Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen. Der Verein “Komitee für Grundrechte und Demokratie” kritisiert das Agieren der Münchner Polizei während der Automesse IAA Mobility im September. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit “beschnitten”. “Kontrolle um jeden Preis”, lautet der Titel eines 30-seitigen Berichts des Grundrechtekomitees, der am Montag veröffentlicht wurde. Einige Mitarbeitende des Vereins hätten die zahlreichen angemeldeten und unangemeldeten Proteste während der IAA und die Reaktion der Polizei darauf beobachtet (…) Das Komitee kritisiert unter anderem, dass die Polizei rund um das Protestcamp im Luitpoldpark “systematische Personen- und Taschenkontrollen” durchgeführt habe, bei Menschen, die alternativ ausgesehen hätten. Unverhältnismäßig sei auch die Überwachung durch Polizeikameras gewesen. Fast durchgehend und an nahezu jedem für die Proteste relevanten Ort habe man “den unbedingten Willen der Polizei” beobachtet, Identitäten von Personen festzustellen und Fotos zu machen. Britta Rabe vom Grundrechtekomitee kritisiert “den Versuch, absolute Kontrolle über jegliches Protestgeschehen zu erhalten”. Zudem habe die Polizei “unverhältnismäßig” physische Gewalt gegen Protestierende eingesetzt. Sie habe versucht, eine unangemeldete Aktion bei der Mercedes-Niederlassung an der Donnersbergerbrücke mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu stoppen; dabei sei eine Person schwer am Ohr verletzt worden. An der Bavariastraße habe die Polizei eine Straßenblockade geräumt und dabei Schmerzgriffe angewandt. Das Komitee macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für den Protest für Klimaschutz: In München habe man gesehen, wie die Polizei “in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte”. Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen lasse sich “nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit” umsetzen – “und genau das ist in München passiert”.
via sz: IAA-Proteste : Verein wirft Polizei “Kontrolle um jeden Preis” vor
siehe auch: Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023 Unser Bericht über die Demobeobachtungen anlässlich der IAA in München im September liegt vor. Er ist unten als PDF mit Fußnoten abrufbar. Wir haben in München gesehen, wie die Polizei in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte, ihnen mit Knüppeln begegnete und nicht davor zurückschreckte, einige von ihnen über Tage einzusperren. Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen zu gewinnen kann nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit und anderen Grund und Freiheitsrechten umgesetzt werden. In München konnten wir auch sehen, wie soziale Bewegungen dennoch in der Lage sind, ihren Protest auf die Straße zu bringen
