Song von Gigi D’Agostino – Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen rechtsextremer Gesänge zu »L’amour toujours«

Rechtsextreme haben das Lied »L’amour toujours« von Gigi D’Agostino umgedichtet. Zahlen der Polizei zeigen nun, wie häufig Beamte wegen der Grölerei ausrücken mussten. Der italienische Popsong »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil Menschen zur Melodie des Liedes rechtsextreme Parolen singen. Eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab nun, dass deswegen seit Oktober in Deutschland mindestens 368 Mal die Polizei gerufen wurde. Von den Landeskriminalämtern (LKA) seien dabei sowohl Vorfälle auf öffentlichen Volksfesten und in Diskotheken erfasst worden, als auch auf privaten Feiern und mehrfach an Schulen.

via spiegel: Song von Gigi D’Agostino Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen rechtsextremer Gesänge zu »L’amour toujours«

Affen gemimt: Berliner Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt – #polizeiproblem

Als Polizeianwärterin soll eine 35-Jährige einen Kollegen rassistisch beleidigt haben. Um drei Vorfälle in der Berliner Polizeiakademie geht es. Sie lebte sieben Jahre im Ausland, habe „Freunde aus allen Kulturen“, doch als Polizeianwärterin soll sie einen schwarzen Mitschüler rassistisch beschimpft haben. Drei Vorfälle in der Berliner Polizeiakademie brachten die Frau am Dienstag vor das Amtsgericht Tiergarten. „Rassismus ist mir völlig fremd“, sagte die 35-Jährige. Der Richter entschied auf einen Schuldspruch. Eine Geldstrafe von 8400 Euro wegen Beleidigung in zwei Fällen und Volksverhetzung ergingen. Ihre Karriere bei der Polizei steht auf der Kippe. Ein Prozess, in dem es gestenreich zuging. Von einer „Affengeste“ geht die Anklage aus. Annika B. bestritt das, sprach von einem Missverständnis. Sie habe lediglich eine „Hühnergeste“ gemacht, erklärte sie. Und führte vor: Arme auf Schulterhöhe, angewinkelt, dann flatternde Flügelbewegungen simuliert. Das sei in ihrer Familie eine scherzhafte Pose gewesen – „um zu signalisieren, dass man sich nicht so aufplustern soll“. (…) Der erste Vorfall am 6. Juli 2023: Nach einer Trainingseinheit soll sie sich vorgedrängelt haben und sei von dem 32-Jährigen gerügt worden. Mit einem „Mach Sitz“ habe sie reagiert, den Mann damit herabgewürdigt, ihn auf eine Stufe mit einem Hund gestellt, sagte der Vorsitzende Richter im Urteil. Am 10. August 2023 im Klassenzimmer erneut Äußerungen, die das Gericht nun als beleidigend ahndete: Er sei asozial und solle „mal Deutsch lernen“, soll die Frau gesagt haben – sie will es etwas anders formuliert und ganz anders gemeint haben. Schließlich die Sache mit der Geste nach dem Sportunterricht am 11. August vorigen Jahres: Es sei eine Affengeste gewesen, befand das Gericht. „Das ist Rassismus und nichts Anderes“, sagte Richter Andreas Lascheit.

via tagesspiegel: Affen gemimt: Berliner Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt

Landtag in Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Er bezeichnete Afghanen als »Pack«, nun drohen dem CDU-Abgeordneten Detlef Gürth im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, es gelte die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die »Magdeburger Volksstimme « berichtet. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage am Dienstag nicht zu dem Vorgang äußern. Gürth hatte Afghanen in einem inzwischen gelöschten Tweet als »Pack« bezeichnet, das kollektiv abgeschoben werden sollte. Darunter verbreitete er eine offenbar gefälschte Meldung der »Bild«-Zeitung. Darin heißt es, ein Fußballfan in Wolmirstedt bei Magdeburg sei nach einer Messerattacke tot. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« erfuhr, handelt es sich bei dem Toten allerdings um einen Afghanen, der von einem anderen Afghanen in einer Plattenbausiedlung erstochen wurde. Später griff der Afghane bei einer privaten EM-Party mehrere Menschen mit einem Messer an und wurde von der Polizei erschossen

