OLG: Impfpass gefälscht: ehemaliger Afd-Politiker verurteilt

Gericht bestätigt Schuldspruch gegen einen früheren AfD-Politiker, der seinen Impfpass gefälscht hat. Über eine Geldstrafe wird neu verhandelt. Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom Dezember vergangenen Jahres. Die zunächst verhängte Geldstrafe von 2100 Euro muss der 60-Jährige jedoch nicht bezahlen. Über die Strafe soll das Landgericht demnach neu verhandeln. (…) der Mann zurecht wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Bei der Zumessung der Geldstrafe kam es jedoch zu „fehlerhaften Erwägungen“, hieß es vom OLG. Daher sei nicht auszuschließen, dass „diese zu hoch bemessen war“. Geldstrafe: Landgericht muss den Fall neu verhandeln Dem Angeklagten dürfe nicht ohne weiteres strafschärfend zur Last gelegt werden, „dass er als gewählter Volksvertreter eine Vorbildfunktion“ hatte. Hinsichtlich der vom Landgericht festgestellten fehlenden Reue des Angeklagten sei zudem nicht sicher erkennbar, ob die Richter ihm dies „in unzulässiger Weise sogar strafschärfend angelastet“ hätten.

via waz: OLG: Impfpass gefälscht: ehemaliger Afd-Politiker verurteilt

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

#Kampfsport-Event in #Ungarn – Keine Handhabe gegen Neonazis

Deutsche Sicherheitsbehörden haben versucht, Neonazis die Ausreise zu einer Kampfsport-Veranstaltung nach Ungarn zu untersagen. Vor Gericht scheiterten die Behörden in mehreren Fällen, ergab eine NDR-Recherche. Am heutigen Samstag ist im ungarischen Budapest eine rechtsextreme Kampfsport-Veranstaltung geplant. Mitveranstalter dieser “European Fight Night” ist das deutsche Kampfsport-Label “Kampf der Nibelungen” aus der Neonazi-Szene. Auch unter deutschen Neonazis wurde seit Wochen für die Veranstaltung geworben.Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die “European Fight Night” als “diesjährige Ersatzveranstaltung des in Deutschland seit 2019 verbotenen rechtsextremistischen Kampfsportturniers ‘Kampf der Nibelungen'”, sagt ein Sprecher der Behörde auf NDR-Anfrage. Der Verfassungsschutz “beobachtet deutliche personelle, ideologische und organisatorische Parallelen” zwischen den beiden Kampfsport-Veranstaltungen.In Nordrhein-Westfalen versuchten die Sicherheitsbehörden auf Grundlage dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes, zahlreichen Neonazis die Reise nach Budapest zu untersagen. Den polizeibekannten Rechtsextremisten wurden unter anderem die Pässe vorübergehend entzogen. Dazu verhängte die Polizei Meldeauflagen. Diese besagen, dass sich die Betroffenen am Wochenende mehrmals bei Polizeidienststellen melden müssen. Allein die Stadt Dortmund untersagte acht Rechtsextremisten die Ausreise, weitere Anordnungen gab es etwa in Bochum und Düsseldorf. Mit den Ausreiseverboten scheiterten die Behörden jedoch in vielen Fällen. Mehr als 20 Rechtsextremisten gingen juristisch gegen die Ausreiseverbote vor. Allein beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten 15 Betroffene Klage gegen die Auflagen der Polizeibehörden und Städte eingereicht. In allen Fällen gab das Gericht den Rechtsextremisten im Eilverfahren statt – sie dürfen daher nach Ungarn ausreisen. Die Behörden hätten nicht ausreichend darlegen können, dass sie Straftaten der Rechtsextremisten in Ungarn erwarten, erklärte ein Gerichtssprecher auf NDR-Anfrage.

