Rechtsextremer soll Feuer in Flüchtlingsheim gelegt haben – #terror

Rechtsextreme Motive vermutet: Nach dem Feuer Ende Juni in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Günzburg hat die Polizei nun einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 40-Jährigen wurden mehrere Hakenkreuz-Devotionalien gefunden. Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im schwäbischen Krumbach ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei am Montag und damit gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten am Dienstag mit. Die Polizei geht im Moment von einer rechtsextremistisch motivierten Straftat aus. Bei dem Tatverdächtigen, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, habe man mehrere Hakenkreuzbilder gefunden. Außerdem stellten die Beamten einen Baseballschläger und das Mobiltelefon des Verdächtigen sicher. Verrauchter Kellerraum, keine Verletzten Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach hatten am 23. Juni Brandgeruch festgestellt und die Feuerwehr gerufen. Ein Kellerraum sei verraucht gewesen, offenes Feuer bereits erloschen gewesen. Verletzt wurde niemand. Intensive Ermittlungen hätten die Beamten von Kripo, Staatsschutz und aus der Cybercrime-Abteilung auf die Spur des 40-Jährigen geführt.

via br: Rechtsextremer soll Feuer in Flüchtlingsheim gelegt haben

Österreichweite Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden

Bei einer Polizeiaktion wurden zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit rechtsextremen Symbolen und eine “erhebliche Menge” an Datenträgern sichergestellt. In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Im Rahmen des von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten “Joint Action Day” gab es am 27. Juni in allen Bundesländern außer Salzburg Hausdurchsuchungen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bei den Angezeigten handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, um Männer. Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus würden allgemein zunehmen Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen der Aktion wurden zeitgleich mehrere Gebäude untersucht, es gab außerdem eine Festnahme. Gegen 15 Personen wird ermittelt. Dem seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen, die es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht hatten, Hausdurchsuchungen anzuordnen. Die Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.

via vienna: Österreichweite Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden

#Verfassungsschutzbericht – 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in #Sicherheitsbehörden

hats, Äußerungen in sozialen Medien oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen – der Verfassungsschutz sieht bei 364 Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen. Über eineinhalb Jahren hinweg hat sich das Bundesamt mit insgesamt 739 Fällen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden beschäftigt, zu denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden, stellt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und nimmt sowohl die Landesbehörden als auch die des Bundes in den Blick.Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen.

via tagesschau: Verfassungsschutzbericht 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen: Polizei und Initiativen ziehen Bilanz

Die Polizei hat am Montag Bilanz der Ausschreitungen rund um den AfD-Parteitag in Essen gezogen. 143 Strafanzeigen wurden gestellt. Initiativen kritisieren das ihrer Ansicht nach zu harte Vorgehen der Polizei. Von Denise Friese und Olaf Biernat Der Tag nach dem AfD-Parteitag in Essen: Im Stadtteil Rüttenscheid ist wieder Ruhe eingekehrt, hunderte Polizei-Einsatzwagen sind wieder abgezogen. Mittlerweile hat die Polizei alle Meldungen über Vorfälle ausgewertet. Sie spricht davon, dass der überwiegende Teil der Proteste friedlich verlaufen sei. 143 Strafanzeigen gegen Störer Doch leider sei es auch zu gewalttätigen Störaktionen gekommen, bilanziert die Polizei. Sie fertigte insgesamt 143 Strafanzeigen. Die meisten Strafanzeigen gab es wegen Angriffen auf Polizisten, zum Beispiel als Demonstranten versucht hatten, eine Absperrung zu durchbrechen. Weitere Anzeigen wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz geschrieben. Bei ihren Einsätzen ging die Polizei nach eigenen Angaben konsequent vor und setzte unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 22 Personen wurden in Gewahrsam genommen, zwei weitere vorläufig festgenommen. Kritik von Gegendemonstranten Die Initiative „Widersetzen“ kritisierte das ihrer Ansicht nach zu harte Vorgehen der Polizei, vor allem gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams wie etwa Sitzblockaden. Die Initiative wertet derzeit noch sämtliche Vorfälle aus. Die Ermittlungen der Polizei gehen zunächst weiter, die Staatsanwaltschaft entscheidet dann über eine Anklage. Bereits am Sonntag zogen die Bündnisse “Gemeinsam Laut” und “Widersetzen” auf einer Pressekonferenz eine erste Bilanz. Sie zeigten sich mit den Protesten zufrieden und gehen von 70.000 Teilnehmenden aus. Es sei “so ein Glücksgefühl, dass sich so viele Menschen den Protesten angeschlossen haben” sagte Linda Kastrup von “Gemeinsam Laut”. Mit 70.000 hätten mehr Menschen protestiert als die AfD Mitglieder hat, fügte sie hinzu.

