Per Haftbefehl suchte die Polizei den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Mann Daniel Halemba. Am Montag meldeten die Behörden Vollzug – in Baden-Württemberg. Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) verhaftet worden. Das bestätigte der Würzburger Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach dem SWR am Montag. Der 22-Jährige sei gegen 8 Uhr gefasst worden. Die Ermittler kamen Halemba mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung auf die Spur, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, hat Beschwerde gegen den Haftbefehl seines Mandanten eingelegt
via swr: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Gesuchter AfD-Politiker Halemba im Raum Stuttgart verhaftet
siehe auch: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können; Festgenommener Abgeordneter :Was AfD-Mann Halemba vorgeworfen wird. Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden, obwohl er frisch gewählter Landtagsabgeordneter ist. Warum das rechtens ist – und worum es in dem Fall geht. (…) Halmeba gehört der schlagenden Studentenverbindung “Teutonia Prag zu Würzburg” an, bei der es Mitte September eine Razzia gegeben hatte. Laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, im Verbindungshaus befänden sich Gegenstände mit Symbolik der NSDAP sowie rassistische Schriften und Sticker. Nachbarn hatten zudem immer wieder “Sieg-Heil-Rufe” vernommen. Halemba steht unter dem dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Er taucht daraufhin unter. Am Montagmorgen nimmt die Polizei Halemba in Baden-Württemberg fest. Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, als in München die konstituierende Sitzung des neuen Landtags beginnt, wird Halemba schließlich dem Haftrichter vorgeführt. Die Haftgründe: Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr. Jetzt sitzt Halemba in U-Haft statt im Landtag; Nach Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr Flüchtiger AfD-Politiker Halemba festgenommen. Ein per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Abgeordneter taucht tagelang unter. Jetzt die Festnahme. Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt räumt den Fluchtversuch ein. “Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden”, gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8.00 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem jungen Mann auf die Spur. Seit vergangenem Donnerstag sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt. “Am Ende weiß man, wo er ist, und dann wird er natürlich festgenommen”, sagt Seebach. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Haftbefehl geht von Verdunklungsgefahr aus Die Strafprozessordnung (StPO) regelt in § 112, wann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst eines dringenden Tatverdachts. Dieser liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat. Außerdem bedarf es eines Haftgrundes, nämlich entweder Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunklungsgefahr. Im Fall Halemba hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg den Haftgrund der Verdunklungsgefahr bejaht. Verdunklungsgefahr bedeutet die Gefahr, dass der Tatverdächtigte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte
updatze 301023 / 20:45: Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Das hat das Amtsgericht Würzburg entschieden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. (…) Inzwischen hat der Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen aber außer Vollzug gesetzt. Er sieht keine Flucht- und Verdunklungsgefahr als gegeben. Doch es gibt Auflagen. Auflagen für AfD-Landtagsabgeorneten Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft “Teutonia Prag” in Würzburg untersagt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Daniel Halemba. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Halemba per Haftbefehl gesucht (…) Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag mit großer Mehrheit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg die Immunität eines Abgeordneten auf, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Abgeordneten handelt. Für die Aufhebung seiner Immunität stimmten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die AfD enthielt sich.
siehe dazu auch: Bayerischer AfD-Abgeordneter per #Haftbefehl gesucht – #burschenschafter im #parlament #volksverhetzung. Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba erlassen. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nicht angetroffen worden. (…) Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” ermittelt. Dort hatte es im September bereits eine Razzia gegeben.