-Pandemie mit einem Transparent durch Bautzen zog. Dagegen legte er Einspruch ein – erfolglos. Das Amtsgericht Bautzen hat ein gegen den Bautzener Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Bautzener AfD-Kreisverbandes, Oliver Helbing, verhängtes Bußgeld in Höhe von 250 Euro bestätigt. Helbing war am 26. November 2021 nachmittags mit drei weiteren Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift “2G beenden – keinen ausgrenzen” und einem AfD-Logo vom Kornmarkt über die Reichenstraße auf den Hauptmarkt gezogen.

via sächsische: Gericht bestätigt Bußgeld gegen Bautzener AfD-Stadtrat

#Rassismus-Fälle : #Gericht stoppt #Dienstenthebung ehemaliger #Polizeischüler – #polizeiproblem

Diverse vorläufige Dienstenthebungen ehemaliger Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die einst an einem Klassenchat mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen, sind juristisch ausgebremst worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob in neun Fällen die Dienstenthebungen auf, wie Gerichtssprecher Christoph Zieger am Freitag sagte. Zum einen seien aus Sicht der Kammer die Anhörungen der ehemaligen Polizeischüler nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zum anderen hätten die zuständigen Polizeibehörden nicht ausreichend zwischen den Handlungen der Beteiligten im Chat differenziert. Zuerst hatte die «Magdeburger Volksstimme» berichtet. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Zieschang sagte im Februar im Innenausschuss, neun Anwärterinnen und Anwärter hätten aktiv im Chat gepostet. Entlassungsverfahren seien gegen alle 18 Beteiligten eingeleitet worden. Wie viele der betroffenen ehemaligen Polizeischüler ingesamt sich an die Justiz gewandt haben, konnte Gerichtssprecher Zieger am Freitag nicht sagen.

via zeit: Rassismus-Fälle : Gericht stoppt Dienstenthebung ehemaliger Polizeischüler

Rassistische #Attacke auf Dilan S. in #Berlin : Drei Angreifer zu #Bewährungsstrafen verurteilt – #lockthemup #pack

Die Abiturientin war in einer Tram beleidigt und angegriffen worden. Die Anklage gegen drei Frauen und drei Männer lautete auf Beleidigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung. Als die Richterin das Urteil spricht, grinst Matthias S. nur. Als einziger der sechs Angeklagten ist er an diesem Donnerstag im Gericht erschienen. Die Anklage hatte den drei Frauen und drei Männern vorgeworfen, die damals 17-jährige Dilan S. in einer Tram und anschließend an der Haltestelle an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen zu haben. Nun wurden drei der sechs Angreifer:innen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Haupttäterinnen Jennifer G. und Cornelia R. wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Bei G. kamen zwei weitere Monate wegen Beleidigung hinzu. Nur in ihrem Fall erkannte die Richterin ein rassistisches Motiv. Zwar seien auch weitere rassistische Beleidigungen gefallen, diese habe sie aber keiner konkreten Person zuordnen können. „Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft“, sagte sie auch in Richtung des zahlreich erschienenen Publikums. Ebenfalls eine Freiheitsstrafe erhielt der mehrfach vorbestrafte Rechtsextreme Heiko S. Er wurde zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er Zeugen davon abgehalten haben soll, einzugreifen. Matthias S. wurde wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 Euro, also insgesamt 2200 Euro, verurteilt. Die übrigen beiden Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

via tagesspiegel: Rassistische Attacke auf Dilan S. in Berlin :Drei Angreifer zu Bewährungsstrafen verurteilt

