Das rechtsextreme Ratsmitglied Matthias Deyda musste bei der letzten Sitzung des Dortmunder Rates den Saal verlassen. Auf ihn wartete draußen die Polizei. Gegen den Dortmunder Rechtsextremisten Matthias Deyda wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Das bestätigte die Polizei Dortmund gegenüber dieser Redaktion. Grund dafür ist eine Äußerung des rechtsextremen Ratsmitglieds Deyda am Ende seiner Rede zu einer Resolution zum Krieg im Nahen Osten am Mittwoch (8.11.) im Rat der Stadt. Wie die Nordstadtblogger zuerst berichteten, hatte Deyda in dieser Israel das Existenzrecht abgesprochen und den Terror der Hamas verharmlost. Er schloss mit den Worten „From the River to the Sea“. Diese Parole gilt als Code für die Auslöschung Israels. Die Polizei leitete wegen dieser Äußerung ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein und sicherte die Video-Aufzeichnung der Ratssitzung. Im aufgezeichneten Livestream auf dem Youtube-Kanal der Stadt sind die rechtsextremen Äußerungen Deydas herausgeschnitten worden. Es ist auch nicht zu sehen, wie Oberbürgermeister Thomas Westphal den Rechtsextremisten auch wegen einer Palästina-Flagge, die er auf seinem Tisch aufgestellt hat, erneut zur Ordnung rief. Letztlich schloss der OB Deyda von der Sitzung aus.
via ruhrnachrichten: Anzeige wegen Volksverhetzung im Rat Polizei ermittelt gegen rechtsextremes Ratsmitglied Lukas Wittland