urteil

Ein 69-Jähriger soll bei einer Demo auf dem Dresdner Altmarkt einen Fotografen beleidigt und mit seinem Schirm attackiert haben. Der Senior bestreitet das. Nun hat ein Gericht entschieden. Ein Fall aus der “guten alten Zeit”, als das “Volk” noch gegen das “Merkel-Regime” auf die Straße gegangen ist, so mögen heute manche denken: Am 30. August 2021 demonstrierten vier Wochen vor der Bundestagswahl noch ein paar mehr Bürger in der Dresdner Innenstadt als an Montagen dieser Tage. Den Altmarkt teilten sich die “Kritiker” der Corona-Maßnahmen um die Initiative von “Querdenken 351 Dresden” mit dem schwächelnden “Pegida”-Verein, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Insgesamt dürften an jenem Montag einige Hundert Teilnehmer mehr auf der Straße gewesen sein als die aktuell 200 bis 300. Richtig hitzig ging es damals zu, wie jetzt zwei junge Fotoreporter in einem Prozess am Amtsgericht Dresden berichteten. Sie seien am Altmarkt von mehreren wütenden “Querdenkern” verbal attackiert worden, weil die Demonstranten angeblich nicht gefilmt werden wollten. Eine Frau mit aufgespanntem Schirm in Regenbogenfarben habe versucht, sie beim Filmen zu stören. Dann seien mehrere Männer dazugekommen, auch Marcus Fuchs, der Versammlungsleiter. Ein älterer Mann habe sie mit “ihr widerlichen Dreckskakerlaken” beschimpft und sofort seinen geschlossenen Schirm eingesetzt. Mit der Spitze des Schirms habe er den damals 17-jährigen Reporter am Finger getroffen. Offenbar habe er es auf das Handy abgesehen, so die Vermutung des Geschädigten. 69-jähriger Angeklagter wollte 1.800 Euro nicht zahlen Am Mittwoch, zwei Jahre und vier Wochen nach dem Übergriff, musste sich ein 69-jähriger Angeklagter, Sachverständiger im Bau- und Immobilienbereich, vor dem Amtsgericht Dresden wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Der Mann, der nach Angaben des Geschädigten oft als Demo-Teilnehmer zu sehen war, machte keine Angaben zu den Vorwürfen. Seinen Strafbefehl vom Januar 2023, mit einer Geldstrafe von 1.800 Euro, hatte der “Querdenker” nicht akzeptiert, weshalb nun die Hauptverhandlung stattfand. (…) Die beiden heute 19-jährigen Bildreporter berichteten von ihren Erfahrungen und blieben dabei, dass der Angeklagte mit seinem Schirm zugeschlagen habe. Der Angeklagte blieb ihnen gegenüber bei seiner Version, dass er mit dem Schirm nicht geschlagen habe oder jedenfalls den Reporter nicht getroffen habe. Am Ende hatte die Richterin offenbar genug gehört, das Video zeigte sie nicht mehr. Sie sei überzeugt, dass der Angeklagte “hinreichend verdächtig” sei, die Straftat begangen zu haben, so die Vorsitzende. Übersetzt bedeutet die Formulierung, dass sie dem Einspruch des 69-Jährigen eher geringe Erfolgschancen beimisst. Da der Mann seit dem jedoch nicht weiter aufgefallen sei und die Sache schon mehr als zwei Jahre zurückliege, verschließe sie sich nicht einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 1.000 Euro. Dem stimmte der Angeklagte schnell zu. Arbeitsreicher Polizeieinsatz Neben der Einstellung seines Verfahrens hatte der 69-Jährige wohl Glück, dass seine Aktion nicht als “gefährliche Körperverletzung” angeklagt worden war, weil er seinen Schirm als Waffe eingesetzt hatte. Gefährliche Körperverletzung beginnt mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten.

via sächsische: “Querdenker” geht auf Fotoreporter in Dresden los und will Strafbefehl nicht akzeptieren

