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Rechtsextremistische Publikation Faeser verbietet Compact-Magazin

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten. (…) Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war.Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten Compact seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als “gesichert rechtsextremistisch”. Compact bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens “Compact Der Tag”, die von Montag bis Freitag produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von Compact zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von “Compact Der Tag” auf YouTube, einzelne Dokuformate sogar bis zu eine Million.Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von Compact ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die “Altparteien” und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als “Systempresse” oder “Lügenpresse” diffamiert wurden. Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei “aggressiv-kämpferisch” auftritt.Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als “Widerstand”, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-“Diktatur” diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, “neuer Impfterror” sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen “zwangsgeimpft” worden.Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: “Wir wollen einfach das Regime stürzen”, im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von Compact. Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen “eigenen Staat namens DDR” wieder aufzurichten: “Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke”. Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte “deutsch-russische Bataillone” an der Grenze stationieren.

via tagesschau: Rechtsextremistische Publikation Faeser verbietet Compact-Magazin

siehe auch: Bundesinnenministerium verbietet Magazin “Compact”. Das rechts­ex­tre­me Com­pact-Ma­ga­zin des Pu­bli­zis­ten Jür­gen El­säs­ser wurde wegen men­schen­ver­ach­ten­der Hetze ver­bo­ten. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser (SPD) spricht von einem “har­ten Schlag” gegen die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Szene, deren zen­tra­les Sprach­rohr Com­pact dar­ge­stellt habe.  Rechtsgrundlage für das Verbot der “COMPACT-Magazin GmbH” ist das Vereinsrecht, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen durch Vereinsverbote verboten werden können. Das Unternehmen richtet sich nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 9 GG und § 3 VereinsG. Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens unter Leitung von Jürgen Elsässer sind das “Compact-Magazin” mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal “Compact-TV”. Die Magazin-GmbH ist in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, der Bücher und CDs, aber auch Kleidungsstücke und weitere Merchandise-Artikel vertreibt. In ihren Publikationen und mit ihrem Merchandise verbreite das Unternehmen antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte, lautet der Vorwurf aus dem Innenministerium. Die GmbH agitiere “gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht”. Das Magazin propagiere ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das “ethnisch Fremde” aus dem Staatsvolk ausschließen wolle. Damit missachte die GmbH in ihren Publikationen die Menschenwürde derer, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Sie bediene sich einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutze gezielte Manipulation. Ziel der Magazin-Inhalte sei es, so das Ministerium weiter, Angehörige bestimmter ethnischer Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Dabei seien besonders arabischstämmige Bevölkerungsgruppen im Fokus, denen das Magazin pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und einen Hang zur Kriminalität zuschreiben wolle. Außerdem verbreite die GmbH antisemitische Inhalte. Dabei würden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren. Faeser sagte, das Magazin hetze “auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”.

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Neonazis trainieren im Stadtpark Lichtenberg

20 bis 30 Mitglieder der Neonazi-Partei „der III. Weg“ trainierten im Stadtpark Lichtenberg Kampfsport. Sie hatten Waffen und verfassungsfeindliche Sticker dabei.  Katharina Thümler 15.07.2024 09:24 Uhr Mitglieder der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ trainieren in Berlin Kampfsport. Jan Woitas/dpa Eine Gruppe von Neonazis hat am Samstag im Stadtpark Lichtenberg trainiert. Bei ihnen wurden Quarzhandschuhe, mehrere Messer, Aufkleber mit verbotenen Symbolen und Tierabwehrspray gefunden, wie die Polizei am Montag der Berliner Zeitung auf Anfrage sagte.  Die Polizei wurde demnach gegen 14.15 Uhr in den Park an der Parkaue alarmiert. Mehrere Personen trainierten dort Kampfsport – teilweise in T-Shirts der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Die Polizei konnte alle 25 anwesenden Teilnehmer identifizieren und bei einigen Waffen sowie verfassungsfeindlicher Sticker sicherstellen. Gegen Teile der Gruppe wurde Anzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und des Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Wie viele Anzeigen erstattet wurden und ob die Teilnehmer bereits polizeibekannt sind, konnte der Sprecher nicht mitteilen.

via berliner zeitung: Neonazis trainieren im Stadtpark Lichtenberg

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Neo-Nazi planned poisoned candy attack on Jewish children in Brooklyn, federal prosecutors say

