#Seehausen (#Altmark) : Urteil im “Ku-Klux-Klan”-Prozess – #terror

Es ist nur ein kurzes Handyvideo, das den Vorfall vom Juni 2021 zeigt. Eine Person mit weißer Kutte und spitzem Hut, die an den rassistischen Ku-Klux-Clan aus den USA erinnern, geht die Stufen zum Bahnhof Seehausen in der Altmark hinauf. Schüsse sind zu hören, wie aus einem Maschinengewehr. Über die Gleise hinweg schießt die Person auf eine Gruppe junger Menschen, die sich an dem verlassenen Bahnhof aufhält: Klima-Aktivisten, die gegen den Weiterbau der A14 protestieren. Mindestens 20 Schüsse sind es, sie stellen sich als Schüsse einer Paintball-Waffe heraus. Drei Personen werden leicht verletzt. Am Freitag wurden drei Angeklagte am Landgericht Stendal verurteilt. Der Hauptangeklagte, der die Schüsse abgegeben hatte, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die beiden Mitangeklagten, die nach Ansicht des Gerichts die Tat filmten und das Fluchtauto fuhren, bekamen eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro, sowie wegen Vorstrafen eine Haftstrafe von elf Monaten. Den Angeklagten sei es darum gegangen, die Aktivisten aus der Region zu vertreiben, begründete die Richterin das Urteil, “wenn nötig auch mit Gewalt”. (…) Der 33-jährige Video-Filmer, der ein äußerst langes Vorstrafenregister mit zahlreichen Haftstrafen vorzuweisen hat, hatte das Video unmittelbar nach der Tat an einen Freund geschickt. Dieser verbreitete es weiter. Es wurde tausendfach in den sozialen Medien geklickt. Täter-Trio via WhatsApp aufgespürt Nur über diesen Freund des Täter-Trios war die Polizei später überhaupt auf die Angreifer gekommen. Über ein anderes Strafverfahren bekam die Polizei Einblick in dessen WhatsApp-Chats. Dort tauchten die drei Angeklagten auf, allerdings immer nur mit den Spitznamen “Watzi”, “Ratzi” und “Ekli”. Die Polizei hatte dagegen vom Angeklagten-Trio keine Handys beschlagnahmt, dies wurde im Prozess von einem Nebenklage-Vertreter bemängelt. (…) Im Übrigen spielte die Ku-Klux-Klan-Kutte des Paintball-Schützen im Prozess keine wesentliche Rolle. Die Kutte konnte ohnehin auch bei Hausdurchsuchungen des Angeklagten-Trios nicht aufgefunden werden. Ein rechtsextremer Hintergrund der Angeklagten konnte nicht festgestellt werden, obgleich der Nebenklage-Vertreter, Rechtsanwalt Peer Stolle, die politische Dimension des Angriffes vom Gericht gewürdigt haben wollte. (…) In den Chatnachrichten geht es um “Zecken”, um Munition mit Stahlkern, um Gewaltfantasien. Bei einem der Angeklagten wird eine “Bombenwerkstatt” gefunden, wie ein Polizist während des Prozesses darstellt. Es soll nach Informationen der Ermittlungsbehörden auch eine “Verbindungsperson zwischen AfD-Funktionären und den gewaltbereiten Rechtsextremen” geben. Die Nebenklage sprach daher explizit von einer “rechtsextremen Gruppierung”, die Tat wird auch vom Innenministerium als rechte politische Straftat bewertet. Verhandelt wurden jetzt nur die Schüsse mit der Paintball-Waffe. Um eine Bombenexplosion, bei der niemand verletzt wurde, geht es demnächst noch in einem weiteren Verfahren.

via mdr: Kriminalität – Seehausen (Altmark) : Urteil im “Ku-Klux-Klan”-Prozess

Hassmail verschickt – Antisemitische Hetze gegen Intendantin – Frau soll 1200 Euro zahlen

Die Intendantin der Staatsoper Hannover erhielt eine menschenverachtende Nachricht – für die Absenderin hat das nun Konsequenzen. Nach einer antisemitischen Hassmail an Hannovers Staatsopernintendantin Laura Berman hat eine Frau ihren Strafbefehl akzeptiert und muss nun 1200 Euro zahlen. Ein für Donnerstag geplanter Verhandlungstermin sei daher aufgehoben worden, teilte das Amtsgericht Hannover mit . Die Angeklagte habe den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen. Die Hassmail erhielt Berman laut Gericht  per Kontaktformular. Darin habe die Angeklagte die Intendantin »aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen«. Die Frau habe sich abfällig über das Programm der Oper und die angeblich schlechte Qualität der Aufführungen geäußert und eine Verbindung zum jüdischen Glauben der Intendantin hergestellt. Auch hatte sie sich insgesamt abwertend über jüdische Menschen geäußert. Sie habe unter anderem geschrieben, Hitler sei »zu human zu Leuten dieser Sorte« gewesen und weitere menschenverachtende Sätze.

