Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten. (…) Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war.Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten Compact seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als “gesichert rechtsextremistisch”. Compact bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens “Compact Der Tag”, die von Montag bis Freitag produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von Compact zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von “Compact Der Tag” auf YouTube, einzelne Dokuformate sogar bis zu eine Million.Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von Compact ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die “Altparteien” und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als “Systempresse” oder “Lügenpresse” diffamiert wurden. Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei “aggressiv-kämpferisch” auftritt.Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als “Widerstand”, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-“Diktatur” diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, “neuer Impfterror” sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen “zwangsgeimpft” worden.Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: “Wir wollen einfach das Regime stürzen”, im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von Compact. Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen “eigenen Staat namens DDR” wieder aufzurichten: “Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke”. Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte “deutsch-russische Bataillone” an der Grenze stationieren.
via tagesschau: Rechtsextremistische Publikation Faeser verbietet Compact-Magazin
siehe auch: Bundesinnenministerium verbietet Magazin “Compact”. Das rechtsextreme Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wurde wegen menschenverachtender Hetze verboten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) spricht von einem “harten Schlag” gegen die rechtsextremistische Szene, deren zentrales Sprachrohr Compact dargestellt habe. Rechtsgrundlage für das Verbot der “COMPACT-Magazin GmbH” ist das Vereinsrecht, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen durch Vereinsverbote verboten werden können. Das Unternehmen richtet sich nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 9 GG und § 3 VereinsG. Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens unter Leitung von Jürgen Elsässer sind das “Compact-Magazin” mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal “Compact-TV”. Die Magazin-GmbH ist in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, der Bücher und CDs, aber auch Kleidungsstücke und weitere Merchandise-Artikel vertreibt. In ihren Publikationen und mit ihrem Merchandise verbreite das Unternehmen antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte, lautet der Vorwurf aus dem Innenministerium. Die GmbH agitiere “gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht”. Das Magazin propagiere ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das “ethnisch Fremde” aus dem Staatsvolk ausschließen wolle. Damit missachte die GmbH in ihren Publikationen die Menschenwürde derer, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Sie bediene sich einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutze gezielte Manipulation. Ziel der Magazin-Inhalte sei es, so das Ministerium weiter, Angehörige bestimmter ethnischer Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Dabei seien besonders arabischstämmige Bevölkerungsgruppen im Fokus, denen das Magazin pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und einen Hang zur Kriminalität zuschreiben wolle. Außerdem verbreite die GmbH antisemitische Inhalte. Dabei würden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren. Faeser sagte, das Magazin hetze “auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”.