Michail Chkhikvishvili allegedly leads the white supremacist Maniac Murder Cult. Federal authorities have charged the suspected leader of an Eastern European-based neo-Nazi group with harboring plans to have an associate dress up as Santa Claus and hand out candy laced with poison to Jewish and minority children in New York City. Michail Chkhikvishvili, a Georgian national in his early 20s who goes by the alias “Commander Butcher,” was indicted on four charges, the Justice Department said in a statement on Tuesday, including the transmission of threatening communications and conspiracy to solicit hate crimes and acts of mass violence. He is alleged to be the leader of a group known as the Maniac Murder Cult, a violent international extremist outfit that prosecutors say “adheres to a neo-Nazi accelerationist ideology and promotes violence and violent acts against racial minorities, the Jewish community and other groups it deems ‘undesirables.’” The group is believed to be based in Russia and Ukraine, with members around the world, including the United States. (…) According to court documents, Chkhikvishvili since 2021 has distributed a manifesto titled the “Hater’s Handbook,” in which he encourages others to commit acts meant to sow terror — specifically within the United States — and admits to committing such acts himself. “Beginning at least as early as July 2022, Chkhikvishvili repeatedly encouraged others, primarily via encrypted mobile messaging platforms, to commit violent hate crimes and other acts of violence” on behalf of the Maniac Murder Cult, the Justice Department statement read.

via washington post: Neo-Nazi planned poisoned candy attack on Jewish children in Brooklyn, federal prosecutors say

siehe auch: Georgian National Charged with Soliciting Hate Crimes and a Mass Casualty Attack in New York City. A Leader of Maniac Murder Cult, a White Supremacist Group, Allegedly Recruited Others to Commit Arsons and Bombings Targeting Racial Minorities and the Jewish Community Planned New Year’s Eve Attack Involved Santa Claus Handing Out Poisoned Candy to Racial Minorities as well as Distributing Poisoned Candy to Jewish Children in Brooklyn A federal grand jury in Brooklyn, New York, returned a four-count indictment today charging Georgian national Michail Chkhikvishvili, 21, also known as Mishka, Michael, Commander Butcher and Butcher, with soliciting hate crimes and acts of mass violence in New York City. According to court documents, Chkhikvishvili was arrested pursuant to an Interpol Wanted Person Diffusion, which was issued based on a criminal complaint. Chkhikvishvili is alleged to be a leader of the Maniac Murder Cult, also known as Maniacs Murder Cult, Maniacs: Cult of Killing, MKY, MMC and MKU, an international racially or ethnically motivated violent extremist group. MKY adheres to a neo-Nazi accelerationist ideology and promotes violence and violent acts against racial minorities, the Jewish community and other groups it deems “undesirables.” MKY members share a common goal of challenging social order and governments via terrorism and violent acts that promote fear and chaos. MKY has members in the United States and abroad. Chkhikvishvili allegedly recruited others to commit violent acts in furtherance of MKY’s ideologies, including planning and soliciting a mass casualty attack in New York City from an undercover law enforcement employee whom Chkhikvishvili believed was a prospective MKY recruit. (…) Beginning in approximately November 2023, Chkhikvishvili solicited the UC to commit violent crimes, such as bombings and arsons, for the purpose of harming racial minorities, Jewish individuals and others. Chkhikvishvili provided detailed plans and materials such as bomb-making instructions and guidance on making Molotov cocktails to facilitate his desire for the UC to carry out these crimes. In November 2023, Chkhikvishvili began planning a mass casualty attack in New York City to take place on New Year’s Eve. The scheme involved an individual dressing up as Santa Claus and handing out candy laced with poison to racial minorities and children at Jewish schools in Brooklyn. Chkhikvishvili drafted step-by-step instructions to carry out the scheme and shared with the UC detailed manuals on creating and mixing lethal poisons and gases. He also instructed the UC on methods of making ricin-based poisons in powder and liquid form, including by extracting ricin from castor beans. Some of the materials transmitted by Chkhikvishvili have been linked to radical Islamist jihadist groups and designated foreign terrorist organizations such as the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Chkhikvishvili intended that the planned attack would be a “bigger action than Breivik,” referring to Anders Behring Breivik, a Norwegian neo-Nazi who killed 77 people in a bombing and mass shooting in Norway in 2011. Meanwhile, he told others of his plan and claimed to have previously committed other hate crimes while living in Brooklyn, New York, in 2022. Chkhikvishvili boasted to others that he was “glad I have murdered,” and that he would “murder more” but “make others murder first.”

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Messerattacke in Stralsund: Handy des Beschuldigten nicht ausgewertet?