via spiegel: Hassmail verschickt Antisemitische Hetze gegen Intendantin – Frau soll 1200 Euro zahlen

Volksverhetzung: Gericht verurteilt einschlägig vorbestraften Neonazi zu weiteren fünf Monaten Freiheitsstrafe – #terror

Er ist vielfach vorbestraft und begeht „mit einer gewissen Hartnäckigkeit“ Straftaten, urteilte das Amtsgericht Northeim. Unter anderem deswegen muss ein 29-jähriger Neonazi aus Einbeck nun noch länger in Haft. Ein bereits mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Einbeck (Kreis Northeim) hat eine weitere Freiheitsstrafe erhalten. Das Amtsgericht Northeim verurteilte den 29-Jährigen wegen einer provokanten Aktion an der KZ-Gedenkstätte Moringen (Kreis Northeim) zu fünf Monaten Haft. Das Gericht habe den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener für schuldig befunden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weil sich das Verfahren über eine unverhältnismäßig lange Zeit hingezogen habe, gelte ein Monat der ausgeurteilten Strafe bereits als vollstreckt. Das Urteil sei rechtskräftig geworden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung sei für das Gericht unter anderem deshalb nicht infrage gekommen, weil der einschlägig vorbestrafte Angeklagte keine günstige Sozialprognose habe. (…) Der 29-jährige Neonazi hatte einige Monate nach dem Vorfall in Moringen noch mit einer anderen Tat in Einbeck erhebliches Aufsehen erregt. Im Juni 2020 warf er einen Polenböller in den Briefkasten einer Frau, die sich in der Flüchtlingshilfe und gegen rechtsextremistische Aktivitäten engagiert. Der 29-Jährige hatte sich damals selbst erhebliche Verletzungen zugezogen, als er einen zweiten Böller zündete, der in seiner Hand explodierte. In einem ersten Prozess verurteilte ihn das Amtsgericht Einbeck wegen des „Briefkasten-Anschlags“ und mehrerer weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Unter anderem hatte er eine Polizistin als „Fotze“ beschimpft und auf ihre Stiefel gespuckt, einen Polizisten bezeichnete er als „Judensau“.

viacgöttinger tageblatt: Volksverhetzung: Gericht verurteilt einschlägig vorbestraften Neonazi zu weiteren fünf Monaten Freiheitsstrafe

Holocaust in Steuererklärung geleugnet: Freispruch für Neonazi-Juristin

Auf der Anklagebank: Neonazi-Juristin Sylvia Stolz aus Ebersberg vorm Landgericht – diesmal wegen mutmaßlicher Volksverhetzung per Steuererklärung. Die Ebersbergerin ist einschlägig vorbestraft Freispruch-Grund: Volksverhetzung braucht Publikum. Die Ebersbergerin Sylvia Stolz ist bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nach eigenen Angaben saß sie fast fünf Jahre im Gefängnis. Auch ihre Zulassung als Rechtsanwältin ist ihr entzogen worden. Dennoch hat sie vor zwei Jahren ein Schreiben an das Münchner Finanzamt geschickt, in dem sie abermals den Holocaust geleugnet hat. Das „Pamphlet“ sei „unsäglich“ und „schwer zu ertragen“, wetterte der Vorsitzende Richter Thomas Lenz. Dennoch hat das Münchner Landgericht die 60-Jährige am Donnerstag freigesprochen. Anlass war ein Bescheid des Finanzamts. Offenbar ging es um die steuerliche Bewertung eines Grundstücks. Dass ein Einspruch dagegen ein paar Seiten lang sei, sei üblich, erklärte die Leiterin des zuständigen Sachgebiets. Unüblich sei hingegen, dass er – wie im Fall Stolz – 339 Seiten umfasse. Mit dem Steuerbescheid habe das Schreiben der Angeklagten „wenig bis gar nichts“ zu tun gehabt. Vielmehr seien ihr Passagen aufgefallen, die auf Volksverhetzung hindeuteten, erinnerte sich die Finanzbeamtin. Deshalb habe sie das Schreiben an eine hausinterne Prüfstelle weitergeleitet – in einer verschlossenen Mappe, wie sie betonte. (…) Stolz habe in ihrem Schreiben „in unerträglicher Weise die Judenvernichtung verharmlost“. Sie stelle „die eigene Denke über das Leid von Menschen“. Der steuerrechtliche Vorgang sei nur der Aufhänger gewesen. Tatsächlich gehe es der Angeklagten darum, „sperrig sein zu müssen“ und „die Gesellschaft zu spalten“. Stolz vertrete nicht eine kritische Meinung, sondern stelle den Staat in Frage. Freispruch-Grund: Volksverhetzung braucht Publikum Allerdings habe die Strafkammer aus formalen Gründen freisprechen müssen: Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung setze ein Verbreiten der Thesen voraus. Mit dem Vorgang seien aber nur „ein paar Personen“ befasst gewesen, betonte Lenz. Dass eine bayerische Behörde mit dem Schreiben der Angeklagten intern oder extern „hausieren geht“, sei ausgeschlossen. Dies gelte erst recht für das Finanzamt als „datensensible Behörde“.