via tagesschau: Kampfsport-Event in Ungarn Keine Handhabe gegen Neonazis

siehe auch: DIE „EUROPEAN FIGHT NIGHT“ IST DER NEUE „KAMPF DER NIBELUNGEN“ Das rechtsextreme Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ ist in Deutschland verboten. Deshalb pilgert die internationale rechtsextreme Kampfsport-Szene am Samstag, den 6. Mai 2023, nach Budapest. (…) Bisher fand die größte rechtsextreme Kampfsport-Event-Reihe, „Kampf der Nibelungen“, seit 2013 in Deutschland statt. Bei den Events geht es neben toxischer Männlichkeit und Gewalt auch um Kommerz, sprich: um den Verkauf von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Beim „Kampf der Nibelungen (KdN)“ ist das neben der hauseigenen Marke „KdN“ vor allem die Kampfsportmarke „White Rex“ des russischen Neonazis Denis „Nikitin“ Kapustin. Doch der hat nun anderes zu tun, kämpft auf der ukrainischen Seite des Krieges gegen Putins Russland, das Neonazis wie Nikitin hart angeht (vgl. Belltower.News). Außerdem wurde der von Deptolla organisierte „Kampf der Nibelungen“ 2022 verboten (vgl. Belltower.News). Nun soll die „European Fight Night“ offenbar die Lücke füllen.  Alexander Deptolla vom „Kampf der Nibelungen“ ist offenkundig der Hauptakteur der Organisation, doch seine neuen Mitveranstaltenden passen offenkundig gut zu ihm. Die „Légió Hungária“, die Béla Incze anführt, ist in Ungarn durch die Organisation des rechtsextremen Aufmarsches „Tag der Ehre“ bekannt, die sie 2018 übernommen hat – von „Blood and Honour“-Strukturen. Die Gruppe griff 2019 aus einer Demonstration ein jüdisches Gemeindehaus in Budapest an, bepflasterte es mit Neonazi-Aufklebern und verbrannte eine Regenbogenfahne vor der Tür. 2021 zerstörten sie eine „Black Lives Matter“-Statue in Budapest. Mitglieder der „Légió Hungária“ nehmen bereits seit Jahren am „Kampf der Nibelungen“ teil – und sahen nun offenbar die Möglichkeit, im Rechtsextremismus eher zugeneigten Ungarn ein Ausweichquartier anzubieten. Wie Bellingcat berichtet, haben Mitglieder auch gute Kontakte zu ungarischen Fußballhooligans. „Pride France“ ist eine französische rechtsextreme Bekleidungsmarke, und ihr Kopf Tomasz Szkatulski ist ein französischer Neonazi mit polnischen Wurzeln, der bereits seit Jahren Neonazi-Events organisiert und 2023 auch auf dem „Trauermarsch“ in Dresden eine Rede hielt. Bei Kampfsport-Events tritt er selbst als Kämpfer an. Szkatulski radikalisierte sich in der gewalttätigen Fußball-Hooligan-Szene von Lille und ist mehrfach verurteilt wegen rassistischer und queerfeindlicher Gewalt, u.a. wegen einer Attacke mit einer Fahrradkette. Der Telegram-Kanal von „Pride France“ besteht aus Bedrohung und exzessiver NS-Verehrung aussehen kann: Zu Hitlers Geburtstag etwa postet der Kanal: „Wir sind die Krieger. Wir sind die Erben von A.H. H8.“ Wenn das nicht klassischer Neonazismus ist.

Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme : Zwischen Wahn und Weltanschauung – #terror

Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen. Er fühlte sich zum Herrn über Leben und Tod berufen: In den sozialen Medien verhängte der selbsternannte „SHAEF-Commander“ Thorsten Jansen Todesurteile und rief zum Mord auf. Von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sah sich der Reichsbürger aus dem niedersächsischen Bad Zwischenahn als „Commander“ der US-Streitkräfte eingesetzt – mit weitreichenden Kompetenzen. Bis zu seiner Verurteilung mobilisierte der angebliche Befehlshaber des sogenannten „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ – kurz SHAEF – seine Anhängerinnen. Der Fall wirft eine lange Zeit wenig beachtete Kritik auf: Mit der Pathologisierung von politischen Tä­te­rin­nen geht häufig die Relativierung der ideologischen Motive einher. (…) Die Staatsanwaltschaft klagte Jansen voriges Jahr vor dem Oldenburger Landgericht in insgesamt 33 Fällen an. Im September 2022 sprach das Landgericht Jansen, der bis zu 25.000 Abo­nen­tin­nen in den sozialen Medien hatte, von mehreren Vorwürfen, er habe zum Mord aufgerufen, wegen Schuldunfähigkeit frei. Das Gericht folgte aber der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer psychiatrischen Unterbringung. Der Bundesgerichtshof bestätigte die psychiatrische Unterbringung Vor Gericht führte der psychiatrische Gutachter aus, dass bei Jansen eine Wahnerkrankung vorläge. (…) Über Jahrzehnte nahmen die Sicherheitsbehörden Reichs­bür­ge­rin­nen vor allem als „Irre“ oder „Spinner“ war. Die Gefahr nahmen die Behörden bundesweit erst stärker wahr, als im Oktober 2016 ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Berliner Universitätsklinikum Charité, fordert, dass eine mögliche Ambivalenz zwischen Wahn und Weltanschauung mehr beachtet werden müsse. Man dürfe solchen Tä­te­r*in­nen nicht die Verantwortung für ihre Taten absprechen, indem man sagt, sie handelten wahnhaft. Die individuelle politische Überzeugung sei vom gesellschaftlichem Diskurs abhängig, das Handeln finde innerhalb dessen statt. Die daraus gewonnene Überzeugung bestimme folglich das Tatmotiv und die Opferauswahl.