Wurde die Spurensicherung von Polizei und Staatsanwaltschaft verschleppt? Ein 64-jähriger Deutscher soll Ende Mai einen Italiener in einer Stralsunder Bar niedergestochen haben. Über Wochen hinweg hat die Staatsanwaltschaft nur zögerlich die Öffentlichkeit informiert. von Frank Breuner Es ist jetzt gut sechs Wochen her, dass ein 64-jähriger Deutscher einen italienischen Staatsbürger mit einem Klappmesser verwundet haben soll. Der Mann kam zunächst wegen versuchten Mordes in U-Haft, wurde später entlassen, nachdem der Vorwurf in “Gefährliche Körperverletzung” umgewandelt wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft machten den Fall tagelang nicht öffentlich – bis zu einer Anfrage des NDR. Doch auch danach flossen Informationen zunächst nur spärlich. Auch zu der Frage, ob ein ausländerfeindliches Motiv hinter der Tat steckt. Die neuen Informationen, die die Staatsanwaltschaft dem NDR jetzt mitgeteilt hat, werfen neue Fragen auf. Späte Wohnungsdurchsuchung Danach hat die Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten erst neun Tage nach der Tat stattgefunden, genauer: am 4. Juni. Viel Zeit, in denen mögliche Beweismittel hätten aus der Wohnung gebracht werden können, etwa durch Freunde oder Bekannte. Auch ziemlich merkwürdig klingt es, dass das Handy des mutmaßlichen Täters zwar noch in der Tatnacht, also am 26. Mai, von der Polizei gesichert wurde, die Auswertung aber bis heute nicht vorliegt. Deshalb hat der NDR bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, wie sie denn die Arbeit der Polizei bewertet und ob in der Tatnacht alles korrekt abgelaufen sei. Dazu wollte die Behörde aber nicht Stellung beziehen, eine öffentliche Bewertung polizeilicher Maßnahmen sei nicht Aufgabe der Pressestelle, heißt es. Der nächste Satz deutet aber wohl doch auf gewisse Probleme hin: “Grundsätzlich wird im dienstlichen Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in konkreten Einzelfällen wie im Hinblick auf allgemeine Verfahrensabläufe eine Verbesserung kriminalistischer und strafprozessualer Maßnahmen angestrebt”.

via ndr: Messerattacke in Stralsund: Handy des Beschuldigten nicht ausgewertet?

siehe auch: Messerattacke in Stralsund: Scharfe Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft Ein renommierter Polizeiwissenschaftler hält es für denkbar, dass die Behörden den Fall einer Messerattacke Ende Mai vertuschen wollten. Dabei hatte ein Deutscher einen Italiener tunesischer Abstammung in einer Bar angegriffen. Die Staatsanwaltschaft möchte sich nicht zu möglichen Ermittlungspannen der Polizei äußern. Zum Vorgehen der Behörden sagte Professor Feltes: “Man hat schon den Eindruck, dass von Anfang an Fehler gemacht worden sind, diese Fehler sich dann summiert haben und man dann am Ende tatsächlich auch vonseiten der Staatsanwaltschaft versucht hat, diese Fehler zu vertuschen.” Wenn der Fall nicht in den  Medien  aufgegriffen worden wäre, dann hätte man wohl tatsächlich versucht, ihn unter der Decke zu halten, meint Feltes. Oder man hätte das Verfahren womöglich ganz eingestellt, ohne irgendjemanden zu informieren, so Feltes.

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Rechtsextreme Polizeichats in Hessen : Ungestraft hetzen in Frankfurt – #polizeiproblem

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“. Es waren Chats voller Menschenverachtung. Herablassungen über jüdische Menschen, Schwarze, Mi­gran­tin­nen und Menschen mit Behinderung, auch Hitlerbilder und Hakenkreuze. All dies posteten fünf Po­li­zis­tin­nen aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier, ab Herbst 2014 in mehreren Chatgruppen, vier Jahre lang. In einer namens „Itiotentreff“ waren es allein 1.600 Nachrichten. Doch die Beamten werden sich für diese Chats nicht vor Gericht verantworten müssen. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Chatgruppen war nur durch Zufall aufgeflogen: Im Zuge der Ermittlungen der „NSU 2.0“-Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die auch NSU-Opfer vertritt, und weitere Betroffene. Zu Başay-Yıldız wurden auch persönliche Daten ohne Dienstanlass auf dem Frankfurter Revier abgerufen – die später in den Drohschreiben auftauchten. Wer für die Datenweitergabe verantwortlich war, ist bis heute nicht geklärt. Wegen der Chats aber wurde gegen fünf Polizeibeamte schon im April 2022 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das Landgericht aber hatte eine Eröffnung des Verfahrens abgelehnt: Für eine Volksverhetzung sei ein öffentliches Verbreiten der Inhalte erforderlich – in einer geschlossenen Chatgruppe sei dies aber nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein – die nun vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Die Beschuldigten hätten zwar „in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt“, erklärte auch das Gericht. Strafbar aber sei dies wegen der privaten Chatgruppen und deren „überschaubarem Personenkreis“ nicht. Für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung brauche es eine größere Öffentlichkeit. Die Entscheidung des Landgerichts, den Prozess nicht zuzulassen, sei daher nicht zu beanstanden.