via wdr: Nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen: Polizei und Initiativen ziehen Bilanz

Polizei löst in Coswig Konzert der rechten Szene auf

In Coswig stoppte die Polizei ein Konzert der rechten Szene mit etwa 150 Personen. Mängel bei Rettungswegen und Brandschutz führten zur Räumung. Am Freitagabend, gegen 22 Uhr, hat die Polizei Dresden gemeinsam mit der Ortspolizeibehörde ein Konzert der rechten Szene in Coswig beendet. Das Konzert, das als Geburtstagsfeier deklariert war, fand in einem Gewerbegebiet an der Grenzstraße statt. Die Polizei wurde im Vorfeld über die Veranstaltung informiert und initiierte daraufhin einen Einsatz mit etwa 30 Beamten. “Die Polizei hat im Rahmen ihrer Internetaufklärung davon Kenntnis erlangt”, teilt ein Sprecher mit. Vor Ort trafen die Polizisten auf rund 150 Personen aus dem rechten Spektrum. Zusammen mit Vertretern der Ortspolizeibehörde wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass das Konzert unter anderem aufgrund baurechtlicher Vorschriften beendet werden muss. Das Gebäude sei für derartige Veranstaltungen nicht vorgesehen, so der Sprecher der Polizei weiter. Unter anderem würden Rettungswege und Brandschutzbestimmungen fehlen. (…) Der Ort sei für eine Veranstaltung mit mehreren Besuchern völlig ungeeignet gewesen und es habe an elementaren Sicherheitsvorkehrungen habe, wie Rettungswegen, ausreichender Beleuchtung, sanitären Einrichtungen. “Darüber hinaus befand sich ein Teil im Abriss, sodass die Standsicherheit der Gebäudeteile nicht mehr gegeben ist. Abgetrennte Metallteile stellten weitere Gefahrenstellen dar.”

via sächsische: Polizei löst in Coswig Konzert der rechten Szene auf

#Messerattacke in #Stralsund: #Staatsanwaltschaft mit #Erinnerungslücken – #polizeiversagen #polizeiproblem

Der Angriff auf einen Italiener in einer Stralsunder Bar bleibt rätselhaft. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der mutmaßliche Täter, ein 64-jähriger Deutscher, schon zuvor mehrfach ausländerfeindlich geäußert. Jetzt wird der Fall auch Thema im Landtag. von Frank Breuner “Ich habe das für Deutschland gemacht” – das soll der Täter gerufen haben, nachdem er sein Opfer niedergestochen hatte und von der Polizei abgeführt wurde. So hat es ein Augenzeuge berichtet, der sich an den NDR wandte, weil er befürchtete, dass die Behörden den Fall “vertuschen” wollten. Bis heute gebe es keine Hinweise darauf, dass der Spruch von anderen Zeugen gehört worden sei, heißt es hingegen von der Staatsanwaltschaft Stralsund, die den Fall zunächst nicht publik machte. (…) Vier Wochen sind seit der Tat vergangen – und die Staatsanwaltschaft kann nach eigenen Aussagen immer noch kein Motiv nennen. Doch ein Polizeiexperte, Siegfried Stang, hat dafür eine Theorie zum Handeln der Behörden: “In der Tatnacht, am 26. Mai, hat die Polizei einen Einsatz, nicht irgendeinen Einsatz, sondern einen Einsatz in einer Mordsache und erfüllte Mindeststandards polizeilicher Maßnahmen nicht.” Etwa, dass der Tatort nach der Tat nicht sofort gesichert wurde, mutmaßt der frühere Kriminaldirektor aufgrund des Berichts eines Augenzeugen. Das sei wahrscheinlich auch den Leitungsebenen von Polizei und Staatsanwaltschaft spätestens am nächsten Morgen bekannt gewesen, so Stang. Pressevorbehalt: Zunächst keine Veröffentlichung Einen Tag später wird dann der Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Und die Staatsanwaltschaft erlässt einen Pressevorbehalt – und veröffentlicht erst einmal: gar nichts. (…) Zehn Tage lang verschweigen die Behörden den Fall der Öffentlichkeit. “Das ist dann eine Zeit gut gegangen, bis der NDR sich eingemischt hat und am 5. Juni Nachfrage gehalten hat zu der Angelegenheit”, erläutert Stang seine Theorie. “Und – welch Wunder – schon am nächsten Tag wird die Straftat heruntergestuft, aufgrund eines juristischen Kunstgriffs und der Beschuldigte wird entlassen.” Bei unserer ersten Anfrage hatte die Staatsanwaltschaft den Fall noch als Tötungsdelikt behandelt, am 6. Juni wird die Tat dann als “gefährliche Körperverletzung” bezeichnet. Keine sofortige Wohnungsdurchsuchung Vor allem die Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten, für die – laut Staatsanwaltschaft – erst ein Gerichtsbeschluss abgewartet wurde, kommt dem ehemaligen Leiter der Polizeidienststelle Neubrandenburg suspekt vor (…) Eine weitere Merkwürdigkeit ereignet sich, nachdem der NDR am 21. Juni den Fall veröffentlicht. Nur kurze Zeit später, noch am selben Tag, erscheint auch ein Onlineartikel des “Nordkurier”, in der die Staatsanwaltschaft mit einer Aussage zitiert wird, die dem NDR noch nicht bekannt ist. Demnach ist der Beschuldigte laut Zeugenaussagen schon früher mit ausländerfeindlichen Sprüchen in betrunkenem Zustand in der Bar auffällig geworden. Verwunderlich ist, warum Oberstaatsanwalt Cloppenburg dem NDR diese Information vorenthalten hat, immerhin würde das zumindest den Verdacht eines fremdenfeindlichen Motivs erhärten. Auf die Nachfrage, seit wann er diese Aussagen der Augenzeugen kennt, antwortet Cloppenburg: “Den Zeitpunkt meiner persönlichen Kenntnis erinnere ich nicht.”