via merkur: Holocaust in Steuererklärung geleugnet: Freispruch für Neonazi-Juristin

White supremacist charged with threatening jurors on Pittsburgh synagogue shooter trial

Hardy Carroll Lloyd, 45, was taken into custody on federal charges of witness tampering, obstruction and transmitting threats. A West Virginia man and known white supremacist was arrested Thursday for allegedly targeting the Jewish community in social media posts and online comments during the trial for the Tree of Life synagogue shooter. Hardy Carroll Lloyd, 45, was taken into custody without incident on federal charges of witness tampering, obstruction and transmitting threats. Lloyd, a self-proclaimed “reverend” of a white supremacy movement, is accused of making several comments in May calling for Robert Bowers’ release and threatening people who served on the jury at his trial. Bowers was convicted in June of fatally shooting 11 people at the Pittsburgh synagogue in 2018. He was sentenced to death on Aug. 3. In a May 14 post on the Russian social media site VKontakte, Lloyd allegedly wrote: “Free Robert Bowers Now!! … We need to support anyone who kills jews,” according to a federal criminal complaint. (…) In other posts, Lloyd allegedly threatened to publicly release the names and addresses of the jurors. In a May 17 email to local news stations, Lloyd said that people would be watching the jurors and “taking pictures of ALL cars and people who leave the courthouse,” according to the complaint. White supremacy stickers with Lloyd’s website were also found around Pittsburgh, authorities said in the complaint. One sticker included a swastika and the words “White Pride,” according to the complaint.

via nbcnews: White supremacist charged with threatening jurors on Pittsburgh synagogue shooter trial

Rotenburg: AfD-Kreistagsmitglied Marie-Thérèse Kaiser der Volksverhetzung schuldig gesprochen

Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) ist vom Rotenburger Amtsgericht der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. In einem Online-Posting hat die Sottrumerin Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet. Die Sottrumer AfD-Kreistagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nach der Überzeugung des Rotenburger Amtsgerichts hat die 26-Jährige während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2021 Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet. Das ist laut dem Vorsitzenden Richter Cordes nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und stört den öffentlichen Frieden. Kaiser wurde am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro verurteilt. Damit blieb das Gericht unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 120 Tagessätzen zu 120 Euro. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zugutehalten konnte der Richter der Sottrumerin, die als Beruf eine Bürotätigkeit für den AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann angab, dass sie sich während der Verhandlung und in der vorangegangenen polizeilichen Vernehmung vollständig zur Tat eingelassen hat. „Sie waren eine vorbildliche Angeklagte“, erklärte er während der Urteilsbegründung.

via kreiszeitung: Rotenburg: AfD-Kreistagsmitglied Marie-Thérèse Kaiser der Volksverhetzung schuldig gesprochen

AfD-Kreisrat aus Kreischa beißt Polizisten – Geldstrafe

Eine Verkehrskontrolle endet für einen Polizisten mit einer blutigen Nase, für einen anderen mit einer Bisswunde. Täter: Kreisrat Mario Nerf. Was ist passiert? Was am 2. August vergangenen Jahres als normale Verkehrskontrolle beginnt, endet fast exakt ein Jahr später vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde mit einer Verurteilung. AfD-Kreisrat Mario Nerf erhält eine Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung. Mit der Verkehrskontrolle hatte er aber eigentlich gar nichts zu schaffen.

via sächsische ($): AfD-Kreisrat aus Kreischa beißt Polizisten – Geldstrafe