via taz: Rechtsextreme Polizeichats in Hessen :Ungestraft hetzen in Frankfurt

siehe auch: Chatgruppe “Itiotentreff”: Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Sechs Jahre nachdem rechtsextreme Gespräche bei der hessischen Polizei aufgedeckt wurden, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht durchsetzen, dass fünf Polizisten vor Gericht gestellt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, abgelehnt. Das OLG erklärte, dass es nicht genug Beweise für die angeklagten Vergehen gebe. (…) Inhalte an “eine unbestimmte Anzahl von Personen weitergegeben wird”. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschuldigten von einer Verbreitung ihrer Nachrichten ausgingen oder dies billigten – auch deshalb nicht, weil sie angesichts der nationalsozialistischen und rassistischen Inhalte dienstrechtliche Konsequenzen fürchten mussten. Die Disziplinarverfahren wurden zunächst wegen des Vorrangs des Strafverfahrens ausgesetzt. Gegen die fünf Beamten wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Drei von ihnen wurden vorläufig des Dienstes enthoben, zwei erhalten nur einen Teil ihrer Bezüge. Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) müssen die Disziplinarverfahren “jetzt umgehend fortgeführt” und “zeitnah” abgeschlossen werden. “Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst sind unerträglich”, fügte Poseck hinzu. “Sie sind strafwürdig – und zwar unabhängig davon, ob ein öffentliches Verbreiten von Inhalten erfolgt.”

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75-jährige Ukrainerin rassistisch geschlagen und beleidigt – #dunkeldeutschland #leitkultur

In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung. Es vergeht kein Tag ohne eine rassistisch motivierte Straftat. Dabei werden nur die wenigsten Fälle öffentlich bekannt, weil viele Betroffene aus Mangel an Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden Übergriffe nicht anzeigen. Kommt es zur Anzeige, wird ein Vorfall oft nur bekannt, wenn die Polizei sie öffentlich macht und die mögliche Tatmotivation richtig einordnet. So geschehen an vor wenigen Tagen in Eisenberg bei Jena. Dort sind bei einem rassistisch motivierten Angriff zwei Menschen verletzt worden. Zuvor habe am Donnerstagabend ein 36-Jähriger auf eine 75 Jahre Frau eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Mann habe die ukrainische Staatsbürgerin rassistisch beschimpft, rechtsradikale Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt. (…) So geschehen an vor wenigen Tagen in Eisenberg bei Jena. Dort sind bei einem rassistisch motivierten Angriff zwei Menschen verletzt worden. Zuvor habe am Donnerstagabend ein 36-Jähriger auf eine 75 Jahre Frau eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Mann habe die ukrainische Staatsbürgerin rassistisch beschimpft, rechtsradikale Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Ein 55-Jähriger fuhr in seinem Auto vorbei und bemerkte den Angriff. Er forderte den 36-Jährigen demnach auf, seine Tat zu unterlassen. Daraufhin soll der Mann ihn geschlagen und sein Fahrzeug beschädigt haben. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen. Hitler-Bild am Fenster – keine Wohnungsdurchsuchung Bereits am Nachmittag hatten Nachbarn die Polizei wegen lauter rechtsradikaler Musik aus der Wohnung des 36-Jährigen alarmiert. Als die Beamten die Straße erreichten, war die Musik in dem Mehrfamilienhaus schon wieder heruntergedreht worden. Die Polizei entdeckte auch ein Plakat mit einer Abbildung von Adolf Hitler im Fenster der Wohnung des 36-Jährigen. Die Polizei wollte die Wohnung durchsuchen, um das Plakat und mögliche rechtsradikale CDs sicherzustellen, die Staatsanwaltschaft habe dies jedoch abgelehnt, sagte ein Sprecher. Nach deutschem Recht dürfen Durchsuchungen von Wohnungen nur durch einen Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den Staatsanwalt angeordnet werden. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen ein.

via migazin: 75-jährige Ukrainerin rassistisch geschlagen und beleidigt

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Burschenschaften: AfD-Politiker Halemba bei umstrittener Mensur