Reichsbürger kassiert Landesverweis und ist bereits auf der Flucht

Ein Baselbieter Staatsverweigerer wurde vom Strafgericht schuldig gesprochen. Nun droht dem 45-jährigen gebürtigen Deutschen ein siebenjähriger Landesverweis, jedoch ist sein Aufenthaltsort zurzeit nicht bekannt. Das Anwesen des Reichsbürgers aus dem Oberbaselbiet, der sich seit zwei Jahren komplett dem Staat verweigert. Auch ein Strafverfahren gegen ihn ignorierte der 45-Jährige komplett. Basler Zeitung/Sebastian Schanzer Trotzdem wurde am vergangenen Mittwoch ein Urteil gegen den 45-Jährigen verhängt. Dies beinhaltete einen siebenjährigen Landesverweis. Es stellt sich jedoch das Problem, dass der Aufenthaltsort des Mannes zurzeit unbekannt ist. Tom Bisig Die Polizei musste schon mehrfach zum Staatsverweigerer ausrücken. Sei es, um Pfändungsbeamte zu begleiten oder sein Auto zu beschlagnahmen. Dabei wurde sie auch schon vom Beschuldigten attackiert. Polizei BL Darum gehts Der berüchtigte Oberbaselbieter Staatsverweigerer wurde am Mittwoch vom Baselbieter Strafgericht in 26 von 27 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der heute 45-Jährige beging zwischen 2018 und 2021 eine Vielzahl an Straftaten, darunter Betrug, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Missbrauch von Ausweisen und Schildern sowie Verletzung von Verkehrsregeln. Der Richter stellte fest, dass alle Delikte auf eine staatsfeindliche Gesinnung des Täters hindeuten, der die Schweiz als «Nichtregierungsorganisation» bezeichnete. Das Gericht verurteilte den bereits vorbestraften Deutschen zu zwei Jahren Gefängnis, wie die «Basler Zeitung» (Bezahlartikel) berichtet. Zusätzlich wurde ein Landesverweis über sieben Jahre verhängt. Allerdings gibt es ein Problem: Die Behörden haben keine Kenntnis darüber, wo sich der Reichsbürger aufhält. Er erschien nicht zum Gerichtsprozess und hat keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr, seit er sich im Oberbaselbieter Dorf abgemeldet hat. Mutmasslich hält er sich derzeit in Norddeutschland auf. Wie also kann der Verurteilte zur Rechenschaft gezogen werden? Bei Kontrolle wartet der Haftbefehl Michael Lutz, Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, erklärte gegenüber der BaZ, dass in der Regel rechtskräftig verurteilte Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort national zur Verhaftung ausgeschrieben werden würden. Sobald der Verurteilte in eine Kontrolle geriete, könne er verhaftet werden.

via 20min: Reichsbürger kassiert Landesverweis und ist bereits auf der Flucht

Brazil Court Fines, Suspends #Telegram App In Neo-Nazi Probe

A Brazilian court on Wednesday ordered the countrywide suspension of messaging app Telegram after its parent company failed to provide data sought by authorities on neo-Nazis operating on the network, officials said. In the framework of a probe into neo-Nazi activity on social networks, the court fined Telegram a million reais (about $198,000) per day for “not complying,” and ordered the “temporary suspension of (its) activities,” Justice Minister Flavio Dino said in a video sent to journalists. “There are groups called ‘Anti-Semitic Front’ and ‘Anti-Semitic Movement’ acting in those networks, and we know that this is at the core of violence against our children,” he added, in reference to a recent spate of attacks in schools. Earlier this month, a man carrying a hatchet killed four children between the ages of four and seven at their school in the same week as two other, non-fatal school attacks. Last month, a 13-year-old boy killed a teacher in a knife attack at a school in Sao Paulo. And last November, a 16-year-old shooter killed four people and injured more than 10 others in twin attacks on two schools in Aracruz in the southeastern state of Espirito Santo. The G1 news portal, citing police sources, reported the teenager had allegedly interacted with anti-Semitic groups on Telegram. According to a document from the federal justice authority in Espirito Santo, investigators had asked Telegram for the personal data of members of two stated anti-Semitic groups on the platform.

via barrons: Brazil Court Fines, Suspends Telegram App In Neo-Nazi Probe

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