via taz: Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme :Zwischen Wahn und Weltanschauung

BEI #PANDEMIELEUGNER-DEMO: “#QUERDENKER” BEDROHT PRESSEFOTOGRAFEN – #pressefreiheit #terror #pack #lockhimup

Er kann es wohl nicht lassen: Trotz laufender Bewährung ging “Querdenken”-Urgestein Robin E. (39) im September 2021 auf Journalisten los. Die Quittung gab es vor dem Dresdner Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 30 Euro. Es war eine skurrile Demo, die da am 11. September 2021 durch Dresden zog: Gegen angebliche Polizeigewalt liefen rund 100 Pandemie-Leugner, Neonazis und Reichsbürger satte neun Kilometer durch die Stadt. Reden gab’s fast nur vom Band in Dauerwiederholung. (…) Doch schon zu Beginn des Zuges ging es wohl mit ihm durch: Er scherte aus dem Demozug aus, ging zwei Fotografen an: “Wenn ich ein Bild im Internet sehe, hau‘ ich euch weg!”, drohte er laut Anklage. Robin E. bestreitet das: Er will nur mit juristischen Mitteln gedroht haben (…) Die Richterin fand das auch wenig glaubwürdig, verurteilte den 15-fach vorbestraften Kamenzer zu insgesamt 4200 Euro Geldstrafe. Sein Anwalt Maik Weise (53) hatte Freispruch gefordert.

via tag24: BEI PANDEMIELEUGNER-DEMO: “QUERDENKER” BEDROHT PRESSEFOTOGRAFEN

Four #ProudBoys guilty in major US #CapitolRiot case – #terror

Five members of the far-right Proud Boys, including former leader Enrique Tarrio, face decades in prison after being found guilty for their role in the January 6 US Capitol riot. Four were convicted of seditious conspiracy, and all five were found guilty of obstructing official proceedings, alongside other felonies. The most serious charges carry penalties of up to 20 years in prison. More than 100 members of the far-right, all-male group joined the Capitol riot. All five defendants were found guilty of conspiracy to prevent officials from discharging their duties, impeding officers during civil disorder, and destruction of a fence protecting the Capitol. A mistrial was declared on a total of 10 charges against the men where the jury failed to come to a conclusion, after a complex trial that took nearly four months – more than twice as long as planned. The Proud Boys were steadfast supporters of Donald Trump who marched several times in Washington DC after the 2020 election, often clashing with far-left anti-fascists. Their protests culminated on 6 January 2021, as the election results were due to be certified by Congress. Unlike his co-defendants, former Proud Boy chairman Henry “Enrique” Tarrio was not in Washington that day. He was arrested two days before for previously burning a Black Lives Matter banner and weapons charges. He was ordered by a judge to leave the city and ended up watching events from a hotel room in nearby Baltimore. Tarrio’s co-defendants included Ethan Nordean, 31, of Washington state, who goes by the alias “Rufio Panman”. Nordean was active in Proud Boy street protests and brawls with anti-fascist activists in the Pacific Northwest. In video from 6 January, he was seen leading members of the group around the Capitol along with co-defendant Joe Biggs, 38, of Florida, a US Army veteran and former broadcaster for Alex Jones’s Infowars. Zachary Rehl, 36, a former US Marine and leader of the Philadelphia branch of the Proud Boys, was also part of a group that stormed the building. A fifth defendant, 44-year-old Dominic Pezzola of Rochester, New York, was found not guilty of seditious conspiracy.

via bbc: Four Proud Boys guilty in major US Capitol riot case

Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Eine Klage des SPD-Politikers und früheren Bundeskanzlers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde damit zurückgewiesen. Schröder war bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht. Der Bundestag hatte Schröder im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Zuvor hatte das Büro vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.

via spiegel: Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

#Kamtschatka – #Russland weist Deutschen wegen angeblicher #LGBT-Propaganda aus

Im Osten Russlands soll ein deutscher Staatsbürger nach einem queerfeindlichen Gesetz bestraft worden sein. Die russischen Behörden haben einen Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda bestraft und mit seiner Abschiebung begonnen. Der Mann sei zunächst von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Moskau verbracht worden, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Von dort soll er am Nachmittag über die Türkei nach Deutschland fliegen. Darüber hinaus habe der 40-Jährige eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (knapp 1.700 Euro) zahlen müssen, hieß es. Das Gerichtsurteil war bereits Anfang April ergangen und wurde nun vollstreckt. Medienberichten zufolge hatte der Mann versucht, sich im Internet mit einem Russen für den Aufbau einer sexuellen Beziehung bekannt zu machen

via queer: Kamtschatka Russland weist Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda aus

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