In Stadtallendorf beleidigte am Freitagabend ein 33-jähriger Mann einen Polizisten rassistisch während einer Verkehrskontrolle. Er zeigte dem Beamten ein Foto einer Hakenkreuzfahne auf seinem Handy und äußerte, er habe ein Problem mit Ausländern. Das Handy wurde sichergestellt, und der Mann wurde vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung wurde ein Einhandmesser gefunden und ebenfalls sichergestellt.
via nh24: Polizist rassistisch beleidigt und Hakenkreuz gezeigt
Die Beamten haben den Veranstaltungsort abgesperrt und rund 50 Personen aus dem Ostschweizer Kanton weggewiesen. Die Thurgauer Kantonspolizei ist am Freitagabend gegen ein Treffen vorgegangen, das sie als Veranstaltung rechtsextremer Kreise bezeichnet. Sie sperrte mit Unterstützung von Bundesbehörden den Veranstaltungsort am Bodensee ab und kontrollierte rund 50 Personen. Diese wurden aus dem Kanton weggewiesen. (…) Auf Anfrage sagte Matthias Graf vom Mediendienst der Thurgauer Kantonspolizei, geplant gewesen sei ein Konzert. Bei den Weggewiesenen habe es sich mehrheitlich um junge Männer aus der Deutschschweiz gehandelt.
via tagesanzeiger: Konzert am Bodensee Thurgauer Polizei verhindert Treffen mutmasslicher Rechtsextremer
1/ Die Kantonspolizei Thurgau hat am Freitag eine geplante Veranstaltung rechtsextremer Kreise am Untersee lokalisiert und verhindert. Mehrere Personen wurden aus dem Kanton weggewiesen. Laut meinen Informationen handelte es sich um ein von Blood & Honour organisiertes Konzert pic.twitter.com/GgxnK4Jvgb
— R L (@RaimondLueppken) June 21, 2024
Der Zufall ließ Polizeibeamte auf einen Waffenfund stoßen. Der Besitzer behauptet, alles sei unschädlich und damit erlaubt. Die Polizei ist am Samstagnachmittag in Bad Wünnenberg im Kreis Paderborn auf ein Waffenarsenal in der Wohnung eines 52-Jährigen gestoßen. Die Beamten fanden etwa 80 Waffen, darunter auch einige, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, sowie Munition, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei prüfe nun, ob die Waffen wirklich schussbereit sind oder bereits unbrauchbar gemacht wurden. Dafür wurden sie in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA sichergestellt.
via waz: Polizei findet etwa 80 Waffen in Wohnung von 52-Jährigem
siehe auch: POL-PB: Größerer Waffenfund in einem Haus. Im Rahmen eines Einsatzes der Polizei wurden in einem Haus eines 52-jährigen Deutschen u.a. Kriegswaffen, Munition und weitere Waffen aufgefunden. Nach eigenen Angaben des 52-jährigen Mannes handele es sich durchweg um unbrauchbar gemachte Waffen, welche erlaubnisfrei seien. Zwecks Überprüfung der Waffen wurden diese in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Paderborn und dem LKA durch die Polizei sichergestellt. Aufgrund der Menge der Waffen wurde das THW zur Unterstützung bei der Sicherstellung hinzugezogen. Inwieweit der Waffenbesitzer sich strafbar gemacht hat, ist zurzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.
Am Dienstag wurde zwischen Frankfurt und Bad Vilbel das Munitionslager eines mutmaßlich Rechtsextremen gesprengt, der sich seit dem 14. Mai vor Gericht verantworten muss. Er wollte laut Anklage damit „ihm unliebsame Personengruppen“ töten. Im Zusammenhang mit dem Prozess um mutmaßliche Umsturzpläne eines 27 Jahren alten Mannes am Landgericht Frankfurt haben Ermittler weitere Munition entdeckt. Diese wurde am Dienstag in einem Frankfurter Waldgebiet zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel kontrolliert gesprengt, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen am Freitag auf Anfrage mitteilte. Der Angeklagte habe das Versteck während der Verhandlung Ende der vergangenen Woche selbst preisgegeben, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte für weitere Depots des Angeklagten, die er noch nicht in der Hauptverhandlung benannt habe. Zuerst hatte Radio FFH darüber berichtet. Bereits bei der Festnahme des Angeklagten im April 2023 in Bergen- Enkheim waren zahlreiche Waffen und Sprengkörper sowie weitere Munition gefunden worden. Unter anderem hatte der Mann eine Splitterbombe an einer Nylonschnur an seiner Zimmerdecke befestigt, die noch vor Ort kontrolliert gesprengt werden musste.