Innenministerin Faeser verbietet die rassistische Gruppierung “Artgemeinschaft”. Es gibt Razzien in zwölf Bundesländern. Bayern spielt eine entscheidende Rolle. Sie sehen sich als Bewahrer einer überlegenen nordisch-germanischen Rasse, verbreiten rechtsextreme Verschwörungstheorien und pflegen enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis. Die sektenähnliche Gruppierung “Artgemeinschaft” gilt seit Jahrzehnten als Kaderschmiede der rechtsextremen Szene in Deutschland. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Verein verboten. Zeitgleich gab es am Mittwochmorgen Razzien in zwölf Bundesländern, darunter fünf Durchsuchungen in Bayern. Der Freistaat spielt in der Gruppierung eine entscheidende Rolle: Die Anführerin Sabrina S., 43, wohnt im Landkreis Rhön-Grabfeld. Sie ist im Vereinsregister als “Leiterin” des Vereins eingetragen. Die Schriftführerin der “Artgemeinschaft” stammt demnach ebenfalls aus Bayern, nämlich aus dem Landkreis Ansbach. Die “Artgemeinschaft” ist eine zentrale Schnittstelle der Neonazi-Szene In Bayern wurden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fünf Wohnungen durchsucht, und zwar in Mittelfranken, Unterfranken und Oberbayern. Auch Grundstücke und Autos hatten die Ermittler im Visier. Herrmann erklärte: “Erklärter Wille der Artgemeinschaft ist es, die Ideologie des Nationalsozialismus im Kampf für die eigene Sache zu verbreiten und sie insbesondere bei ihren minderjährigen Mitgliedern zu verankern.” Es sei “erschütternd”, dass eine solche Ideologie im Deutschland des 21. Jahrhunderts immer noch Anhänger finde. (…) Die Gruppe hat ein militantes Selbstverständnis und gute Kontakte zur gewaltbereiten Neonazi-Szene. In ihrer Eigendarstellung bezeichnet sie sich als “Kampfverband”, der “um die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung kämpfen muss”. Auf seiner Homepage verbreitete der Verein offen seine völkisch-rassistische Ideologie und gab sich kämpferisch.””Das Sittengesetz in uns”, so hieß es dort etwa, gebiete “Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischem Glauben”.  Erinnerungen an den “Arier-Wahn” im Dritten Reich Im sogenannten “Artbekenntnis” der Truppe hieß es: “Kampf ist Teil des Lebens. Er ist notwendig für alles Werden, Sein und Vergehen.” Mit ihrer Ideologie knüpfe die Gruppe “unmittelbar an die Rassenlehre des Dritten Reiches an”, schreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Auch der bayerische Verfassungsschutz hat sich mit der Gruppierung bereits befasst. Um die germanische “Menschenart” vor der Vermischung mit anderen “Menschenarten” zu schützen, legte die Gruppe ihren Anhängern Regeln auf, die an den “Arier”-Wahn der Nazis im “Dritten Reich” erinnern. So forderte der Verein die Einhaltung des “Sittengesetzes” der “Ahnen”, das eine “gleichgeartete Gattenwahl” als “Gewähr für gleichgeartete Kinder” gebiete.

via augsburger allgemeine: Anführerin von Neonazi-Sekte “Artgemeinschaft” kommt aus Bayern

siehe auch: Razzia gegen rechtsextreme “Artgemeinschaft” – Ehemalige Brauerei in der Rhön durchsucht Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Immobilien von Anhängern einer rassistischen Siedlungsbewegung. Ein Haus in Hausen-Roth im Landkreis Rhön-Grabfeld stand besonders im Fokus der Razzia.  Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung Als „sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“ hatte Bundesministirin Nancy Faeser „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ bezeichnet. Nach dem Verbot der Gemeinschaft , durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am heutigen Mittwoch 26 Wohnungen von 39 Mitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern. Mehr als 50 Polizistinnen und Polizisten waren in Bayern im Einsatz. Im Rahmen der Razzia gegen die rechtsextreme Gruppierung wurde auch eine ehemalige Brauerei in Roth durchsucht. Das Grundstück wurde unter anderem von Sabine Seiferth, der Leiterin der Gemeinschaft, bewohnt.