via ndr: Messerattacke in Stralsund: Staatsanwaltschaft mit Erinnerungslücken

siehe auch: Messerattacke in #Stralsund: Warum schwiegen die Behörden? – #polizeiversagen #polizeiproblem Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das “für Deutschland gemacht”. Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall. (…) Peter G. erzählt, dass er nach draußen vor die Tür der Bar gegangen sei und gesehen habe, wie der mutmaßliche Täter von der Polizei fixiert wurde. Dabei habe er deutlich gehört, wie der Mann “Das habe ich für Deutschland gemacht” ausgerufen habe. Die Polizisten müssten das auf jeden Fall auch mitbekommen haben, meint G. Ein anderer Barbesucher habe die Beamten auch noch einmal aufgefordert, diesen Satz zu protokollieren. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen sei ein Messer gefunden worden, ein Klappmesser mit Holzgriff, “größer als ein Brotmesser”, so schätzt Peter G. es ein

Verdacht der #Bestechlichkeit – #Immunität von AfD-Politiker #Bystron erneut aufgehoben – #RizzeRazze

Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nach dem Einzug Bystrons in das Europa-Parlament waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden. Bereits im Mai waren Privaträume Bystrons in Berlin, auf Mallorca und in München sowie Liegenschaften im Bundestag durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Kontounterlagen aus Liechtenstein und Tschechien beschlagnahmt. Damals ging es unter anderem um ein Smartphone, das Bystron genutzt haben soll, das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird.Nach Angaben von ARD-Korrespondent Danko Handrick durchsuchten Ermittler das Haus von Bystron in Tschechiens Hauptstadt Prag. Zuvor hatte das ZDF von Durchsuchungen von Liegenschaften in Tschechien berichtet.

via tagesschau: Verdacht der Bestechlichkeit Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben

siehe auch; Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Neue Razzia bei AfD-Politiker Bystron Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron durchsucht die Polizei erneut mehrere Wohnungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SPIEGEL, dass in dem Verfahren »weitere Objekte, auch in Tschechien« durchsucht worden seien, um »Beweismittel sicherzustellen«. Zuvor hatte der Bundestag gegen 9.30 Uhr erneut Bystrons Immunität aufgehoben. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Polizei in dem Verfahren zu Durchsuchungen ausrückt. Die bayerischen Fahnder verdächtigen den im tschechischen Olmütz geborenen AfD-Politiker der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals »Voice of Europe«  Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Das Portal agierte von der tschechischen Hauptstadt Prag aus. Hinter der Einflussoperation soll ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen

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Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link