via faz: SPRENGUNG IM WALD: Munitionslager eines mutmaßlich Rechtsextremen entdeckt
siehe auch: Von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten – Polizei findet verstecktes Munitionslager in Wald. Einem Mann wird vorgeworfen, einen Anschlag vorbereitet zu haben. In einem Wald bei Bad Vilbel findet die Polizei nun versteckte Munition. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten ist in einem Wald versteckte Munition entdeckt worden. Sie wurde am Dienstag kontrolliert gesprengt, wie das Frankfurter Landgericht am Freitag auf Anfrage mitteilte. (…) Der Mann gab demnach während der Verhandlung zu, er habe mehrere Munitionslager angelegt, unter anderem im Wald bei Bad Vilbel. Dem mutmaßlichen Rechtsextremisten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Er habe “ihm unliebsame Personengruppen” töten wollen – insbesondere Muslime, Juden, Grünen-Politiker sowie Angehörige der LGBTQ-Bewegung, erklärte das Landgericht.
Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das “für Deutschland gemacht”. Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall. (…) Peter G. erzählt, dass er nach draußen vor die Tür der Bar gegangen sei und gesehen habe, wie der mutmaßliche Täter von der Polizei fixiert wurde. Dabei habe er deutlich gehört, wie der Mann “Das habe ich für Deutschland gemacht” ausgerufen habe. Die Polizisten müssten das auf jeden Fall auch mitbekommen haben, meint G. Ein anderer Barbesucher habe die Beamten auch noch einmal aufgefordert, diesen Satz zu protokollieren. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen sei ein Messer gefunden worden, ein Klappmesser mit Holzgriff, “größer als ein Brotmesser”, so schätzt Peter G. es ein. Dann seien Polizisten noch in die Bar gegangen, hätten sich kurz die Blutlache auf der Tanzfläche zeigen lassen. Das verletzte Opfer sei im Rettungswagen abtransportiert worden und danach sei “die ganze Truppe abgedampft”, so Peter G. Die Party in der Bar lief einfach weiter. Irgendwann hätten Mitarbeiter das Blut auf dem Boden weggewischt. Nach einem ersten Hinweis zu dem Vorfall fragt der NDR am 5. Juni, also zehn Tage nach der Tat, zum ersten Mal bei der Staatsanwaltschaft Stralsund nach. Bis dahin hat es weder eine Polizeimeldung, noch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gegeben. Der Pressesprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg, bestätigt den Vorfall. Das bisherige Schweigen der Behörde habe ermittlungstaktische Gründe, soviel aber wird uns mitgeteilt: Ein 64-jähriger Mann sei dringend verdächtig, in erheblich alkoholisiertem Zustand einen Gast der Bar mit italienischer Staatsangehörigkeit mit einem Messer angegriffen zu haben. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus niedrigen Beweggründen mit jedenfalls bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe. Von einem Ausspruch “Für Deutschland” hätten weder das Opfer, noch Augenzeugen berichtet, so der Oberstaatsanwalt. Augenzeuge: “Für mich war das ein Mordversuch” Einen Tag später, am 6. Juni, liefert die Staatsanwaltschaft weitere Informationen zu dem Fall. Eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen habe keine Hinweise auf eine ausländerfeindliche Gesinnung erbracht. Man gehe auch nicht mehr von einem Tötungsvorsatz aus, da neu ausgewertete Zeugenaussagen ergeben hätten, dass der Beschuldigte nicht mehrfach zugestochen habe.
via ndr: Messerattacke in Stralsund: Warum schwiegen die Behörden?