via spiegel: Landtag in Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

#Sachsen – #Dresden: #Poggenburg zündet #Regenbogen­flagge an

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen drei Männer, die bei einer Kundgebung des Magazins “Compact” öffentlich eine Regenbogenflagge zerstörten. Bei einer Veranstaltung des rechtsextremen Magazins “Compact” auf dem Dresdner Altmarkt haben am frühen Sonntagabend mehrere Beteiligte eine Regenbogenflagge öffentlich zerrissen und in Brand gesetzt. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Mehreren Videoaufnahmen ist zu entnehmen, wie der aus dem “Querdenker”-Spektrum stammende Sänger und DJ Björn Winter, bekannt als Björn Banane, ins Publikum fragt, ob jemand ein Feuerzeug habe. Zu einer von ihm eingespielten Instrumentalversion der Nationalhymne holt er eine zuvor auf den Boden gelegene Regenbogenflagge auf die Bühne und versucht, diese anzuzünden. Als dies nicht gelingt, spuckt er drauf und wirft sie auf den Boden. Während ein weiterer Mann, Medienberichten zufolge ein bekannter Dresdner Rechtsextremist, im Publikum vor der Bühne die Flagge zerreißt und weiter versucht, diese anzuzünden, sagt Winter weiter: “Lass und mal ein Zeichen setzen. Wir glauben nicht, dass es 72 Geschlechter gibt. Wir glauben an Mann und [‘Frau’ wird aus Publikum gerufen] und alle, die etwas anderes behaupten, sollten sich mal einen Arzttermin holen.” Die laufende Zerstörung der Flagge sei “ein schöner Moment”: “Schade dass wir keinen Spiritus oder sowas haben, sonst würde ich es sehr gern öffentlich mitverbrennen. Denn es ist so, dass unsere Werte in Deutschland sind, dass wir konservativ sind”. Von einem Bereich hinter der Bühne kommt in dem Moment der rechtsextreme frühere AfD-Politiker André Poggenburg, besprüht die Flagge aus einer Dose heraus und zündet diese erfolgreich an. (…) Anwesende Polizeibeamte schritten dabei soweit erkennbar nicht ein. Am Montag teilte die Polizei in einer kurzen Mitteilung mit, dass der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden gegen drei Männer wegen Volksverhetzung ermittele: “Während einer Versammlung auf dem Altmarkt zerriss ein Mann eine Regenbogenflagge. Kurz darauf setzte ein zweiter Mann die Flagge in Brand. Gleichzeitig äußerte sich ein Redner abfällig gegenüber Menschen, die sich als LGBT verstehen.”

via queer: Sachsen Dresden: Poggenburg zündet Regenbogen­flagge an

siehe auch: FLAGGEN-VERBRENNUNG AUF DEM ALTMARKT: STAATSSCHUTZ ERMITTELT GEGEN EX-AFD-POLITIKER! Nachspiel der “Blauen Welle”: Weil er auf dem Altmarkt eine Regenbogen-Fahne angezündet hatte, ermittelt die Dresdner Polizei nun gegen den Ex-Vorsitzenden der Sachsen-Anhalter AfD André Poggenburg (49). Aber nicht nur er steht im Visier der Behörden. (…) Das hat nun ein Nachspiel: “Aktuell ermittelt der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden gegen drei Männer wegen Volksverhetzung”, so Polizeisprecher Marko Laske (49). “Während einer Versammlung auf dem Altmarkt zerriss ein Mann eine Regenbogenflagge. Kurz darauf setzte ein zweiter Mann die Flagge in Brand. Gleichzeitig äußerte sich ein Redner abfällig gegenüber Menschen, die sich als LGBT verstehen.”

“Immer zu zweit auf einen” – 20 Neonazis prügeln in Berlin mehrere Menschen zu Boden – #nazipack #terror

In Berlin haben Neonazis einen Gewaltexzess veranstaltet: Bis zu 20 bewaffnete Vermummte griffen eine Gruppe Antifaschisten an. In Berlin-Friedrichshain haben Rechtsextreme eine Gruppe von Menschen attackiert, die gemeinsam zu einer Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf anreisen wollten. Mehrere Personen wurden verletzt. Die vermummten Täter waren Zeugen zufolge mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Quarzhandschuhen und Reizgas bewaffnet. (…) Bis zu 20 Neonazis seien in Zweierreihen in die Gruppe der am Ostkreuz Wartenden gestürmt und “immer zu zweit auf einen” losgegangen. “Einem am Boden liegenden Opfer haben sie noch mit dem Stiefel ins Gesicht getreten.” Nach vielleicht einer Minute brutaler Gewalt sei alles vorbei gewesen und die Neonazis seien geflohen. Die Polizei bestätigte die Attacke am Montag. Ein Polizeisprecher sagte t-online, auch eine Bundespolizistin sei angegriffen und verletzt worden, als sie eingreifen wollte. Sie soll versucht haben, einen der Angreifer festzunehmen, hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Daraufhin soll er sie mit der Faust geschlagen haben und davongerannt sein. Neonazis schlugen gezielt gegen Köpfe Die Täter seien als Neonazis erkennbar gewesen, sagte der Zeuge, mit dem t-online sprechen konnte. Einige hätten Jacken einer Szenemarke getragen, andere von der Neonazipartei Der III. Weg vertriebene Kleidung. “Als sie zu prügeln anfingen, riefen sie: ‘Was ist jetzt mit Nazis boxen?’ und ‘Kommt mal her jetzt!'”, schilderte der Zeuge.

via t-online: “Immer zu zweit auf einen” – 20 Neonazis prügeln in Berlin mehrere Menschen zu Boden

siehe auch: Zwei Schwerverletzte, Faustschläge auf Polizistin: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff am Berliner Bahnhof Ostkreuz 15 Vermummte haben Anreisende einer Demonstration gegen Rechts angegriffen. Es kam zu Festnahmen. Nach dem Angriff gab es Drohgebärden von Rechtsextremen auf Social Media. (…) Den Angaben zufolge soll zunächst eine Streife der Bundespolizei eingeschritten sein, um die Auseinandersetzung zu unterbinden. Hierbei hat die Polizei nach eigenen Angaben auch Reizgas eingesetzt. Eine Beamtin habe versucht, einen der mutmaßlichen Angreifer festzunehmen. Dieser habe sie daraufhin mit Faustschlägen angegriffen und sei zunächst geflohen. Auch die anderen Vermummten konnten nach Polizeiangaben zunächst entkommen. Laut einem Sprecher der Berliner Polizei wurden im Nachgang mehrere Tatverdächtige festgenommen. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. (..) Noch am selben Tag postete ein X-Account, der der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ nahesteht, ein Bild mit jungen Neonazis in Partei-Uniform vor einem Graffiti. Dazu der Text: „Antideutsche Elemente sind in Berlin nicht willkommen. Weder in Hellersdorf noch anderswo”. Derselbe Account postete nach dem Angriff eine Meldung aus einem linken Telegram-Kanal zu dem Angriff.

Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen : Kritik an Polizei wird immer lauter – #polizeiproblem #polizeigewalt

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte. Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu inzwischen Schilderungen abgegeben. „Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von „Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit“. Kritik auch von den Jusos Auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, der am Samstag ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrantinnen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“ Das „reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken De­mons­tran­tin­nen durch In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen sei „vollkommen unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle ordentlich aufklären (…) Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich „bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus 13 An­wäl­tin­nen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als Ver­mitt­le­rin­nen und rechtliche Beistände zu helfen. Anwältin Anna Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur Deeskalation sei so nicht möglich gewesen. taz-Reporter hatten am Wochenende beide Seiten beobachten können. Auf der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen.

via taz: Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen :Kritik an Polizei wird immer lauter

#Razzia in #Werkstatt der #Landespolizei: Verdacht auf #Betrug und #Unterschlagung – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Mitarbeiter der zentralen KfZ-Werkstatt der Landespolizei. Die Beschäftigten sollen unter anderem ihre Privatautos und die ihrer Angehörigen auf Landeskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler repariert haben. Normalerweise werden in der Werkstatt in Schwerin Dienstwagen der Polizei oder der Bereitschaftspolizei gewartet und repariert. Offenbar aber nicht nur: Elf Werkstatt-Mitarbeiter – und damit die komplette Belegschaft – sollen ihren Job genutzt haben, um während der Arbeitszeit die eigenen Autos auf Vordermann zu bringen oder die ihrer Angehörigen – und das seit Jahren. Dabei haben sie offenbar auch Ersatzteile und andere Materialien genutzt, die auf Landeskosten angeschafft wurden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch ein ehemaliger Mitarbeiter steht im Fokus der Ermittlungen.

via ndr: Razzia in Werkstatt der Landespolizei: Verdacht auf Betrug und Unterschlagung

a photo of a police car
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