Bei einer rechtsextremen Burschenschaft soll es am Samstag zu einer verbotenen Mensur gekommen sein, bei der “viel Blut fließen” sollte. BR-Recherchen zeigen: Auch der AfD-Politiker Daniel Halemba war vor Ort – in einem T-Shirt mit Reichsflagge. Bei dem “Gemetzel, der illegalen Pro-Patria-Suite” werde “viel Blut fließen” (…) Am vergangenen Samstag solle ein “illegales Fecht-Duell” auf dem Haus der Erlanger Burschenschaft Frankonia stattfinden, so die Mitteilung. Neben der Frankonia soll auch die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg involviert sein, der auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba angehört. Die Aktivitas (aktive Studenten) beider Burschenschaften werden vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (…) Am Samstag soll es sich den Informanten nach aber nicht um eine übliche Mensur gehandelt haben. Vielmehr war von einer PP-Suite die Rede. Die Bezeichnung steht für Pro-Patria-Suite, einer Fechtfolge “für das Vaterland”, ausgetragen unter verschärften Bedingungen und – so heißt es immer wieder aus Kreisen der Burschenschafter – mit verminderten Schutzmaßnahmen. Ein solches Duell wurde früher üblicherweise zur Bereinigung von Ehrenhändeln ausgetragen, also zur Auseinandersetzung zwecks Wahrung der Ehre. Studentenverbindungen weisen immer wieder darauf hin, dass sowohl Pro-Patria-Suites, als auch Mensuren zulässig seien, weil keine Ehrenhändel beziehungsweise Duelle ausgetragen werden. Nur dann seien Mensuren und PP-Suites erlaubt – das bestätigte auch der Bundesgerichtshof. AfD-Politiker in weißem T-Shirt mit Reichsflagge vor Ort Doch am Samstag soll es zu einer Bereinigung eines solchen Ehrenhandels gekommen sein. Informanten aus der Burschenschaftsszene teilten dem BR mit, dass ein Verbindungsstudent der Teutonia die minderjährige Schwester eines Frankonen sexistisch beleidigt haben soll. Aufgrund dieser Ehrverletzung soll eine PP-Suite vereinbart worden sein. Nach dem Duell hätte die Frankonia entscheiden müssen, ob die “verletzte Ehre gebüßt wurde”. Auch der AfD-Politiker Daniel Halemba habe dafür eine Partie fechten sollen, so die Hinweisgeber. Ein Team von BR-Reportern war deswegen am Samstag vor Ort und beobachtete das Geschehen. Der Landtagsabgeordnete Halemba erschien bei der Frankonia in einem weißen T-Shirt mit dem Rücken-Aufdruck “Oberschlesien” und der Reichsflagge schwarz-weiß-rot am Ärmel. Dieses T-Shirt wird auch von einem Neonazi-Versand vertrieben. Weiße T-Shirts werden an Mensurtagen als “Paukshirts” bezeichnet, so ein Burschenschafter zum BR, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht in den Medien lesen will. Verbindungsstudenten “mit der weißen Hose und einem weißen Oberteil sind direkt an der Mensur beteiligt. Entweder als Paukant (Anm.: Teilnehmer der Mensur) oder Sekundant (Betreuer des Paukanten)”, so der Informant. (…) Nach mehreren Stunden fuhren zwei Polizeistreifen mit Blaulicht vor das Haus und versperrten die Hofeinfahrt. Die Beamten betraten das Anwesen und sprachen mit den Burschenschaftern, von denen einer einen blauen Verband um den Kopf trug. Auf Nachfrage bei der Polizei hieß es, es habe einen anonymen Hinweis gegeben, dass “mehrere Personen schwere Kopfverletzungen” erlitten hätten. Die Beamten konnten aber auf den ersten Blick keine Schwerverletzten feststellen und zogen ab – hatten allerdings auch keinen Zugang zum Haus. AfD-Politiker Halemba will von PP-Suite nichts mitbekommen haben Was genau nun am vergangenen Samstag auf dem Haus der Frankonia in Erlangen passierte, ist bislang nicht bekannt. Anfragen an die Burschenschaft Teutonia und die Burschenschaft Frankonia blieben unbeantwortet. Lediglich Daniel Halemba antwortete ausführlich auf die Fragen, aus seinen Antworten soll aber nicht zitiert werden. Er war demnach nur als Gast vor Ort und wisse nicht, ob eine Pro-Patria-Suite stattfand. Laut Beteiligten kam es allerdings zu mehreren “Abfuhren”, also starken Verletzungen oder Blutungen bei beteiligten Paukanten.

via br: Burschenschaften: AfD-Politiker Halemba bei umstrittener Mensur

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