Diskriminierung, Drohungen oder Gewalt: Die registrierte Zahl solcher Vorfälle gegen Sinti und Roma ist stark gestiegen. Das liegt zwar vor allem an besserer Erfassung. Dennoch verschärfen sich Probleme – auch mit der Polizei.Beleidigungen, Drohungen, Vorurteile bei Behörden aber auch überzogene Polizeieinsätze sind Formen des Antiziganismus in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sich die registrierten Fälle verdoppelt, wie aus dem Jahresbericht 2023 hervorgeht. Er listet 1.233 Vorfälle auf, die sich gegen Roma und Sinti richteten. Im Jahr 2022 hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) 621 Fälle registriert. (…) Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf die Probleme mit der Polizei hin – ein Schwerpunkt des zweiten MIA-Jahresberichtes. Bei drei von zehn dokumentierten Vorfällen extremer Gewalt handele es sich um Polizeieinsätze, sagte er. In einem Fall wurde laut Bericht in einem westdeutschen Flüchtlingsheim ein Polizeihund auf einen bereits in Handschellen am Boden liegenden Mann losgelassen. Der Hund habe mehrfach zugebissen, der Mann leide bis heute an den Verletzungen.Dem Bericht zufolge glauben viele Polizistinnen und Polizisten weiterhin, dass Roma und Sinti generell zur Kriminalität neigten und begegneten selbst Opfern von Gewalt oder Diskriminierung mit einer allgemeinen Verdachtshaltung. So sei ein Vater, der rechtsradikale Sprüche in der Schule seines Sohnes anzeigen wollte, auf der Polizeidienststelle abgewiesen worden, mit den Worten: “Soll ich mal nachschauen, was du alles auf dem Kerbholz hast?” Es werde daher häufig berichtet, dass die Betroffenen polizeiliches Fehlverhalten nicht meldeten, weil sie kein Vertrauen in die Behörden hätten
via tagesschau: Zahlen zu Antiziganismus Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma
siehe auch: Bericht zu antiziganistischen Vorfällen :„Nur die Spitze des Eisbergs“ Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle. „Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“, fragt Mehmet Daimagüler am Montagmorgen im Haus der Bundespressekonferenz. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sitzt mit auf dem Podium, als die Melde- und Informationsstelle Mia den Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen im Jahr 2023 vorstellt. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 621 auf 1.233 Fälle beinahe verdoppelt. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, betont Silas Kropf, Vorstandsvorsitzender von Mia. „Es gilt, das Dunkelfeld weiter zu erhellen.“ Es geht um 2023, doch Daimagüler blickt erst mal in die Gegenwart und zählt Vorfälle der vergangenen Wochen auf: Gerade erst sei in Flensburg ein Mahnmal zum Gedenken an im Nationalsozialismus deportierte Sinti und Roma beschädigt worden. Ein Denkmal in Neumünster sei wiederholt vermüllt und das Wahlplakat eines Sinto in Koblenz mit rechtsextremen Gewaltfantasien beschmiert worden. In Trier seien Hakenkreuze auf das Haus eines Holocaust-Überlebenden gemalt worden. Aber die Betroffenen würden alleingelassen. In diesem Jahr werde er mit einer Delegation zum 80. Jahrestag der Räumung des sogenannten Z-Lagers in Auschwitz-Birkenau Kränze niederlegen, so Daimagüler. „Ich empfinde das teils als verlogen. Wir achten die Toten und verachten die Lebenden.“ Die aktuellen Fälle passen zu dem, was die noch junge Meldestelle in ihrem erst zweiten Jahresbericht auflistet. Sie erfasst gegen die Minderheit der Sinti und Roma gerichtete Vorfälle oberhalb wie unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Der Bericht umfasst unter anderem 46 Bedrohungen, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen und zehn Fälle extremer Gewalt.
"Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von #Sinti und #Roma verdoppelt"@WDR #antiziganismus #mia #deutschland https://t.co/y6FREwjGom
— MIA | Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (@MIA_Bund) June 17, 2024
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon ist rechtskräftig. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Czuppon war zuvor zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Anzeige als Polizist selbst bearbeitet Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag.
via mdr: Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig